Der ent­wick­lungs­po­li­ti­sche Frei­wil­li­gen­dienst

Strei­ten ein Teil­neh­mer und eine Ent­sen­de­or­ga­ni­sa­ti­on strei­ten über den Fort­be­stand ihres Frei­wil­li­gen­dienst­ver­hält­nis­ses im Rah­men des ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Pro­gramms "welt­wärts" des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung, ist inso­weit der Rechts­wegs zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht eröff­net.

Der ent­wick­lungs­po­li­ti­sche Frei­wil­li­gen­dienst

Dies gilt auch, wenn zusätz­lich zu dem Fest­stel­lungs­an­trag, dass das zwi­schen den Streit­par­tei­en bestehen­de Frei­wil­li­gen­dienst­ver­hält­nis nicht durch die frist­lo­se Kün­di­gung der Ent­sen­de­or­ga­ni­sa­ti­on außer Kraft gesetzt wor­den ist (Antrag zu 1), auch bean­tragt wird zu ermit­teln, dass das gege­be­ne Arbeits­ver­hält­nis außer­dem nicht durch ande­re Been­di­gungs­tat­be­stän­de endet, son­dern zu unver­än­der­ten Ver­trags­be­din­gun­gen fort­be­steht (Antrag zu 2).

Die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit ist bei meh­re­ren Streit­ge­gen­stän­den grund­sätz­lich für jeden Streit­ge­gen­stand geson­dert zu prü­fen. Ob dies auch dann zutrifft, wenn im Rah­men ver­schie­de­ner Streit­ge­gen­stän­de um den Fort­be­stand des­sel­ben Rechts­ver­hält­nis­ses gestrit­ten wird, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bis­her offen­ge­las­sen1. Auch vor­lie­gend bedarf es dazu kei­ner Ent­schei­dung, weil der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen für kei­nen der bei­den Streit­ge­gen­stän­de eröff­net ist.

Bei­de Kla­ge­an­trä­ge sind dahin gehend zu ver­ste­hen, dass die Teil­neh­me­rin den Fort­be­stand ihres Frei­wil­li­gen­dienst­ver­hält­nis­ses unab­hän­gig davon begehrt, ob es sich hier­bei um ein Arbeits­ver­hält­nis oder ein pri­vat­recht­li­ches Rechts­ver­hält­nis eige­ner Art han­delt.

Der zu 1. ange­kün­dig­te Antrag der Teil­neh­me­rin ist auf die Fest­stel­lung gerich­tet, dass ihr "Frei­wil­li­gen­dienst­ver­hält­nis" nicht durch die im Streit ste­hen­de Kün­di­gung been­det wur­de. Weder nach sei­nem Wort­laut noch nach sei­ner Begrün­dung lässt der Kla­ge­an­trag auf den Wil­len der Teil­neh­me­rin schlie­ßen, der Erfolg ihres Fest­stel­lungs­be­geh­rens sol­le davon abhän­gen, dass das mit der Ent­sen­de­or­ga­ni­sa­ti­on begrün­de­te Frei­wil­li­gen­dienst­ver­hält­nis als Arbeits­ver­hält­nis zu qua­li­fi­zie­ren sei. Der Kla­ge­an­trag ent­hält eine sol­che Ein­schrän­kung nicht. Er bezieht sich aus­drück­lich auf das "Frei­wil­li­gen­dienst­ver­hält­nis". Die Teil­neh­me­rin stützt die von ihr ange­nom­me­ne Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung auch nicht allein auf Nor­men, die aus­schließ­lich für Arbeits­ver­hält­nis­se gel­ten.

Bei dem Kla­ge­an­trag zu 2. han­delt es sich nicht um einen sog. Sic-non-Fall.

n Sic-non-Fäl­len kann der ein­ge­klag­te Anspruch aus­schließ­lich auf eine Anspruchs­grund­la­ge gestützt wer­den, deren Prü­fung gemäß § 2 ArbGG in die Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen fällt. Dann sind die für die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit maß­geb­li­chen Tat­sa­chen gleich­zei­tig Vor­aus­set­zung für die Begründ­etheit der Kla­ge (dop­pel­re­le­van­te Tat­sa­chen bei einer ein­zi­gen in Betracht kom­men­den Anspruchs­grund­la­ge)2. In die­sen Fäl­len eröff­net bei strei­ti­ger Tat­sa­chen­grund­la­ge die blo­ße Rechts­an­sicht der Kla­ge­par­tei, es han­de­le sich um ein Arbeits­ver­hält­nis, den Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen3.

