Der Ein­satz eines Schul­haus­meis­ters an einer zwei­ten Schu­le

Die auf § 106 GewO, § 4 Abs. 1 TVöD-V beru­hen­de Wei­sung einer Stadt an den bei ihr ange­stell­ten Schul­haus­meis­ter, mon­tags und mitt­wochs zwi­schen 13:30 Uhr und 16:30 Uhr an einer zwei­ten Schu­le eben­falls die Tätig­kei­ten eines Schul­haus­meis­ters zu ver­rich­ten, ist wirk­sam.

Der Ein­satz eines Schul­haus­meis­ters an einer zwei­ten Schu­le

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt das Wei­sungs­recht der Stadt, dem Haus­meis­ter für einen Teil sei­ner Arbeits­zeit Haus­meis­ter­tä­tig­kei­ten an einer ande­ren Schu­le als dem RTG zuzu­wei­sen, nicht arbeits­ver­trag­lich beschränkt. Bei dem Arbeits­ver­trag han­del­te es sich um einen im öffent­li­chen Dienst übli­chen Mus­ter­ar­beits­ver­trag, der All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hält. Jeden­falls aber stellt § 1 die­ses Arbeits­ver­trags, in der es heißt "Herr G wird ab 01.05.1981 als Haus­meis­ter (Hal­len­wart) für die S Sport­hal­le ein­ge­stellt. Die Über­tra­gung der Haus­meis­ter­tä­tig­keit für ein wei­te­res Gebäu­de bleibt vor­be­hal­ten", eine sog. Ein­mal­be­din­gung gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB dar.

Der Inhalt All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen und sog. Ein­mal­be­din­gun­gen ist nach einem objek­tiv-gene­ra­li­sie­ren­den Maß­stab zu ermit­teln. Sie sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den. Dabei sind die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen 1. Die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen und sog. Ein­mal­be­din­gun­gen durch das Beru­fungs­ge­richt unter­liegt der vol­len revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung 2.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die Bestim­mung in § 1 des Arbeits­ver­trags vom 02.06.1981 nicht kon­sti­tu­tiv und schränkt das Wei­sungs­recht nicht ein. Die­se Bestim­mung ist auch nicht so so zu ver­ste­hen, dass sich sei­ne Haus­meis­ter­tä­tig­keit auf eine kon­kre­te­te Schu­le ("RTG") beschränkt.

Nach dem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn der Rege­lung in § 1 des Arbeits­ver­trags vom 02.06.1981 muss sich das "wei­te­re Gebäu­de", von dem im Arbeits­ver­trag die Rede ist, nicht auf dem glei­chen Schul­ge­län­de befin­den. Schon nach dem Wort­laut kann dies viel­mehr auch ein Gebäu­de eines ande­ren Schul­stand­or­tes sein. Soweit der Haus­meis­ter meint, er sei davon aus­ge­gan­gen, dass ihm ledig­lich ein wei­te­res Gebäu­de, nicht aber eine wei­te­re Schu­le zur Betreu­ung über­tra­gen wer­den kön­ne, ist die­se sub­jek­ti­ve Vor­stel­lung im Rah­men der Aus­le­gung von § 1 des Arbeits­ver­trags vom 02.06.1981 als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung bzw. sog. Ein­mal­be­din­gung nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn irrele­vant.

Wei­ter wird durch die Bezug­nah­me auf die Rege­lun­gen des BAT für einen ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­ner unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se hin­rei­chend deut­lich, dass sich die Stadt ihres Wei­sungs­rechts aus § 12 Abs. 1 BAT, das dem des § 4 Abs. 1 TVöD‑V ent­sprach, nicht bege­ben woll­te 3.

Der Arbeits­ort hat sich ent­ge­gen der vom Haus­meis­ter in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­tre­te­nen Ansicht nicht auf das RTG kon­kre­ti­siert. Den Arbeits­ver­trag vom 02.06.1981 hin­sicht­lich der Ver­set­zungs­klau­sel abän­dern­de Ver­ein­ba­run­gen haben die Par­tei­en nicht – auch nicht still­schwei­gend – getrof­fen. Allein die Nicht­aus­übung des Direk­ti­ons­rechts über einen län­ge­ren Zeit­raum genügt für die Annah­me einer Kon­kre­ti­sie­rung nicht 4.

Der Wei­sung der Stadt ste­hen der TVöD‑V sowie der TVöD-NRW und die als Anhang zu Teil V Nr. 2 § 1 Abs. 1 Satz 2 TVöD-NRW ver­ein­bar­ten Richt­li­ni­en nicht ent­ge­gen. Der Haus­meis­ter ver­kennt, dass sich die­sen Rege­lun­gen der von ihm rekla­mier­te Grund­satz, wonach ein Schul­haus­meis­ter jeweils nur für eine Schu­le zustän­dig sein kann, nicht ent­neh­men lässt. Davon ist in der Vor­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm 5 zu Recht bereits auf­grund des Tarif­wort­lauts aus­ge­gan­gen 6.

