Der Kir­chen­aus­tritt des Sozi­al­ar­bei­ters

Im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem Cari­tas­ver­band stellt es einen schwer­wie­gen­den Ver­stoß gegen die arbeits­ver­trag­li­chen Loya­li­täts­pflich­ten dar, wenn der Arbeit­neh­mer aus der katho­li­schen Kir­che aus­tritt. Ein der­ar­ti­ger Ver­stoß ist an sich geeig­net, die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu begrün­den.

Der Kir­chen­aus­tritt des Sozi­al­ar­bei­ters

In der hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge arbei­te­te der Klä­ger seit 1992 für den beklag­ten Cari­tas­ver­band als Sozi­al­päd­ago­ge, zuletzt in Teil­zeit (75 % der regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit). Der Klä­ger arbei­te­te seit Sep­tem­ber 2008 im SZA. Das SZA wird von der Stadt finan­ziert und von dem beklag­ten Cari­tas­ver­band auf der Basis einer Leis­tungs- und Ent­gelt­ver­ein­ba­rung mit der Stadt betrie­ben. Der Ver­band setzt dort vier Arbeit­neh­mer auf 2,5 Voll­zeit­stel­len ein. Das SZA ist ein Pro­jekt der Erzie­hungs­hil­fe, in dem Kin­der von der ers­ten Grund­schul­klas­se bis zum 12. Lebens­jahr von Mon­tag bis Frei­tag nach­mit­tags betreut wer­den. Die Kin­der kom­men aus sozi­al benach­tei­lig­ten Ver­hält­nis­sen und haben Schwie­rig­kei­ten mit der Sozia­li­sa­ti­on. Ihre Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit ist ohne Bedeu­tung. Das Sozia­le Zen­trum weist – abge­se­hen vom Signum des beklag­ten Cari­tas­ver­bands – kei­ne reli­giö­sen Sym­bo­le auf. Reli­giö­se Inhal­te wer­den den Kin­dern nicht ver­mit­telt.

Nach­dem der Klä­ger aus der katho­li­schen Kir­che aus­ge­tre­ten war und dies sei­nem Arbeit­ge­ber mit­ge­teilt hat­te, kün­dig­te der Cari­tas­ver­band das Arbeits­ver­hält­nis außer­or­dent­lich mit einer sechs­mo­na­ti­gen Aus­lauf­frist. Die hier­ge­gen erho­be­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge hat­te kei­nen Erfolg:

Mit dem Aus­tritt aus der katho­li­schen Kir­che hat der Klä­ger auf schwer­wie­gen­de Wei­se gegen sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Loya­li­täts­pflich­ten gegen­über dem beklag­ten Cari­tas­ver­band ver­sto­ßen.

Der Klä­ger hat sich gem. § 2 des Arbeits­ver­trags vom 02.01.1992 i.V. mit § 4 AVR ("Richt­li­ni­en für Arbeits­ver­trä­ge in den Ein­rich­tun­gen des Deut­schen Cari­tas­ver­ban­des") dazu ver­pflich­tet, sei­ne per­sön­li­che Lebens­füh­rung nach der Glau­bens- und Sit­ten­leh­re und den übri­gen Nor­men der katho­li­schen Kir­che ein­zu­rich­ten. § 6 des Arbeits­ver­trags droht für den Fall des Ver­sto­ßes gegen die Grund­sät­ze der katho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses an.

Der Aus­tritt aus der katho­li­schen Kir­che stellt einen erheb­li­chen Ver­stoß gegen deren Glau­bens- und Sit­ten­leh­re dar. In der Erklä­rung der Deut­schen Bischofs­kon­fe­renz zum Aus­tritt aus der katho­li­schen Kir­che vom 24.04.2006 1 heißt es u.a. hier­zu:

1. … Der Kir­chen­aus­tritt ist der öffent­lich erklär­te und amt­lich bekun­de­te Abfall von der Kir­che und erfüllt den Tat­be­stand des Schis­mas im Sin­ne des c. 751 CIC.