Sei­nem Wort­laut nach bezieht sich der Kla­ge­an­trag zu 2. zwar dar­auf, dass das "Arbeits­ver­hält­nis" der Teil­neh­me­rin über den durch die Kün­di­gung vom 09.07.2018 bestimm­ten Auf­lö­sungs­ter­min hin­aus bis zum Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung (fort-)bestanden hat. Dies deu­tet zunächst auf eine all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 256 ZPO ("Schlepp­netz­an­trag") hin. Eine sol­che Kla­ge soll, soweit sie neben der Kla­ge gemäß § 4 Satz 1 KSchG erho­ben wird, klä­ren, ob das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund von Been­di­gungs­tat­be­stän­den auf­ge­löst wor­den ist, die vom Streit­ge­gen­stand der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nicht erfasst sind4. Der Fest­stel­lungs­an­trag zu 2. ist in der gebo­te­nen rechts­schutz­ge­wäh­ren­den Aus­le­gung jedoch nicht ein­schrän­kend dahin gehend zu inter­pre­tie­ren, dass sein Erfolg davon abhän­gen soll, dass das Frei­wil­li­gen­dienst­ver­hält­nis ein Arbeits­ver­hält­nis dar­stellt. Er steht mit dem Kla­ge­an­trag zu 1. in einem inne­ren Zusam­men­hang. Unab­hän­gig von den unter­schied­li­chen Begriff­lich­kei­ten in den Anträ­gen geht die Teil­neh­me­rin durch­ge­hend von einem ein­heit­li­chen Rechts­ver­hält­nis aus, des­sen Fort­be­stand sie auch für den Fall gel­tend macht, dass es nicht als Arbeits­ver­hält­nis anzu­se­hen ist. Die­se Aus­le­gung liegt auch der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts zugrun­de. Auf Nach­fra­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat die Teil­neh­me­rin aus­drück­lich bestä­tigt, dass ihren Anträ­gen die­ses Ver­ständ­nis bei­zu­mes­sen ist.

Bei die­ser Aus­le­gung ist der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht gege­ben.

Die Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen folgt nicht aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG. Danach sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis und über das Bestehen und Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses. Das Frei­wil­li­gen­dienst­ver­hält­nis im Rah­men des ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Pro­gramms "welt­wärts" ist kein Arbeits­ver­hält­nis, son­dern ein pri­vat­recht­li­ches Rechts­ver­hält­nis eige­ner Art5.

Arbeit­neh­mer sind nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG Arbei­ter und Ange­stell­te sowie die zu ihrer Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­ten. § 5 Abs. 1 ArbGG liegt der all­ge­mei­ne natio­na­le Arbeit­neh­mer­be­griff zugrun­de6, der seit dem 1.04.2017 durch die Auf­nah­me des Arbeits­ver­trags als eigen­stän­di­ger Ver­trags­typ in § 611a BGB gesetz­lich kodi­fi­ziert ist (Art. 2 des Geset­zes zur Ände­rung des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vom 21.02.20177). Durch den Arbeits­ver­trag wird danach der Arbeit­neh­mer im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet (§ 611a Abs. 1 Satz 1 BGB). Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durch­füh­rung, Zeit und Ort der Tätig­keit betref­fen (Satz 2). Wei­sungs­ge­bun­den ist, wer nicht im Wesent­li­chen frei sei­ne Tätig­keit gestal­ten und sei­ne Arbeits­zeit bestim­men kann (Satz 3). Der Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit hängt dabei auch von der Eigen­art der jewei­li­gen Tätig­keit ab (Satz 4). Für die Fest­stel­lung, ob ein Arbeits­ver­trag vor­liegt, ist eine Gesamt­be­trach­tung aller Umstän­de vor­zu­neh­men (Satz 5). Zeigt die tat­säch­li­che Durch­füh­rung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses, dass es sich um ein Arbeits­ver­hält­nis han­delt, kommt es auf die Bezeich­nung im Ver­trag nicht an (Satz 6).

