Der Geldwäscheverdacht gegen einen Bankmitarbeiter – und die außer­or­dent­li­che Verdachtskündigung

Die Verletzung arbeits­ver­trag­li­cher Nebenpflichten kann „an sich” einen wich­ti­gen Grund iSv. § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD-S, § 626 Abs. 1 BGB dar­stel­len. Das betrifft sowohl auf die Hauptleistungspflicht bezo­ge­ne Nebenleistungspflichten, die der Vorbereitung, der ord­nungs­ge­mä­ßen Durchführung und der Sicherung der Hauptleistung die­nen und die­se ergän­zen, als auch sons­ti­ge, aus dem Gebot der Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) erwach­sen­de Nebenpflichten 1.

Der Geldwäscheverdacht gegen einen Bankmitarbeiter – und die außer­or­dent­li­che Verdachtskündigung

Mitarbeiter von Kreditinstituten iSv. § 1 Abs. 1 KWG sind nach § 241 Abs. 2 BGB ver­pflich­tet, die im Geldwäschegesetz gere­gel­ten Pflichten, sons­ti­ge geld­wä­sche­recht­li­che Pflichten und die bei ihrem Arbeitgeber ein­ge­führ­ten Strategien, Kontrollen und Verfahren zur Verhinderung von Geldwäsche sorg­fäl­tig zu beach­ten, Tatsachen nach § 43 Abs. 1 GwG ihrem Vorgesetzten oder – sofern ein sol­cher bestellt ist – dem Geldwäschebeauftragten zu mel­den, und sich weder aktiv noch pas­siv an zwei­fel­haf­ten Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen zu betei­li­gen. Dies folgt aus der Pflicht der Kreditinstitute iSd. § 1 Abs. 1 KWG als Verpflichtete iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 1 GwG gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 5 GwG (§ 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 GwG aF) die Mitarbeiter auf ihre Zuverlässigkeit iSv. § 1 Abs.20 GwG (§ 9 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 GwG aF) zu über­prü­fen 2. Ob sich die­se Pflicht auf Mitarbeiter beschränkt, die befugt sind, bare oder unba­re Transaktionen aus­zu­füh­ren, die mit der Anbahnung und Begründung von Geschäftsbeziehungen befasst sind oder die im Rahmen ihrer arbeits­ver­trag­lich geschul­de­ten Tätigkeit sonst der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung Vorschub leis­ten kön­nen 3, oder ob sie dar­über hin­aus­ge­hend alle Mitarbeiter betrifft 4, bedarf im Streitfall kei­ner Entscheidung. Sie erfasst jeden­falls Mitarbeiter, die – wie die Arbeitnehmerin – als Kassiererin beschäf­tigt sind.

Als „zwei­fel­haft” iSv. § 1 Abs.20 Nr. 3 GwG sind Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen anzu­se­hen, bei denen für den zustän­di­gen Mitarbeiter eines Kreditinstituts iSv. § 1 Abs. 1 KWG auf­grund sei­nes bank­ge­schäft­li­chen Verständnisses oder sei­nes Erfahrungswissens ohne Weiteres, dh. ohne wei­te­re Aufbereitung, Abklärung oder Anreicherung des Sachverhalts erkenn­bar ist, dass Abweichungen vom übli­chen Geschäftsmuster oder Verhalten der am Vorgang Beteiligten 5 vor­lie­gen, ohne dass inso­weit das Vorliegen eines straf­pro­zes­sua­len Anfangsverdachts erfor­der­lich ist 6.

Danach ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Arbeitnehmerin durch wie­der­hol­te Bareinzahlungen iHv. mehr als 1.000, 00 Euro auf die Konten ihrer Mutter und ihrer Tochter gegen ihre Pflicht nach § 241 Abs. 2 BGB ver­sto­ßen hat, sich weder aktiv noch pas­siv an zwei­fel­haf­ten Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen zu betei­li­gen. Gleiches göl­te, wenn sie die Einzahlungen bewusst in Teilbeträgen vor­ge­nom­men hät­te, um die Meldepflicht zu ver­mei­den. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts setzt ein sol­cher Verstoß nicht den gegen die Arbeitnehmerin gerich­te­ten Verdacht einer Straftat vor­aus. Eine schwer­wie­gen­de Pflichtverletzung der Arbeitnehmerin schei­det auch nicht allein des­halb aus, weil die Einzahlungen letzt­lich erst dadurch ermög­licht wur­den, dass ande­re Beschäftigte der Arbeitgeberin ihrer­seits aus Kollegialität oder Nachlässigkeit arbeits­ver­trag­li­che Pflichten ver­letzt haben. Sollte die Arbeitnehmerin dies für ihr eige­nes Vorgehen aus­ge­nutzt haben, kann es sich im Gegenteil um ein das Gewicht ihrer Pflichtverletzung erschwe­ren­des Moment han­deln. Auch für die­se Beurteilung bedarf es jedoch wei­te­rer tatrich­ter­li­cher Feststellungen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. April 2018 – 2 AZR 611/​17

  1. BAG 20.10.2016 – 6 AZR 471/​15, Rn. 18, BAGE 157, 84; 19.01.2016 – 2 AZR 449/​15, Rn. 29
  2. vgl. BT-Drs. 17/​6804 S. 34; LAG Berlin-Brandenburg 23.10.2014 – 21 Sa 800/​14, zu B I 2 b aa der Gründe
  3. so Schimansky/​Bunte/​Lwowski BankR-HdB/Walther 5. Aufl. § 42 Rn. 486; Warius in Herzog GwG 2. Aufl. § 9 Rn. 104
  4. so Häberle in Erbs/​Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze Stand April 2018 § 6 GwG Rn. 5
  5. Kunden oder Dritte
  6. vgl. zu § 25h Abs. 2 Satz 1 KWG aF Zeile 86d der Auslegungs- und Anwendungshinweise der Deutschen Kreditwirtschaft zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und „sons­ti­gen straf­ba­ren Handlungen” Stand 1.02.2014; BFS-KWG/Achtelik 5. Aufl. § 25h Rn. 16