Wer – aus wel­chen Grün­den auch immer – den Aus­tritt aus der katho­li­schen Kir­che erklärt, zieht sich die Tat­stra­fe der Exkom­mu­ni­ka­ti­on zu, d.h. er ver­liert die mit der Zuge­hö­rig­keit zur kirch­li­chen Gemein­schaft (Com­mu­nio) ver­bun­de­nen Glied­schafts­rech­te, ins­be­son­de­re zum Emp­fang der Sakra­men­te und zur Mit­wir­kung in der Kir­che.…“

Die Stra­fe der Exkom­mu­ni­ka­ti­on ergibt sich aus can. 1364 Cor­pus Iuris Cano­ni­ci (CIC).

Der Aus­tritt aus der Kir­che stellt somit nach dem Selbst­ver­ständ­nis der Kir­che einen grund­le­gen­den Ver­stoß gegen die Glau­bens- und Sit­ten­leh­re dar. Der Klä­ger hat auf schwer­wie­gen­de Wei­se gegen sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Loya­li­täts­pflich­ten gem. § 2 des Arbeits­ver­trags i.V. mit § 4 AVR ver­sto­ßen.

Dass der Klä­ger mit dem Aus­tritt aus der katho­li­schen Kir­che von sei­nem Grund­recht auf Glau­bens- und Gewis­sens­frei­heit (Art. 4 Abs. 1 GG) Gebrauch gemacht hat, schließt nicht aus, dass sein Ver­hal­ten als schwer­wie­gen­der Ver­trags­ver­stoß zu bewer­ten ist. Bei­de Ver­trags­part­ner sind Grund­rechts­trä­ger. Auch die katho­li­sche Kir­che und der beklag­te Cari­tas­ver­band als eine Ein­rich­tung der katho­li­schen Kir­che kön­nen sich auf das Grund­recht der Bekennt­nis­frei­heit beru­fen 2. Hin­zu kommt, dass den Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, also auch der katho­li­schen Kir­che und ihren Ein­rich­tun­gen, gem. Art. 140 GG i.V. mit Art. 137 Abs. 3 WRV ver­fas­sungs­recht­lich die Frei­heit garan­tiert ist, ihre Ange­le­gen­hei­ten selbst­stän­dig inner­halb der Schran­ken des für alle gel­ten­den Geset­zes zu ord­nen und zu ver­wal­ten 3. Die­ses Recht folgt auch aus Art. 9 i.V. mit Art. 11 EMRK 4.

In Aus­übung ihres ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Selbst­be­stim­mungs­rechts kön­nen die Kir­chen Arbeits­ver­trä­ge im Sin­ne des kirch­li­chen Diens­tes aus­ge­stal­ten und ihren Mit­ar­bei­tern beson­de­re Loya­li­täts­pflich­ten auf­er­le­gen, die über die Rück­sichts­pflich­ten (§ 241 Abs. 2 BGB) eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem nicht kirch­li­chen Arbeit­ge­ber hin­aus­ge­hen, weil sie die pri­va­te Lebens­füh­rung der Mit­ar­bei­ter betref­fen. Hier­zu hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 04.06.1985 5 aus­ge­führt:

