Der gesetz­li­che Wochen­fei­er­tag und die Über­stun­den­ver­gü­tung

Mit den Aus­wir­kun­gen der Ver­min­de­rung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit für einen gesetz­li­chen Wochen­fei­er­tag gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT auf die Über­stun­den­ver­gü­tung nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT‑V (Bund) hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen. Anlass hier­für bot eine Streit zwi­schen einem Ange­stell­ten und sei­nem Arbeit­ge­ber über die Lohn­zah­lung für den Oster­mon­tag:

Der gesetz­li­che Wochen­fei­er­tag und die Über­stun­den­ver­gü­tung

Ein Ent­gelt­zah­lungs-Anspruch aus § 611 Abs. 1 BGB besteht nicht, weil der Klä­ger an die­sem Fei­er­tag kei­ne Arbeits­leis­tung erbracht hat.

Der Klä­ger hat auch kei­nen Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung an einem Fei­er­tag gemäß § 2 Abs. 1 EFZG.

Nach § 2 Abs. 1 EFZG besteht ein Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch für einen arbeits­frei­en gesetz­li­chen Fei­er­tag bei Arbeit nach einem Schicht­plan nur dann, wenn die plan­mä­ßi­ge Frei­stel­lung durch die gesetz­li­che Fei­er­tags­ru­he bestim­mend beein­flusst ist. § 2 Abs. 1 EFZG begrün­det dage­gen kei­nen Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch, wenn sich die Frei­stel­lung aus einem Plan­sche­ma ergibt, das von der gesetz­li­chen Fei­er­tags­ru­he unab­hän­gig ist, etwa weil der betrieb­li­che Bedarf an der Arbeits­leis­tung durch den Fei­er­tag nicht oder nicht wesent­lich gerin­ger ist. Dass der Arbeit­neh­mer an die­sem Tag plan­mä­ßig frei hat, liegt dann nicht am Fei­er­tag, son­dern dient zB dazu, einen Fünf­ta­ges­rhyth­mus ein­zu­hal­ten 1.

Der Oster­mon­tag ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Fei­er­tags­ge­setz NW ein gesetz­li­cher Fei­er­tag. Die Par­tei­en haben hier aber unstrei­tig gestellt, dass die Arbeit des Arbeit­neh­mer am Oster­mon­tag, den 5.04.2010, nicht wegen die­ses Fei­er­tags aus­ge­fal­len ist, son­dern wegen der fei­er­tags­un­ab­hän­gi­gen Gestal­tung des Dienst­plans.

Ein Zah­lungs­an­spruch ergibt sich auch nicht direkt aus § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT. Die­se Tarif­re­ge­lung sieht kei­ne Zah­lungs­pflicht vor. Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT ver­min­dert sich viel­mehr die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit 2. Dies ent­spricht dem Zweck des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT. Danach soll jeder, der an einem Wochen­fei­er­tag nicht zu arbei­ten braucht, für weni­ger Arbeit die glei­che Ver­gü­tung erhal­ten 3. Ohne die­se Rege­lung müss­ten Beschäf­tig­te, die fei­er­tags­un­ab­hän­gig allein wegen der Dienst­plan­ge­stal­tung an einem Wochen­fei­er­tag frei haben, ihre regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit an einem ande­ren Tag erbrin­gen. Die­se Arbeit­neh­mer sol­len durch § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT ersatz­wei­se in den Genuss einer dem Fei­er­tag gleich­wer­ti­gen bezahl­ten Frei­zeit kom­men, also den Beschäf­tig­ten, die infol­ge des Fei­er­tags frei haben und Ent­gelt­fort­zah­lung erhal­ten, gleich­ge­stellt wer­den 4.

Der Klä­ger hat aber für den April 2010 gemäß § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT und § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT‑V (Bund) einen Anspruch auf Ver­gü­tung von wei­te­ren 4, 1 Über­stun­den. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Ergeb­nis zutref­fend erkannt.