Die Aus­ge­stal­tung des Frei­wil­li­gen­diens­tes "welt­wärts" zeigt, dass bei der Tätig­keit der Frei­wil­li­gen nicht die für ein Arbeits­ver­hält­nis typi­sche Ver­pflich­tung zur Leis­tung fremd­be­stimm­ter, wei­sungs­ge­bun­de­ner Arbeit im Vor­der­grund steht. Das Pro­gramm zielt viel­mehr dar­auf ab, jun­ge Men­schen an ent­wick­lungs­po­li­ti­sche Fra­ge­stel­lun­gen her­an­zu­füh­ren, ihr ent­wick­lungs­po­li­ti­sches Inter­es­se und Enga­ge­ment zu för­dern und zur ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Infor­ma­ti­ons- und Bil­dungs­ar­beit bei­zu­tra­gen. Es han­delt sich um einen aus Mit­teln des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung geför­der­ten ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Frei­wil­li­gen­dienst für jun­ge Erwach­se­ne im Alter von 18 bis 28 Jah­ren in Län­dern der OECD/DA- C‑Liste der Ent­wick­lungs­län­der und ‑gebie­te. Die Frei­wil­li­gen absol­vie­ren einen "non-for­ma­len ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Lern- und Bil­dungs­dienst", der ihnen die Mög­lich­keit eines glo­ba­len Ler­nens eröff­nen und sie für ein über den Frei­wil­li­gen­dienst hin­aus­rei­chen­des ent­wick­lungs­po­li­ti­sches, gesell­schaft­li­ches Enga­ge­ment moti­vie­ren und stär­ken soll (För­der­leit­li­nie zur Umset­zung des ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Frei­wil­li­gen­diens­tes "welt­wärts" vom 01.01.2016). Sie arbei­ten in ent­wick­lungs­wich­ti­gen Pro­jek­ten der aus­län­di­schen Part­ner­or­ga­ni­sa­tio­nen (Part­ner­pro­jek­te) "voll­dienst­lich" (in der Regel 40 Wochen­stun­den) mit und sind in die aus­län­di­sche Trä­ger­or­ga­ni­sa­ti­on voll inte­griert (Nr. 4 der Richt­li­nie zur Umset­zung des ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Frei­wil­li­gen­diens­tes "welt­wärts" des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung vom 01.08.2007, im Fol­gen­den RL "welt­wärts"). Der Urlaub rich­tet sich nach den lan­des­üb­li­chen Rege­lun­gen im Aus­land. Der Ein­satz ist zugleich Bil­dungs­zeit wie akti­ve Mit­ar­beit. Die Part­ner­or­ga­ni­sa­tio­nen haben eine ange­mes­se­ne Ein­ar­bei­tung und Beschäf­ti­gung sowie eine umfas­sen­de Betreu­ung der Frei­wil­li­gen durch einen ver­ant­wort­li­chen Men­tor zu gewähr­leis­ten (Nr. 4 der RL "welt­wärts"). Die Ent­sen­de­or­ga­ni­sa­tio­nen tra­gen die Gesamt­ver­ant­wor­tung für die Betreu­ung und fach­lich-päd­ago­gi­sche Beglei­tung, bil­den die Ver­bin­dung zwi­schen den Frei­wil­li­gen, den Pro­jekt­trä­gern bzw. Ein­satz­plät­zen vor Ort und der Gesell­schaft in Deutsch­land (Nr. 5 der RL "welt­wärts") und zah­len den Frei­wil­li­gen ein Taschen­geld (Nr. 7 der RL "welt­wärts").

Frei­wil­li­ge im Rah­men des "weltwärts"-Programms gel­ten auch nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG als Arbeit­neh­mer. Sie sind nicht als arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­so­nen anzu­se­hen.

Arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­so­nen sind Selbst­stän­di­ge. An die Stel­le der das Arbeits­ver­hält­nis prä­gen­den per­sön­li­chen Abhän­gig­keit tritt das Merk­mal der wirt­schaft­li­chen Abhän­gig­keit. Wirt­schaft­li­che Abhän­gig­keit ist regel­mä­ßig gege­ben, wenn der Beschäf­tig­te auf die Ver­wer­tung sei­ner Arbeits­kraft und die Ein­künf­te aus der Tätig­keit für den Ver­trags­part­ner zur Siche­rung sei­ner Exis­tenz­grund­la­ge ange­wie­sen ist. Der wirt­schaft­lich Abhän­gi­ge muss außer­dem sei­ner gesam­ten sozia­len Stel­lung nach einem Arbeit­neh­mer ver­gleich­bar schutz­be­dürf­tig sein8.

Dies trifft auf Frei­wil­li­ge im Rah­men des "weltwärts"-Programms nicht zu. Sie sind ihrer sozia­len Stel­lung nach nicht einem Arbeit­neh­mer ver­gleich­bar schutz­be­dürf­tig. Bei dem ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Frei­wil­li­gen­dienst "welt­wärts" geht es weder um die Ver­wer­tung der Arbeits­kraft der Frei­wil­li­gen noch um die Erzie­lung von Ein­künf­ten zur Siche­rung der Exis­tenz­grund­la­ge. Prä­gend ist das Sam­meln inter­na­tio­na­ler Erfah­run­gen und Qua­li­fi­ka­tio­nen ("Ler­nen durch tat­kräf­ti­ges Hel­fen"). Der Frei­wil­li­gen­dienst soll zur Völ­ker­ver­stän­di­gung sowie zur Bewusst­seins­bil­dung und Akzep­tanz von ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Zukunfts­fra­gen in der Gesell­schaft bei­tra­gen. Neben Sprach­kennt­nis­sen und Kennt­nis­sen über die ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Fachthe­men sol­len die Frei­wil­li­gen Kom­pe­ten­zen der inter­kul­tu­rel­len Kom­mu­ni­ka­ti­on, der sozio-kul­tu­rel­len Koope­ra­ti­on und der sozia­len Ver­ant­wor­tung erwer­ben (vgl. Nr. 1 der RL "welt­wärts").

Der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist auch nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 und Nr. 8a ArbGG eröff­net. Das Frei­wil­li­gen­dienst­ver­hält­nis nach Maß­ga­be der Richt­li­nie zur Umset­zung des ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Frei­wil­li­gen­diens­tes "welt­wärts" des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung wird von den Frei­wil­li­gen­diens­ten nach dem Jugend­frei­wil­li­gen­dien­ste­ge­setz und dem Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst­ge­setz nicht umfasst. Der Frei­wil­li­gen­dienst "welt­wärts" ist weder ein frei­wil­li­ges sozia­les Jahr oder ein frei­wil­li­ges öko­lo­gi­sches Jahr iSv. § 1 Abs. 2 JFDG noch ein Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst iSv. § 1 BFDG.

Die den Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen begrün­den­den Vor­schrif­ten des § 2 Abs. 1 Nr. 8 und Nr. 8a ArbGG sind nicht ana­log auf bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen den Ent­sen­de­or­ga­ni­sa­tio­nen und den Frei­wil­li­gen des ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Frei­wil­li­gen­diens­tes "welt­wärts" anwend­bar.