Bedie­nen sich die Kir­chen wie jeder­mann der Pri­vat­au­to­no­mie zur Begrün­dung von Arbeits­ver­hält­nis­sen, so fin­det auf die­se das staat­li­che Arbeits­recht Anwen­dung. Das ist die schlich­te Fol­ge einer Rechts­wahl. Die Ein­be­zie­hung der kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­se in das staat­li­che Arbeits­recht hebt indes­sen deren Zuge­hö­rig­keit zu den „eige­nen Ange­le­gen­hei­ten“ der Kir­che nicht auf. Sie darf des­halb die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Eigen­art des kirch­li­chen Diens­tes, das spe­zi­fisch „Kirch­li­che, das kirch­li­che Pro­pri­um, nicht in Fra­ge stel­len. Die Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des Selbst­be­stim­mungs­rechts bleibt für die Gestal­tung die­ser Arbeits­ver­hält­nis­se wesent­lich. Auch im Wege des Ver­trags­schlus­ses kön­nen daher einem kirch­li­chen Arbeit­neh­mer beson­de­re Oblie­gen­hei­ten einer kirch­li­chen Lebens­füh­rung auf­er­legt wer­den. Wer­den sol­che Loya­li­täts­pflich­ten in einem Arbeits­ver­trag fest­ge­legt, nimmt der kirch­li­che Arbeit­ge­ber nicht nur die all­ge­mei­ne Ver­trags­frei­heit für sich in Anspruch; er macht sogleich von sei­nem ver­fas­sungs­kräf­ti­gen Selbst­be­stim­mungs­recht Gebrauch. Bei­des zusam­men ermög­licht es den Kir­chen erst in den Schran­ken des für alle gel­ten­den Geset­zes den kirch­li­chen Dienst nach ihrem Selbst­ver­ständ­nis zu regeln und die spe­zi­fi­schen Oblie­gen­hei­ten kirch­li­cher Arbeit­neh­mer zu umschrei­ben und ver­bind­lich zu machen. Das schließt ein, dass die Kir­chen der Gestal­tung des kirch­li­chen Diens­tes auch dann, wenn sie ihn auf der Grund­la­ge von Arbeits­ver­trä­gen regeln, das beson­de­re Leit­bild einer christ­li­chen Dienst­ge­mein­schaft aller ihrer Mit­ar­bei­ter zu Grun­de legen kön­nen. Dazu gehört wei­ter die Befug­nis der Kir­che, den ihr ange­hö­ren­den Arbeit­neh­mern die Beach­tung jeden­falls der tra­gen­den Grund­sät­ze der kirch­li­chen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re auf­zu­er­le­gen und zu ver­lan­gen, daß sie nicht gegen die fun­da­men­ta­len Ver­pflich­tun­gen ver­sto­ßen, die sich aus der Zuge­hö­rig­keit zur Kir­che erge­ben und die jedem Kir­chen­glied oblie­gen. Denn für die Kir­chen kann ihre Glaub­wür­dig­keit davon abhän­gen, daß ihre Mit­glie­der die in einem Arbeits­ver­hält­nis zu ihnen tre­ten, die kirch­li­che Ord­nung – auch in ihrer Lebens­füh­rung – respek­tie­ren.

Damit wer­den die Grund­rech­te des kirch­li­chen Arbeit­neh­mers nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG zwar ein­ge­schränkt. Die­se Ein­schrän­kung ist jedoch unbe­denk­lich. Zum einen ist sie Fol­ge des Aus­gleichs gegen­läu­fi­ger ver­fas­sungs­recht­li­cher Gewähr­leis­tun­gen. Zum ande­ren geschieht sie nicht ohne Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen. Es steht ihm frei, ein Arbeits­ver­hält­nis mit der Kir­che zu begrün­den oder nicht 6.

Auch der Klä­ger war nicht gezwun­gen, ein Arbeits­ver­hält­nis mit dem beklag­ten Cari­tas­ver­band zu begrün­den und damit eine Ein­schrän­kung sei­ner Glau­bens­frei­heit (inner­halb des Arbeits­ver­hält­nis­ses) hin­zu­neh­men. Die katho­li­sche Kir­che und die ihr ange­glie­der­ten sozia­len Ein­rich­tun­gen mögen auf dem Arbeits­markt für sozia­le Beru­fe zwar eine star­ke Stel­lung haben, sie sind jedoch kei­ne Mono­po­lis­ten. Das Grund­recht des Klä­gers auf Glau­bens- und Gewis­sens­frei­heit steht daher einer Bewer­tung des Kir­chen­aus­tritts als schwer­wie­gen­den Ver­trags­ver­stoß nicht ent­ge­gen.

Mit dem Aus­tritt aus der katho­li­schen Kir­che hat der Klä­ger sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Loya­li­täts­pflich­ten gegen­über dem beklag­ten Cari­tas­ver­band der­art schwer­wie­gend ver­letzt, dass dies an sich die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses begrün­det.

