Der Equal-Pay-Anspruch des Leiharbeitnehmers

Der Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG aF bzw. § 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG nF ist ein die ver­trag­li­che Ver­gü­tungs­ab­re­de kor­ri­gie­ren­der gesetz­li­cher Ent­gelt­an­spruch, der mit jeder Über­las­sung ent­steht und jeweils für die Dau­er der Über­las­sung besteht.

Der Equal-Pay-Anspruch des Leiharbeitnehmers

Zur Ermitt­lung der Höhe des Anspruchs ist ein Gesamt­ver­gleich der Ent­gel­te im Über­las­sungs­zeit­raum anzustellen.

Dabei sind das im Betrieb des Ent­lei­hers einem Stamm­ar­beit­neh­mer gewähr­te Ver­gleichs­ent­gelt und das dem Leih­ar­beit­neh­mer vom Ver­lei­her gezahl­te Ent­gelt mit­ein­an­der zu saldieren.

Zum Ver­gleichs­ent­gelt zählt nicht nur das lau­fen­de Arbeits­ent­gelt, son­dern jede Ver­gü­tung, die aus Anlass des Arbeits­ver­hält­nis­ses gewährt wird bzw. auf­grund gesetz­li­cher Ent­gelt­fort­zah­lungs­tat­be­stän­de gewährt wer­den muss1.

Dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig für die Höhe des Anspruchs ist der Arbeit­neh­mer2. Sei­ner Dar­le­gungs­last kann die­ser zunächst dadurch genü­gen, dass er sich auf eine ihm nach § 13 AÜG erteil­te Aus­kunft beruft und die­se in den Pro­zess ein­führt. Die – ord­nungs­ge­mä­ße – Aus­kunft des Ent­lei­hers über das einem ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mer gewähr­te Arbeits­ent­gelt ist das gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Mit­tel, das dem Leih­ar­beit­neh­mer ermög­li­chen soll, die Ein­hal­tung des Gebots der Gleich­be­hand­lung zu über­prü­fen und die Höhe des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG aF bzw. § 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG nF zu berech­nen3.

Stützt sich der Leih­ar­beit­neh­mer im Pro­zess nicht auf eine Aus­kunft nach § 13 AÜG, muss er zur Dar­le­gung des Anspruchs auf glei­ches Arbeits­ent­gelt alle für des­sen Berech­nung erfor­der­li­chen Tat­sa­chen vor­tra­gen. Dazu gehö­ren die Benen­nung ver­gleich­ba­rer Stamm­ar­beit­neh­mer und das die­sen vom Ent­lei­her gewähr­te Arbeits­ent­gelt4.

Weiterlesen:
Lohnwucher - und die Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven Tatbestand

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Okto­ber 2020 – 7 AZR 286/​18

  1. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 294/​12, Rn. 27 mwN[]
  2. BAG 23.11.2016 – 5 AZR 53/​16, Rn. 25, BAGE 157, 213; 21.10.2015 – 5 AZR 604/​14, Rn. 13, BAGE 153, 75[]
  3. vgl. BT-Drs. 15/​25 S. 39; BAG 13.03.2013 – 5 AZR 146/​12, Rn. 22[]
  4. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 146/​12, Rn. 23[]