Der TVöD‑V befasst sich nicht mit den Auf­ga­ben eines Schul­haus­meis­ters. Er ver­weist in Anla­ge D.9 hin­sicht­lich der den Schul­haus­meis­tern oblie­gen­den Auf­ga­ben auf lan­des­be­zirk­li­che Tarif­ver­trä­ge, die unter Anwen­dung des Abschnitts A des Anhangs zu § 9 TVöD‑V getrof­fen wer­den kön­nen.

Der TVöD-NRW gibt eben­so wenig vor, dass ein Schul­haus­meis­ter nur an einer Schu­le ein­ge­setzt wer­den darf. Teil V Nr. 2 § 1 Abs. 1 Satz 1 TVöD-NRW umschreibt all­ge­mein die Arbeits­pflich­ten eines Schul­haus­meis­ters. Die­ser hat die mit dem Schul­be­trieb sowie mit der Benut­zung der Räum­lich­kei­ten für nicht­schu­li­sche Zwe­cke übli­cher­wei­se zusam­men­hän­gen­den Arbei­ten zu ver­rich­ten. Eine Rege­lung zum Arbeits­ort stellt dies nicht dar (vgl. zu § 6 Abschnitt B BZT‑A/​NRW BAG 11.06.1992 – 6 AZR 218/​91, zu II 4 der Grün­de).

Ent­ge­gen der Ansicht des Haus­meis­ters ergibt sich der von ihm ange­nom­me­ne Grund­satz "Ein Haus­meis­ter, eine Schu­le" auch weder aus den Rege­lun­gen in Teil V Nr. 2 § 1 Abs. 2 bis Abs. 4 TVöD-NRW, in denen die in Abhän­gig­keit von der Rei­ni­gungs­flä­che ste­hen­de Ver­pflich­tung des Schul­haus­meis­ters zu täg­li­chen Rei­ni­gungs­ar­bei­ten fest­ge­legt ist, noch aus den Richt­li­ni­en für eine Dienst­an­wei­sung für Schul­haus­meis­ter im Anhang zu Teil V Nr. 2 § 1 Abs. 1 Satz 2 TVöD-NRW. Die­se Bestim­mun­gen schlie­ßen es nicht aus, dass der Schul­haus­meis­ter Ver­ant­wor­tung für mehr als eine Schu­le trägt. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben in der Pro­to­koll­erklä­rung zu den in Abschnitt II der Richt­li­ni­en auf­ge­lis­te­ten Tätig­kei­ten ver­ein­bart, dass die­se die arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten des Haus­meis­ters nur umschrei­ben und sich im Zwei­fel aus den Anord­nun­gen des Arbeit­ge­bers ergibt, ob und in wel­chem Umfang der Schul­haus­meis­ter die Tätig­kei­ten tat­säch­lich zu ver­rich­ten hat. Die Richt­li­ni­en legen danach nur all­ge­mein den Pflich­ten­kreis des Schul­haus­meis­ters fest, von dem der Arbeit­ge­ber in den Gren­zen sei­nes Direk­ti­ons­rechts und bil­li­gen Ermes­sens abwei­chen kann. Eine Anord­nung nach § 4 Abs. 1 TVöD‑V, die den Schul­haus­meis­ter ver­pflich­tet, sei­ne Tätig­keit an einer ande­ren Schu­le aus­zu­üben, unter­sa­gen sie des­halb nicht 7. Soweit bestimm­te in den Richt­li­ni­en genann­te Auf­ga­ben wie das Öff­nen und Schlie­ßen der Türen und Ein­gän­ge oder recht­zei­ti­ge Schnee- und Eis­be­sei­ti­gung ihrer Natur nach nicht gleich­zei­tig an meh­re­ren Schu­len erfüllt wer­den kön­nen, steht dies einem Tätig­wer­den eines Schul­haus­meis­ters an mehr als einer Schu­le nicht ent­ge­gen. Mit der Wei­sung, zu bestimm­ten Zei­ten an einer ande­ren Schu­le tätig zu wer­den, hebt der Arbeit­ge­ber sol­che kol­li­die­ren­den Dienst­ob­lie­gen­hei­ten auf. Glei­ches gilt für die Ver­pflich­tung, das Schul­ge­län­de wäh­rend der Unter­richts­zei­ten nur mit Erlaub­nis des Schul­lei­ters zu ver­las­sen. Die­se Auf­he­bung ist von der Pro­to­koll­erklä­rung gedeckt.