Im Hin­blick auf das ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Selbst­be­stim­mungs­recht der Kir­che liegt es nicht in der Kom­pe­tenz der staat­li­chen Arbeits­ge­rich­te, die Schwe­re der Ver­trags­ver­let­zung nach eige­nen Kri­te­ri­en aus der Sicht des sog. ver­stän­di­gen Arbeit­ge­bers zu beur­tei­len. Die Arbeits­ge­rich­te haben sich inso­weit nach den aner­kann­ten Maß­stä­ben der ver­fass­ten Kir­che zu rich­ten 7. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 8 führt hier­zu aus:

Gewähr­leis­tet die Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts, daß die Kir­chen bei der arbeits­ver­trag­li­chen Gestal­tung des kirch­li­chen Diens­tes das Leit­bild einer christ­li­chen Dienst­ge­mein­schaft zugrun­de legen und die Ver­bind­lich­keit kirch­li­cher Grund­pflich­ten bestim­men kön­nen, so ist die­se Gewähr­leis­tung bei der Anwen­dung des Kün­di­gungs­schutz­rechts auf Kün­di­gun­gen von Arbeits­ver­hält­nis­sen wegen der Ver­let­zung der sich dar­aus für die Arbeit­neh­mer erge­ben­den Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den zu berück­sich­ti­gen und ihre Trag­wei­te fest­zu­stel­len. Eine Rechts­an­wen­dung, bei der die vom kirch­li­chen Selbst­ver­ständ­nis her gebo­te­ne Ver­pflich­tung der kirch­li­chen Arbeit­neh­mer auf grund­le­gen­de Maxi­men kirch­li­chen Lebens arbeits­recht­lich ohne Bedeu­tung blie­be, wider­sprä­che dem ver­fas­sungs­ver­bürg­ten Selbst­be­stim­mungs­recht der Kir­chen.

Dar­aus ergibt sich:

Im Streit­fall haben die Arbeits­ge­rich­te die vor­ge­ge­be­nen kirch­li­chen Maß­stä­be für die Bewer­tung ver­trag­li­cher Loya­li­täts­pflich­ten zu Grun­de zu legen, soweit die Ver­fas­sung das Recht der Kir­chen aner­kennt, hier­über selbst zu befin­den. Es bleibt danach grund­sätz­lich den ver­faß­ten Kir­chen über­las­sen, ver­bind­lich zu bestim­men, was „die Glaub­wür­dig­keit der Kir­che und ihre Ver­kün­di­gung erfor­dert", was „spe­zi­fisch kirch­li­che Auf­ga­ben“ sind, was „Nähe“ zu ihnen bedeu­tet, wel­ches die „wesent­li­chen Grund­sät­ze der Glau­bens- und Sit­ten­leh­re“ sind und was als – ggf. schwe­rer – Ver­stoß gegen die­se anzu­se­hen ist. Auch die Ent­schei­dung dar­über, ob und wie inner­halb der im kirch­li­chen Dienst täti­gen Mit­ar­bei­ter eine „Abstu­fung“ der Loya­li­täts­pflich­ten ein­grei­fen soll, ist grund­sätz­lich eine dem kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht unter­lie­gen­de Ange­le­gen­heit.“

Nach den Maß­stä­ben der katho­li­schen Kir­che han­delt es sich bei dem Aus­tritt aus der katho­li­schen Kir­che um einen grund­le­gen­den Ver­trags­ver­stoß. Der Arbeit­neh­mer sagt sich von der Kir­che los (Erklä­rung der Deut­schen Bischofs­kon­fe­renz vom 24.04.2006) und spricht damit ihrer Glau­bens- und Sit­ten­leh­re jede Ver­bind­lich­keit für sei­ne Per­son ab. Es han­delt sich nach kano­ni­schem Recht um ein Schis­ma (can. 751 CIC: Ver­wei­ge­rung der Unter­wer­fung unter den Papst oder die Gemein­schaft), das mit dem Aus­schluss aus der kirch­li­chen Gemein­schaft bestraft wird. Die als Kir­chen­ge­setz in allen deut­schen Diö­ze­sen erlas­se­ne Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Arbeits­ver­hält­nis­se 9 ent­hält zum Aus­tritt aus der katho­li­schen Kir­che fol­gen­de Rege­lun­gen:

Art. 5 Ver­stö­ße gegen Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten

(2) Für eine Kün­di­gung aus kir­chen­spe­zi­fi­schen Grün­den sieht die Kir­che ins­be­son­de­re fol­gen­de Loya­li­täts­ver­stö­ße als schwer­wie­gend an:

