Der fachliche Geltungsbereich eines Tarifvertrages

Wird der fachliche Geltungsbereich eines Tarifvertrages über Wirtschaftszweige bestimmt, so kann auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts zurückgegriffen werden.

Der fachliche Geltungsbereich eines Tarifvertrages

Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen. Gemäß § 3 Abs. 1 TVG sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien sowie der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrages ist, tarifgebunden. Vorliegend bestand eine solche unmittelbare und zwingende Geltung des Anerkennungstarifvertrages aufgrund Tarifbindung des Klägers als Mitglied der tarifvertragsschließenden Gewerkschaft ver.di deshalb, weil auf der anderen Seite die Beklagte als Arbeitgeberin selbst Partei des Anerkennungstarifvertrages war.

Die Reichweite des fachlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages ist durch Auslegung zu ermitteln. Dies gilt zumindest dann, wenn – wie hier – die Geltung mehrerer Tarifverträge in Betracht kommt1.

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung ohne am Buchstaben zu haften (§ 133 BGB). Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm sind mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist stets abzustellen, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien, wie Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge berücksichtigt werden. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und gesetzeskonformen Regelung führt2.

Für die Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags sind die im Arbeits- und Wirtschaftsleben geltenden Begriffsinhalte heranzuziehen. Werden die von den Tarifvertragsparteien verwendeten Begriffe im Tarifvertrag nicht selbst definiert, ist davon auszugehen, dass sie den Begriff in dem Sinne gebraucht haben, wie er dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise entspricht, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind. Auf handelsrechtliche oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an3.

Erfolgt die Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages über Wirtschaftszweige, ist zu ermitteln, wie diese Wirtschaftszweige definiert werden. Welchem Wirtschaftszweig das Unternehmen eines Arbeitgebers zuzuordnen ist, richtet sich nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistische Bundesamt. Diese Klassifikation beruht auf der Verordnung (EG) 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik in der jeweils geltenden Fassung. Die vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Klassifikation der Wirtschaftszweige ist damit im Einklang mit Unionsrecht ein geeigneter und rechtssicher handhabbarer Anhaltspunkt für die Bestimmung des maßgeblichen Wirtschaftszweiges4.

Ein weiteres wichtiges Auslegungskriterium ist, zumindest soweit die fachliche Zuständigkeit entsprechend dem Industrieverbandsprinzip nach Wirtschaftszweigen zugeordnet wird, das sogenannte “Prinzip der Tarifeinheit”, wonach in einem einheitlichen Betrieb in der Regel nur ein einheitlicher Tarifvertrag gelten soll5. Dabei ist darauf abzustellen, welche Tätigkeit, bzw. welcher arbeitstechnische Zweck dem Betrieb das Gepräge gibt6. Die nicht das Gepräge gebenden fachfremden Tätigkeiten werden dann ebenfalls vom Geltungsbereich des für die geprägegebende Tätigkeit zuständigen Tarifvertrages erfasst7.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 23. Januar 2013 – 4 Sa 57/12

  1. Däubler/Zwanziger TVG 4. Auflage § 4 Rn. 916 []
  2. BAG 15.05.2012 – 7 AZR 785/10 []
  3. BAG 04.07.2007 – 4 AZR 491/06BAGE 123, 213 []
  4. BAG 18.04.2012 – 5 AZR 630/10NZA 2012, 978 []
  5. Wiedemann/Wank TVG 7. Auflage § 4 Rn. 135, 145; Däubler/Zwanziger TVG 3. Auflage § 4 Rn. 916, 932; Däubler/Deinert TVG 3. Auflage § 4 Rn. 234, 278 []
  6. BAG 04.07.2007 aaO; BAG 28.04.1957 – 1 AZR 208/55BAGE 4, 37; Stein in Kempen/Zachert TVG 4. Auflage § 4 Rn. 101; Wiedemann/Wank TVG 7. Auflage § 4 Rn. 140 []
  7. Däubler/Deinert TVG 3. Auflage § 4 Rn. 278 []
  8. vgl. BVerfGE 46, 200, 200; BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 - 1 BvR 1316/18, Rn. 2 []