Der "Equal pay"-Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers – und der not­wen­di­ge Gesamt­ver­gleich

Die Dar­le­gungs­last des Leih­ar­beit­neh­mers umfasst neben dem Arbeits­ent­gelt ver­gleich­ba­rer Stamm­ar­beit­neh­mer die Dar­le­gung des Gesamt­ver­gleichs und die Berech­nung der Dif­fe­renz­ver­gü­tung. Dies hat schrift­sätz­lich zu erfol­gen.

Der "Equal pay"-Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers – und der not­wen­di­ge Gesamt­ver­gleich

Zur sub­stan­ti­ier­ten Dar­le­gung des Gesamt­ver­gleichs gehört die schrift­sätz­li­che Erläu­te­rung, in wel­chem Umfang im Über­las­sungs­zeit­raum Dif­fe­renz­ver­gü­tung etwa für geleis­te­te Arbeit, auf­grund krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit, gewähr­ten Urlaubs- oder Frei­zeit­aus­gleichs oder Abgel­tung von Stun­den aus einem Arbeits­zeit­kon­to oder eines sons­ti­gen Tat­be­stands, der eine Ver­gü­tungs­pflicht ohne Arbeit regelt, begehrt wird.

Der Gesamt­be­rech­nung kann nicht allein die mit der Arbeit­ge­be­rin ver­ein­bar­te Arbeits­zeit von 130 Stun­den monat­lich zugrun­de gelegt wer­den. Der Arbeit­neh­mer hat ergän­zend die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit ver­gleich­ba­rer Stamm­ar­beit­neh­mer anzu­ge­ben, auf deren Grund­la­ge auch die Höhe des Weih­nachts­gelds bzw. der Jah­res­son­der­zah­lung zu ermit­teln ist. Dar­über hin­aus hat er – aus­ge­hend von den beim Ent­lei­her maß­ge­ben­den Rege­lun­gen – die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der bean­spruch­ten Über­stun­den­ver­gü­tung dar­zu­le­gen.

Die gefor­der­ten Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge sind kon­kret, unter Anga­be der Zei­ten für die die­se gel­tend gemacht wer­den, zu begrün­den. Ein Durch­schnitts­wert, wie bis­lang gesche­hen, kann hier­bei nicht in Ansatz gebracht wer­den, weil ver­gleich­ba­re Stamm­ar­beit­neh­mer Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge in gestaf­fel­ter Höhe erhal­ten.

Wäh­rend der Über­las­sung hat der Leih­ar­beit­neh­mer einen Anspruch auf Urlaubs­ent­gelt ent­spre­chend den für Stamm­ar­beit­neh­mer gel­ten­den Bestim­mun­gen. Da die Ent­lei­he­rin das Urlaubs­ent­gelt nach dem Durch­schnitts­ver­dienst, mit Aus­nah­me der Mehr­ar­beit und für die­se anfal­len­den Zuschlä­ge, der letz­ten drei abge­rech­ne­ten Lohn­pe­ri­oden, min­des­tens der letz­ten 13 Wochen, berech­net, ist die Höhe des gefor­der­ten Urlaubs­ent­gelts auf die­ser Grund­la­ge dar­zu­le­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Novem­ber 2013 – 5 AZR 365/​13