  • Ver­let­zun­gen der gem. Art. 3 und 4 von einer Mit­ar­bei­te­rin oder einem Mit­ar­bei­ter zu erfül­len­den Oblie­gen­hei­ten, ins­be­son­de­re Kir­chen­aus­tritt, öffent­li­ches Ein­tre­ten gegen tra­gen­de Grund­sät­ze der katho­li­schen Kir­che (z.B. hin­sicht­lich der Abtrei­bung) und schwer­wie­gen­de per­sön­li­che sitt­li­che Ver­feh­lun­gen,


(5) Mit­ar­bei­te­rin­nen oder Mit­ar­bei­ter, die aus der katho­li­schen Kir­che aus­tre­ten, kön­nen nicht wei­ter­be­schäf­tigt wer­den. …

Nach den inso­weit zu beach­ten­den kirch­li­chen Maß­stä­ben han­delt es sich bei dem Aus­tritt aus der katho­li­schen Kir­che um eine grund­le­gen­de Ver­let­zung der arbeits­ver­trag­li­chen Loya­li­täts­pflich­ten, die an sich geeig­net ist, die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des kirch­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­ses zu begrün­den.

Dass die ein­schlä­gi­gen Rechts­nor­men des Kir­chen­rechts nur den katho­li­schen, nicht aber den nicht katho­li­schen Arbeit­neh­mer des beklag­ten Cari­tas­ver­bands betref­fen, stellt kei­ne unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen der Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit gem. § 7 Abs. 1 i.V. mit § 1 AGG dar. § 9 Abs. 2 AGG stellt klar, dass das Ver­bot unter­schied­li­cher Behand­lung wegen der Reli­gi­ons­zug­hö­rig­keit nicht das Recht der Kir­chen und ihrer Ein­rich­tun­gen berührt, von ihren Beschäf­tig­ten ein loya­les und auf­rich­ti­ges Ver­hal­ten im Sin­ne ihres jewei­li­gen Selbst­ver­ständ­nis­ses ver­lan­gen zu kön­nen. Auch Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf räumt den Kir­chen aus­drück­lich das Recht ein, „im Ein­klang mit den ein­zel­staat­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen und Rechts­vor­schrif­ten von den für sie arbei­ten­den Per­so­nen (zu) ver­lan­gen, dass sie sich loy­al und auf­rich­tig im Sin­ne des Ethos der Orga­ni­sa­ti­on ver­hal­ten.“ Art. 5 der Grund­ord­nung ver­stößt daher nicht gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz und kann des­halb zur Bewer­tung des Ver­trags­ver­sto­ßes des Klä­gers her­an­ge­zo­gen wer­den 10.

Der Aus­tritt aus der katho­li­schen Kir­che stellt somit in einem Arbeits­ver­hält­nis mit der katho­li­schen Kir­che oder einer ihrer Ein­rich­tun­gen grund­sätz­lich einen wich­ti­gen Grund dar, das Arbeits­ver­hält­nis außer­or­dent­lich auf­zu­lö­sen. Auch wenn man im vor­lie­gen­den Fall die Inter­es­sen bei­der Par­tei­en gegen­ein­an­der abwägt, bestand für den beklag­ten Cari­tas­ver­band ein wich­ti­ger Grund, das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Klä­ger ange­sichts sei­nes Kir­chen­aus­tritts außer­or­dent­lich zu kün­di­gen.

Der Klä­ger hat aller­dings ein hohes Inter­es­se an der Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Zudem hat das (staat­li­che) Gericht anzu­er­ken­nen, dass er sein Grund­recht auf Glau­bens- und Gewis­sens­frei­heit aus­üb­te, als er mit dem Aus­tritt aus der katho­li­schen Kir­che sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Loya­li­täts­pflich­ten schwer­wie­gend ver­letz­te. Das hohe Inter­es­se des Klä­gers drückt sich schon dar­in aus, dass der beklag­te Cari­tas­ver­band das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en gem. § 2 des Arbeits­ver­trags i.V. mit § 14 Abs. 5 AVR nicht ordent­lich kün­di­gen konn­te. Der beklag­te Cari­tas­ver­band hat sich gegen­über dem Klä­ger dazu ver­pflich­tet, das Arbeits­ver­hält­nis nur aus­nahms­wei­se in schwer­wie­gen­den Fäl­len ein­sei­tig zu lösen. Der Klä­ger kann auf ein lang­jäh­ri­ges Arbeits­ver­hält­nis zurück­bli­cken und befin­det sich in einem Alter, in dem sei­ne Chan­cen auf dem Arbeits­markt als aus­ge­spro­chen gering ein­ge­schätzt wer­den müs­sen, zumal auf Grund sei­nes Kir­chen­aus­tritts ein gro­ßer Anbie­ter von Arbeits­plät­zen im sozia­len Bereich, die katho­li­sche Kir­che und ihre Ein­rich­tun­gen, von vorn­her­ein aus­fällt. Zudem gebie­tet der Schutz des ver­fas­sungs­recht­lich und nach Art. 9 EMRK gewähr­leis­te­ten Rechts auf Glau­bens­frei­heit, dass die Aus­übung die­ses Rechts nur dann zur Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und dar­aus fol­gen­der Arbeits­lo­sig­keit füh­ren darf, wenn die gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen des kirch­li­chen Arbeit­ge­bers grund­le­gend sind.

