Der feh­len­de Beschluss des Betriebs­rats zur Ein­le­gung eines Rechtsmittels

Die Rechts­be­schwer­de kann durch die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Betriebs­rats ord­nungs­ge­mäß iSd. § 94 Abs. 1, § 11 Abs. 4 ArbGG ein­ge­legt und begrün­det worden.

Der feh­len­de Beschluss des Betriebs­rats zur Ein­le­gung eines Rechtsmittels

Dabei bedarf es kei­ner Auf­klä­rung, ob der Betriebs­rat einen ord­nungs­ge­mä­ßen Beschluss über die Bevoll­mäch­ti­gung sei­ner Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten für die Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de getrof­fen hat. Die Ver­fah­rens­voll­macht nach § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG berech­tigt zu allen den Rechts­streit betref­fen­den Pro­zess­hand­lun­gen ein­schließ­lich der Ein­le­gung von Rechts­mit­teln1.

Aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 18.03.20152 folgt nichts ande­res. Dort hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt zwar ange­nom­men, es bedür­fe eines Beschlus­ses des Betriebs­rats nicht nur vor der erst­ma­li­gen Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts, son­dern grund­sätz­lich auch vor der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels im Namen des Betriebs­rats3. Dies bezieht sich jedoch nur auf die Pflicht des Arbeit­ge­bers, die Kos­ten der anwalt­li­chen Tätig­keit nach § 40 Abs. 1 BetrVG zu tra­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat zugleich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Rechts­mit­tel auch ohne Beschluss des Betriebs­rats bei Bestehen einer zuvor erteil­ten Ver­fah­rens­voll­macht wirk­sam ein­ge­legt sein kann4.

Es bestand für das Bun­des­ar­beits­ge­richt kein Anlass, die ord­nungs­ge­mä­ße Ertei­lung der Ver­fah­rens­voll­macht näher auf­zu­klä­ren. Die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Betriebs­rats hat­ten sich erst­in­stanz­lich gegen­über dem Arbeits­ge­richt für den Betriebs­rat bestellt und ihre Voll­macht anwalt­lich ver­si­chert. Die ord­nungs­ge­mä­ße Ertei­lung der Anwalts­voll­macht ist nach dem auch im Beschluss­ver­fah­ren anwend­ba­ren § 88 Abs. 2 ZPO grund­sätz­lich nur auf Rüge eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu prü­fen. Eine sol­che Rüge hat die Arbeit­ge­be­rin nicht erhoben.

Weiterlesen:
Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 30. Juni 2021 – 7 ABR 24/​20

  1. BAG 20.01.2021 – 7 ABR 3/​20, Rn. 9 mwN[]
  2. BAG 18.03.2015 – 7 ABR 4/​13[]
  3. BAG 18.03.2015 – 7 ABR 4/​13, Rn. 12[]
  4. BAG 18.03.2015 – 7 ABR 4/​13 – aaO[]