Der im Kün­di­gungs­schutz geschlos­se­ne Pro­zess­ver­gleich – und sei­ne Aus­le­gung

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber in einem gericht­li­chen Ver­gleich, das Arbeits­ver­hält­nis abzu­rech­nen, wird dadurch im Zwei­fel nur die ohne­hin bestehen­de Rechts­la­ge bestä­tigt. Das Aner­kennt­nis einer Zah­lungs­pflicht ist hier­in jeden­falls dann nicht zu sehen, wenn die Ansprü­che, auf die sich die Abrech­nungs­pflicht bezie­hen soll, nicht benannt sind.

Der im Kün­di­gungs­schutz geschlos­se­ne Pro­zess­ver­gleich – und sei­ne Aus­le­gung

Dies gilt auch für die in einem gericht­li­chen Ver­gleich getrof­fe­ne Rege­lung: „Die Arbeit­ge­be­rin rech­net das Arbeits­ver­hält­nis bis zu des­sen Been­di­gung auf Basis eines Brut­to­mo­nats­ge­halts iHv.01.343, 75 Euro ord­nungs­ge­mäß ab und zahlt den ent­spre­chen­den Net­to­be­trag, vor­be­halt­lich auf Drit­te über­ge­gan­ge­ner Ansprü­che, an die Arbeit­neh­me­rin aus.

Der Inhalt eines Pro­zess­ver­gleichs ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass es sich bei der Ver­gleichs­re­ge­lung um eine typi­sche Erklä­rung han­delt, die (hier: bis auf die bezeich­ne­te Höhe des Brut­to­mo­nats­ge­halts) zur Bei­le­gung einer Viel­zahl von Rechts­strei­tig­kei­ten ver­wen­det wird.

Nach §§ 133, 157 BGB sind Ver­trä­ge – auch Pro­zess­ver­glei­che – so aus­zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen muss­ten. Dabei ist zunächst vom Wort­laut aus­zu­ge­hen. Zur Ermitt­lung des wirk­li­chen Par­tei­wil­lens sind dar­über hin­aus die außer­halb der Ver­ein­ba­rung lie­gen­den Umstän­de ein­zu­be­zie­hen, soweit sie einen Schluss auf den Sinn­ge­halt der Erklä­rung zulas­sen. Eben­so sind die bestehen­de Inter­es­sen­la­ge und der mit dem Rechts­ge­schäft ver­folg­te Zweck zu berück­sich­ti­gen [1].

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber in einem gericht­li­chen Ver­gleich, das Arbeits­ver­hält­nis abzu­rech­nen, wird dadurch im Zwei­fel nur die ohne­hin bestehen­de Rechts­la­ge bestä­tigt. Das Aner­kennt­nis einer Zah­lungs­pflicht ist hier­in jeden­falls dann nicht zu sehen, wenn die Ansprü­che, auf die sich die Abrech­nungs­pflicht bezie­hen soll, nicht benannt sind [2]. Eine „Abrech­nung“ betrifft die tat­säch­lich bestehen­den Ansprü­che. Das Wort „ord­nungs­ge­mäß“ soll die vor­zu­neh­men­de Abrech­nung näher beschrei­ben. Es zielt auf eine Berech­nung anhand außer­halb des Ver­gleichs vor­zu­fin­den­der, von ihm unab­hän­gig anzu­wen­den­der Rechts­nor­men [3]. Befand sich der Arbeit­ge­ber im Abrech­nungs­zeit­raum mit der Annah­me der Arbeits­leis­tung in Ver­zug, sind des­halb neben der Bestim­mung des § 615 Satz 1 BGB, die den Ver­gü­tungs­an­spruch des Arbeits­neh­mers aus § 611 Abs. 1 BGB (seit dem 1.04.2017: § 611a Abs. 2 BGB) auf­recht­erhält, auch § 615 Satz 2 BGB bzw. § 11 Nr. 1 KSchG her­an­zu­zie­hen mit der Fol­ge, dass sich der Arbeit­neh­mer das­je­ni­ge anrech­nen las­sen muss, was er durch ander­wei­ti­ge Ver­wen­dung sei­ner Diens­te erwor­ben hat. Etwas ande­res gilt nur, wenn die Anwen­dung von § 615 Satz 2 BGB, § 11 Nr. 1 KSchG wirk­sam abbe­dun­gen wor­den ist [4].

