Der hinreichend bestimmte Klageantrag bei der Befristungskontrollklage

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streitgegenstand so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Parteien nicht zweifelhaft ist1.

Der hinreichend bestimmte Klageantrag bei der Befristungskontrollklage

Bei einer Befristungskontrollklage sollte zwar das Datum der Befristungsabrede neben dem streitbefangenen Beendigungstermin im Klageantrag bezeichnet werden, um die notwendige Bestimmtheit eindeutig zu gewährleisten2. Es genügt aber, wenn sich der Vertrag, der die angegriffene Befristung enthält, im Wege der Auslegung aus dem weiteren Klagevorbringen ergibt3.

Dies war in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall gegeben: Zwar begehrt die klagende Arbeitnehmerin mit dem Klageantrag die Feststellung, „dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis vom 01.10.2014 /3.06.2015 nicht aufgrund der Befristung mit Ablauf des 30.06.2016 geendet hat“. Damit ist im Klageantrag sowohl der 1.10.2014 als auch der 3.06.2015 als Datum der Befristungsabrede genannt. Die Arbeitnehmerin hat jedoch bereits in der Klageschrift unter Beifügung der entsprechenden Vertragsunterlagen dargestellt, dass die Parteien zunächst unter dem 1.10.2014 einen zum 30.06.2015 befristeten Arbeitsvertrag geschlossen hatten und diese Befristung mit der Änderungsvereinbarung vom 03.06.2015 bis zum 30.06.2016 verlängert wurde. Daraus ergibt sich mit der erforderlichen Klarheit, dass die Arbeitnehmerin die letzte, am 3.06.2015 vereinbarte Befristung angreifen will.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. August 2019 – 7 AZR 452/17

  1. BAG 27.07.2016 – 7 ABR 16/14, Rn. 13 mwN[]
  2. vgl. KR/Bader 12. Aufl. § 17 TzBfG Rn. 11; ErfK/Müller-Glöge 19. Aufl. TzBfG § 17 Rn. 15[]
  3. vgl. BAG 23.01.2019 – 7 AZR 733/16, Rn. 9 mwN[]
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Die Nettolohnklage

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