Der Ein­satz eines Per­so­nal­ver­wal­tungs­sys­tems im Kon­zern

Die Nut­zung des Sys­tems SAP ERP im Per­so­nal­we­sen unter­liegt dem Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Der Ein­satz eines Per­so­nal­ver­wal­tungs­sys­tems im Kon­zern

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebs­rat u.a. mit­zu­be­stim­men bei der Anwen­dung von tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen, die dazu bestimmt sind, das Ver­hal­ten oder die Leis­tung der Arbeit­neh­mer zu über­wa­chen. Ein daten­ver­ar­bei­ten­des Sys­tem ist zur Über­wa­chung von Ver­hal­ten oder Leis­tung der Arbeit­neh­mer bestimmt, wenn es indi­vi­dua­li­sier­te oder indi­vi­dua­li­sier­ba­re Ver­hal­tens- oder Leis­tungs­da­ten selbst erhebt und auf­zeich­net, unab­hän­gig davon, ob der Arbeit­ge­ber die erfass­ten und fest­ge­hal­te­nen Ver­hal­tens- oder Leis­tungs­da­ten auch aus­wer­ten oder zu Reak­tio­nen auf fest­ge­stell­te Ver­hal­tens- oder Leis­tungs­wei­sen ver­wen­den will. Über­wa­chung in die­sem Sin­ne ist sowohl das Sam­meln von Infor­ma­tio­nen als auch das Aus­wer­ten bereits vor­lie­gen­der Infor­ma­tio­nen1.

Das im Kon­zern ein­ge­setz­te Sys­tem SAP ERP ist eine sol­che tech­ni­sche Ein­rich­tung. Hier­über besteht zwi­schen den Betei­lig­ten auch kein Streit. Das Sys­tem dient dem Sam­meln von Infor­ma­tio­nen und dem Aus­wer­ten bereits vor­lie­gen­der Daten der Arbeit­neh­mer. Es erhebt selbst indi­vi­dua­li­sier­te oder indi­vi­dua­li­sier­ba­re Ver­hal­tens- oder Leis­tungs­da­ten und zeich­net sie auf. Außer­dem ermög­licht das Sys­tem die Ver­knüp­fung und Aus­wer­tung der erho­be­nen Daten.

Für die Nut­zung des Sys­tems SAP ERP ist der Kon­zern­be­triebs­rat nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG zustän­dig.

Nach der Kom­pe­tenz­zu­wei­sung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes ist für die Wahr­neh­mung von Mit­be­stim­mungs­rech­ten in ers­ter Linie der von den Arbeit­neh­mern unmit­tel­bar durch Wahl legi­ti­mier­te Betriebs­rat zustän­dig. Er hat die Inter­es­sen der Beleg­schaf­ten der ein­zel­nen Betrie­be gegen­über dem Unter­neh­mer wahr­zu­neh­men. Die­se Auf­ga­be wei­sen § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Gesamt­be­triebs­rat und § 58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Kon­zern­be­triebs­rat nur für den Fall zu, dass die zu regeln­de Ange­le­gen­heit nicht auf den ein­zel­nen Betrieb oder das kon­zern­an­ge­hö­ri­ge Unter­neh­men beschränkt ist und des­halb die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer nicht mehr auf der betrieb­li­chen Ebe­ne bzw. der des Unter­neh­mens gewahrt wer­den kön­nen. Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG ist der Kon­zern­be­triebs­rat für die Behand­lung von Ange­le­gen­hei­ten zustän­dig, die den Kon­zern oder meh­re­re Kon­zern­un­ter­neh­men betref­fen und nicht durch die ein­zel­nen Gesamt­be­triebs­rä­te inner­halb ihrer Unter­neh­men gere­gelt wer­den kön­nen. Die­se ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit des Kon­zern­be­triebs­rats ist nach den­sel­ben Kri­te­ri­en zu bestim­men wie die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats2. Erfor­der­lich ist, dass es sich zum einen um eine meh­re­re Unter­neh­men betref­fen­de Ange­le­gen­heit han­delt und zum ande­ren objek­tiv ein zwin­gen­des Erfor­der­nis für eine unter­neh­mens­über­grei­fen­de Rege­lung besteht. Das Vor­lie­gen eines zwin­gen­den Erfor­der­nis­ses bestimmt sich nach Inhalt und Zweck des Mit­be­stim­mungs­tat­be­stands, der einer zu regeln­den Ange­le­gen­heit zugrun­de liegt3. Maß­geb­lich sind stets die kon­kre­ten Umstän­de im Kon­zern und in den ein­zel­nen Unter­neh­men. Allein der Wunsch des Arbeit­ge­bers nach einer kon­zern­ein­heit­li­chen oder unter­neh­mens­über­grei­fen­den Rege­lung, sein Kos­ten- oder Koor­di­nie­rungs­in­ter­es­se sowie rei­ne Zweck­mä­ßig­keits­ge­sichts­punk­te genü­gen nicht, um in Ange­le­gen­hei­ten der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung die Zustim­mung des Kon­zern­be­triebs­rats zu begrün­den4.