Danach spricht der Ver­gleichs­text „Die Arbeit­ge­be­rin rech­net das Arbeits­ver­hält­nis bis zu des­sen Been­di­gung auf Basis eines Brut­to­mo­nats­ge­halts iHv.01.343, 75 Euro ord­nungs­ge­mäß ab und zahlt den ent­spre­chen­den Net­to­be­trag, vor­be­halt­lich auf Drit­te über­ge­gan­ge­ner Ansprü­che, an die Arbeit­neh­me­rin aus.“ nicht für die Begrün­dung einer eigen­stän­di­gen Zah­lungs­ver­pflich­tung. Das gilt auch unter Berück­sich­ti­gung der For­mu­lie­rung, wonach die Abrech­nung „auf der Basis“ eines kon­kret bezeich­ne­ten Brut­to­mo­nats­ge­halts zu erfol­gen hat. „Basis“ bedeu­tet „Grund­la­ge, auf der man auf­bau­en kann“ oder „Aus­gangs­punkt“ [5], im mathe­ma­ti­schen Sin­ne auch „Grund­zahl“ [6]. In Ver­bin­dung mit der Vor­ga­be, die Abrech­nung „ord­nungs­ge­mäß“ vor­zu­neh­men, bezieht sich die Wen­dung im wört­li­chen Sin­ne auf den Betrag, der in die Ver­gü­tungs­be­rech­nung nach den außer­halb des Ver­gleichs vor­zu­fin­den­den Rechts­nor­men ein­flie­ßen soll.

Ein ande­res Ver­ständ­nis folgt nicht aus der im zwei­ten Halb­satz des Pro­zess­ver­gleichs ver­ein­bar­ten Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin, den sich aus der Abrech­nung erge­ben­den Net­to­be­trag „vor­be­halt­lich auf Drit­te über­ge­gan­ge­ner Ansprü­che“ an die Arbeit­neh­me­rin aus­zu­zah­len. Damit wird ersicht­lich berück­sich­tigt, dass die Arbeit­neh­me­rin in Bezug auf die­se Ansprü­che gemäß § 115 SGB X nicht mehr For­de­rungs­in­ha­be­rin ist und des­halb auch von der Arbeit­ge­be­rin nicht Zah­lung ver­lan­gen kann. Dass bei der Aus­zah­lung des Net­to­ver­diens­tes ein von der Arbeit­neh­me­rin im Streit­zeit­raum erziel­ter ander­wei­ti­ger Ver­dienst kei­ne Erwäh­nung fin­det, recht­fer­tigt nicht den (Umkehr-)Schluss auf einen von den Par­tei­en gewoll­ten Aus­schluss von des­sen Anrech­nung. Dem steht ent­ge­gen, dass die Anrech­nung ander­wei­ti­gen Ver­diens­tes nach § 615 Satz 2 BGB ipso iure ein­tritt und in Höhe die­ses Ver­diens­tes bereits die Ent­ste­hung des Anspruchs auf Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung aus § 615 Satz 1 iVm. § 611 Abs. 1 BGB (ab dem 1.04.2017: § 611a Abs. 2 BGB) aus­schließt [7]. Im Rah­men der ver­ein­bar­ten ord­nungs­ge­mä­ßen Abrech­nung ist dies zu berück­sich­ti­gen.