Das vom Haus­meis­ter ange­nom­me­ne tarif­ver­trag­li­che Prin­zip, wonach ein Schul­haus­meis­ter aus­schließ­lich an einer Schu­le ein­ge­setzt wer­den dür­fe, folgt schließ­lich nicht aus den von der Revi­si­on ange­führ­ten tarif­li­chen Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen in Teil V Nr. 2 § 1 Abs. 5 TVöD-NRW. Die­se ste­hen einem Ein­satz des Haus­meis­ters an der GS nicht ent­ge­gen.

Im Hin­blick auf das gel­ten­de Arbeits­schutz­recht haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en in Teil V Nr. 2 § 1 Abs. 5 TVöD-NRW das zuläs­si­ge Volu­men der durch Bereit­schafts­zei­ten ver­län­ger­ten Wochen­ar­beits­zeit für Haus­meis­ter in zwei­er­lei Hin­sicht begrenzt. Zum einen darf nach Satz 2 die­ser Bestim­mung die Sum­me aus den mit dem Fak­tor 0, 5 in die Arbeits­zeit ein­ge­rech­ne­ten Bereit­schafts­zei­ten und der Voll­ar­beits­zeit die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit gemäß § 6 Abs. 1 TVöD‑V nicht über­schrei­ten. Zum ande­ren ist durch Satz 3 der lan­des­be­zirk­li­chen Bestim­mung die wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit, bestehend aus der Voll­ar­beits­zeit und der in die­sem Zusam­men­hang mit dem Fak­tor 1, 0 berück­sich­tig­ten Bereit­schafts­zeit, auf 46, 75 Stun­den wöchent­lich begrenzt, weil Bereit­schafts­zeit Arbeits­zeit im arbeits­schutz­recht­li­chen Sin­ne ist. Die­se Gren­zen kön­nen bei Bedarf über- bzw. unter­schrit­ten wer­den, solan­ge im Aus­gleichs­zeit­raum, der nach § 6 Abs. 2 TVöD‑V bis zu einem Jahr betra­gen kann, die Gren­zen im Durch­schnitt nicht über­schrit­ten wer­den und das Arbeits­zeit­ge­setz ein­ge­hal­ten wird.

Die­se Gren­zen wer­den bei einem Ein­satz des Haus­meis­ters jeweils mon­tags und mitt­wochs von 13:30 Uhr bis 16:30 Uhr an der GS ein­ge­hal­ten. Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass die Stadt dem Haus­meis­ter die­se Tätig­keit nicht zusätz­lich zu sei­ner am RTG abzu­leis­ten­den Arbeits­zeit über­trägt, son­dern im Umfang von sechs Stun­den wöchent­lich an deren Stel­le. Die Wochen­ar­beits­zeit des Haus­meis­ters wird nicht erhöht. Dass die Über­tra­gung der Tätig­kei­ten an der GS zu über­ob­li­ga­to­ri­scher Mehr­ar­beit des Haus­meis­ters führt, hat die­ser nicht sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen. Außer­dem müs­sen Schul­haus­meis­ter, die weit­ge­hend selbst­be­stimmt tätig sind, bei regel­mä­ßi­gem Anfall von Bereit­schafts­zei­ten nach den für sie gel­ten­den tarif­li­chen Rege­lun­gen selbst dafür Sor­ge tra­gen, dass sie inner­halb des Aus­gleichs­zeit­raums, der nach § 6 Abs. 2 TVöD‑V auf bis zu ein Jahr fest­ge­setzt wer­den kann, die tarif­li­chen Höchst­gren­zen der zuläs­si­gen Arbeits­zeit ein­hal­ten 8. Ist der Aus­gleichs­zeit­raum ent­spre­chend lang bemes­sen, sind die Feri­en bei der Ermitt­lung der durch­schnitt­li­chen höchst­zu­läs­si­gen Wochen­ar­beits­zeit zu berück­sich­ti­gen 9. Anders ist bei der über das Schul­jahr hin­weg, ins­be­son­de­re wegen des typi­scher­wei­se gerin­ge­ren Arbeits­an­falls in den Feri­en, stark schwan­ken­den Arbeits­be­las­tung der Haus­meis­ter das Arbeits­zeit­recht nicht prak­ti­ka­bel umsetz­bar. Das gilt umso mehr, als sich die Arbeits­leis­tung der Haus­meis­ter zumeist einer Kon­trol­le durch den Arbeit­ge­ber weit­ge­hend ent­zieht. Kann der Haus­meis­ter zuge­wie­se­ne Auf­ga­ben auch unter Berück­sich­ti­gung des Aus­gleichs­zeit­raums des § 6 Abs. 2 TVöD‑V unter Beach­tung der tarif­li­chen Höchst­gren­ze zuläs­si­ger Arbeits­zeit nicht erfül­len, muss er dies sei­nem Vor­ge­setz­ten anzei­gen und ggf. Arbei­ten, die wie etwa Gar­ten­ar­bei­ten Zeit­auf­schub dul­den, ver­schie­ben oder uner­le­digt las­sen 9.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann offen­las­sen, ob die streit­ge­gen­ständ­li­che Direk­ti­ons­rechts­maß­nah­me der Stadt eine Teil­a­bord­nung an eine ande­re Dienst­stel­le iSv. § 4 Abs. 1 TVöD‑V dar­stellt. Selbst wenn das zuguns­ten des Haus­meis­ters unter­stellt wür­de, wären die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen die­ser Norm erfüllt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TVöD‑V kön­nen Beschäf­tig­te aus dienst­li­chen oder betrieb­li­chen Grün­den ver­setzt oder abge­ord­net wer­den. Gemein­sam ist Abord­nung und Ver­set­zung, dass dem Beschäf­tig­ten eine neue Tätig­keit außer­halb der bis­he­ri­gen Dienst­stel­le bzw. des bis­he­ri­gen Betriebs zuge­wie­sen wird. Inso­weit gren­zen sich die­se Insti­tu­te von der tarif­ver­trag­lich nicht gere­gel­ten Umset­zung als Zuwei­sung eines neu­en bei gleich­zei­ti­gem Ent­zug des bis­he­ri­gen Arbeits­be­reichs inner­halb der­sel­ben Dienst­stel­le ab 10. Nach der aus­drück­li­chen Rege­lung in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 4 Abs. 1 TVöD‑V erfor­dert im Unter­schied zu § 14 BeamtStG eine Abord­nung dabei kei­nen Wech­sel zu einer Dienst­stel­le eines ande­ren Arbeit­ge­bers.

