Der Garan­tie­be­trag im Tarif­be­reich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeitgeberverbände

Der Garan­tie­be­trag nach § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD‑V aF ist zusätz­lich zum jewei­li­gen Ent­gelt der Ent­gelt­grup­pe, aus der der Arbeit­neh­mer höher­grup­piert wor­den ist, zu zahlen.

Der Garan­tie­be­trag im Tarif­be­reich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeitgeberverbände

Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung der Tarif­norm1.

Ein Beschäf­tig­ter, der beför­dert bzw. des­sen Tätig­keit im Zusam­men­hang mit der Ein­füh­rung der EGO höher bewer­tet wor­den ist, ist in die höhe­re Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert, deren Tätig­keits­merk­ma­le der neu­en Tätig­keit ent­spre­chen, und nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD‑V aF der Stu­fe zuge­ord­net, in der er min­des­tens sein bis­he­ri­ges Tabel­len­ent­gelt erhält. Er befin­det sich damit zwar ein­grup­pie­rungs­recht­lich und bezo­gen auf die Stu­fen­lauf­zeit in der Auf­stiegs­ent­gelt­grup­pe. Jedoch erhält die­ser Arbeit­neh­mer nach dem unmiss­ver­ständ­li­chen Wort­laut des § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD‑V aF „anstel­le“ des Unter­schieds­be­trags zwi­schen dem bis­he­ri­gen Tabel­len­ent­gelt und dem Tabel­len­ent­gelt der Auf­stiegs­ent­gelt­grup­pe einen – abhän­gig von der Ent­gelt­grup­pe betrags­mä­ßig vari­ie­ren­den – fixen Garan­tie­be­trag, wenn die Ent­gelt­dif­fe­renz zwi­schen der Aus­gangs­ent­gelt­grup­pe und der Auf­stiegs­ent­gelt­grup­pe einen bestimm­ten Wert, näm­lich die­sen Garan­tie­be­trag, unter­schrei­tet. Mit der For­mu­lie­rung „anstel­le“ des Unter­schieds­be­trags haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en zum Aus­druck gebracht, dass der jewei­li­ge Garan­tie­be­trag die­sen Dif­fe­renz­be­trag bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD‑V aF ersetzt2. Gezahlt wird nicht der sich aus der neu­en Stu­fe in der Auf­stiegs­ent­gelt­grup­pe, bezo­gen auf das Tabel­len­ent­gelt (§ 15 Abs. 1 TVöD‑V), erge­ben­de Unter­schieds­be­trag, son­dern der Garan­tie­be­trag. Dar­aus folgt zugleich, dass der Beschäf­tig­te wäh­rend der betref­fen­den Stu­fen­lauf­zeit noch nicht das Ent­gelt der Auf­stiegs­ent­gelt­grup­pe erhält, son­dern wei­ter ein (dyna­mi­sier­tes) Ent­gelt in Höhe sei­nes bis­he­ri­gen Tabel­len­ent­gelts zuzüg­lich des Garan­tie­be­trags3. Damit sieht § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD‑V aF für die Dau­er der Stu­fen­lauf­zeit, jeden­falls solan­ge das Tabel­len­ent­gelt der Auf­stiegs­ent­gelt­grup­pe das­je­ni­ge der Aus­gangs­ent­gelt­grup­pe zuzüg­lich des Garan­tie­be­trags nicht auf­grund von Tarif­er­hö­hun­gen über­schrei­tet, ein eige­nes Ent­geltre­gime vor. Der höher­grup­pier­te Beschäf­tig­te erhält danach ein Ent­gelt, das über dem sei­ner neu­en Ent­gelt­grup­pe und ‑stu­fe liegt. Die­ses Ent­geltre­gime hat zur Fol­ge, dass der Garan­tie­be­trag als sol­cher zwar durch all­ge­mei­ne Tarif­er­hö­hun­gen nicht gekürzt wird, sich aber dadurch die Dif­fe­renz zum Tabel­len­ent­gelt der Auf­stiegs­ent­gelt­grup­pe ste­tig ver­rin­gert. § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD‑V aF gewähr­leis­tet – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers und anders als das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in sei­nem Urteil vom 22.01.20204 ange­nom­men hat – näm­lich kei­nen Min­dest­ab­stand zwi­schen dem bis­he­ri­gen Tabel­len­ent­gelt und dem Ent­gelt der Auf­stiegs­ent­gelt­grup­pe für die Dau­er der Stu­fen­lauf­zeit. Vor dem Hin­ter­grund der Fest­le­gung eines fixen Garan­tie­be­trags hät­te es für eine sol­che Min­dest­ab­stands­klau­sel einer ein­deu­ti­gen Rege­lung durch die Tarif­ver­trags­par­tei­en bedurft. Dar­an fehlt es.

