Der Griff in die Klein­geld­kas­se – und die Video­auf­zeich­nung des Arbeit­ge­bers

Bei einer Ver­dachts­kün­di­gung darf den Inhalt von Video­auf­zeich­nun­gen, die ein Arbeit­ge­ber ver­deckt in einem öffent­li­chen Ver­kaufs­raum ange­fer­tigt hat, nicht berück­sich­tigt wer­den. Ihre Ver­wer­tung ist pro­zes­su­al unzu­läs­sig, da inso­weit ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot besteht.

Der Griff in die Klein­geld­kas­se – und die Video­auf­zeich­nung des Arbeit­ge­bers

Ob dies unmit­tel­bar aus § 6b BDSG oder doch § 32 BDSG folgt, kann im Ergeb­nis offen blei­ben. Ein Ver­wer­tungs­ver­bot ergibt sich in jedem Fall aus einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Arbeit­neh­me­rin aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG, die nicht durch über­wie­gen­de Beweis­in­ter­es­sen der Arbeit­ge­be­rin gerecht­fer­tigt ist.

Aller­dings kennt die Zivil­pro­zess­ord­nung selbst für rechts­wid­rig erlang­te Infor­ma­tio­nen oder Beweis­mit­tel kein – aus­drück­li­ches – pro­zes­sua­les Ver­wen­dungs- bzw. Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot. Aus § 286 ZPO iVm. Art. 103 Abs. 1 GG folgt viel­mehr die grund­sätz­li­che Ver­pflich­tung der Gerich­te, den von den Par­tei­en vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt und die von ihnen ange­bo­te­nen Bewei­se zu berück­sich­ti­gen 1. Dem­entspre­chend bedarf es für die Annah­me eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots, das zugleich die Erhe­bung der ange­bo­te­nen Bewei­se hin­dert, einer beson­de­ren Legi­ti­ma­ti­on und gesetz­li­chen Grund­la­ge 2.

Im gericht­li­chen Ver­fah­ren tritt der Rich­ter den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in Aus­übung staat­li­cher Hoheits­ge­walt gegen­über. Er ist daher nach Art. 1 Abs. 3 GG bei der Urteils­fin­dung an die inso­weit maß­geb­li­chen Grund­rech­te gebun­den und zu einer rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens­ge­stal­tung ver­pflich­tet 3. Dabei kön­nen sich auch aus mate­ri­el­len Grund­rech­ten wie Art. 2 Abs. 1 GG Anfor­de­run­gen an das gericht­li­che Ver­fah­ren erge­ben, wenn es um die Offen­ba­rung und Ver­wer­tung von per­sön­li­chen Daten geht, die grund­recht­lich vor der Kennt­nis durch Drit­te geschützt sind. Das Gericht hat des­halb zu prü­fen, ob die Ver­wer­tung von heim­lich beschaff­ten per­sön­li­chen Daten und Erkennt­nis­sen, die sich aus die­sen Daten erge­ben, mit dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen ver­ein­bar ist 4. Die­ses Recht schützt nicht allein die Pri­vat- und Intim­sphä­re, son­dern schützt in sei­ner spe­zi­el­len Aus­prä­gung als Recht am eige­nen Bild auch die Befug­nis eines Men­schen, selbst dar­über zu ent­schei­den, ob Film­auf­nah­men von ihm gemacht und mög­li­cher­wei­se gegen ihn ver­wen­det wer­den dür­fen 5. Auch wenn kei­ne spe­zi­el­le Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts betrof­fen ist, greift die Ver­wer­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein, das die Befug­nis garan­tiert, selbst über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung per­sön­li­cher Daten zu befin­den 6. Der Ach­tung die­ses Rechts dient zudem Art. 8 Abs. 1 der Kon­ven­ti­on zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten (EMRK) 7.