§ 4 Abs. 1 TVöD‑V erwei­tert das Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers, soweit es nicht durch den Ein­zel­ar­beits­ver­trag aus­drück­lich ein­ge­schränkt ist. Zugleich wer­den zum Schutz des betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten Direk­ti­ons­rechts­maß­nah­men des Arbeit­ge­bers nach § 106 GewO, soweit sie eine Abord­nung oder Ver­set­zung iSd. § 4 Abs. 1 TVöD‑V dar­stel­len, des­sen spe­zi­el­len Vor­aus­set­zun­gen unter­wor­fen (vgl. zu § 12 BAT BAG 11.06.1992 – 6 AZR 218/​91, zu II 1 der Grün­de). In die­ser Schutz­funk­ti­on für die Beschäf­tig­ten liegt die Bedeu­tung der Vor­schrift 11.

Es kann dahin­ste­hen, ob im Rah­men des § 4 Abs. 1 TVöD‑V wegen des Schutz­zwecks die­ser Norm der Dienst­stel­len­be­griff so eng wie mög­lich zu fas­sen und des­halb auf die kleins­te orga­ni­sa­to­risch abgrenz­ba­re Ver­wal­tungs­ein­heit zu beschrän­ken ist 12 oder ob inso­weit auf den orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­chen Dienst­stel­len­be­griff und damit den Behör­den­be­griff abzu­stel­len ist 13. Auch wenn zuguns­ten des Haus­meis­ters unter­stellt wird, dass die GS eine ande­re Dienst­stel­le iSd. § 4 Abs. 1 TVöD‑V dar­stellt, hät­te die Stadt eine wirk­sa­me Teil­a­bord­nung vor­ge­nom­men.

Die Abord­nung hat nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 4 Abs. 1 TVöD‑V vor­über­ge­hen­den Cha­rak­ter 14. Anders als bei der Ver­set­zung endet bei ihr die Zuge­hö­rig­keit zu der bis­he­ri­gen Beschäf­ti­gungs­dienst­stel­le nicht. Für die Dau­er der Abord­nung gibt es kei­nen Min­dest- oder Höchst­zeit­raum. Ent­schei­dend ist allein, ob der Beschäf­tig­te orga­ni­sa­to­risch wei­ter­hin der Stamm­dienst­stel­le ange­hört und dort­hin nach Been­di­gung der Abord­nung wie­der zurück­keh­ren soll 15. Auch eine Teil­a­bord­nung wie im vor­lie­gen­den Fall, wonach der Beschäf­tig­te wöchent­lich oder täg­lich nur eini­ge Stun­den in einer ande­ren Dienst­stel­le sei­ne Arbeit zu ver­rich­ten hat, ist mög­lich 16.

Für die Teil­a­bord­nung, gegen die sich der Haus­meis­ter wen­det, läge ein dienst­li­cher Grund vor. Das etwai­ge Unter­las­sen einer erfor­der­li­chen Anhö­rung des Haus­meis­ters stün­de ihrer Wirk­sam­keit nicht ent­ge­gen. Die ord­nungs­ge­mä­ße Betei­li­gung des Per­so­nal­rats steht außer Streit.

