Der Frei­stel­lungs­an­spruch des Betriebs­rats – und sei­ne Verjährung

Für den Anspruch des Betriebs­rats gegen den Arbeit­ge­ber auf Frei­stel­lung von Hono­rar­kos­ten eines Bera­tungs­un­ter­neh­mens aus § 40 Abs. 1 BetrVG gilt die drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist nach § 195 BGB. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB frü­hes­tens mit dem Schluss des Jah­res, in dem die For­de­rung, von der zu befrei­en ist, gegen­über dem Betriebs­rat fäl­lig wird.

Der Frei­stel­lungs­an­spruch des Betriebs­rats – und sei­ne Verjährung

Der Dritt­schuld­ner kann im Ein­zie­hungs­ver­fah­ren gemäß §§ 404 ff. BGB gegen die gepfän­de­te For­de­rung alle zur Zeit der Pfän­dung bestehen­den Ein­wen­dun­gen und Ein­re­den erhe­ben und daher dem Gläu­bi­ger auch die Ein­re­de der Ver­jäh­rung der gepfän­de­ten For­de­rung ent­ge­gen­hal­ten1. War die Ver­jäh­rungs­frist im Zeit­punkt der Pfän­dung bereits abge­lau­fen, erwirbt der Gläu­bi­ger eine bereits ver­jähr­te For­de­rung, die somit bei Erhe­bung der Ver­jäh­rungs­ein­re­de durch den Dritt­schuld­ner nicht ein­zieh­bar ist. War die Ver­jäh­rungs­frist noch nicht abge­lau­fen, muss der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger den teil­wei­sen Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist gegen sich gel­ten las­sen, er zieht also ggf. eine For­de­rung ein, deren Ver­jäh­rungs­frist schon begon­nen hat. Die Ver­jäh­rungs­frist läuft ohne Rück­sicht auf die Pfän­dung wei­ter2.

Der Frei­stel­lungs­an­spruch des Betriebs­rats aus § 40 Abs. 1 BetrVG unter­liegt man­gels Ein­grei­fens der beson­de­ren Tat­be­stän­de der §§ 196, 197 BGB der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren nach § 195 BGB3.

Die drei­ßig­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist für rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te Ansprü­che nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB greift vor­lie­gend nicht ein. Durch das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main vom 16.12.20134 wur­de nicht der gepfän­de­te Frei­stel­lungs­an­spruch des Betriebs­rats gegen­über der Arbeit­ge­be­rin, son­dern der ver­trag­li­che Hono­rar­an­spruch der Antrag­stel­le­rin gegen den Betriebs­rat mit Rechts­kraft­wir­kung allein im Ver­hält­nis zwi­schen den ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Par­tei­en festgestellt.

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Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und in dem der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen müsste.

Der Anspruch des Betriebs­rats auf Frei­stel­lung von den durch die Beauf­tra­gung eines Bera­ters ver­ur­sach­ten erfor­der­li­chen Kos­ten ent­steht grund­sätz­lich mit der Beauf­tra­gung durch den Betriebs­rat5. Danach könn­te die Ver­jäh­rungs­frist bereits mit Ablauf des Jah­res 2007, in dem die Antrag­stel­le­rin aus­weis­lich ihrer Rech­nungs­stel­lung ers­te Bera­tungs­leis­tun­gen erbracht hat­te und der Betriebs­rat offen­bar die Antrag­stel­le­rin beauf­tragt hat­te, begon­nen haben. Nach all­ge­mei­nen ver­jäh­rungs­recht­li­chen Grund­sät­zen hät­te das jedoch zur Fol­ge, dass es für den Ver­jäh­rungs­be­ginn auf den Ein­tritt der Fäl­lig­keit der Dritt­for­de­rung, von der Frei­stel­lung begehrt wird, nicht ankä­me. Wäre für den Lauf der Ver­jäh­rungs­frist allein auf die Ent­ste­hung des Frei­stel­lungs­an­spruchs abzu­stel­len, könn­te der Gläu­bi­ger des Frei­stel­lungs­an­spruchs zur Ver­mei­dung der Ver­jäh­rung bereits zu einem Zeit­punkt zur Gel­tend­ma­chung des Frei­stel­lungs­an­spruchs gegen­über dem Schuld­ner gezwun­gen sein, in dem die Fäl­lig­keit der Dritt­for­de­rung noch nicht abseh­bar ist. Eine sol­che Gel­tend­ma­chung ohne jede wirt­schaft­li­che Not­wen­dig­keit wäre indes ver­früht und weder sach- noch inter­es­sen­ge­recht. Um die­se nicht sinn­vol­len und unbe­frie­di­gen­den Fol­gen zu ver­mei­den, beginnt die Ver­jäh­rungs­frist für den Frei­stel­lungs­an­spruch des Betriebs­rats gegen den Arbeit­ge­ber nach § 40 Abs. 1 BetrVG frü­hes­tens mit dem Schluss des Jah­res, in dem die For­de­rung fäl­lig wird, von der zu befrei­en ist6.