Die Bestim­mun­gen des BDSG über die Anfor­de­run­gen an eine zuläs­si­ge Daten­ver­ar­bei­tung kon­kre­ti­sie­ren und aktua­li­sie­ren den Schutz des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und am eige­nen Bild. Sie regeln, in wel­chem Umfang im Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes Ein­grif­fe in die­se Rechts­po­si­tio­nen zuläs­sig sind 8. Dies stellt § 1 BDSG aus­drück­lich klar. Liegt kei­ne Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen vor, ist die Daten­ver­ar­bei­tung nach dem Gesamt­kon­zept des BDSG nur zuläs­sig, wenn eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße Rechts­vor­schrift sie erlaubt. Fehlt es an der erfor­der­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge oder lie­gen deren Vor­aus­set­zun­gen nicht vor, ist die Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung und/​oder Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ver­bo­ten. Die­ser Grund­satz des § 4 Abs. 1 BDSG prägt das deut­sche Daten­schutz­recht 9.

In die­sem Sin­ne regelt § 6b BDSG die Beob­ach­tung öffent­lich zugäng­li­cher Räu­me mit optisch-elek­tro­ni­schen Ein­rich­tun­gen. Die Bestim­mung gilt ua. für Video­auf­zeich­nun­gen in öffent­lich zugäng­li­chen Ver­kaufs­räu­men 10. Uner­heb­lich ist, ob das Ziel der Beob­ach­tung die All­ge­mein­heit ist oder die dort beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer sind 11. Nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG ist die Über­wa­chung nur zuläs­sig, wenn und soweit sie zur Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen für kon­kret fest­ge­leg­te Zwe­cke erfor­der­lich ist und kei­ne Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Betrof­fe­nen über­wie­gen.

Gemäß dem zum 1.09.2009 in Kraft getre­te­nen § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG dür­fen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten eines Beschäf­tig­ten für Zwe­cke des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses erho­ben, ver­ar­bei­tet oder genutzt wer­den, wenn dies für die Ent­schei­dung über die Begrün­dung eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses oder nach des­sen Begrün­dung für sei­ne Durch­füh­rung oder Been­di­gung erfor­der­lich ist. Nach Abs. 1 Satz 2 der Rege­lung dür­fen zur Auf­de­ckung von Straf­ta­ten per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten eines Beschäf­tig­ten nur dann erho­ben, ver­ar­bei­tet oder genutzt wer­den, wenn zu doku­men­tie­ren­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te den Ver­dacht begrün­den, dass der Betrof­fe­ne im Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis eine Straf­tat began­gen hat, die Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung zu deren Auf­de­ckung erfor­der­lich ist und das schutz­wür­di­ge Inter­es­se des Beschäf­tig­ten am Aus­schluss der Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung nicht über­wiegt, ins­be­son­de­re Art und Aus­maß im Hin­blick auf den Anlass nicht unver­hält­nis­mä­ßig sind.

Im Streit­fall bestehen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Kas­sen des Geträn­ke­markts vom übri­gen Ver­kaufs­raum abge­grenzt waren und die ver­deck­te Video­über­wa­chung des­halb kei­nen "öffent­li­chen Raum" iSd. § 6b BDSG betraf 12. Im Ergeb­nis kommt es dar­auf nicht an. Eben­so kann offen blei­ben, ob § 32 BDSG auf Über­wa­chun­gen Anwen­dung fin­det, die vor sei­nem Inkraft­tre­ten bereits been­det waren, und wie der Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift zu dem des § 6b BDSG abzu­gren­zen ist 13. Schließ­lich kann dahin­ste­hen, ob Video­auf­zeich­nun­gen, die nicht von den Erlaub­nis­tat­be­stän­den des BDSG gedeckt sind, ohne Wei­te­res einem pro­zes­sua­len Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot unter­lie­gen oder ob es für ein sol­ches Ver­bot einer wei­ter­ge­hen­den Abwä­gung der betrof­fe­nen Grund­rech­te bedarf, in die frei­lich die im Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz getrof­fe­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung ein­zu­be­zie­hen wäre 14. Die Ver­wer­tung des ver­deckt gewon­ne­nen Video­ma­te­ri­als allein für den Beweis der Rich­tig­keit der Behaup­tung der Arbeit­ge­be­rin, die Arbeit­neh­me­rin habe sich bei der – als sol­cher unstrei­ti­gen – Ent­nah­me von "Klün­gel­geld" "ver­si­chernd umge­schaut", ist unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt zuläs­sig.