Eine Abord­nung ist nur aus dienst­li­chen oder betrieb­li­chen Grün­den zuläs­sig (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVöD‑V). Dienst­li­che Grün­de sind gege­ben, wenn die ord­nungs­ge­mä­ße Auf­ga­ben­er­le­di­gung in der Ver­wal­tung unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Wirt­schaft­lich­keit den Ein­satz des Beschäf­tig­ten bei einer ande­ren Dienst­stel­le erfor­dert 17.

Die­se Vor­aus­set­zung wäre hier gege­ben.

Ob dienst­li­che Grün­de iSd. § 4 Abs. 1 TVöD‑V vor­lie­gen, unter­liegt der gericht­li­chen Kon­trol­le. Aller­dings liegt es grund­sätz­lich in der Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit des Arbeit­ge­bers fest­zu­le­gen, mit wel­chem Per­so­nal­um­fang die zu erfül­len­den Auf­ga­ben erle­digt wer­den sol­len. Davon ist auch die Befug­nis gedeckt, sowohl das Arbeits­vo­lu­men (Men­ge der zu erle­di­gen­den Arbeit) als auch das die­sem zuge­ord­ne­te Arbeits­kraft­vo­lu­men (Arbeit­neh­mer-Stun­den) und damit auch das Ver­hält­nis die­ser bei­den Grö­ßen zuein­an­der fest­zu­le­gen 18. Eine gericht­li­che Über­prü­fung erfolgt des­halb ledig­lich dahin, ob der Arbeit­ge­ber eine auf die kon­kre­te Situa­ti­on bezo­ge­ne Pro­gno­se über den erfor­der­li­chen Per­so­nal­be­darf erstellt und den Ein­satz des Beschäf­tig­ten in der ande­ren Dienst­stel­le nur im erfor­der­li­chen zeit­li­chen Umfang ange­ord­net hat 19.

Die­sem ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stab hiel­ten die von der Stadt gel­tend gemach­ten dienst­li­chen Grün­de stand, falls eine Teil­a­bord­nung des Haus­meis­ters vor­lä­ge. Die Stadt hat eine Orga­ni­sa­ti­ons­un­ter­su­chung aller Haus­meis­ter­diens­te an ihren Schu­len vor­ge­nom­men. Dafür hat sie den Bericht der KGSt über Haus­meis­ter­diens­te in Kom­mu­nen und die dort ent­hal­te­nen Emp­feh­lun­gen, ins­be­son­de­re die For­mel zur Berech­nung des Arbeits­kräf­te­be­darfs und den Nor­mal­auf­ga­ben­ka­ta­log, her­an­ge­zo­gen. Nach die­ser Orga­ni­sa­ti­ons­un­ter­su­chung war es wirt­schaft­lich sinn­voll, den in Voll­zeit beschäf­tig­ten Haus­meis­ter, der unter Zugrun­de­le­gung der Annah­men des KGSt-Gut­ach­tens am RTG nur zu 70 % aus­ge­las­tet ist, mit den rest­li­chen 30 % sei­ner Arbeits­zeit an der GS zusätz­lich zu dem dort eben­falls in Voll­zeit beschäf­tig­ten Schul­haus­meis­ter ein­zu­set­zen. Dort ergab sich im Rah­men der Orga­ni­sa­ti­ons­un­ter­su­chung ein Arbeits­kräf­te­be­darf von 1, 24. Ande­ren­falls müss­te die Stadt den Bedarf wie bis­her mit gering­fü­gig Beschäf­tig­ten abde­cken, was höhe­re Kos­ten ver­ur­sa­chen kann. Die­se Ent­schei­dung war ent­ge­gen der Annah­me der Revi­si­on weder offen­bar unsach­lich, unver­nünf­tig noch will­kür­lich. Das gilt auch, soweit sie anführt, die Ermitt­lung des Stel­len­be­darfs sei sach­wid­rig erfolgt, weil die Stadt im Anschluss an den KGSt-Bericht von einem Arbeits­vo­lu­men von 39 Stun­den pro Woche ohne Bereit­schafts­zeit­an­tei­le aus­ge­gan­gen sei und damit ihre Berech­nung schon im Aus­gangs­punkt den tarif­li­chen Bestim­mun­gen wider­spre­che. Dabei über­sieht die Revi­si­on, dass die Bereit­schafts­zeit nur zur Ver­län­ge­rung der Anwe­sen­heits­zeit im Betrieb führt, jedoch weder eine gerin­ge­re noch eine höhe­re Gesamt-Arbeits­ver­pflich­tung zur Fol­ge hat 20. Die von der Revi­si­on her­an­ge­zo­ge­nen Grund­sät­ze zur Dar­le­gung des Weg­falls des Beschäf­ti­gungs­be­darfs zur Recht­fer­ti­gung einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung sind auf eine hier mög­li­cher­wei­se vor­lie­gen­de Maß­nah­me nach § 4 Abs. 1 TVöD‑V nicht zu über­tra­gen. Die Aus­füh­run­gen der Revi­si­on zie­len letzt­lich dar­auf ab, der Stadt vor­zu­schrei­ben, mit wie vie­len Schul­haus­meis­tern sie wel­che Auf­ga­ben zu erfül­len hat. Die­se Ent­schei­dung ist jedoch der Stadt allein vor­be­hal­ten.