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Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall begann die Ver­jäh­rungs­frist damit am 31.12.2008. Die For­de­rung, von der die Arbeit­ge­be­rin den Betriebs­rat ggf. nach § 40 Abs. 1 BetrVG zu befrei­en hat­te, wur­de im Jahr 2008 fäl­lig. In die­sem Jahr hat­te die Antrag­stel­le­rin ihre Bera­tungs­leis­tun­gen gegen­über dem Betriebs­rat in Rech­nung gestellt und der Betriebs­rat von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den und der Per­son der Arbeit­ge­be­rin als Schuld­ne­rin Kenntnis.

Die Ver­jäh­rungs­frist für den Frei­stel­lungs­an­spruch des Betriebs­rats ende­te damit nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB mit Ablauf des 31.12.2011. Zum Zeit­punkt der Ein­lei­tung des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens im Jahr 2018 war der gepfän­de­te Anspruch somit verjährt.

Der Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist ist nicht durch die im zivil­ge­richt­li­chen Vor­ver­fah­ren erfolg­te Streit­ver­kün­dung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB gehemmt wor­den. Die Hem­mung der Ver­jäh­rung durch Zustel­lung der Streit­ver­kün­dung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB setzt vor­aus, dass die Streit­ver­kün­dung von der Par­tei eines Rechts­streits aus­geht, die mate­ri­ell-recht­lich in Bezug auf den Anspruch, um des­sen Ver­jäh­rungs­hem­mung es geht, Berech­tig­ter ist7. Das war hier nicht der Fall. Die Streit­ver­kün­dung gegen­über der Arbeit­ge­be­rin im zivil­ge­richt­li­chen Vor­ver­fah­ren erfolg­te nicht durch den Betriebs­rat (als dem Berech­tig­ten des gepfän­de­ten Frei­stel­lungs­an­spruchs), son­dern durch den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den und die stell­ver­tre­ten­de Betriebsratsvorsitzende.

