Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen Dis­kri­mi­nie­rung – und das Schrift­form­erfor­der­nis für sei­ne Gel­tend­ma­chung

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erfor­der­li­che Schrift­form zur Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Kla­ge gewahrt wer­den. Dabei fin­det § 167 ZPO Anwen­dung. Es genügt der recht­zei­ti­ge Ein­gang der Kla­ge bei Gericht, wenn die Kla­ge „dem­nächst“ zuge­stellt wird. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält an sei­ner frü­her als obiter dic­tum geäu­ßer­ten gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung [1] nicht fest.

Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen Dis­kri­mi­nie­rung – und das Schrift­form­erfor­der­nis für sei­ne Gel­tend­ma­chung

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall betreibt die Arbeit­ge­be­rin Hal­len­bä­der und Frei­bä­der. Die Arbeit­neh­me­rin ist wegen einer Erkran­kung an mul­ti­pler Skle­ro­se (MS) mit einem Grad der Behin­de­rung (GdB) von 50 schwer­be­hin­dert. Nach drei­jäh­ri­ger Aus­bil­dung zur Fach­an­ge­stell­ten für Bäder­be­trie­be bewarb sie sich um eine ent­spre­chen­de Stel­le bei der Arbeit­ge­be­rin, die ihr einen befris­te­ten Arbeits­ver­trag als Eltern­zeit­ver­tre­tung in Aus­sicht stell­te. Anläss­lich einer Besich­ti­gung des zukünf­ti­gen Arbeits­plat­zes teil­te die Arbeit­neh­me­rin ihre Behin­de­rung mit. Die Arbeit­ge­be­rin zog dar­auf­hin das Ver­trags­an­ge­bot zurück. Wegen der Behin­de­rung sei die Arbeit­neh­me­rin nicht in der Lage, die Tätig­keit aus­zu­üben. Die Arbeit­neh­me­rin erhob ohne geson­der­te außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung Kla­ge auf Scha­dens­er­satz und Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG, die der Arbeit­ge­be­rin einen Tag nach Ablauf der Zwei­mo­nats­frist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG zuge­stellt wur­de.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben und der Arbeit­neh­me­rin Scha­dens­er­satz in Höhe von 90, 40 € sowie eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 4.500, 00 € zuge­spro­chen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein hat die Kla­ge wegen Nicht­ein­hal­tung der Frist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG abge­wie­sen [2]. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Arbeit­neh­me­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat zu Guns­ten der Arbeit­neh­me­rin eine Rück­wir­kung der Zustel­lung nach § 167 ZPO ange­nom­men. Dafür hat er sich einer geän­der­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [3] ange­schlos­sen. Danach ist § 167 ZPO grund­sätz­lich auch anwend­bar, wenn durch die Zustel­lung eine Frist gewahrt wer­den soll, die auch durch außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung gewahrt wer­den könn­te. Nur in Son­der­fäl­len kommt die Rück­wir­kungs­re­ge­lung nicht zur Anwen­dung. Im Fall des § 15 Abs. 4 AGG ist kei­ne sol­che Aus­nah­me gege­ben. Die Sache wur­de zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Mai 2014 – 8 AZR 662/​13

  1. BAG 21.06.2012 – 8 AZR 188/​11, Rn. 27, BAGE 142, 143[]
  2. LAG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 30.05.2013 – 4 Sa 62/​13[]
  3. BGH 17.07.2008 – I ZR 109/​05BGHZ 177, 319[]