Der frierende Berliner Wachpolizist

Ein Wachpolizist im Dienst des Landes Berlin ist mit der zur Verfügung gestellten Kleidung ausreichend gegen die Einwirkungen der Kälte geschützt.

Der frierende Berliner Wachpolizist

Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Wachpolisten abgewiesen, der weitere wärmende Dienstkleidung vom Land Berlin begehrt hat. Der Wachpolizist wurde im Objektschutz eingesetzt und hatte seinen Dienst im so genannten „2 zu 1-Rhythmus“ (zwei Stunden Einsatz, eine Stunde Aufwärmzeit im Innern des Objekts) zu versehen; er konnte ferner während des Einsatzes ein Postenhäuschen aufsuchen. Mit seiner Klage hat er geltend gemacht, die ihm vom Land Berlin überlassene Winterausrüstung schütze ihn nur unzureichend vor Kälte; ihm müsse daher zusätzlich ein Paar Winterstiefel, eine mit Fleece oder vergleichbaren Stoff gefütterte Winterhose, einen Rollkragenpullover und eine wind- und wasserdichte bis zum Oberschenkel reichende Twinjacke überlassen werden. Nachdem er vor dem Arbeitsgericht mit seiner Klage erfolglos geblieben ist, verfolgt er sein Ziel vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg weiter.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg habe das Land Berlin seine Wachpolizisten im Objektschutz mit der zur Verfügung gestellten Kleidung ausreichend gegen die Einwirkungen der Kälte geschützt. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass sich der Kläger nach zwei Stunden Dienst aufwärmen könne und während des Dienstes die Möglichkeit habe, sich in dem Postenhäuschen aufzuhalten bzw. vor dem Objekt (Breite 50 Meter) auf und ab zu gehen. Dass die vom Kläger geforderte Ausrüstung einen noch besseren Kälteschutz bewirke, sei unerheblich.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Februar 2014 – 2 Sa 19/14