Die Annah­me einer wei­ter­ge­hen­den Zah­lungs­pflicht kann nicht dar­aus her­ge­lei­tet wer­den, dass das der Abrech­nung zugrun­de zu legen­de Brut­to­mo­nats­ge­halt von 1.343, 75 Euro genau die Hälf­te des durch­schnitt­lich von der Arbeit­neh­me­rin im Arbeits­ver­hält­nis mit der Arbeit­ge­be­rin erziel­ten Brut­to­mo­nats­ent­gelts beträgt. Die­ser Umstand für sich genom­men ist ange­sichts des Wort­lauts von Ziff. 2, der an eine Ver­gü­tungs­be­rech­nung anhand außer­halb des Ver­gleichs vor­zu­fin­den­der Rechts­nor­men anknüpft, nicht hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­tig. Für das Ver­ständ­nis, die Par­tei­en hät­ten in Ziff. 2 des Ver­gleichs einen eigen­stän­di­gen Rechts­grund für die Ver­gü­tung schaf­fen wol­len, bedürf­te es beson­de­rer Anhalts­punk­te, die zwei­fels­frei auf einen ent­spre­chen­den Par­tei­wil­len schlie­ßen las­sen. Sol­che Anhalts­punk­te lie­gen nicht vor. Weder die Ver­gleichs­re­ge­lun­gen im Übri­gen noch die im Zeit­punkt des Zustan­de­kom­mens des Ver­gleichs bestehen­de Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en spre­chen für einen Wil­len, in Ziff. 2 eine eigen­stän­di­ge Ver­gü­tungs­pflicht zu begrün­den oder auch nur die Anrech­nung eines Zwi­schen­ver­diens­tes der Arbeit­neh­me­rin aus­zu­schlie­ßen.

Der Pro­zess­ver­gleich vom 15.03.2016 wur­de in einem Kün­di­gungs­rechts­streit über die Wirk­sam­keit einer außer­or­dent­li­chen, „hilfs­wei­se“ ordent­li­chen Kün­di­gung geschlos­sen. Die­se Kün­di­gung wur­de von der Arbeit­ge­be­rin damit begrün­det, die Arbeit­neh­me­rin sei wäh­rend der Arbeits­zeit im Rah­men von Inter­net­re­cher­chen in aus­schwei­fen­dem Umfang rein pri­va­ten Inter­es­sen nach­ge­gan­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund haben sich die Par­tei­en in Ziff. 1 des Ver­gleichs auf eine Been­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses „auf­grund ordent­li­cher arbeit­ge­ber­sei­ti­ger Kün­di­gung“ mit Ablauf des 31.01.2016 ver­stän­digt. Damit haben sie zugleich ver­ein­bart, dass die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung kei­ne Wir­kung zei­ti­gen soll. Zudem haben sie aus­ge­hend davon, dass das Arbeits­ver­hält­nis im Kün­di­gungs­zeit­punkt unstrei­tig län­ger als 15 Jah­re bestand, die Kün­di­gungs­frist für die dem Ver­gleich zugrun­de geleg­te ordent­li­che Kün­di­gung, die nach § 622 Abs. 2 Nr. 6 BGB sechs Mona­te zum Monats­en­de betra­gen hät­te, um zwei Mona­te ver­kürzt.

Dar­an knüpft die Abrech­nungs­re­ge­lung des Ver­gleichs an. Die Rege­lung bezieht sich auf die Nach­be­rech­nung von Ent­gelt­an­sprü­chen, die auf­grund des ein­ver­nehm­lich hin­aus­ge­scho­be­nen Been­di­gungs­ter­mins unmit­tel­bar im Raum stan­den, die im Vor­pro­zess jedoch nicht Streit­ge­gen­stand waren. Dabei ging die Arbeit­ge­be­rin, wie sie selbst vor­trägt, davon aus, dass sie sich ab dem 1.10.2015 im Annah­me­ver­zug befand und sich damit für den Streit­zeit­raum Zah­lungs­an­sprü­che der Arbeit­neh­me­rin aus § 615 iVm. § 611 Abs. 1 BGB erge­ben konn­ten. Das zwingt aber nicht zu der Annah­me, die Arbeit­ge­be­rin habe sich mit der Fest­le­gung des hälf­ti­gen Brut­to­mo­nats­ge­halts als Grund­la­ge für die vor­zu­neh­men­de Abrech­nung mit der Arbeit­neh­me­rin über die Zah­lung die­ses Betrags eini­gen und ent­spre­chend auf die Anrech­nung ander­wei­ti­gen Ver­diens­tes ver­zich­ten wol­len. Eben­so gut kann die Fest­le­gung der Gehalts­hö­he als zusätz­li­cher Aus­druck einer gewoll­ten Ver­tei­lung des sich aus der Unge­wiss­heit über die Wirk­sam­keit der frist­lo­sen Kün­di­gung erge­ben­den Pro­zess­ri­si­kos ver­stan­den wer­den. Hät­ten die Par­tei­en den Wil­len gehabt, eine von den recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Ver­gü­tungs­an­spruchs unab­hän­gi­ge Pflicht der Arbeit­ge­be­rin zur Zah­lung des benann­ten Brut­to­be­trags zu begrün­den, hät­te dies ange­sichts der zugleich ver­ein­bar­ten Pflicht zur „ord­nungs­ge­mä­ßen“ Abrech­nung, die gera­de die Anwen­dung von § 615 Satz 2 BGB ein­schließt, deut­lich zum Aus­druck gebracht wer­den müs­sen.