Greift die pro­zes­sua­le Ver­wer­tung eines Beweis­mit­tels in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht einer Pro­zess­par­tei ein, über­wiegt das Inter­es­se an der Ver­wer­tung der Video­auf­nah­men und der Funk­ti­ons­tüch­tig­keit der Rechts­pfle­ge das Inter­es­se am Schutz die­ses Grund­rechts nur dann, wenn wei­te­re, über das schlich­te Beweis­in­ter­es­se hin­aus­ge­hen­de Aspek­te hin­zu­tre­ten. Das Inter­es­se, sich ein Beweis­mit­tel zu sichern, reicht für sich allein nicht aus 15. Viel­mehr muss sich gera­de die­se Art der Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung und Beweis­erhe­bung als gerecht­fer­tigt erwei­sen 16.

Dem­entspre­chend sind Ein­grif­fe in das Recht des Arbeit­neh­mers am eige­nen Bild durch heim­li­che Video­über­wa­chung und die Ver­wer­tung ent­spre­chen­der Auf­zeich­nun­gen dann zuläs­sig, wenn der kon­kre­te Ver­dacht einer straf­ba­ren Hand­lung oder einer ande­ren schwe­ren Ver­feh­lung zu Las­ten des Arbeit­ge­bers besteht, weni­ger ein­schnei­den­de Mit­tel zur Auf­klä­rung des Ver­dachts ergeb­nis­los aus­ge­schöpft sind, die ver­deck­te Video­über­wa­chung damit das prak­tisch ein­zig ver­blei­ben­de Mit­tel dar­stellt und sie ins­ge­samt nicht unver­hält­nis­mä­ßig ist 17. Der Ver­dacht muss sich in Bezug auf eine kon­kre­te straf­ba­re Hand­lung oder ande­re schwe­re Ver­feh­lung zu Las­ten des Arbeit­ge­bers gegen einen zumin­dest räum­lich und funk­tio­nal abgrenz­ba­ren Kreis von Arbeit­neh­mern rich­ten. Er darf sich einer­seits nicht auf die all­ge­mei­ne Mut­ma­ßung beschrän­ken, es könn­ten Straf­ta­ten began­gen wer­den. Er muss sich ande­rer­seits nicht not­wen­dig nur gegen einen ein­zel­nen, bestimm­ten Arbeit­neh­mer rich­ten. Auch im Hin­blick auf die Mög­lich­keit einer wei­te­ren Ein­schrän­kung des Krei­ses der Ver­däch­ti­gen müs­sen weni­ger ein­schnei­den­de Mit­tel als eine ver­deck­te Video­über­wa­chung zuvor aus­ge­schöpft wor­den sein 18.