Die ana­lo­ge Anwen­dung einer Norm setzt vor­aus, dass eine vom Gesetz­ge­ber unbe­ab­sich­tigt gelas­se­ne Lücke besteht und die­se Plan­wid­rig­keit auf­grund kon­kre­ter Umstän­de posi­tiv fest­ge­stellt wer­den kann. Ande­ren­falls könn­te jedes Schwei­gen des Gesetz­ge­bers – also der Nor­mal­fall, wenn er etwas nicht regeln will – als plan­wid­ri­ge Lücke auf­ge­fasst und die­se im Wege der Ana­lo­gie von den Gerich­ten aus­ge­füllt wer­den. Ana­lo­ge Geset­zes­an­wen­dung erfor­dert dar­über hin­aus, dass der gesetz­lich unge­re­gel­te Fall nach Maß­ga­be des Gleich­heits­sat­zes und zur Ver­mei­dung von Wer­tungs­wi­der­sprü­chen nach der glei­chen Rechts­fol­ge ver­langt wie die geset­zes­sprach­lich erfass­ten Fäl­le9. Rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung darf nicht dazu füh­ren, dass ein Gericht sei­ne eige­ne mate­ri­el­le Gerech­tig­keits­vor­stel­lung an die Stel­le der­je­ni­gen des Gesetz­ge­bers setzt. Die Auf­ga­be der Recht­spre­chung beschränkt sich dar­auf, den vom Gesetz­ge­ber fest­ge­leg­ten Sinn und Zweck eines Geset­zes auch unter gewan­del­ten Bedin­gun­gen mög­lichst zuver­läs­sig zur Gel­tung zu brin­gen oder eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke mit den aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den zu fül­len. Eine Inter­pre­ta­ti­on, die als rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung den Wort­laut des Geset­zes hint­an­stellt und sich über den klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers hin­weg­setzt, greift unzu­läs­sig in die Kom­pe­ten­zen des demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Gesetz­ge­bers ein10.

Für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 2 Abs. 1 Nr. 8 und Nr. 8a ArbGG auf bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen den Ent­sen­de­or­ga­ni­sa­tio­nen und den Frei­wil­li­gen aus einem Frei­wil­li­gen­dienst­ver­hält­nis nach Maß­ga­be der Richt­li­nie zur Umset­zung des ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Frei­wil­li­gen­diens­tes "welt­wärts" fehlt es bereits an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke. Dies belegt der Gang der Gesetz­ge­bung.

Der ent­wick­lungs­po­li­ti­sche Frei­wil­li­gen­dienst "welt­wärts" wur­de durch die Richt­li­nie zur Umset­zung des ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Frei­wil­li­gen­diens­tes "welt­wärts" des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung vom 01.08.200711 ein­ge­führt, die das Minis­te­ri­um durch die För­der­leit­li­nie zur Umset­zung des ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Frei­wil­li­gen­diens­tes "welt­wärts" vom 01.01.2014 (der­zeit idF vom 01.01.2016) ersetzt hat.

Mit dem Gesetz zur För­de­rung von Jugend­frei­wil­li­gen­diens­ten vom 16.05.200812, das am 1.06.2008 in Kraft getre­ten ist, wur­den das Gesetz zur För­de­rung eines frei­wil­li­gen sozia­len Jah­res und das Gesetz zur För­de­rung eines frei­wil­li­gen öko­lo­gi­schen Jah­res zusam­men­ge­fasst. Art. 2 Abs. 2 die­ses Geset­zes regelt § 2 Abs. 1 Nr. 8 ArbGG in sei­ner heu­ti­gen Fas­sung, ohne dass das "weltwärts"-Programm Erwäh­nung fin­det.

Der Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst ist durch das am 3.05.2011 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur Ein­füh­rung eines Bun­des­frei­wil­li­gen­diens­tes vom 28.04.201113 ein­ge­führt wor­den. Durch des­sen Art. 6 wur­de Nr. 8a in § 2 Abs. 1 ArbGG ein­ge­fügt, der die Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen auf Strei­tig­kei­ten zwi­schen dem Bund oder den Ein­satz­stel­len des Bun­des­frei­wil­li­gen­diens­tes oder deren Trä­gern und den Frei­wil­li­gen nach dem Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst­ge­setz erwei­tert, zum "weltwärts"-Programm jedoch kei­ne Rege­lung ent­hält.