Die wei­te­ren Ver­gleichs­re­ge­lun­gen geben im hier ent­schie­de­nen Fall eben­so wenig vor, dass der Arbeit­neh­me­rin eine unge­kürz­te Brut­to­ver­gü­tung iHv.01.343, 75 Euro monat­lich zuste­hen soll­te. Die Ver­stän­di­gung über „die voll­stän­di­ge Ein­brin­gung“ des Urlaubs der Arbeit­neh­me­rin in Ziff. 3, über den Inhalt eines der Arbeit­neh­me­rin zu ertei­len­den Arbeits­zeug­nis­ses in Ziff. 4 und die Fest­le­gung der Moda­li­tä­ten für die Her­aus­ga­be per­sön­li­cher Gegen­stän­de der Arbeit­neh­me­rin in Ziff. 5 sind unter Berück­sich­ti­gung der in Ziff. 6 ent­hal­te­nen Aus­gleichs­klau­sel zwar Aus­druck eines umfas­sen­den Berei­ni­gungs­wil­lens der Par­tei­en. Doch erfasst die Aus­gleichs­klau­sel, die im Inter­es­se kla­rer Ver­hält­nis­se grund­sätz­lich weit aus­zu­le­gen ist [8], ledig­lich „dar­über hin­aus“ in Betracht kom­men­de Ansprü­che und Rege­lungs­ge­gen­stän­de, dh. sol­che, die von den Ver­gleichs­re­ge­lun­gen im Übri­gen nicht erfasst sind. Sie lässt damit die „ord­nungs­ge­mäß“ vor­zu­neh­men­de Abrech­nung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach Ziff. 2 des Ver­gleichs ein­schließ­lich der dar­in ange­leg­ten Anwen­dung von § 615 Satz 2 BGB unbe­rührt.

