Der Kon­zern­be­triebs­rat beim Land­kreis – oder: der öffent­lich-pri­vat­recht­li­che Mischkonzern

Auch ein Land­kreis als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts kann herr­schen­des Unter­neh­men eines Kon­zerns iSd. § 54 Abs. 1 BetrVG sein.

Der Kon­zern­be­triebs­rat beim Land­kreis – oder: der öffent­lich-pri­vat­recht­li­che Mischkonzern

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Kon­zern (§ 18 Abs. 1 AktG) durch Beschlüs­se der Gesamt­be­triebs­rä­te oder – unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 54 Abs. 2 BetrVG – der Betriebs­rä­te ein Kon­zern­be­triebs­rat errich­tet werden.

Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz bestimmt nicht selbst, wann ein Kon­zern besteht und wel­che Unter­neh­men ihm ange­hö­ren1. § 54 Abs. 1 BetrVG ver­weist viel­mehr auf § 18 Abs. 1 AktG. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gilt des­halb kein eigen­stän­di­ger betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Kon­zern­be­griff. Maß­geb­lich sind viel­mehr die Rege­lun­gen des Akti­en­ge­set­zes2. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AktG bil­den ein herr­schen­des und ein oder meh­re­re abhän­gi­ge Unter­neh­men einen sog. Unter­ord­nungs­kon­zern, wenn sie unter der ein­heit­li­chen Lei­tung des herr­schen­den Unter­neh­mens zusam­men­ge­fasst sind. Von einem abhän­gi­gen Unter­neh­men wird nach § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG ver­mu­tet, dass es mit dem herr­schen­den Unter­neh­men einen Kon­zern bildet.

Nach § 17 Abs. 1 AktG sind abhän­gi­ge Unter­neh­men recht­lich selb­stän­di­ge Unter­neh­men, auf die ein ande­res Unter­neh­men (herr­schen­des Unter­neh­men) unmit­tel­bar oder mit­tel­bar beherr­schen­den Ein­fluss aus­üben kann. Nach § 17 Abs. 2 AktG wird von einem in Mehr­heits­be­sitz ste­hen­den Unter­neh­men ver­mu­tet, dass es von dem an ihm mit Mehr­heit betei­lig­ten Unter­neh­men abhän­gig ist. Gehört die Mehr­heit der Antei­le eines recht­lich selb­stän­di­gen Unter­neh­mens einem ande­ren Unter­neh­men, ist das Unter­neh­men nach § 16 Abs. 1 AktG ein in Mehr­heits­be­sitz ste­hen­des Unter­neh­men. Für die Erfül­lung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 AktG ist es uner­heb­lich, in wel­cher Rechts­form das herr­schen­de und die abhän­gi­gen Unter­neh­men geführt wer­den. Der Unter­neh­mens­be­griff wird in §§ 15 ff. AktG rechts­form­neu­tral ver­wen­det3.