Das Inter­es­se des beklag­ten Cari­tas­ver­bands an der Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Klä­ger ist grund­le­gend. Auch sein Inter­es­se beruht auf ver­fas­sungs­recht­li­chen Posi­tio­nen. Wie bei der Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und der mit ihm ver­bun­de­nen Loya­li­täts­ver­pflich­tun­gen ist auch bei sei­ner Auf­lö­sung zu beach­ten, dass die Kir­che und ihre Ein­rich­tun­gen eben­falls Grund­rechts­trä­ger sind und ihr Selbst­be­stim­mungs­recht in Art. 140 GG i.V. mit Art. 137 Abs. 3 WRV aner­kannt wird. Das Gericht kann sich des­halb im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht davon lösen, wel­che Bedeu­tung die katho­li­sche Kir­che dem Kir­chen­aus­tritt bei­misst, son­dern muss sich dar­an ori­en­tie­ren 11)).

Nach dem Selbst­ver­ständ­nis des beklag­ten Cari­tas­ver­bands geht es nicht dar­um, ob der Klä­ger als Sozi­al­ar­bei­ter arbei­ten kann. Es geht viel­mehr dar­um, ob der Klä­ger als Mit­ar­bei­ter des beklag­ten Cari­tas­ver­bands wei­ter­hin Sozi­al­ar­beit leis­ten kann. Dazu for­dert Art. 1 (Grund­prin­zi­pi­en des kirch­li­chen Diens­tes) der Grund­ord­nung:

Alle in einer Ein­rich­tung der katho­li­schen Kir­che Täti­gen tra­gen durch ihre Arbeit ohne Rück­sicht auf die arbeits­recht­li­che Stel­lung gemein­sam dazu bei, daß die Ein­rich­tung ihren Teil am Sen­dungs­auf­trag der Kir­che erfül­len kann (Dienst­ge­mein­schaft). Alle Betei­lig­ten, Dienst­ge­ber sowie lei­ten­de und aus­füh­ren­de Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, müs­sen aner­ken­nen und ihrem Han­deln zugrun­de legen, daß Ziel­set­zung und Tätig­keit, Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur und Lei­tung der Ein­rich­tung, für die sie tätig sind, sich an der Glau­bens- und Sit­ten­leh­re und an der Rechts­ord­nung der katho­li­schen Kir­che aus­zu­rich­ten haben.“

