Der Kir­chen­or­ga­nist und das Mäd­chen

Gem. § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist oder bis zu der ver­ein­bar­ten Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dafür ist zunächst zu prü­fen, ob der Sach­ver­halt ohne sei­ne beson­de­ren Umstän­de "an sich", d.h. typi­scher­wei­se als wich­ti­ger Grund geeig­net ist. Als­dann bedarf es der Prü­fung, ob dem Kün­di­gen­den die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le, zumin­dest bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist, zumut­bar ist oder nicht 1.

Der Kir­chen­or­ga­nist und das Mäd­chen

Eine schwe­re und schuld­haf­te Ver­trags­pflicht­ver­let­zung kann ein wich­ti­ger Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung sein 2. Das gilt auch für die Ver­let­zung von ver­trag­li­chen Neben­pflich­ten. Nach § 241 Abs. 2 BGB ist jede Par­tei des Arbeits­ver­trags zur Rück­sicht­nah­me auf die Rech­te, Rechts­gü­ter und Inter­es­sen ihres Ver­trags­part­ners ver­pflich­tet. Die­se Rege­lung dient dem Schutz und der För­de­rung des Ver­trags­zwecks. Der Arbeit­neh­mer hat sei­ne Arbeits­pflich­ten so zu erfül­len und die im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen­den Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers so zu wah­ren, wie dies von ihm unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Stel­lung und Tätig­keit im Betrieb, sei­ner eige­nen Inter­es­sen und der Inter­es­sen der ande­ren Arbeit­neh­mer des Betriebs nach Treu und Glau­ben ver­langt wer­den kann. Er ist auch außer­halb der Arbeits­zeit ver­pflich­tet, auf die berech­tig­ten Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers Rück­sicht zu neh­men 3.

Die Pflicht zur Rück­sicht­nah­me kann des­halb auch durch außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten ver­letzt wer­den. Aller­dings kann die­ses die berech­tig­ten Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers oder ande­rer Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich nur beein­träch­ti­gen, wenn es einen Bezug zur dienst­li­chen Tätig­keit hat 4.

Für die in Gemein­den der Evan­ge­lisch-Luthe­ri­schen Kir­che in Bay­ern beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer gel­ten gem. § 6 der Arbeits­rechts­re­ge­lung der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on Bay­ern über die beruf­li­che Mit­ar­beit in der Evan­ge­lisch-Luthe­ri­schen Kir­che in Bay­ern und ihrer Dia­ko­nie für den Bereich der pri­vat­recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis­se (ARR – Anla­ge 9 zu den Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en des Dia­ko­ni­schen Wer­kes Bay­ern) inso­fern beson­de­re Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten. Nach § 7 Abs. 3 ARR wird eine schwer­wie­gen­de per­sön­li­che sitt­li­che Ver­feh­lung als schwer­wie­gen­der Loya­li­täts­ver­stoß ange­se­hen, die eine Kün­di­gung aus kir­chen­spe­zi­fi­schen Grün­den recht­fer­ti­gen kann. Eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung ist gem. § 7 Abs. 5 Satz 1 ARR aus­ge­schlos­sen, wenn der Loya­li­täts­ver­stoß von einem Arbeit­neh­mer eines der in § 4 Abs. 1 und Abs. 2 ARR genann­ten Ein­satz­be­rei­che began­gen wur­de. Zu die­sen gehö­ren Auf­ga­ben im Bereich der Ver­kün­di­gung. Von einer Kün­di­gung kann nach § 7 Abs. 5 Satz 2 ARR aus­nahms­wei­se abge­se­hen wer­den, wenn schwer­wie­gen­de Grün­de des Ein­zel­falls dies als unan­ge­mes­sen erschei­nen las­sen.

Der Klä­ger hat sei­ne Pflicht aus § 241 Abs. 2 BGB, auf die berech­tig­ten Inter­es­sen der Beklag­ten Rück­sicht zu neh­men, durch sexu­el­le Hand­lun­gen mit einer Min­der­jäh­ri­gen, zumal in der Kir­che, in erheb­li­chem Maße ver­letzt. Er hat dadurch in schwer­wie­gen­der Wei­se gegen sei­ne Loya­li­täts­ob­lie­gen­hei­ten gegen­über der Beklag­ten ver­sto­ßen. Sein Ver­hal­ten stellt eine schwe­re per­sön­li­che sitt­li­che Ver­feh­lung iSv. § 7 Abs. 3 ARR dar, die geeig­net ist, einen wich­ti­gen Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung zu bil­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat – dem Arbeits­ge­richt fol­gend – ange­nom­men, dass die Tätig­keit des Klä­gers als Kir­chen­mu­si­ker im direk­ten Zusam­men­hang mit dem Ver­kün­di­gungs­auf­trag der Beklag­ten stand. Mit die­sem ist die Vor­nah­me sexu­el­ler Hand­lun­gen mit einer Min­der­jäh­ri­gen, und noch dazu in einer Kir­che, unver­ein­bar. Gegen die­se Wür­di­gung wen­det sich auch der Klä­ger nicht.