Die Rechts­fol­ge der ver­min­der­ten regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT muss vom Arbeit­ge­ber bei der Dienst­plan­ge­stal­tung, der Arbeits­zeit­er­fas­sung und der Ver­gü­tung umge­setzt wer­den. Geschieht das nicht, ent­ste­hen nach­ge­la­ger­te Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Besei­ti­gung des tarif­wid­ri­gen Zustands 5. Geht es um die Kor­rek­tur der Arbeits­zeit­er­fas­sung auf einem Arbeits­zeit­kon­to, kommt dem Arbeit­neh­mer ein Anspruch auf kor­rek­te Füh­rung des Arbeits­zeit­kon­tos aus § 611 Abs. 1 BGB zu, wenn das Arbeits­zeit­kon­to den Ver­gü­tungs­an­spruch nach der zugrun­de lie­gen­den Abre­de ver­bind­lich bestimmt 6. Eine Ver­min­de­rung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT kann auch dazu füh­ren, dass Über­stun­den in einem zeit­li­chen Rah­men ent­ste­hen, der ohne die Ver­min­de­rung noch von der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit umfasst wäre. Über­stun­den kön­nen nach den Vor­ga­ben des TVöD-AT bei den Beschäf­tig­ten des Bun­des erst dann ent­ste­hen, wenn die geleis­te­ten Arbeits­stun­den über die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TVöD-AT hin­aus­ge­hen (vgl. § 7 Abs. 7 und Abs. 8 TVöD-AT; zu Über­stun­den bei Schicht­ar­beit vgl. BAG 25.04.2013 – 6 AZR 800/​11, Rn. 16 f.). Redu­ziert sich die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT, bewirkt dies eine Absen­kung der Stun­den­zahl, ab deren Errei­chen Über­stun­den geleis­tet wer­den. Die Ver­gü­tungs­pflicht umfasst dann die ab dem abge­senk­ten Schwel­len­wert geleis­te­ten Stun­den als Über­stun­den unter Berück­sich­ti­gung der tarif­li­chen Ver­gü­tungs­vor­ga­ben.

Dem­nach besteht ein Zah­lungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers gemäß § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT und § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT‑V (Bund).

Der Oster­mon­tag ist ein gesetz­li­cher Fei­er­tag, der auf einen Werk­tag fällt. Folg­lich wird die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT um die „dienst­plan­mä­ßig aus­ge­fal­le­nen Stun­den” ver­min­dert. Dabei muss indi­vi­du­ell fest­ge­stellt wer­den, wie vie­le Stun­den der betref­fen­de Arbeit­neh­mer hät­te arbei­ten müs­sen, wenn er dienst­plan­mä­ßig zur Fei­er­tags­ar­beit her­an­ge­zo­gen wor­den wäre 7.

Der Klä­ger hat am 5.04.2010 wegen einer fei­er­tags­un­ab­hän­gi­gen Dienst­plan­ge­stal­tung kei­ne Arbeits­leis­tung erbracht. Er hät­te an die­sem Tag bei einer Ein­tei­lung zum Schicht­dienst unstrei­tig 16 Stun­den arbei­ten müs­sen. Hier­von wären eben­falls unstrei­tig acht Stun­den nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT‑V (Bund), des­sen Rege­lun­gen für den Klä­ger als Beschäf­tig­ten des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung gel­ten, als Arbeits­zeit zu wer­ten gewe­sen. Um die­se acht Stun­den hat sich die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT ver­min­dert. Folg­lich setz­te die Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin zur Leis­tung von Über­stun­den­ent­gelt acht Stun­den frü­her ein.

Eine monats­be­zo­ge­ne Betrach­tung nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT‑V (Bund) führt zu dem­sel­ben Ergeb­nis.

