Der Fingerabdruck-Scanner als Zeiterfassungssystem

Ein Zeiterfassungssystem per Fingerabdruck-Scanner handelt es sich um biometrische Daten, deren Verarbeitung nach Art. 9 Abs. 2 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nur ausnahmsweise möglich ist. Durch die Nutzungsweigerung eines Arbeitnehmers kommt es zu keiner Pflichtverletzung. Außerdem ist die Erfassung ohne Einwilligung des Arbeitnehmers nicht zulässig.

Der Fingerabdruck-Scanner als Zeiterfassungssystem

Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass ein Arbeitnehmer die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen kann. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der als Assistent in einer radiologischen Praxis als Medizinisch-Technischer Assistent tätig ist. Der Arbeitgeber führte ein Zeiterfassungssystem ein, das mit einem Fingerabdruck-Scanner bedient wird. Das eingeführte System verarbeitet nicht den Fingerabdruck als Ganzes, sondern die Fingerlinienverzweigungen (Minutien). Weil der Kläger die Benutzung dieses Systems abgelehnt hat, erteilte der Arbeitgeber ihm deshalb eine Abmahnung, gegen die sich der Kläger gewandt hat. 

In seiner Urteilsbegründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg betont, dass der Arbeitnehmer dieses Zeiterfassungssystem nicht nutzen muss. Auch wenn das System nur Fingerlinienverzweigungen (Minutien) verarbeite, handle es sich um biometrische Daten. Nach Art. 9 Abs. 2 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sei eine Verarbeitung dieser Daten nur ausnahmsweise möglich. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg könne für den vorliegenden Fall trotz der Bedeutung der Arbeitszeiterfassung nicht festgestellt werden, dass eine solche Erfassung unter Einsatz biometrischer Daten im Sinne dieser Bestimmungen erforderlich sei. Entsprechend sei eine Erfassung ohne Einwilligung des Arbeitnehmers nicht zulässig. Aus diesen Gründen stelle die Weigerung der Nutzung keine Pflichtverletzung dar, sodass der Kläger die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte verlangen könne. 

Weiterlesen:
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. Juni 2020 – 10 Sa 2130/19 

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