Die Nut­zung des Sys­tems SAP ERP betrifft meh­re­re Unter­neh­men im Kon­zern. Die Per­so­nal­ver­wal­tung erfolgt von der jeweils dafür zustän­di­gen Kon­zern­ge­sell­schaft für die Mehr­zahl der kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­men.

Ein zwin­gen­des Erfor­der­nis für eine unter­neh­mens­über­grei­fen­de Rege­lung liegt vor. Die Zustän­dig­keit des Kon­zern­be­triebs­rats folgt aus tech­ni­schen Grün­den. Der Ein­satz des Per­so­nal­ver­wal­tungs­sys­tems kann wegen der bestehen­den zen­tra­len Nut­zungs- und Über­wa­chungs­mög­lich­keit weder durch die in den Kon­zern­un­ter­neh­men errich­te­ten Betriebs­rä­te noch durch den Betriebs­rat des per­so­nal­ver­wal­ten­den Betriebs gere­gelt wer­den. Da in den betrof­fe­nen Kon­zern­un­ter­neh­men zudem kein Gesamt­be­triebs­rat, son­dern jeweils nur ein Betriebs­rat besteht, kommt es nach § 54 Abs. 2 BetrVG auf deren Nicht­re­geln­kön­nen an.

Das Sys­tem SAP ERP wird im Kon­zern der Arbeit­ge­be­rin von der jeweils per­so­nal­ver­wal­ten­den Kon­zern­ge­sell­schaft im Ein­man­dan­ten­mo­dell genutzt. Die ver­ar­bei­te­ten Daten kön­nen auf­grund ein­heit­li­cher For­ma­te mit­ein­an­der ver­knüpft, expor­tiert, impor­tiert und für die Kon­zern­un­ter­neh­men ohne zusätz­li­chen tech­ni­schen Auf­wand genutzt wer­den. Die vor­han­de­nen tech­ni­schen Schnitt­stel­len sind geeig­net, die von einer zen­tra­len Stel­le bestimm­ten Auf­ga­ben zu über­neh­men. Hier­zu zäh­len das Ein­le­sen von Stun­den­kon­ten, der daten­mä­ßi­ge Ver­sand von Ent­gelt- oder Zeit­nach­wei­sen, die Erstel­lung der DEÜV-Mel­dun­gen sowie der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen. SAP ERP ver­fügt über viel­fäl­ti­ge Mög­lich­kei­ten, Daten unter­neh­mens­über­grei­fend zu ver­knüp­fen. Dies betrifft zB die Erstel­lung von Über­sich­ten von Lang­zeit­er­kran­kun­gen. Das Sys­tem bie­tet die Mög­lich­keit zur ein­heit­li­chen Fest­le­gung und Anwen­dung benut­zer­de­fi­niert fest­ge­leg­ter Daten­bank­fel­der. Hier­durch kön­nen die von den Arbeit­neh­mern erho­be­nen Leis­tungs- und Ver­hal­tens­da­ten kon­zern­weit ein­ge­ge­ben, gefil­tert und sor­tiert wer­den. Schließ­lich ver­fügt SAP ERP über eine eigen­stän­di­ge und ein­heit­li­che Pro­to­kol­lie­rungs­funk­ti­on (SAL), mit der sämt­li­che Vor­gän­ge eines Man­dan­ten in einem daten­tech­ni­schen Pro­to­koll fest­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Auch hier­aus ergibt sich die zen­tra­le Nut­zungs- und Über­wa­chungs­mög­lich­keit des ein­ge­setz­ten Per­so­nal­ver­wal­tungs­sys­tems.

Ob die Zustän­dig­keit des Kon­zern­be­triebs­rats im Hin­blick auf die nach § 4 Abs. 1 BDSG not­wen­di­ge Rechts­grund­la­ge für die Ver­ar­bei­tung der von den Arbeit­neh­mern erho­be­nen Daten auch aus ande­ren recht­li­chen Grün­den folgt5, bedarf kei­ner Ent­schei­dung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2012 – 1 ABR 45/​11

  1. BAG 14.11.2006 – 1 ABR 4/​06, Rn. 27, BAGE 120, 146 []
  2. BAG 22.07.2008 – 1 ABR 40/​07, Rn. 66, BAGE 127, 146 []
  3. vgl. BAG 19.06.2012 – 1 ABR 19/​11, Rn. 21, NZA 2012, 1237 []
  4. BAG 19.06.2007 – 1 AZR 454/​06, Rn.20, BAGE 123, 152 []
  5. vgl. dazu BAG 20.12.1995 – 7 ABR 8/​95 – zu B III 2 der Grün­de, BAGE 82, 36 []