§ 46 Nr. 4 Abs. 3 TVöD-BT‑V (Bund) ent­hält sowohl zur Arbeits­zeit als auch zur Ver­gü­tung des Feu­er­wehr­per­so­nals und des Wach­per­so­nals Son­der­re­ge­lun­gen, wel­che im Ver­hält­nis zu § 7 und § 8 TVöD-AT vor­ran­gig sind. Der hier maß­geb­li­che § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT‑V (Bund) trifft Rege­lun­gen zur Bewer­tung und Ver­gü­tung der Arbeits­zeit. Soweit die Vor­schrift anord­net, dass die über 168 Stun­den hin­aus­ge­hen­de Zeit bei der Bemes­sung des Ent­gelts mit 50 vH als Arbeits­zeit gewer­tet wird, nimmt sie in Abwei­chung von den Vor­ga­ben des TVöD-AT eine monats­be­zo­ge­ne Pau­scha­lie­rung bei der Bewer­tung der Arbeits­leis­tung vor. Dies ent­spricht den Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts han­delt es sich bei dem Wert von 168 Stun­den nicht um die monat­li­che regel­mä­ßi­ge tarif­li­che Arbeits­zeit. Weder der TVöD noch der TVöD-BT‑V (Bund) ent­hal­ten eine Bestim­mung über die Monats­ar­beits­zeit 8. Rech­ne­risch beträgt die regel­mä­ßi­ge monat­li­che Arbeits­zeit 169, 57 Stun­den. Die­se ergibt sich aus der Mul­ti­pli­ka­ti­on der wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 39 Stun­den gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TVöD-AT mit dem Fak­tor 4, 348 9.

§ 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT‑V (Bund) nimmt viel­mehr eine monats­be­zo­ge­ne Pau­scha­lie­rung bei der Bewer­tung der Arbeits­leis­tung vor. Die Vor­schrift ent­hält zwar kei­ne Anga­be zum Zeit­raum, auf wel­chen sich der Schwel­len­wert von 168 Stun­den bezieht. Es ergibt sich jedoch bei Berück­sich­ti­gung des § 24 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT aus dem Wort­laut der Vor­schrift, dass sich die über 168 Stun­den hin­aus­ge­hen­de Zeit auf den Kalen­der­mo­nat bezieht. § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT‑V (Bund) regelt die Bewer­tung die­ser Zeit bei der „Bemes­sung des Ent­gelts”. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT ist der Bemes­sungs­zeit­raum für das Tabel­len­en­t­gelt und die sons­ti­gen Ent­gelt­be­stand­tei­le der Kalen­der­mo­nat, soweit tarif­ver­trag­lich nicht aus­drück­lich etwas Abwei­chen­des gere­gelt ist. Da § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT‑V (Bund) die Bemes­sung des Ent­gelts regelt, ohne den Bemes­sungs­zeit­raum fest­zu­set­zen, ist inso­weit auf die all­ge­mei­ne Vor­schrift des § 24 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT zurück­zu­grei­fen. Damit ist der Kalen­der­mo­nat der maß­geb­li­che Bemes­sungs­zeit­raum.

Dies ent­spricht auch der Tarif­ge­schich­te. Die Son­der­re­ge­lung SR 2 e I Nr. 5 Abs. 5 Unter­abs. 3 zum BAT sah bezüg­lich der Ver­gü­tung von Feu­er­wehr- und Wach­per­so­nal im Bereich des Bun­des­mi­nis­ters der Ver­tei­di­gung vor, dass die über 167, 4 Stun­den pro Kalen­der­mo­nat hin­aus­ge­hen­de Zeit mit 50 vH als Arbeits­zeit zu wer­ten und mit der Über­stun­den­ver­gü­tung abzu­gel­ten ist 10. Damit wur­de in Abwei­chung von § 17 Abs. 1 BAT kalen­der­mo­nat­lich fest­ge­stellt, ob Über­stun­den vor­lie­gen 11. Eine ver­gleich­ba­re Vor­schrift ent­hielt die Son­der­re­ge­lung SR 2 a Nr. 7 Abs. 3 der Anla­ge 2 zum MTArb (Bund) und deren Vor­gän­ger­re­ge­lung in SR 2 a Nr. 8 Abs. 4 MTB II. Mit die­ser Pau­schal­re­ge­lung haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en wegen der Beson­der­hei­ten im Wach­dienst sowohl die anfal­len­den Arbeits­stun­den als auch die Arbeits­be­reit­schafts­zei­ten und die Ruhe­zei­ten pro Monat ins­ge­samt bewer­tet 12. Mit § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT‑V (Bund) wur­de die­se Pau­scha­lie­rung fort­ge­führt.