Die Ver­jäh­rung des Frei­stel­lungs­an­spruchs des Betriebs­rats ist auch nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB dadurch gehemmt wor­den, dass die Arbeit­ge­be­rin bereits in dem Ende des Jah­res 2011 durch die Antrag­stel­le­rin beim Arbeits­ge­richt Frank­furt am Main ein­ge­lei­te­ten arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren auf Zah­lung der Hono­rar­for­de­rung in Anspruch genom­men wur­de. Auch die Hem­mung der Ver­jäh­rung durch Kla­ge­er­he­bung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt vor­aus, dass der in Bezug auf den ver­jäh­ren­den Anspruch mate­ri­ell Berech­tig­te Kla­ge erhebt; dem­entspre­chend hemmt die Kla­ge eines Nicht­be­rech­tig­ten den Lauf der Ver­jäh­rung nicht8. Berech­tig­ter ist der Rechts­in­ha­ber, im Fall der Abtre­tung auch der Zes­sio­nar9. In dem vor­an­ge­gan­ge­nen Beschluss­ver­fah­ren hat­te nicht der Betriebs­rat sei­nen Frei­stel­lungs­an­spruch ver­folgt, son­dern die Antrag­stel­le­rin den ver­meint­lich durch Abtre­tung auf sie über­ge­gan­ge­nen Anspruch. Der Antrag der Antrag­stel­le­rin wur­de durch rechts­kräf­ti­gen Beschluss des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts vom 15.07.201310 mit der Begrün­dung abge­wie­sen, die Antrag­stel­le­rin sei man­gels wirk­sa­mer Abtre­tung oder Pfän­dung des Frei­stel­lungs­an­spruchs des Betriebs­rats aus § 40 Abs. 1 BetrVG nicht aktiv­le­gi­ti­miert. Im Fal­le einer unwirk­sa­men Abtre­tung hemmt die Kla­ge des ver­meint­li­chen Zes­sio­nars die Ver­jäh­rung in Bezug auf den angeb­lich abge­tre­te­nen Anspruch nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht11.

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Soweit die Antrag­stel­le­rin unter Beru­fung auf § 242 BGB gel­tend macht, der Betriebs­rat habe die ver­jäh­rungs­hem­men­de gericht­li­che Gel­tend­ma­chung sei­nes Frei­stel­lungs­an­spruchs unter­las­sen, führt dies nicht zur Treu­wid­rig­keit der Ver­jäh­rungs­ein­re­de der Arbeit­ge­be­rin. Die Begründ­etheit der Ver­jäh­rungs­ein­re­de der Arbeit­ge­be­rin hat kein für die Antrag­stel­le­rin schlecht­hin unzu­mut­ba­res Ergeb­nis zur Fol­ge. Dies könn­te allen­falls dann ange­nom­men wer­den, wenn es ihr unmög­lich gewe­sen wäre, inner­halb der Ver­jäh­rungs­frist eine Zah­lung der Arbeit­ge­be­rin durch­zu­set­zen. Das war hier jedoch nicht der Fall. Die Antrag­stel­le­rin hät­te das ihr inner­halb der lau­fen­den Ver­jäh­rungs­frist unter­brei­te­te Ange­bot des Betriebs­rats, sei­nen Frei­stel­lungs­an­spruch gegen die Arbeit­ge­be­rin an die Antrag­stel­le­rin abzu­tre­ten, anneh­men und die Arbeit­ge­be­rin aus abge­tre­te­nem Recht auf Zah­lung in Anspruch neh­men kön­nen. Soweit die Antrag­stel­le­rin zur Begrün­dung der Ableh­nung die­ser Ange­bo­te aus­ge­führt hat, bei einer gericht­li­chen Inan­spruch­nah­me der Arbeit­ge­be­rin durch sie hät­te sie ihren Geschäfts­füh­rer nicht als Zeu­gen benen­nen kön­nen, zudem hät­te sie im Rah­men eines sol­chen arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens die Kos­ten ihrer Pro­zess­ver­tre­tung tra­gen müs­sen, ist das nicht von Belang. Hier­bei han­delt es sich aus­schließ­lich um pro­zess­tak­ti­sche Über­le­gun­gen. Sie ändern nichts dar­an, dass für die Antrag­stel­le­rin jeden­falls die zumut­ba­re Mög­lich­keit bestand, durch eine gericht­li­che Inan­spruch­nah­me der Arbeit­ge­be­rin aus abge­tre­te­nem Recht den Ein­tritt der Ver­jäh­rung zu ver­mei­den. Die mate­ri­ell-recht­li­che und pro­zes­sua­le Lage des einen Betriebs­rat bera­ten­den Unter­neh­mens resul­tiert aus dem ihm bekann­ten Umstand, dass es für einen ver­mö­gens­lo­sen Schuld­ner tätig wird, des­sen ein­zig wert­hal­ti­ger Anspruch gegen­über dem Arbeit­ge­ber der­je­ni­ge nach § 40 Abs. 1 BetrVG auf Frei­stel­lung von erfor­der­li­chen Kos­ten ist, der letzt­lich im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren – durch den Betriebs­rat selbst oder nach Abtre­tung durch das Bera­tungs­un­ter­neh­men, zu ver­fol­gen ist. Dem eher theo­re­ti­schen Risi­ko, dass der Betriebs­rat gegen­über dem Bera­tungs­un­ter­neh­men inner­halb der Ver­jäh­rungs­frist sowohl die eigen­stän­di­ge gericht­li­che Gel­tend­ma­chung des Frei­stel­lungs­an­spruchs als auch des­sen Abtre­tung ver­wei­gert, kann das Bera­tungs­un­ter­neh­men durch die Ver­ein­ba­rung einer Vor­aus­ab­tre­tung des Anspruchs des Betriebs­rats aus § 40 Abs. 1 BetrVG begegnen.