Es kann dahin­ste­hen, ob die Stadt den Haus­meis­ter ent­spre­chend § 4 Abs. 1 Satz 2 TVöD‑V vor Erlass der Wei­sung gehört hat oder ob dem bereits durch die Betei­li­gung des Haus­meis­ters in der Arbeits­grup­pe der Stadt, die mit der Orga­ni­sa­ti­ons­un­ter­su­chung betraut war, Genü­ge getan wäre. Für die Wirk­sam­keit einer Maß­nah­me nach § 4 Abs. 1 TVöD‑V kommt es nur dar­auf an, ob sie im Ergeb­nis den tarif­li­chen und gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen genügt. Hat der Arbeit­ge­ber dem Beschäf­tig­ten kei­ne Gele­gen­heit gege­ben, sei­ne Inter­es­sen gel­tend zu machen, trägt er das Risi­ko, dass sich die getrof­fe­ne Maß­nah­me des­halb als unbil­lig und damit unwirk­sam erweist. Der Zweck des Anhö­rungs­rechts nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TVöD‑V ver­langt es nicht, die Maß­nah­me nur des­halb als unwirk­sam anzu­se­hen, weil die danach erfor­der­li­che Anhö­rung unter­blie­ben ist 21.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm 5 hat in der Vor­in­stanz zu Recht ange­nom­men, dass die streit­ge­gen­ständ­li­che Direk­ti­ons­rechts­maß­nah­me die Gren­zen bil­li­gen Ermes­sens (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) gewahrt hat.

Die Leis­tungs­be­stim­mung nach bil­li­gem Ermes­sen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) ver­langt eine Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen nach ver­fas­sungs­recht­li­chen und gesetz­li­chen Wert­ent­schei­dun­gen, den all­ge­mei­nen Wer­tungs­grund­sät­zen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und Ange­mes­sen­heit sowie der Ver­kehrs­sit­te und Zumut­bar­keit. In die Abwä­gung sind alle Umstän­de des Ein­zel­falls ein­zu­be­zie­hen. Dem Inha­ber des Bestim­mungs­rechts nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB ver­bleibt auch im Fall der Ver­set­zung für die rechts­ge­stal­ten­de Leis­tungs­be­stim­mung ein nach bil­li­gem Ermes­sen aus­zu­fül­len­der Spiel­raum. Inner­halb die­ses Spiel­raums kön­nen dem Bestim­mungs­be­rech­tig­ten meh­re­re Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen. Dem Gericht obliegt nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB die Prü­fung, ob der Arbeit­ge­ber als Gläu­bi­ger die Gren­zen sei­nes Bestim­mungs­rechts beach­tet hat. Bei die­ser Prü­fung kommt es, wie aus­ge­führt, nicht auf die vom Bestim­mungs­be­rech­tig­ten ange­stell­ten Erwä­gun­gen an, son­dern dar­auf, ob das Ergeb­nis der getrof­fe­nen Ent­schei­dung den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen genügt. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Ein­hal­tung die­ser Gren­zen hat der Bestim­mungs­be­rech­tig­te. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Aus­übungs­kon­trol­le ist der Zeit­punkt, zu dem der Arbeit­ge­ber die Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen hat­te 22.

Die­se Grund­sät­ze kämen auch dann zur Anwen­dung, wenn die streit­be­fan­ge­ne Wei­sung der Stadt eine Teil­a­bord­nung iSd. § 4 Abs. 1 TVöD‑V wäre. Sind die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen die­ser Norm erfüllt, hat der Arbeit­ge­ber bei der dadurch ermög­lich­ten Direk­ti­ons­rechts­aus­übung die Gren­zen bil­li­gen Ermes­sens (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) zu wah­ren (vgl. für § 12 MTA‑O BAG 21.01.2004 – 6 AZR 583/​02, zu II 2 d der Grün­de, BAGE 109, 207; für § 12 BAT BAG 11.06.1992 – 6 AZR 218/​91, zu II 5 der Grün­de).

