Der gemeinsame Betrieb mehrerer Arbeitgeber

Ein Betrieb kann auch von mehreren Arbeitgebern als gemeinsamer Betrieb geführt werden.

Der gemeinsame Betrieb mehrerer Arbeitgeber

Von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auszugehen, wenn

  • die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen technischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und
  • der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird.

Die beteiligten Unternehmen müssen sich zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben. Die einheitliche Leitung muss sich auf die wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen Angelegenheiten erstrecken. Eine lediglich unternehmerische Zusammenarbeit genügt nicht. Vielmehr müssen die Funktionen des Arbeitgebers institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden.

Für die Frage, ob der Kern der Arbeitgeberfunktion in sozialen und personellen Angelegenheiten von derselben institutionalisierten Leitung ausgeübt wird, ist vor allem entscheidend, ob ein arbeitgeberübergreifender Personaleinsatz praktiziert wird, der charakteristisch für den normalen Betriebsablauf ist1.

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Kündigungszeitpunkt ein gemeinsamer Betrieb bestanden hat, trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer. Mit Rücksicht auf seine typischerweise mangelhafte Kenntnis vom Inhalt der zwischen den beteiligten Unternehmen getroffenen vertraglichen Vereinbarungen kommen ihm dabei Erleichterungen zugute. Der Arbeitnehmer genügt seiner Darlegungslast in einem ersten Schritt, wenn er äußere Umstände aufzeigt, die für die Annahme sprechen, dass sich mehrere Unternehmen über die gemeinsame Führung eines Betriebs unter einem einheitlichen Leitungsapparat geeinigt haben. Darauf hat der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen zu erwidern und darzulegen, welche rechtserheblichen Umstände gegen die Annahme eines einheitlichen Betriebs sprechen sollen.

Die Durchführung der Lohnbuchhaltung, der IT und anderer in allen Unternehmen einer Unternehmensgruppe anfallenden Aufgaben, wie die Durchführung von Führungsseminaren oder die Abwicklung von Arbeitsunfällen ebenso wie das Aushandeln von Rahmenbedingungen für den Einkauf im Konzern belegen keinen gemeinsamen Betrieb. Sie sind vielmehr typischer Ausdruck unternehmerischer Zusammenarbeit. Dass insoweit keine Vereinbarung über eine einheitliche Leitung eines Betriebs vorliegt, kann von der Arbeitgeberin durch die Vorlage einer entsprechenden Dienstleistungsvereinbarung belegt werden.

Allein die Personenidentität in der Geschäftsführung reicht für die Annahme eines gemeinsamen Betriebs gerade nicht aus.

Wie das Bundesarbeitsgericht ausgeführt hat, kommt es entscheidend auf den arbeitgeberübergreifenden Personaleinsatz an, der für den normalen Betriebsablauf des Betriebs charakteristisch sein muss. Ist dagegen nicht dargelegt, dass die Arbeitnehmer des  einen Unternehmens im normalen Betriebsablauf auch für das andere tätig waren und umgekehrt, ist auch die Vermutung aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nicht einschlägig. Der Vermutungstatbestand setzt gerade voraus, dass Arbeitnehmer von einem Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden.

Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein, Urteil vom 3. Februar 2020 – 1 Sa 120/19

  1. BAG, Beschluss vom 22.06.2005 – 7 ABR 57/04[]

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