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Ein etwai­ger Anspruch des Betriebs­rats auf Frei­stel­lung von Zins­for­de­run­gen der Antrag­stel­le­rin ist nach § 217 BGB eben­falls verjährt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. Novem­ber 2020 – 7 ABR 37/​19

  1. Stein/​Jonas/​Würdinger ZPO 23. Aufl. § 829 Rn. 115[]
  2. vgl. zur Abtre­tung BGH 2.03.1982 – VI ZR 245/​79, zu II 2 der Grün­de, BGHZ 83, 162; Palandt/​Grüneberg BGB 79. Aufl. § 404 Rn. 5; Jauernig/​Stürner BGB 17. Aufl. § 404 Rn. 4; zum gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang BGH 10.07.1967 – III ZR 78/​66, zu II 1 der Grün­de, BGHZ 48, 181[]
  3. allg. Ansicht, vgl. Fit­ting BetrVG 30. Aufl. § 40 Rn. 98; ErfK/​Koch 20. Aufl. BetrVG § 40 Rn. 14; HWK/​Reichold 9. Aufl. § 40 BetrVG Rn. 10; Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 16. Aufl. § 40 Rn. 58; Weber GK-BetrVG 11. Aufl. § 40 Rn. 101; vgl. auch BAG 14.11.1978 – 6 ABR 11/​77, zu II 3 der Grün­de: Anwend­bar­keit der damals „all­ge­mei­nen Ver­jäh­rungs­frist“[]
  4. OLG Frank­furt 16.12.2013 – 1 U 184/​10[]
  5. BAG 18.03.2015 – 7 ABR 4/​13, Rn. 13; 17.08.2005 – 7 ABR 56/​04, zu B I 1 der Grün­de, BAGE 115, 332; vgl. zur Fäl­lig­keit des Befrei­ungs­an­spruchs nach § 257 Satz 1 BGB BGH 7.12.2017 – III ZR 206/​17, Rn. 18[]
  6. eben­so zum Befrei­ungs­an­spruch des Treu­hän­ders nach § 257 Satz 1 BGB BGH 7.12.2017 – III ZR 206/​17, Rn. 18; 22.03.2011 – II ZR 100/​09, Rn. 16; 5.05.2010 – III ZR 209/​09, Rn. 21, BGHZ 185, 310[]
  7. BGH 25.04.2019 – I ZR 170/​18, Rn. 21; Palandt/​Ellenberger BGB 79. Aufl. § 204 Rn. 21; Staudinger/​Peters/​Jacoby BGB [2019] § 204 Rn. 77[]
  8. BGH 9.12.2010 – III ZR 56/​10, Rn. 9; 29.10.2009 – I ZR 191/​07, Rn. 38[]
  9. BGH 9.12.2010 – III ZR 56/​10, Rn. 10; 16.09.1999 – VII ZR 385/​98, zu II 1 der Grün­de[]
  10. Hess. LAG 15.07.2013 – 16 TaBV 218/​12[]
  11. Staudinger/​Peters/​Jacoby BGB [2019] § 204 Rn. 10[]

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