Der ehe­ma­li­ge Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ter – und die zwei­stu­fi­ge tarif­li­che Aus­schluss­frist

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten, die in ihrer zwei­ten Stu­fe eine "gericht­li­che Gel­tend­ma­chung" ver­lan­gen, wer­den nicht dadurch gewahrt, dass ein (ehe­ma­li­ger) Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ter dem Antrag des Arbeit­ge­bers auf Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG ent­ge­gen­tritt.

Der ehe­ma­li­ge Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ter – und die zwei­stu­fi­ge tarif­li­che Aus­schluss­frist

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten, die in ihrer zwei­ten Stu­fe eine "gericht­li­che Gel­tend­ma­chung" ver­lan­gen, sind ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass mit Erhe­bung einer Bestands­schutz­kla­ge (Kün­di­gungs­schutz- oder Befris­tungs­kon­troll­kla­ge) die vom Erfolg der Bestands­schutz­strei­tig­keit abhän­gi­gen Ansprü­che gericht­lich gel­tend gemacht sind 1. Der Wort­sinn einer "gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung" ver­langt nicht zwin­gend, dass gera­de der Streit­ge­gen­stand "Ver­gü­tung" zum Inhalt des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens gemacht wird 2. Es genügt eine pro­zes­sua­le Aus­ein­an­der­set­zung über den Anspruch 3.

Es kann dabei für das Bun­des­ar­beits­ge­richt dahin­ge­stellt blei­ben, ob in dem vom Arbeit­ge­ber ein­zu­lei­ten­den Beschluss­ver­fah­ren nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG eine pro­zes­sua­le Aus­ein­an­der­set­zung in die­sem Sin­ne zu sehen ist. Hier­für könn­te spre­chen, dass der betrof­fe­ne Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ter, wenn er dem Antrag des Arbeit­ge­bers ent­ge­gen­tritt, sein indi­vi­du­al-recht­li­ches Inter­es­se an der Fort­set­zung sei­ner Tätig­keit bei dem Arbeit­ge­ber auf­grund eines Arbeits­ver­hält­nis­ses wahr­nimmt, das infol­ge sei­nes schrift­li­chen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gens ent­stan­den ist, und er aus­schließ­lich zur Wah­rung die­ses Inter­es­ses am Beschluss­ver­fah­ren zu betei­li­gen ist 4. Die gel­tend gemach­ten Ansprü­che auf Annah­me­ver­zugs­lohn waren jeden­falls nicht vom Aus­gang des Beschluss­ver­fah­rens abhän­gig.

Wäh­rend im Bestands­schutz­ver­fah­ren (Kün­di­gungs­schutz- oder Befris­tungs­kon­troll­ver­fah­ren) bis zur Rechts­kraft der gericht­li­chen Ent­schei­dung unge­klärt ist, ob das Arbeits­ver­hält­nis über den vom Arbeit­ge­ber behaup­te­ten Been­di­gungs­ter­min hin­aus fort­be­stan­den hat und Annah­me­ver­zugs­an­sprü­che bestehen, steht im Beschluss­ver­fah­ren nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG das Fort­be­stehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zur Rechts­kraft der gericht­li­chen Ent­schei­dung fest. Der Auf­lö­sungs­an­trag des Arbeit­ge­bers nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG zielt nicht auf eine fest­stel­len­de, son­dern eine rechts­ge­stal­ten­de gericht­li­che Ent­schei­dung. Die­se ent­fal­tet erst mit ihrer Rechts­kraft Wir­kun­gen für die Zukunft. Der Auf­lö­sungs­be­schluss löst das Arbeits­ver­hält­nis erst mit Rechts­kraft auf 5. Bis zu die­sem Zeit­punkt besteht das Arbeits­ver­hält­nis mit allen sich hier­aus erge­ben­den recht­li­chen Fol­gen. Hat der Arbeit­ge­ber wäh­rend die­ses Zeit­raums die ange­bo­te­ne Arbeits­leis­tung nicht ange­nom­men, ist er wegen Annah­me­ver­zugs zur Ent­gelt­zah­lung ver­pflich­tet 6.

Die Ansprü­che des Arbeit­neh­mers für die Zeit vom 01.07.bis zum 31.08.2013 sind zwar suk­zes­si­ve im Ver­lauf des Auf­lö­sungs­ver­fah­rens ent­stan­den, waren aber in ihrem Bestand unab­hän­gig vom Aus­gang des Ver­fah­rens.

Der Zugang zu den Gerich­ten wird durch eine zwei­stu­fi­ge tarif­li­che Aus­schluss­frist nicht unzu­mut­bar erschwert. Der Tarif­ver­trag ver­langt vom Arbeit­neh­mer nicht, Ver­gü­tungs­an­sprü­che wegen Annah­me­ver­zugs ein­zu­kla­gen, bevor der Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses geklärt ist. Auch wer­den dem Arbeit­neh­mer mit der Oblie­gen­heit, wäh­rend des noch lau­fen­den Auf­lö­sungs­ver­fah­rens nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG ent­stan­de­ne Ver­gü­tungs­an­sprü­che wegen Annah­me­ver­zugs ein­zu­kla­gen, kei­ne zusätz­li­chen, ver­meid­ba­ren Kos­ten­ri­si­ken auf­er­legt. Das auf die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit Rechts­kraft der gericht­li­chen Ent­schei­dung gerich­te­te Beschluss­ver­fah­ren nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG, mit des­sen Ein­lei­tung der Arbeit­ge­ber den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zur Rechts­kraft des Auf­lö­sungs­be­schlus­ses nicht in Abre­de stellt, bie­tet kei­ne Grund­la­ge für die Klä­rung im Ver­lauf des Ver­fah­rens ent­stan­de­ner Ver­gü­tungs­an­sprü­che.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. August 2016 – 5 AZR 853/​15

  1. st. Rspr., vgl. BAG 24.09.2014 – 5 AZR 593/​12, Rn. 28, BAGE 149, 169; 24.06.2015 – 5 AZR 509/​13, Rn. 28, BAGE 152, 75[]
  2. BAG 19.09.2012 – 5 AZR 924/​11, Rn. 25; zur Aus­le­gung der zwei­ten Stu­fe einer in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gere­gel­ten Aus­schluss­frist BAG 19.03.2008 – 5 AZR 429/​07, Rn. 22, BAGE 126, 198[]
  3. BAG 19.05.2010 – 5 AZR 253/​09, Rn. 31[]
  4. vgl. BAG 5.04.2000 – 7 ABR 6/​99, zu B I 3 c der Grün­de[]
  5. vgl. BAG 29.11.1989 – 7 ABR 67/​88, zu B II 1 b der Grün­de, BAGE 63, 319; 11.01.1995 – 7 AZR 574/​94, zu II 2 a der Grün­de; Fit­ting 28. Aufl. § 78a Rn. 39 ff.; ErfK/​Kania 16. Aufl. § 78a BetrVG Rn. 10[]
  6. Fit­ting 28. Aufl. § 78a Rn. 39[]