Der Begriff des bil­li­gen Ermes­sens bei der Aus­übung des Wei­sungs­rechts iSv. § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB ist ein unbe­stimm­ter Rechts­be­griff. Bei des­sen Anwen­dung steht dem Tat­sa­chen­ge­richt ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Dies gilt auch im Fall der Kon­trol­le der Aus­übung des Wei­sungs­rechts nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB. Der Beur­tei­lungs­spiel­raum des Tat­sa­chen­ge­richts ist vom Revi­si­ons­ge­richt des­we­gen nur dar­auf zu über­prü­fen, ob das Beru­fungs­ge­richt den Rechts­be­griff selbst ver­kannt hat, ob es bei der Unter­ord­nung des Sach­ver­halts unter die Rechts­norm Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt hat, ob es alle wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt hat und ob das Urteil in sich wider­spruchs­frei ist 23. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt, der die Nach­prüf­bar­keit der Wah­rung bil­li­gen Ermes­sens durch das Revi­si­ons­ge­richt zuletzt offen­ge­las­sen hat 24, schließt sich inso­weit der Recht­spre­chung des Zehn­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts an. Sei­ne zuletzt in der Ent­schei­dung vom 23.09.2004 25 ver­tre­te­ne abwei­chen­de Ansicht gibt er auf.

Die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Stadt habe mit ihrer Wei­sung bil­li­ges Ermes­sen gewahrt, hält einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung nach die­sen Grund­sät­zen stand.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist unter Her­an­zie­hung der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts von zutref­fen­den Rechts­grund­sät­zen aus­ge­gan­gen. Es hat alle von den Par­tei­en vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de in den Blick genom­men und die­se in sich wider­spruchs­frei gewür­digt. Dabei hat es zutref­fend ange­nom­men, dass die Stadt ihr Inter­es­se an einem wirt­schaft­li­chen Ein­satz der Arbeits­kraft des Haus­meis­ters und Aus­gleich der Unter­ver­sor­gung der GS ange­mes­sen gegen des­sen Inter­es­se, nur an einer Schu­le tätig zu wer­den, abge­wo­gen habe. Die­ser habe nicht sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen, dass sein Ein­satz an der GS zur Über­schrei­tung der für ihn gel­ten­den regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 46, 75 Stun­den füh­re. Er habe auch kei­ne kon­kre­ten Tat­sa­chen dafür vor­ge­tra­gen, dass ihm durch die Wei­sung sons­ti­ge Nach­tei­le ent­stün­den, die die Stadt bei der Aus­übung ihres bil­li­gen Ermes­sens beach­ten müs­se. Die zwi­schen den bei­den Schu­len zurück­zu­le­gen­de Weg­stre­cke von ca. zwei Kilo­me­tern mache die Wei­sung nicht unbil­lig, da der Haus­meis­ter grund­sätz­lich sein Fahr­rad benut­zen kön­ne.

Die von der Revi­si­on hier­ge­gen erho­be­nen Rügen recht­fer­ti­gen kein ande­res Ergeb­nis. Sie hat gel­tend gemacht, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe den Sach­ver­halt unzu­rei­chend gewür­digt, weil es die Prü­fung, ob der Haus­meis­ter über­ob­li­ga­to­ri­sche Leis­tun­gen erbrin­gen müs­se, unter­las­sen und dabei ver­kannt habe, dass die Dar­le­gungs­last der Stadt oblie­ge. Dabei über­sieht die Revi­si­on, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men hat, der Haus­meis­ter habe die Ein­schät­zung der Stadt, es lie­ge eine Unter­be­las­tung des Haus­meis­ters vor, nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert wider­legt. Er habe trotz Wei­sung der Stadt kei­ne Stun­den­auf­stel­lun­gen vor­ge­legt. Die Rüge, es sei nicht ersicht­lich, wel­che Umstän­de des Ein­zel­falls das Lan­des­ar­beits­ge­richt berück­sich­tigt habe, greift eben­falls nicht durch. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat mit dem Bezug auf das Inter­es­se der Stadt an einem "wirt­schaft­li­chen Ein­satz der Arbeits­kraft des Haus­meis­ters" unmiss­ver­ständ­lich auf sei­ne Aus­füh­run­gen zu § 4 Abs. 1 TVöD‑V, wonach die Stadt auf der Grund­la­ge der Unter­su­chung der KGSt eine ratio­na­le unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung getrof­fen habe, zurück­ge­grif­fen. Bei ihrer Rüge, das Lan­des­ar­beits­ge­richts habe über­se­hen, dass die Stadt nicht dar­ge­legt habe, dass der Haus­meis­ter nicht nur rei­ne Hilfs­tä­tig­kei­ten erbrin­gen müs­se, berück­sich­tigt die Revi­si­on nicht, dass die Stadt dem Haus­meis­ter an der GS aus­drück­lich Haus­meis­ter- und kei­ne Hilfs­tä­tig­kei­ten über­tra­gen hat. Die Rüge, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe ent­schei­den müs­sen, ob die Stadt den Haus­meis­ter ver­pflich­ten kön­ne, die Stre­cke zwi­schen dem RTG und der GS mit dem Fahr­rad zurück­zu­le­gen, ist ange­sichts des ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stabs revi­si­ons­recht­lich unbe­acht­lich. Im Übri­gen über­sieht die Revi­si­on inso­weit, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en von der Nut­zungs­mög­lich­keit eines pri­va­ten Fahr­rads aus­ge­hen. Das belegt die Rege­lung zur Fahr­ra­d­ent­schä­di­gung in Teil A § 9 TVöD-NRW.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Mai 2018 – 6 AZR 116/​17