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Die­ses Wort­laut­ver­ständ­nis steht auch im Ein­klang mit Sinn und Zweck des § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD‑V aF. Das für Höher­grup­pie­run­gen bis ein­schließ­lich 28.02.2017 gel­ten­de Rege­lungs­kon­zept, wel­ches kei­ne stu­fen­glei­che, son­dern eine betrags­ge­mä­ße Stu­fen­zu­ord­nung vor­sah, hat­te zur Fol­ge, dass die Beschäf­tig­ten Gefahr lie­fen, durch die Höher­grup­pie­rung Ent­gelt­nach­tei­le zu erlei­den5. Die Tarif­norm soll­te nach dem erkenn­ba­ren Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en des­halb sicher­stel­len, dass der im Stu­fen­zu­ord­nungs­sys­tem des TVöD‑V aF ange­leg­te poten­ti­el­le Ent­gelt­ver­lust nicht ledig­lich durch die das bis­he­ri­ge Tabel­len­ent­gelt gewähr­leis­ten­de und damit besitz­stands­wah­ren­de Rege­lung in § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD‑V aF ver­mie­den wur­de. Viel­mehr soll­te der höher­grup­pier­te Arbeit­neh­mer durch einen monat­li­chen Garan­tie­be­trag einen zusätz­li­chen Min­des­t­ent­gelt­ge­winn erhal­ten6. Ein sol­cher Min­dest-ent­gelt- bzw. Min­dest­hö­her­grup­pie­rungs­ge­winn kann sich jedoch nur gegen­über dem Tabel­len­wert der bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe erge­ben und ist des­halb zusätz­lich zu die­sem zu zah­len. Zwar hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en einen stär­ke­ren Anreiz für leis­tungs­be­rei­te und moti­vier­te Beschäf­tig­te, sich auf ein mit erhöh­ten Arbeits­an­for­de­run­gen und mehr Ver­ant­wor­tung ein­her­ge­hen­des Beför­de­rungs­amt zu bewer­ben, schaf­fen kön­nen, indem sie zB für die Dau­er der Stu­fen­lauf­zeit einen Min­dest­ab­stand zwi­schen dem Ent­gelt der Aus­gangs­ent­gelt­grup­pe und dem­je­ni­gen der Auf­stiegs­ent­gelt­grup­pe gewähr­leis­tet hät­ten. Hier­für hät­te es aber – wie bereits unter Rn. 14 aus­ge­führt – ange­sichts des unmiss­ver­ständ­li­chen Wort­lauts des § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD‑V aF in Bezug auf den Garan­tie­be­trag einer ent­spre­chen­den ein­deu­ti­gen Anord­nung bedurft, an der es gera­de fehlt.

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Die­sem Ver­ständ­nis steht § 17 Abs. 4 Satz 6 TVöD‑V aF nicht ent­ge­gen. Die Norm bestimmt ledig­lich den Zeit­punkt, ab wann der Beschäf­tig­te das neue Tabel­len­ent­gelt nach Satz 1 erhält und legt damit fest, dass auch im Lau­fe eines Monats erfol­gen­de Höher­grup­pie­run­gen einen ent­spre­chend höhe­ren Ver­gü­tungs­an­spruch für den gesam­ten Monat begründen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Juni 2021 – 6 AZR 281/​20

  1. zu den für Tarif­ver­trä­ge maß­geb­li­chen Aus­le­gungs­grund­sät­zen: BAG 11.11.2020 – 4 AZR 210/​20, Rn.20 mwN[]
  2. vgl. Duden Das Syn­onym­wör­ter­buch 7. Aufl. Stich­wort „anstel­le“[]
  3. zu der inhalts­glei­chen Rege­lung in § 16 Abs. 3 Satz 2 KDVO: BAG 15.11.2018 – 6 AZR 240/​17, Rn. 38 mwN[]
  4. BAG 22.01.2020 – 7 Sa 390/​19, zu II 2 b der Grün­de[]
  5. aus­führ­lich zur inhalts­glei­chen Rege­lung des § 17 Abs. 4 TV‑L: BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 21 f. mwN[]
  6. BAG 15.11.2018 – 6 AZR 240/​17, Rn. 38 mwN[]

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