Der gemein­sa­me Betrieb meh­re­rer Arbeit­ge­ber

Ein Betrieb kann auch von meh­re­ren Arbeit­ge­bern als gemein­sa­mer Betrieb geführt wer­den.

Der gemein­sa­me Betrieb meh­re­rer Arbeit­ge­ber

Von einem gemein­sa­men Betrieb meh­re­rer Unter­neh­men ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts aus­zu­ge­hen, wenn

  • die in einer Betriebs­stät­te vor­han­de­nen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Betriebs­mit­tel für einen ein­heit­li­chen tech­ni­schen Zweck zusam­men­ge­fasst, geord­net und gezielt ein­ge­setzt wer­den und
  • der Ein­satz der mensch­li­chen Arbeits­kraft von einem ein­heit­li­chen Lei­tungs­ap­pa­rat gesteu­ert wird.

Die betei­lig­ten Unter­neh­men müs­sen sich zumin­dest still­schwei­gend zu einer gemein­sa­men Füh­rung recht­lich ver­bun­den haben. Die ein­heit­li­che Lei­tung muss sich auf die wesent­li­chen Funk­tio­nen des Arbeit­ge­bers in per­so­nel­len und sozia­len Ange­le­gen­hei­ten erstre­cken. Eine ledig­lich unter­neh­me­ri­sche Zusam­men­ar­beit genügt nicht. Viel­mehr müs­sen die Funk­tio­nen des Arbeit­ge­bers insti­tu­tio­nell ein­heit­lich für die betei­lig­ten Unter­neh­men wahr­ge­nom­men wer­den.

Für die Fra­ge, ob der Kern der Arbeit­ge­ber­funk­ti­on in sozia­len und per­so­nel­len Ange­le­gen­hei­ten von der­sel­ben insti­tu­tio­na­li­sier­ten Lei­tung aus­ge­übt wird, ist vor allem ent­schei­dend, ob ein arbeit­ge­ber­über­grei­fen­der Per­so­nal­ein­satz prak­ti­ziert wird, der cha­rak­te­ris­tisch für den nor­ma­len Betriebs­ab­lauf ist [1].

Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass im Kün­di­gungs­zeit­punkt ein gemein­sa­mer Betrieb bestan­den hat, trägt grund­sätz­lich der Arbeit­neh­mer. Mit Rück­sicht auf sei­ne typi­scher­wei­se man­gel­haf­te Kennt­nis vom Inhalt der zwi­schen den betei­lig­ten Unter­neh­men getrof­fe­nen ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen kom­men ihm dabei Erleich­te­run­gen zugu­te. Der Arbeit­neh­mer genügt sei­ner Dar­le­gungs­last in einem ers­ten Schritt, wenn er äuße­re Umstän­de auf­zeigt, die für die Annah­me spre­chen, dass sich meh­re­re Unter­neh­men über die gemein­sa­me Füh­rung eines Betriebs unter einem ein­heit­li­chen Lei­tungs­ap­pa­rat geei­nigt haben. Dar­auf hat der Arbeit­ge­ber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Ein­zel­nen zu erwi­dern und dar­zu­le­gen, wel­che rechts­er­heb­li­chen Umstän­de gegen die Annah­me eines ein­heit­li­chen Betriebs spre­chen sol­len.

Die Durch­füh­rung der Lohn­buch­hal­tung, der IT und ande­rer in allen Unter­neh­men einer Unter­neh­mens­grup­pe anfal­len­den Auf­ga­ben, wie die Durch­füh­rung von Füh­rungs­se­mi­na­ren oder die Abwick­lung von Arbeits­un­fäl­len eben­so wie das Aus­han­deln von Rah­men­be­din­gun­gen für den Ein­kauf im Kon­zern bele­gen kei­nen gemein­sa­men Betrieb. Sie sind viel­mehr typi­scher Aus­druck unter­neh­me­ri­scher Zusam­men­ar­beit. Dass inso­weit kei­ne Ver­ein­ba­rung über eine ein­heit­li­che Lei­tung eines Betriebs vor­liegt, kann von der Arbeit­ge­be­rin durch die Vor­la­ge einer ent­spre­chen­den Dienst­leis­tungs­ver­ein­ba­rung belegt wer­den.

Allein die Per­so­nen­iden­ti­tät in der Geschäfts­füh­rung reicht für die Annah­me eines gemein­sa­men Betriebs gera­de nicht aus.

Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­führt hat, kommt es ent­schei­dend auf den arbeit­ge­ber­über­grei­fen­den Per­so­nal­ein­satz an, der für den nor­ma­len Betriebs­ab­lauf des Betriebs cha­rak­te­ris­tisch sein muss. Ist dage­gen nicht dar­ge­legt, dass die Arbeit­neh­mer des einen Unter­neh­mens im nor­ma­len Betriebs­ab­lauf auch für das ande­re tätig waren und umge­kehrt, ist auch die Ver­mu­tung aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nicht ein­schlä­gig. Der Ver­mu­tungs­tat­be­stand setzt gera­de vor­aus, dass Arbeit­neh­mer von einem Unter­neh­men gemein­sam ein­ge­setzt wer­den.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 3. Febru­ar 2020 – 1 Sa 120/​19

  1. BAG, Beschluss vom 22.06.2005 – 7 ABR 57/​04[]