Dass sich der Ver­gleich bei die­sem Ver­ständ­nis für die Arbeit­neh­me­rin wirt­schaft­lich als nahe­zu wert­los erweist, weil sie nach ihrem eige­nen Pro­zess­vor­trag bereits seit dem 9.11.2015 in einem neu­en Arbeits­ver­hält­nis mit einer ande­ren Arbeit­ge­be­rin stand und ihr dort erziel­ter Ver­dienst die Sum­me der hie­si­gen Kla­ge­for­de­run­gen über­stieg, ver­langt kein ande­res Ver­ständ­nis des Pro­zess­ver­gleichs. Die­ser Gesichts­punkt kann für die Aus­le­gung kei­ne maß­geb­li­che Bedeu­tung gewin­nen, weil weder fest­ge­stellt ist noch die Arbeit­neh­me­rin schlüs­sig behaup­tet hat, dass die Arbeit­ge­be­rin bereits im Zeit­punkt des Zustan­de­kom­mens des Ver­gleichs posi­ti­ve Kennt­nis von einer vor dem 1.02.2016 bestehen­den ander­wei­ti­gen Beschäf­ti­gung gehabt hät­te. Die Arbeit­neh­me­rin über­sieht zudem, dass infol­ge ihres Ein­tritts in ein ande­res Arbeits­ver­hält­nis für die Arbeit­ge­be­rin im Zeit­punkt des Ver­gleichs­schlus­ses ein deut­lich ver­min­der­tes Annah­me­ver­zugs­ri­si­ko bestand. Wel­ches wirt­schaft­li­che Inter­es­se die Arbeit­ge­be­rin vor die­sem Hin­ter­grund bei unter­stell­ter Kennt­nis des Zeit­punkts der Auf­nah­me der ander­wei­ti­gen Beschäf­ti­gung hät­te haben sol­len, der Arbeit­neh­me­rin über den 9.11.2015 hin­aus Ver­gü­tung in Höhe des hälf­ti­gen Gehalts ohne Anrech­nung eines Zwi­schen­ver­diens­tes zu ver­spre­chen, erschließt sich nicht. Wenn es dar­um gegan­gen sein soll­te, der Arbeit­neh­me­rin einen Geld­be­trag zu gewäh­ren, wäre es für bei­de Par­tei­en wirt­schaft­lich allein sinn­voll gewe­sen, das Arbeits­ver­hält­nis bei Zusa­ge einer Abfin­dung zum Zeit­punkt des Beginns des ande­ren Arbeits­ver­hält­nis­ses zu been­den. Das ist aber gera­de nicht gesche­hen. Die weder aus­drück­lich noch sonst in den Ver­gleichs­re­ge­lun­gen zum Aus­druck gekom­me­ne Vor­stel­lung der Arbeit­neh­me­rin, die Rege­lung in Ziff. 2 des Ver­gleichs sol­le einen ande­ren Inhalt haben als den, der sich aus ihrem Wort­laut ergibt, erweist sich vor die­sem Hin­ter­grund als unbe­acht­li­cher inne­rer Vor­be­halt.

Die wei­te­re Annah­me des in der Vor­in­stanz täti­gen Lan­des­ar­beits­ge­richts Nürn­berg [9], die Par­tei­en hät­ten in der Arbrech­nungs­klau­sel des Ver­gleichs eine eigen­stän­di­ge Zah­lungs­pflicht begrün­det, weil andern­falls die Arbeit­neh­me­rin wegen der Her­ab­set­zung ihres Gehalts um die Hälf­te im Hin­blick auf die Anrech­nung von Zwi­schen­ver­dienst wie eine Halb­tags­be­schäf­tig­te behan­delt wer­den müs­se, um ihr die Mög­lich­keit zu geben, ihr bis­he­ri­ges Gehalt annä­hernd zu errei­chen, ist gleich­falls unzu­tref­fend. Die­se ergeb­nis­ori­en­tier­ten Erwä­gun­gen fin­den im Ver­gleichs­text kei­nen Anklang und stel­len ein­sei­tig die Inter­es­sen der Arbeit­neh­me­rin in den Vor­der­grund, ohne dass die­se zu einer der­ar­ti­gen Aus­le­gung des Ver­gleichs belast­ba­re tat­säch­li­che Umstän­de vor­ge­tra­gen hat.

Soweit die Arbeit­neh­me­rin meint, die Anrech­nung des Zwi­schen­ver­diens­tes wider­spre­che der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu Frei­stel­lungs­ver­ein­ba­run­gen und dem dort ent­wi­ckel­ten Grund­satz, wonach sich ein unwi­der­ruf­lich von der Arbeit frei­ge­stell­ter Arbeit­neh­mer, soweit nichts ande­res ver­ein­bart ist, auf das im Frei­stel­lungs­zeit­raum geschul­de­te Arbeits­ent­gelt einen ander­wei­tig erziel­ten Erwerb nicht anrech­nen las­sen muss [10], trifft dies nicht zu. Die ein­sei­ti­ge Sus­pen­die­rung der Leis­tungs­pflicht des Arbeit­neh­mers im fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis durch eine Frei­stel­lungs­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers ist mit einem Sach­ver­halt, bei dem die Par­tei­en – wie hier – in einem Pro­zess­ver­gleich rück­wir­kend die Ent­gelt­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers für die Zeit nach der Kün­di­gung regeln, nicht ver­gleich­bar.