Der beklag­te Cari­tas­ver­band kann vom Klä­ger nach dem Kir­chen­aus­tritt nicht mehr erwar­ten, dass er am Sen­dungs­auf­trag der Kir­che teil­neh­men oder sich an der Glau­bens- und Sit­ten­leh­re der katho­li­schen Kir­che ori­en­tie­ren will. Auch als Sozi­al­ar­bei­ter im SZA muss der Klä­ger aber an der Erfül­lung des kirch­li­chen Sen­dungs­auf­trags mit­wir­ken. Es geht um die prak­ti­zier­te christ­li­che Nächs­ten­lie­be (vgl. die Prä­am­bel des Arbeits­ver­trags). Dass der beklag­te Cari­tas­ver­band sei­ne Arbeit im SZA reli­gi­ös neu­tral leis­tet, bedeu­tet nicht, dass er dort sei­ne kirch­li­chen Grund­la­gen auf­gibt. Schon das sicht­ba­re Signet macht auch den betreu­ten mus­li­mi­schen Fami­li­en deut­lich, dass sich eine christ­li­che Orga­ni­sa­ti­on um das Zen­trum küm­mert. Auch ohne eine reli­giö­se Erzie­hung wird im Sozia­len Zen­trum Erzie­hungs­ar­beit geleis­tet, die nicht in das Belie­ben der Ein­zel­nen gestellt ist. Nach dem Selbst­ver­ständ­nis des beklag­ten Cari­tas­ver­bands – wie es in Art. 1 der Grund­ord­nung, in § 14 AVR und in der Prä­am­bel des Arbeits­ver­trags zum Aus­druck kommt – rich­tet sich auch die Erzie­hungs­ar­beit im SZA an christ­li­chen Wer­ten, und zwar nach dem Ver­ständ­nis der katho­li­schen Kir­che, aus. Letzt­lich wür­de der beklag­te Cari­tas­ver­band sei­ne Iden­ti­tät auf­ge­ben, wäre es für ihn uner­heb­lich, wie sei­ne Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter zur Glau­bens- und Sit­ten­leh­re der katho­li­schen Kir­che stün­den. Ohne den Anspruch, den kirch­li­chen Sen­dungs­auf­trag mit Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern zu erfül­len, die die­sen mit­tra­gen, gäbe es für den beklag­ten Cari­tas­ver­band kei­nen Grund, bei­spiels­wei­se die Arbeit im SZA zu über­neh­men, weil sie von jeder ande­ren Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on sonst auf die­sel­be Wei­se geleis­tet wer­den könn­te.

Aus der ver­fas­sungs­recht­li­chen Posi­ti­on und das zu beach­ten­de Selbst­ver­ständ­nis des beklag­ten Cari­tas­ver­bands als kirch­li­che Ein­rich­tung folgt somit ein grund­le­gen­des Inter­es­se an der Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Klä­ger. Die­ses über­wiegt das gegen­läu­fi­ge Inter­es­se des Klä­gers trotz sei­ner star­ken sowohl sozia­len wie ver­fas­sungs­recht­lich gepräg­ten Aus­gangs­po­si­ti­on. Ent­schei­dend ist letzt­end­lich, dass sich der Klä­ger bei Abschluss des Arbeits­ver­trags bewusst war, dass sein Grund­recht auf Glau­bens- und Gewis­sens­frei­heit im Rah­men die­ses Arbeits­ver­hält­nis­ses dau­er­haft ein­ge­schränkt sein wer­de. Anders als in dem vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ent­schie­de­nen Fall Schüth/​Deutsch­land 12 konn­te der beklag­te Cari­tas­ver­band vom Klä­ger auch erwar­ten, dass die­ser für die Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht aus der katho­li­schen Kir­che aus­tre­ten und even­tu­el­le Kon­flik­te inner­halb der Kir­che aus­tra­gen wer­de. Der Wider­spruch amt­lich bekun­de­ter Abwen­dung von der Kirche/​Arbeit für die Kir­che war vom Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses an offen­kun­dig. Das Inter­es­se des beklag­ten Cari­tas­ver­bands an der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses über­wiegt daher das Inter­es­se des Klä­gers an des­sen Fort­set­zung.

Aller­dings war den berech­tig­ten Inter­es­sen des Klä­gers inso­weit Rech­nung zu tra­gen, als ihm ein Über­brü­ckungs­zeit­raum ein­zu­räu­men war, in dem er sich auf die neue, für ihn wirt­schaft­lich har­te Situa­ti­on ein­stel­len und zumin­dest den Ver­such star­ten konn­te, an ande­rer Stel­le auf dem Arbeits­markt Fuß zu fas­sen. Das hat der beklag­te Cari­tas­ver­band getan, indem er das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en mit einer sozia­len Aus­lauf­frist, die der fik­ti­ven Kün­di­gungs­frist nach § 14 Abs. 2 AVR ent­sprach, kün­dig­te. Ein Über­brü­ckungs­zeit­raum von sie­ben Jah­ren, an des­sen Ende der Klä­ger das Ren­ten­al­ter erreicht hät­te, war dem beklag­ten Cari­tas­ver­band aus den genann­ten Grün­den jedoch nicht zumut­bar. Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des beklag­ten Cari­tas­ver­bands vom 14.03.2011 erfüllt folg­lich die Vor­aus­set­zun­gen des § 626 Abs. 1 BGB.