Die durch § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT ange­ord­ne­te Arbeits­zeit­ver­min­de­rung gilt auch im Anwen­dungs­be­reich des § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT‑V (Bund), der selbst kei­ne Spe­zi­al­re­ge­lung zur Aus­wir­kung eines gesetz­li­chen Fei­er­tags trifft. Fällt in einem Kalen­der­mo­nat ein gesetz­li­cher Fei­er­tag auf einen Werk­tag, führt dies nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT für die­sen Monat zu einer Absen­kung des Schwel­len­werts von 168 Stun­den im Umfang der dienst­plan­mä­ßig aus­ge­fal­le­nen Stun­den. Auch hier­bei muss indi­vi­du­ell fest­ge­stellt wer­den, wie vie­le Stun­den der betref­fen­de Arbeit­neh­mer hät­te arbei­ten müs­sen, wenn er dienst­plan­mä­ßig zur Fei­er­tags­ar­beit her­an­ge­zo­gen wor­den wäre. Andern­falls wäre die durch § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT bezweck­te Gleich­stel­lung mit den Beschäf­tig­ten, die infol­ge des Fei­er­tags frei haben und Ent­gelt­fort­zah­lung nach § 2 Abs. 1 EFZG erhal­ten, im Rah­men des § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT‑V (Bund) nicht zu errei­chen.

Die aus­ge­fal­le­nen Arbeits­stun­den die­ser Arbeit­neh­mer wer­den ent­spre­chend dem Ent­gelt­aus­fall­prin­zip des § 2 Abs. 1 EFZG im Rah­men von § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT‑V (Bund) wie geleis­te­te Stun­den behan­delt. Der Arbeit­neh­mer ist nach § 2 Abs. 1 EFZG so zu stel­len, als hät­te er an dem Fei­er­tag die schicht­plan­mä­ßi­ge Arbeits­zeit gear­bei­tet. Bei Füh­rung eines Arbeits­zeit­kon­tos ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, die Anzahl von Stun­den gut­zu­schrei­ben, die der Arbeit­neh­mer schicht­plan­mä­ßig an dem Fei­er­tag ohne den Aus­fall gear­bei­tet hät­te 13. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob ein Arbeits­zeit­kon­to iSd. § 10 TVöD-AT geführt wird, setzt § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT‑V (Bund) jeden­falls eine monats­be­zo­ge­ne Zeit­er­fas­sung vor­aus. Dem­entspre­chend besteht nach § 2 Abs. 1 EFZG ein Anspruch auf Gut­schrift der fei­er­tags­be­dingt aus­ge­fal­le­nen Arbeit in die­sem Zeit­er­fas­sungs­sys­tem bzw. auf dem Arbeits­zeit­kon­to bei einem unver­än­der­ten Schwel­len­wert von 168 Stun­den.