Die Arbeit­neh­me­rin stützt ihre Zah­lungs­an­sprü­che nicht auf Rechts­nor­men außer­halb des Ver­gleichs. Die Kla­ge kann aber selbst dann kei­nen Erfolg haben, wenn aus­ge­hend von dem Antrag und dem zur Kla­ge­be­grün­dung vor­ge­tra­ge­nen Lebens­sach­ver­halt Ansprü­che aus Annah­me­ver­zug (§ 615 iVm. § 611 Abs. 1 BGB) als streit­ge­gen­ständ­lich anzu­se­hen wären. Die Kla­ge ist inso­weit unschlüs­sig.

Da die Anrech­nung des ander­wei­ti­gen Ver­diens­tes nach § 615 Satz 2 BGB kei­ner Erklä­rung des Arbeit­ge­bers bedarf, son­dern bereits die Ent­ste­hung des Anspruchs aus § 615 Satz 1 BGB hin­dert, ist eine Kla­ge nur in Höhe des Dif­fe­renz­be­trags zwi­schen der Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung aus § 615 Satz 1 BGB und dem nach Satz 2 der Bestim­mung anzu­rech­nen­den Ver­dienst schlüs­sig, wenn der Arbeit­neh­mer selbst vor­trägt, sol­chen erzielt zu haben [11]. Die Arbeit­neh­me­rin, die unstrei­tig im Streit­raum ander­wei­ti­gen Ver­dienst erziel­te, hat zu des­sen genau­er Höhe – wohl aus pro­zess­tak­ti­schen Grün­den – kei­nen Vor­trag geleis­tet. Das führt zur Unschlüs­sig­keit der Kla­ge im gesam­ten Streit­zeit­raum. Der wäh­rend des Anrech­nungs­zeit­raums erziel­te ander­wei­ti­ge Ver­dienst iSd. § 615 Satz 2 BGB ist nicht pro-rata-tem­po­ris, son­dern auf die Gesamt­ver­gü­tung für die Dau­er des Annah­me­ver­zugs anzu­rech­nen [12].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Mai 2020 – 5 AZR 101/​19

  1. st. Rspr., vgl. nur 25.01.2017 – 4 AZR 522/​15, Rn. 25; 24.09.2015 – 2 AZR 716/​14, Rn. 35, BAGE 153, 20[]
  2. BAG 18.09.2018 – 9 AZR 162/​18, Rn. 24, BAGE 163, 282[]
  3. BAG 19.05.2004 – 5 AZR 434/​03, zu I 2 der Grün­de[]
  4. dazu BAG 10.01.2007 – 5 AZR 84/​06, Rn. 28[]
  5. Duden Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che 3. Aufl. Bd. 1 S. 462; Brock­haus Wah­rig Deut­sches Wör­ter­buch Bd. 1 S. 524 jeweils Stich­wort: Basis[]
  6. Wah­rig Deut­sches Wör­ter­buch S. 229 Stich­wort: Basis[]
  7. zu § 11 Nr. 1 KSchG vgl. BAG 2.10.2018 – 5 AZR 376/​17, Rn. 29, BAGE 163, 326[]
  8. st. Rspr., zB BAG 31.07.2002 – 10 AZR 513/​01, zu II 3 c aa der Grün­de mwN, BAGE 102, 103[]
  9. LAG Nürn­berg 09.01.2019 – 4 Sa 306/​18[]
  10. zB BAG 16.07.2013 – 9 AZR 50/​12, Rn.20; 19.03.2002 – 9 AZR 16/​01, zu II 2 a der Grün­de[]
  11. BAG 2.10.2018 – 5 AZR 376/​17, Rn. 29, BAGE 163, 326[]
  12. st. Rspr., zB BAG 16.05.2012 – 5 AZR 251/​11, Rn. 29, BAGE 141, 340[]