Zum Zeit­punkt der zuvor dar­ge­stell­ten Anpas­sung und Ergän­zung des § 2 Abs. 1 ArbGG exis­tier­te der ent­wick­lungs­po­li­ti­sche Frei­wil­li­gen­dienst "welt­wärts" bereits. Der Gesetz­ge­ber hat § 2 Abs. 1 Nr. 8 und Nr. 8a ArbGG nicht für die Teil­neh­mer am Frei­wil­li­gen­dienst "welt­wärts" erwei­tert. Er hat für sie aber Son­der­re­ge­lun­gen in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b SGB VII) und im Steu­er­recht (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d BKGG, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG) geschaf­fen. Die Rege­lun­gen in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG und § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d BKGG sind durch das Gesetz zur För­de­rung von Jugend­frei­wil­li­gen­diens­ten vom 16.05.200814 und damit durch das­sel­be Gesetz ange­passt wor­den, mit dem § 2 Abs. 1 Nr. 8 ArbGG geän­dert wur­de. Es kann des­halb nicht ange­nom­men wer­den, das Schwei­gen des Gesetz­ge­bers in § 2 Abs. 1 ArbGG zum "weltwärts"-Programm beru­he auf einem gesetz­ge­be­ri­schen Ver­se­hen.

Zudem ist die Situa­ti­on von Teil­neh­mern am "weltwärts"-Programm nicht mit der Situa­ti­on der Teil­neh­mer des frei­wil­li­gen sozia­len oder öko­lo­gi­schen Jah­res bzw. des Bun­des­frei­wil­li­gen­diens­tes ver­gleich­bar. Die Rege­lun­gen in § 2 Abs. 1 Nr. 8 und Nr. 8a ArbGG haben ihren Grund in der "beson­de­ren Sach­nä­he der Arbeits­ge­rich­te"15. Die­se besteht jedoch nicht auf­grund der Eigen­art die­ser Frei­wil­li­gen­diens­te als sol­cher, son­dern kraft gesetz­li­cher Anord­nung in § 13 Satz 1 JFDG und § 13 Abs. 1 BFDG. Für die Tätig­kei­ten im Rah­men eines Jugend­frei­wil­li­gen­diens­tes nach dem JFDG bzw. eines Bun­des­frei­wil­li­gen­diens­tes iSd. BFDG sind danach die Arbeits­schutz­be­stim­mun­gen und das Bun­des­ur­laubs­ge­setz ent­spre­chend anzu­wen­den. Eine ver­gleich­ba­re Rege­lung besteht für den ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Frei­wil­li­gen­dienst "welt­wärts" nicht.

Für den ange­kün­dig­ten Kla­ge­an­trag zu 1. ist gemäß § 13 GVG, § 17 Abs. 1 Satz 1 ZPO das Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg zustän­dig.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 9. April 2019 – 9 AZB 2/​19

  1. BAG 7.07.1998 – 5 AZB 46/​97, zu B II der Grün­de []
  2. BAG 24.04.2018 – 9 AZB 62/​17, Rn. 14 []
  3. BAG 21.01.2019 – 9 AZB 23/​18, Rn.20; 3.12 2014 – 10 AZB 98/​14, Rn. 17 []
  4. vgl. zum Ver­hält­nis der all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 256 Abs. 1 ZPO und der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG BAG 18.12 2014 – 2 AZR 163/​14, Rn. 24 mwN, BAGE 150, 234 []
  5. eben­so Leu­be ZESAR 2018, 204 []
  6. vgl. BAG 21.01.2019 – 9 AZB 23/​18, Rn. 14 mwN []
  7. BGBl. I S. 258, 261 []
  8. vgl. im Ein­zel­nen BAG 21.01.2019 – 9 AZB 23/​18, Rn. 31 ff. mwN []
  9. BAG 27.06.2018 – 10 AZR 295/​17, Rn. 23 mwN, BAGE 163, 160 []
  10. BVerfG 6.06.2018 – 1 BvL 7/​14, 1 BvR 1375/​14, Rn. 73; BAG 27.06.2018 – 10 AZR 295/​17 – aaO; 12.07.2016 – 9 AZR 352/​15, Rn.19 []
  11. BAnz. Nr. 55 vom 10.04.2008 S. 1297 []
  12. BGBl. I S. 842 []
  13. BGBl. I S. 687 []
  14. BGBl. I S. 842 []
  15. vgl. BR-Drs. 849/​10 S. 35 []