  1. st. Rspr., zuletzt BAG 20.09.2017 – 6 AZR 474/​16, Rn. 33; für Ein­mal­be­din­gun­gen BAG 9.12 2015 – 7 AZR 68/​14, Rn. 13[]
  2. für All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen BAG 18.10.2017 – 10 AZR 330/​16, Rn. 26; für Ein­mal­be­din­gun­gen BAG 25.06.2015 – 6 AZR 383/​14, Rn. 23, BAGE 152, 82; dem fol­gend BAG 9.12 2015 – 7 AZR 68/​14, Rn. 14; 21.04.2016 – 8 AZR 474/​14, Rn. 22[]
  3. vgl. BAG 26.06.2002 – 6 AZR 50/​00, zu II 3 b der Grün­de[]
  4. BAG 18.10.2017 – 10 AZR 330/​16, Rn. 31[]
  5. LAG Hamm 05.01.201 – 17 Sa 769/​16[][]
  6. zur Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags vgl. BAG 20.09.2017 – 6 AZR 143/​16, Rn. 33 mwN[]
  7. vgl. zur vor­über­ge­hen­den Teil­a­bord­nung an eine ande­re Schu­le nach der Vor­gän­ger­re­ge­lung im Anhang zum BZT‑A/​NRW BAG 11.06.1992 – 6 AZR 218/​91, zu II 4 der Grün­de[]
  8. BAG 17.12 2009 – 6 AZR 729/​08, Rn. 35, BAGE 133, 14[]
  9. BAG 17.12 2009 – 6 AZR 729/​08 – aaO[][]
  10. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Teil II/​1 Stand Sep­tem­ber 2015 § 4 Rn. 5, Stand März 2013 § 4 Rn. 15[]
  11. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Teil II/​1 Stand Sep­tem­ber 2015 § 4 Rn. 2[]
  12. in die­sem Sin­ne für § 12 BAT BAG 21.06.1990 – 6 AZR 342/​88, zu II 1 a der Grün­de; für § 48 Abs. 2 BDG BVerwG 11.02.2013 – 2 B 58.12, Rn. 9[]
  13. in die­sem Sin­ne Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Teil II/​1 Stand Sep­tem­ber 2015 § 4 Rn. 5; für Abord­nun­gen nach dem Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht BVerwG 19.03.2012 – 6 P 6.11, Rn. 10; dif­fe­ren­zie­rend Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Juli 2006 E § 4 Rn. 17 ff.: grund­sätz­li­che Gel­tung des orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­chen Dienst­stel­len­be­griffs, uU Behand­lung von Schu­len als Behör­den[]
  14. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Teil B 1 Stand Sep­tem­ber 2017 § 4 Rn. 7 f.[]
  15. BVerwG 12.09.2002 – 6 P 11.01, zu II 1 bb der Grün­de; Burk­holz in v. Roetteken/​Rothländer Beam­ten­sta­tus­ge­setz Stand Juni 2013 § 14 Rn. 42[]
  16. BAG 11.06.1992 – 6 AZR 218/​91, zu II 2 der Grün­de mwN[]
  17. BAG 10.07.2013 – 10 AZR 915/​12, Rn. 22, BAGE 145, 341; 11.06.1992 – 6 AZR 218/​91, zu II 3 der Grün­de[]
  18. BAG 23.11.2004 – 2 AZR 38/​04, zu B I 1 a der Grün­de, BAGE 112, 361[]
  19. vgl. BAG 10.07.2013 – 10 AZR 915/​12, Rn. 22 f., BAGE 145, 341; 21.01.2004 – 6 AZR 583/​02, zu II 2 c bb der Grün­de, BAGE 109, 207[]
  20. vgl. BAG 17.12 2009 – 6 AZR 729/​08, Rn. 21, BAGE 133, 14[]
  21. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Teil II/​1 Stand Sep­tem­ber 2009 § 4 Rn.20; Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Teil B 1 Stand Sep­tem­ber 2017 § 4 Rn. 46; vgl. für § 4 Satz 3 MTV Immo­bi­li­en 1998 BAG 18.10.2017 – 10 AZR 330/​16, Rn. 35[]
  22. BAG 18.10.2017 – 10 AZR 330/​16, Rn. 45[]
  23. BAG 18.10.2017 – 10 AZR 330/​16, Rn. 46[]
  24. BAG 7.07.2011 – 6 AZR 151/​10, Rn. 33[]
  25. BAG 23.09.2004 – 6 AZR 567/​03, zu IV 2 a der Grün­de, BAGE 112, 80[]