Das in § 6b Abs. 2 BDSG nor­mier­te Kenn­zeich­nungs­ge­bot steht einer Ver­wer­tung von Daten, die aus einer ver­deck­ten Video­über­wa­chung gewon­nen wur­den, nicht zwin­gend ent­ge­gen 19. Das gegen­tei­li­ge Norm­ver­ständ­nis, das zu einem abso­lu­ten, nur durch bereichs­spe­zi­fi­sche Spe­zi­al­re­ge­lun­gen 20 ein­ge­schränk­ten Ver­bot ver­deck­ter Video­auf­zeich­nun­gen in öffent­lich zugäng­li­chen Räu­men führ­te, begeg­ne­te mit Blick auf die durch Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­ten Inte­gri­täts­in­ter­es­sen des Arbeit­ge­bers ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Die Rege­lung des § 32 BDSG baut auf den von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten all­ge­mei­nen Grund­sät­zen auf. Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll­te sie die­se nicht ändern, son­dern ledig­lich zusam­men­fas­sen 21. Dem­entspre­chend setzt § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG vor­aus, dass die Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zur Auf­de­ckung einer Straf­tat erfor­der­lich ist, und ver­langt inso­weit eine am Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip ori­en­tier­te, die Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers und des Beschäf­tig­ten abwä­gen­de Ein­zel­fall­ent­schei­dung. Die­se muss zumin­dest den schon bis­her gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit einer heim­li­chen Video­über­wa­chung ent­spre­chen 22.

Es kann dahin­ste­hen, ob § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG wei­ter­ge­hend ver­langt, dass sich der Ver­dacht auf ein straf­ba­res Ver­hal­ten rich­tet und des­halb auch der Ver­dacht auf schwe­re Pflicht­ver­let­zun­gen, ohne dass zugleich ihre Straf­bar­keit fest­stün­de, die Beob­ach­tung nicht recht­fer­ti­gen könn­te. Eben­so kann offen­blei­ben, ob die Rege­lung zusätz­li­che Anfor­de­run­gen an die per­so­nel­le Kon­kre­ti­sie­rung des Ver­dachts sowie des­sen Doku­men­ta­ti­on stellt 23. Hier fehlt es schon an der Erfül­lung der bis­her gel­ten­den Anfor­de­run­gen an die Zuläs­sig­keit einer ver­deck­ten Video­über­wa­chung und der Ver­wer­tung des dar­aus gewon­ne­nen Mate­ri­als. Damit liegt auch ein gesetz­li­cher Erlaub­nis­tat­be­stand nicht vor.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt sah im vor­lie­gen­den Fall auch kei­ne Recht­fer­ti­gung für die Annah­me, für die ver­deck­te Beob­ach­tung des Kas­sen­be­reichs habe ein hin­rei­chen­der Anlass bestan­den. Zwar ist aus­zu­ge­hen, dass im Geträn­ke­markt Leer­gut­dif­fe­ren­zen zu ver­zeich­nen waren. Es ist weder dar­ge­tan noch fest­ge­stellt, durch wel­che kon­kre­ten Maß­nah­men die Arbeit­ge­be­rin aus­ge­schlos­sen haben will, dass Leer­gut nicht etwa aus dem Lager ent­wen­det wor­den ist. Ihr Vor­brin­gen, sie habe "kei­ne Fehl­be­stän­de an Leer­gut im Lager und im Kas­sen­be­reich fest­ge­stellt" bleibt im All­ge­mei­nen haf­ten. Es lässt nicht erken­nen, dass sie stich­pro­ben­ar­ti­ge Kon­trol­len aus­rei­chend oft durch­ge­führt hät­te. Über­dies macht ihr Vor­trag nicht deut­lich, ob ver­gleich­ba­re Fehl­be­stän­de schon frü­her auf­ge­tre­ten, ob die­se ggf. als "auf­lau­fen­der Pos­ten" in die Berech­nun­gen ein­ge­flos­sen sind und wie Fehl­bu­chun­gen als mög­li­che Ursa­che aus­ge­schlos­sen wur­den. Selbst wenn die Arbeit­ge­be­rin die Ursa­che der Leer­gut­dif­fe­ren­zen berech­tig­ter­wei­se im Kas­sen­be­reich hät­te ver­mu­ten dür­fen, fehlt es an Vor­trag und Fest­stel­lun­gen dazu, wes­halb die Video­über­wa­chung das prak­tisch ein­zig ver­blie­be­ne Mit­tel gewe­sen sein soll, die Unre­gel­mä­ßig­kei­ten auf­zu­klä­ren oder doch den Ver­dacht in per­so­nel­ler Hin­sicht wei­ter ein­zu­gren­zen. So ist nicht erkenn­bar, wes­halb nicht stich­pro­ben­ar­ti­ge Über­prü­fun­gen der Men­ge des an der – ein­zi­gen – Leer­gut­kas­se abge­ge­be­nen Pfand­guts und der jewei­li­gen Kas­sen­ab­schlüs­se zusam­men mit Kon­trol­len der Mit­ar­bei­ter beim Ver­las­sen des Arbeits­plat­zes geeig­ne­te Maß­nah­men hät­ten sein kön­nen.

