Der im Urteil übergangene Klageanspruch

Hat das Gericht einen Haupt- oder Nebenanspruch übergangen, ist die Entscheidung nach § 321 Abs. 1 ZPO auf Antrag durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen. Der Antrag ist nach § 321 Abs. 2 ZPO innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des vollständig abgesetzten Urteils zu stellen.

Der im Urteil übergangene Klageanspruch

Mit dem ungenutzten Ablauf der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO entfällt die Rechtshängigkeit des Anspruchs.

Ein übergangener Anspruch, dessen Rechtshängigkeit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO entfallen ist, kann allenfalls in der nächsten Instanz durch Klageerweiterung wieder neu in den Prozess eingeführt werden, wenn der Rechtsstreit wegen anderer Teile des Prozessstoffs dort noch anhängig ist1.

In der Revisionsinstanz ist die Einführung neuer Ansprüche bzw. die Anspruchserweiterung in der Regel ausgeschlossen. Das Revisionsgericht prüft, ob die Vorinstanz über die Klage rechtsfehlerfrei entschieden hat. Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt dabei nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Mit dem Ende der Berufungsverhandlung wird die Urteilsgrundlage abgeschlossen2. Eine Klageerweiterung, mit der anstelle des rechtshängigen Anspruchs oder daneben ein neuer Anspruch erhoben oder ein neuer Streitgegenstand eingeführt wird, ist deshalb in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht möglich. Die Entscheidung über einen anderen oder zusätzlichen Streitgegenstand erfordert in der Regel weitere tatsächliche Feststellungen. Solche können von einem Revisionsgericht aus prozessualen Gründen nicht getroffen werden3.

Der Streitgegenstand wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und durch den zugehörigen Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet4. Der Lebenssachverhalt umfasst das ganze dem Klageantrag zugrunde liegende tatsächliche Geschehen, das bei natürlicher; vom Standpunkt der Parteien ausgehender Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehört oder gehört hätte5.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. März 2015 – 3 AZR 36/14

  1. vgl. BAG 21.08.2012 – 3 ABR 20/10, Rn.20; Stein/Jonas/Leipold 22. Aufl. § 321 Rn. 25[]
  2. BGH 25.04.1988 – II ZR 252/86, zu 7 a der Gründe, BGHZ 104, 215[]
  3. vgl. BAG 17.06.2014 – 3 AZR 527/11, Rn. 38; 11.12 2012 – 3 AZR 611/10, Rn. 14[]
  4. BAG 17.04.2002 – 5 AZR 400/00, zu II 1 der Gründe; 6.06.2000 – 1 ABR 21/99, zu B II 3 der Gründe, BAGE 95, 47[]
  5. BAG 11.05.2005 – 4 AZR 315/04, zu I 4 a der Gründe, BAGE 114, 332[]