Der Geld­wä­sche­ver­dacht gegen einen Bank­mit­ar­bei­ter – und die außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung

Die Ver­let­zung arbeits­ver­trag­li­cher Neben­pflich­ten kann "an sich" einen wich­ti­gen Grund iSv. § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD-S, § 626 Abs. 1 BGB dar­stel­len. Das betrifft sowohl auf die Haupt­leis­tungs­pflicht bezo­ge­ne Neben­leis­tungs­pflich­ten, die der Vor­be­rei­tung, der ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung und der Siche­rung der Haupt­leis­tung die­nen und die­se ergän­zen, als auch sons­ti­ge, aus dem Gebot der Rück­sicht­nah­me (§ 241 Abs. 2 BGB) erwach­sen­de Neben­pflich­ten 1.

Der Geld­wä­sche­ver­dacht gegen einen Bank­mit­ar­bei­ter – und die außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung

Mit­ar­bei­ter von Kre­dit­in­sti­tu­ten iSv. § 1 Abs. 1 KWG sind nach § 241 Abs. 2 BGB ver­pflich­tet, die im Geld­wä­sche­ge­setz gere­gel­ten Pflich­ten, sons­ti­ge geld­wä­sche­recht­li­che Pflich­ten und die bei ihrem Arbeit­ge­ber ein­ge­führ­ten Stra­te­gi­en, Kon­trol­len und Ver­fah­ren zur Ver­hin­de­rung von Geld­wä­sche sorg­fäl­tig zu beach­ten, Tat­sa­chen nach § 43 Abs. 1 GwG ihrem Vor­ge­setz­ten oder – sofern ein sol­cher bestellt ist – dem Geld­wä­sche­be­auf­trag­ten zu mel­den, und sich weder aktiv noch pas­siv an zwei­fel­haf­ten Trans­ak­tio­nen oder Geschäfts­be­zie­hun­gen zu betei­li­gen. Dies folgt aus der Pflicht der Kre­dit­in­sti­tu­te iSd. § 1 Abs. 1 KWG als Ver­pflich­te­te iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 1 GwG gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 5 GwG (§ 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 GwG aF) die Mit­ar­bei­ter auf ihre Zuver­läs­sig­keit iSv. § 1 Abs.20 GwG (§ 9 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 GwG aF) zu über­prü­fen 2. Ob sich die­se Pflicht auf Mit­ar­bei­ter beschränkt, die befugt sind, bare oder unba­re Trans­ak­tio­nen aus­zu­füh­ren, die mit der Anbah­nung und Begrün­dung von Geschäfts­be­zie­hun­gen befasst sind oder die im Rah­men ihrer arbeits­ver­trag­lich geschul­de­ten Tätig­keit sonst der Geld­wä­sche oder der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung Vor­schub leis­ten kön­nen 3, oder ob sie dar­über hin­aus­ge­hend alle Mit­ar­bei­ter betrifft 4, bedarf im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung. Sie erfasst jeden­falls Mit­ar­bei­ter, die – wie die Arbeit­neh­me­rin – als Kas­sie­re­rin beschäf­tigt sind.

Als "zwei­fel­haft" iSv. § 1 Abs.20 Nr. 3 GwG sind Trans­ak­tio­nen oder Geschäfts­be­zie­hun­gen anzu­se­hen, bei denen für den zustän­di­gen Mit­ar­bei­ter eines Kre­dit­in­sti­tuts iSv. § 1 Abs. 1 KWG auf­grund sei­nes bank­ge­schäft­li­chen Ver­ständ­nis­ses oder sei­nes Erfah­rungs­wis­sens ohne Wei­te­res, dh. ohne wei­te­re Auf­be­rei­tung, Abklä­rung oder Anrei­che­rung des Sach­ver­halts erkenn­bar ist, dass Abwei­chun­gen vom übli­chen Geschäfts­mus­ter oder Ver­hal­ten der am Vor­gang Betei­lig­ten 5 vor­lie­gen, ohne dass inso­weit das Vor­lie­gen eines straf­pro­zes­sua­len Anfangs­ver­dachts erfor­der­lich ist 6.

Danach ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Arbeit­neh­me­rin durch wie­der­hol­te Bar­ein­zah­lun­gen iHv. mehr als 1.000, 00 Euro auf die Kon­ten ihrer Mut­ter und ihrer Toch­ter gegen ihre Pflicht nach § 241 Abs. 2 BGB ver­sto­ßen hat, sich weder aktiv noch pas­siv an zwei­fel­haf­ten Trans­ak­tio­nen oder Geschäfts­be­zie­hun­gen zu betei­li­gen. Glei­ches göl­te, wenn sie die Ein­zah­lun­gen bewusst in Teil­be­trä­gen vor­ge­nom­men hät­te, um die Mel­de­pflicht zu ver­mei­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts setzt ein sol­cher Ver­stoß nicht den gegen die Arbeit­neh­me­rin gerich­te­ten Ver­dacht einer Straf­tat vor­aus. Eine schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung der Arbeit­neh­me­rin schei­det auch nicht allein des­halb aus, weil die Ein­zah­lun­gen letzt­lich erst dadurch ermög­licht wur­den, dass ande­re Beschäf­tig­te der Arbeit­ge­be­rin ihrer­seits aus Kol­le­gia­li­tät oder Nach­läs­sig­keit arbeits­ver­trag­li­che Pflich­ten ver­letzt haben. Soll­te die Arbeit­neh­me­rin dies für ihr eige­nes Vor­ge­hen aus­ge­nutzt haben, kann es sich im Gegen­teil um ein das Gewicht ihrer Pflicht­ver­let­zung erschwe­ren­des Moment han­deln. Auch für die­se Beur­tei­lung bedarf es jedoch wei­te­rer tatrich­ter­li­cher Fest­stel­lun­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. April 2018 – 2 AZR 611/​17

  1. BAG 20.10.2016 – 6 AZR 471/​15, Rn. 18, BAGE 157, 84; 19.01.2016 – 2 AZR 449/​15, Rn. 29[]
  2. vgl. BT-Drs. 17/​6804 S. 34; LAG Ber­lin-Bran­den­burg 23.10.2014 – 21 Sa 800/​14, zu B I 2 b aa der Grün­de[]
  3. so Schimansky/​Bunte/​Lwowski BankR-HdB/­Walt­her 5. Aufl. § 42 Rn. 486; Wari­us in Her­zog GwG 2. Aufl. § 9 Rn. 104[]
  4. so Häber­le in Erbs/​Kohlhaas Straf­recht­li­che Neben­ge­set­ze Stand April 2018 § 6 GwG Rn. 5[]
  5. Kun­den oder Drit­te[]
  6. vgl. zu § 25h Abs. 2 Satz 1 KWG aF Zei­le 86d der Aus­le­gungs- und Anwen­dungs­hin­wei­se der Deut­schen Kre­dit­wirt­schaft zur Ver­hin­de­rung von Geld­wä­sche, Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung und "sons­ti­gen straf­ba­ren Hand­lun­gen" Stand 1.02.2014; BFS-KWG/Ach­te­lik 5. Aufl. § 25h Rn. 16[]