Im Übri­gen war vor­lie­gend der frag­li­che Kün­di­gungs­sach­ver­halt der Arbeit­ge­be­rin nur "zufäl­lig" bekannt gewor­den. Auf sei­ne Ent­de­ckung war die heim­li­che Video­über­wa­chung nicht gerich­tet.

Zwar mögen sol­che "Zufalls­fun­de" – unbe­scha­det der Rege­lung in § 6b Abs. 3 BDSG – nicht in jedem Fall des­halb unver­wert­bar sein, weil sie außer­halb des Beob­ach­tungs­zwecks lie­gen 24. Auch bezo­gen auf "Zufalls­er­kennt­nis­se" muss aber das Beweis­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers höher zu gewich­ten sein als das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der Ach­tung sei­nes all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts. Das ist nur anzu­neh­men, wenn das mit­tels Video­do­ku­men­ta­ti­on zu bewei­sen­de Ver­hal­ten eine wenn nicht straf­ba­re, so doch schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung zum Gegen­stand hat und die ver­deck­te Video­über­wa­chung nicht selbst dann noch unver­hält­nis­mä­ßig ist. Erreicht das in Rede ste­hen­de Ver­hal­ten die­sen Erheb­lich­keits­grad nicht, muss die Ver­wer­tung des Video­ma­te­ri­als unter­blei­ben.

So liegt es hier. Zwi­schen den Par­tei­en ist die Exis­tenz der "Klün­gel­geld-Kas­se" eben­so unstrei­tig wie der Umstand, dass die Arbeit­neh­me­rin dar­aus gele­gent­lich klei­ne­re Geld­stü­cke ent­nom­men hat. Die Beweis­auf­nah­me durch Augen­schein soll­te allein dem Nach­weis die­nen, dass sich die Arbeit­neh­me­rin bei der Geld­ent­nah­me "ver­si­chernd umge­se­hen" hat und des­halb ver­mut­lich Zueig­nungs­ab­sicht besaß. Das recht­fer­tigt kei­ne Ver­wer­tung der heim­li­chen Video­auf­zeich­nun­gen. Zum einen hat die Arbeit­ge­be­rin nicht dar­ge­legt, dass die Ver­wer­tung erfor­der­lich war, um die Ein­las­sung der Arbeit­neh­me­rin zum Feh­len ihrer Zueig­nungs­ab­sicht zu wider­le­gen. Zum ande­ren ist die heim­li­che Video­über­wa­chung zum Nach­weis der Absicht, sich eini­ge Mün­zen im Wert von Cent­be­trä­gen zuzu­eig­nen, schlecht­hin unver­hält­nis­mä­ßig.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Novem­ber 2013 – 2 AZR 797/​11

