Der Haus­ver­wal­ter nach dem Grund­stücks­ver­kauf

Das von einer Haus­ver­wal­tung betreu­te Grund­stück stellt kein Betriebs­mit­tel dar, son­dern ist das Objekt der Ver­wal­tungs­tä­tig­keit. Die Arbeits­ver­hält­nis­se der mit der Grund­stücks­ver­wal­tung betrau­ten Arbeit­neh­mer der Haus­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft gehen des­halb nicht auf den Erwer­ber der ver­wal­te­ten Immo­bi­lie über.

Der Haus­ver­wal­ter nach dem Grund­stücks­ver­kauf

Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streits war bei der A. KG als tech­nisch-kauf­män­ni­scher Sach­be­ar­bei­ter beschäf­tigt. Ein­zi­ges Betä­ti­gungs­feld der KG war die Ver­wal­tung eines ihr gehö­ren­den Büro- und Geschäfts­hau­ses in M. Die beklag­te Stadt M. war Haupt­mie­te­rin des Gebäu­des. Im Jahr 2010 erwarb sie die­se Immo­bi­lie, wel­che den ein­zi­gen Grund­be­sitz der A. KG dar­stell­te. Nach die­ser Grund­stücks­ver­äu­ße­rung wur­de die A. KG liqui­diert. Der Klä­ger macht gel­tend, sein Arbeits­ver­hält­nis sei im Wege eines Betriebs­über­gangs auf die Stadt M. über­ge­gan­gen. Der Kla­ge auf Fest­stel­lung, dass sein Arbeits­ver­hält­nis mit die­ser fort­be­steht, hat das Arbeits­ge­richt statt­ge­ge­ben. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der beklag­ten Stadt hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Sach­sen-Anhalt zurück­ge­wie­sen 1. Hier­ge­gen rich­te­te sich sodann die Revi­si­on der beklag­ten Stadt, die nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg hat­te:

Betriebs­zweck der A. KG war ein­zig die Ver­wal­tung der in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Immo­bi­lie in M. Sie war dem­nach ein Dienst­leis­tungs­be­trieb. Die­sen hat die beklag­te Stadt M. nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht dadurch über­nom­men, dass sie ledig­lich das von der A. KG ver­wal­te­te Grund­stück erwor­ben hat.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Novem­ber 2012 – 8 AZR 683/​11

  1. LAG Sach­sen-Anhalt, Urtiel vom 20.07.2011 – 4 Sa 442/​10[]