Zur Errei­chung des Ziels der Gleich­stel­lung gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT erfolgt für die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer, die auf­grund einer fei­er­tags­un­ab­hän­gi­gen Dienst­plan­ge­stal­tung am Fei­er­tag kei­ne Arbeits­leis­tung erbrin­gen und daher § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT unter­fal­len, eine Her­ab­set­zung des Schwel­len­werts des § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT‑V (Bund) um die dienst­plan­mä­ßig aus­ge­fal­le­nen Stun­den. Dadurch müs­sen bei­de Arbeit­neh­mer­grup­pen zum Ein­grei­fen des § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT‑V (Bund) die­sel­be tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung erbrin­gen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin wird der Klä­ger damit nicht bes­ser­ge­stellt als die Arbeit­neh­mer, die ihre Arbeits­leis­tung am Fei­er­tag erbracht haben 14. Für Arbeit­neh­mer, die am 5.04.2010 dienst­plan­mä­ßig zu arbei­ten hat­ten, bestand ein Ent­gelt­an­spruch nach § 611 Abs. 1 BGB. Die geleis­te­ten Stun­den waren bei der Monats­stun­den­zahl im Rah­men von § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT‑V (Bund) zu berück­sich­ti­gen. Die­se Arbeit­neh­mer hat­ten zudem im Gegen­satz zum Klä­ger Anspruch auf einen Fei­er­tags­zu­schlag gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d TVöD-AT iVm. § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 4 TVöD-BT‑V (Bund) in der bis zum 31.12 2012 gel­ten­den Fas­sung.

Die Rege­lung des § 4 Abs. 1a EFZG hilft der Arbeit­ge­be­rin nicht wei­ter. Die Vor­schrift befasst sich ange­sichts des Ver­wei­ses auf § 4 Abs. 1 EFZG mit der Höhe der Ent­gelt­fort­zah­lung nach § 3 Abs. 1 und § 3a Abs. 1 EFZG. Ihr kann kei­ne Rege­lung zur Ver­gü­tung geleis­te­ter Arbeit bei ver­min­der­ter regel­mä­ßi­ger Arbeits­zeit ent­nom­men wer­den. Zudem haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en des öffent­li­chen Diens­tes von dem nach § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG eröff­ne­ten Gestal­tungs­spiel­raum durch die Schaf­fung des § 21 TVöD-AT Gebrauch gemacht. Auch die­se Tarif­norm regelt hier nicht ein­schlä­gi­ge Fra­gen der Ent­gelt­fort­zah­lung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. März 2014 – 6 AZR 621/​12

  1. vgl. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 286/​12, Rn. 43; 15.01.2013 – 9 AZR 430/​11, Rn. 39; 8.12 2010 – 5 AZR 667/​09, Rn. 12, BAGE 136, 290
  2. vgl. zur Berech­nung der Ver­min­de­rung BAG 24.10.2013 – 6 AZR 286/​12, Rn.19 zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K
  3. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 286/​12, Rn. 47
  4. BAG 8.12 2010 – 5 AZR 667/​09, Rn. 14, BAGE 136, 290; zur Tarif­ent­wick­lung vgl. Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Juni 2011 E § 6 Rn. 41a
  5. vgl. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 286/​12, Rn.20 zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K
  6. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 286/​12, Rn. 21 zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K
  7. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 286/​12, Rn. 48; 8.12 2010 – 5 AZR 667/​09, Rn. 16, BAGE 136, 290; kri­tisch bzgl. der prak­ti­schen Umset­zung Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Sep­tem­ber 2011 Teil B 1 § 6 Rn. 98
  8. BAG 17.11.2009 – 9 AZR 923/​08, Rn. 33
  9. vgl. BAG 20.06.2013 – 6 AZR 907/​12, Rn. 40; Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Okto­ber 2008 Teil B 1 § 6 Rn. 29, 30; Bredemeier/​Neffke/​Cerff TVöD 4. Aufl. § 6 Rn. 31
  10. vgl. BAG 26.03.1998 – 6 AZR 537/​96, zu B II 1 c der Grün­de
  11. vgl. Böhm/​Spiertz/​Sponer/​Steinherr BAT Stand April 1993 Teil II SR 2 e I BAT Nr. 5 Rn. 13
  12. vgl. zu SR 2 a Nr. 8 Abs. 4 MTB II BAG 30.04.1992 – 6 AZR 508/​90, zu II 2 der Grün­de; 6.09.1968 – 3 AZR 158/​67, zu 2 der Grün­de
  13. BAG 14.08.2002 – 5 AZR 417/​01, zu II 1 der Grün­de
  14. vgl. BAG 15.01.2013 – 9 AZR 430/​11, Rn. 40