  1. BVerfG 9.10.2002 – 1 BvR 1611/​96 ua., Rn. 60, BVerfGE 106, 28; BAG 16.12 2010 – 2 AZR 485/​08, Rn. 30 mwN[]
  2. vgl. BAG 13.12 2007 – 2 AZR 537/​06, Rn. 37; Musielak/​Foerste ZPO 10. Aufl. § 284 Rn. 23; Münch­Komm-ZPO/Prüt­ting 4. Aufl. § 284 Rn. 64[]
  3. BVerfG 13.02.2007 – 1 BvR 421/​05, Rn. 93 mwN, BVerfGE 117, 202[]
  4. BVerfG 13.02.2007 – 1 BvR 421/​05 – aaO; BGH 15.05.2013 – XII ZB 107/​08, Rn. 21[]
  5. BAG 26.08.2008 – 1 ABR 16/​07, Rn. 15, BAGE 127, 276[]
  6. BVerfG 11.03.2008 – 1 BvR 2074/​05 ua. – BVerfGE 120, 378[]
  7. BGH 15.05.2013 – XII ZB 107/​08, Rn. 14[]
  8. für das DSG NRW vgl. BAG 15.11.2012 – 6 AZR 339/​11, Rn. 16[]
  9. Gola/​Schomerus BDSG 11. Aufl. § 4 Rn. 3; ErfK/​Franzen 13. Aufl. § 4 BDSG Rn. 1; Simitis/​Sokol BDSG 7. Aufl. § 4 Rn. 1[]
  10. BT-Drs. 14/​4329, S. 38[]
  11. vgl. BAG 21.06.2012 – 2 AZR 153/​11, Rn. 36[]
  12. zur Pro­ble­ma­tik Simitis/​Scholz BDSG 7. Aufl. § 6b Rn. 51; Bay­reu­ther NZA 2005, 1038[]
  13. dazu ErfK/​Franzen 13. Aufl. § 6b BDSG Rn. 2; Simitis/​Scholz aaO; Bay­reu­ther DB 2012, 2222[]
  14. dazu Bay­reu­ther DB 2012, 2222, 2225; Grimm/​Schiefer RdA 2009, 329, 349; Lunk NZA 2009, 457; Thü­s­ing Anm. zu BAG 21.06.2012 – 2 AZR 153/​11 – EzA BGB 2002 § 611 Per­sön­lich­keits­recht Nr. 13[]
  15. BVerfG 13.02.2007 – 1 BvR 421/​05BVerfGE 117, 202[]
  16. BVerfG 9.10.2002 – 1 BvR 1611/​96, 1 BvR 805/​98, zu C II 4 a der Grün­de, BVerfGE 106, 28; BAG 21.06.2012 – 2 AZR 153/​11, Rn. 29; 13.12 2007 – 2 AZR 537/​06, Rn. 36 mwN[]
  17. grund­le­gend BAG 27.03.2003 – 2 AZR 51/​02, zu B I 3 b cc der Grün­de, BAGE 105, 356; 21.06.2012 – 2 AZR 153/​11, Rn. 30 – bei­de Male vor Inkraft­tre­ten des § 32 BDSG[]
  18. BAG 21.06.2012 – 2 AZR 153/​11 – aaO; 27.03.2003 – 2 AZR 51/​02, zu B I 3 b dd (1) der Grün­de, aaO[]
  19. BAG 21.06.2012 – 2 AZR 153/​11, Rn. 41; Bauer/​Schansker NJW 2012, 3537; Thü­s­ing Anm. zu BAG 21.06.2012 – 2 AZR 153/​11 – EzA BGB 2002 § 611 Per­sön­lich­keits­recht Nr. 13; wohl auch Bay­reu­ther DB 2012, 2222 ff.[]
  20. etwa durch § 100c, § 100h StPO[]
  21. vgl. BT-Drs. 16/​13657, S. 21[]
  22. Thü­s­ing Anm. zu BAG 21.06.2012 – 2 AZR 153/​11 – EzA BGB 2002 § 611 Per­sön­lich­keits­recht Nr. 13; Wybitul BB 2010, 2235[]
  23. zwei­felnd Bauer/​Schansker NJW 2012, 3537, 3539; Thü­s­ing Anm. zu BAG 21.06.2012 – 2 AZR 153/​11 – EzA BGB 2002 § 611 Per­sön­lich­keits­recht Nr. 13[]
  24. vgl. Grimm/​Schiefer RdA 2009, 329, 340; aA wohl Berg­witz NZA 2012, 353, 358[]