Der beklag­te Cari­tas­ver­band hielt auch bei Aus­spruch der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung die 2‑Wochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB ein. Zwi­schen der Kennt­nis­nah­me des Kün­di­gungs­grun­des durch den Geschäfts­füh­rer Dr. R. N. am 23.02.2011 und dem Zugang des Kün­di­gungs­schrei­bens zwi­schen dem 14. und dem 16.03.2011 lagen zwar mehr als zwei Wochen. Vor Aus­spruch der Kün­di­gung war der Geschäfts­füh­rer des Arbeit­ge­bers gem. Art. 5 Abs. 1 der Grund­ord­nung aber ver­pflich­tet, ein klä­ren­des Gespräch mit dem Klä­ger zu füh­ren, um zu erfah­ren, ob der Kir­chen­aus­tritt mög­li­cher­wei­se rück­gän­gig zu machen wäre. Die Beweg­grün­de des Klä­gers und deren Bestimmt­heit waren dem Geschäfts­füh­rer nicht bekannt. Ein sol­ches Gespräch ist zügig inner­halb einer Woche durch­zu­füh­ren; dann beginnt die 2‑Wochenfrist zu lau­fen 13. Das Gespräch zwi­schen dem Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten und dem Klä­ger fand zwar spä­ter als eine Woche nach dem 23.02.2011 statt. Ins­ge­samt stan­den dem beklag­ten Cari­tas­ver­band ein­schließ­lich des Gesprächs aber drei Wochen vor Aus­spruch der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung zur Ver­fü­gung. Die­ser Zeit­raum wur­de ein­ge­hal­ten. Damit hat der beklag­te Cari­tas­ver­band letzt­lich auch die 2‑Wochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt.

Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des beklag­ten Cari­tas­ver­bands erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des § 626 BGB. Sie ist wirk­sam und hat das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en mit Ablauf des 30.09.2011 auf­ge­löst.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 9. März 2012 – 12 Sa 55/​11

  1. Amts­blatt der Erz­diö­ze­se Frei­burg 2006, 349[]
  2. vgl. von Münch/​Kunig/​Mager, Grund­ge­setz, Band 1, 6. Aufl.2012, Art. 4 Anm. 21, 34[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.06.1985 – 2 BvR 1703/​83 u.a., NJW 1986, 367[]
  4. vgl. EGMR, Urteil vom 03.02.2011 – 18136/​02 [Siebenhaar/​Deutschland], NZA 2012, 199, Rdnr. 41[]
  5. BVerfG, NJW 1986, 367, 368[]
  6. vgl. auch EGMR, Urteil vom 23.09.2010 – 1620/​03 [Schüth/​Deutschland], NZA 2011, 279 Rdnr. 71; BAG, Urteil vom 08.09.2011 – 2 AZR 543/​10, NZA 2012, 443, Rdnrn. 21 ff.; LAG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 02.07.2008 – 7 Sa 250/​08, Rdnrn. 40 f.[]
  7. vgl. BVerfG, NJW 1986, 367,369; BAG, NZA 2012, 443, Rdnr. 24 – dadurch kein Ver­stoß gegen Art. 9 EMRK: EGMR, NZA 2012, 199, Rdnr. 45[]
  8. BVerfG, a.a.O.[]
  9. Amts­blatt der Erz­diö­ze­se Frei­burg 1993, 250 ff.; 2005, 92; 2011, 121[]
  10. vgl. BAG, NZA 2012, 443, Rdnrn. 30 ff.; LAG Rhein­land-Pfalz, a.a.O., Rdnrn. 42 ff.[]
  11. vgl. BVerfG, NJW 1986, 367 ((369[]
  12. EGMR, NZA 2011, 279 Rdnr. 71[]
  13. vgl. Gie­se­ler, in: Fiebig/​Gallner/​Mestwerdt/​Nägele, Kün­di­gungs­schutz­recht, 4. Auf­la­ge 2012, § 626 Anm. 121[]