Eine Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses war der Beklag­ten unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Streit­falls und bei Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le auch nur bis zum Ablauf der (fik­ti­ven) Kün­di­gungs­frist nicht zumut­bar.

Der Klä­ger hat sich in einer für die Beklag­te nicht hin­nehm­ba­ren Wei­se in Wider­spruch zum Ver­kün­di­gungs­auf­trag der Kir­che gesetzt. Die Beklag­te darf von einem im Zusam­men­hang mit die­sem Auf­trag täti­gen Mit­ar­bei­ter einen Lebens­wan­del ohne schwe­re sitt­li­che per­sön­li­che Ver­feh­lun­gen erwar­ten. Sie wür­de in den Augen der Öffent­lich­keit unglaub­wür­dig, wenn auch nur der Anschein ent­stün­de, sie sei bereit, ein Ver­hal­ten wie das des Klä­gers zu dul­den. Der Klä­ger kann sich im Ver­hält­nis zur Beklag­ten inso­weit nicht auf eige­ne schüt­zens­wer­te Inter­es­sen beru­fen. Zum einen sind sexu­el­le Hand­lun­gen an Min­der­jäh­ri­gen nach Maß­ga­be etwa der §§ 174, 176, 182 StGB zum Schutz der Ent­wick­lung der Fähig­keit von Kin­dern und Jugend­li­chen zu sexu­el­ler Selbst­be­stim­mung straf­be­wehrt. Zum ande­ren han­del­te es sich unab­hän­gig von einer Straf­bar­keit nach dem Selbst­ver­ständ­nis der Beklag­ten zumin­dest um schwe­re sitt­li­che Ver­feh­lun­gen. Die­ses kirch­li­che Selbst­ver­ständ­nis ist von den staat­li­chen Gerich­ten ihrer Wür­di­gung zugrun­de zu legen 5.

Einer Abmah­nung des Klä­gers bedurf­te es nicht. Sei­ne Pflicht­ver­let­zung wiegt so schwer, dass deren auch nur erst­ma­li­ge Hin­nah­me der Beklag­ten nach objek­ti­ven Maß­stä­ben unzu­mut­bar und – auch für ihn erkenn­bar – aus­ge­schlos­sen war 6. Die lang­jäh­ri­ge Beschäf­ti­gungs­dau­er des Klä­gers recht­fer­tigt kein ande­res Ergeb­nis. Zwar ist der Arbeits­markt für Kir­chen­mu­si­ker begrenzt. Der Klä­ger hat jedoch über einen lan­gen Zeit­raum sei­ne Loya­li­täts­pflich­ten in schwer­wie­gen­der Wei­se ver­letzt und hat­te bei der Beklag­ten über­dies nur eine Neben­be­schäf­ti­gung inne.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2013 – 2 AZR 741/​12

  1. BAG 25.10.2012 – 2 AZR 495/​11, Rn. 14; 19.04.2012 – 2 AZR 258/​11, Rn. 13[]
  2. BAG 27.01.2011 – 2 AZR 825/​09, Rn. 29, BAGE 137, 54; 12.03.2009 – 2 ABR 24/​08, Rn. 30[]
  3. BAG 28.10.2010 – 2 AZR 293/​09, Rn.19; 10.09.2009 – 2 AZR 257/​08, Rn.20, BAGE 132, 72[]
  4. BAG 27.01.2011 – 2 AZR 825/​09, Rn. 31, BAGE 137, 54; 28.10.2010 – 2 AZR 293/​09, Rn.19[]
  5. vgl. zum ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht zuletzt BAG 25.04.2013 – 2 AZR 579/​12, Rn. 21 ff.[]
  6. vgl. zu die­sem Maß­stab BAG 25.10.2012 – 2 AZR 495/​11, Rn. 16; 19.04.2012 – 2 AZR 186/​11, Rn. 22[]