Das Kon­zern­ver­hält­nis setzt neben der Abhän­gig­keit die tat­säch­li­che Ein­fluss­nah­me des herr­schen­den Unter­neh­mens auf wesent­li­che Tei­le der Unter­neh­mens­po­li­tik der abhän­gi­gen Unter­neh­men vor­aus. Die­se beherr­schen­de Ein­fluss­nah­me wird bei Abhän­gig­keit iSv. § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG ver­mu­tet. Um die Ver­mu­tung zu wider­le­gen, ist der Nach­weis erfor­der­lich, dass trotz eines beherr­schen­den Ein­flus­ses kei­ne Zusam­men­fas­sung unter ein­heit­li­cher Lei­tung besteht. Dazu muss für alle wesent­li­chen Berei­che der Unter­neh­mens­po­li­tik nach­ge­wie­sen wer­den, dass die Unter­neh­mens­ent­schei­dun­gen ohne beherr­schen­de Ein­fluss­nah­me der Mehr­heits­ge­sell­schaft getrof­fen wer­den4. Um die Kon­zern­ver­mu­tung zu wider­le­gen, muss fest­ste­hen, dass das herr­schen­de Unter­neh­men die Mit­tel, die die Aus­übung ein­heit­li­cher Lei­tung ermög­li­chen, nicht zu die­sem Zweck ein­setzt und dass die Berei­che, in denen die ein­heit­li­che Lei­tung übli­cher­wei­se sicht­bar wird, aus­schließ­lich und nach­hal­tig ent­spre­chend dem unein­ge­schränk­ten Eigen­in­ter­es­se des abhän­gi­gen Unter­neh­mens gesteu­ert wer­den. Ver­ein­zel­te Ein­fluss­nah­men des herr­schen­den Unter­neh­mens schlie­ßen es nicht aus, dass die Kon­zern­ver­mu­tung wider­legt ist5. Die Wider­le­gung der Kon­zern­ver­mu­tung setzt vor­aus, dass Tat­sa­chen behaup­tet und bewie­sen wer­den, aus denen sich ergibt, dass herr­schen­des und abhän­gi­ges Unter­neh­men nicht ein­heit­lich gelei­tet wer­den, die fest­ste­hen­den Tat­sa­chen müs­sen die Annah­me einer ein­heit­li­chen Lei­tung aus­schlie­ßen6. Zur Wider­le­gung eines beherr­schen­den Ein­flus­ses kom­men ua. Sat­zungs­re­ge­lun­gen, eine Stimm­rechts­be­schrän­kung auf­grund eines Stimm­bin­dungs­ver­trags mit einem vom Mehr­heits­ak­tio­när unab­hän­gi­gen Drit­ten oder ein Ent­herr­schungs­ver­trag in Betracht. Ent­schei­dend ist stets eine Gesamt­schau aller Umstän­de7.

Der Kreis kann als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts herr­schen­des Unter­neh­men eines Kon­zerns iSd. § 54 Abs. 1 BetrVG sein. Dies ist nicht durch ein betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­ches Ver­ständ­nis des Kon­zern­be­griffs aus­ge­schlos­sen. Da § 54 Abs. 1 BetrVG den Kon­zern­be­griff nicht selbst defi­niert, son­dern auf § 18 Abs. 1 AktG ver­weist, sind für den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Kon­zern­be­griff die Rege­lun­gen des Akti­en­ge­set­zes maß­geb­lich1. Danach ist es uner­heb­lich, in wel­cher Rechts­form das herr­schen­de und die abhän­gi­gen Unter­neh­men geführt wer­den. Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts sind nach der stän­di­gen Recht­spre­chung sowohl des Bun­des­ge­richts­hofs als auch des Bun­des­ar­beits­ge­richts als herr­schen­des Unter­neh­men im kon­zern­recht­li­chen Sinn anzu­se­hen, wenn sie zumin­dest ein in pri­va­ter Rechts­form orga­ni­sier­tes Unter­neh­men beherr­schen8.

Auch aus der Ent­schei­dung des Sechs­ten Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.10.19809 ergibt sich nichts Gegen­tei­li­ges. Zum einen hat sich der Sechs­te Senat dort ins­be­son­de­re mit den Tat­be­stands­merk­ma­len der Abhän­gig­keit und der ein­heit­li­chen Lei­tung des herr­schen­den Unter­neh­mens und nicht mit dem Unter­neh­mens­be­griff befasst10. Zum ande­ren ver­lan­gen es die beson­de­ren Erfor­der­nis­se des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes nicht, die Bil­dung eines Kon­zern­be­triebs­rats nach § 54 Abs. 1 BetrVG aus­zu­schlie­ßen, wenn die abhän­gi­gen Unter­neh­men unter dem beherr­schen­den Ein­fluss einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts ste­hen. Sinn und Zweck der Norm gebie­ten viel­mehr die Mög­lich­keit der Bil­dung eines Kon­zern­be­triebs­rats auch bei Kon­zer­nen mit einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts als Kon­zern­spit­ze. In Kon­zer­nen fal­len häu­fig wesent­li­che Ent­schei­dun­gen nicht auf der Unter­neh­mens, son­dern auf der Kon­zern­ebe­ne. Der Gesetz­ge­ber hat daher für Kon­zer­ne die Mög­lich­keit eröff­net, als Reprä­sen­ta­ti­on aller im Kon­zern beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer einen Kon­zern­be­triebs­rat zu bil­den11. Durch die Rege­lung über die Errich­tung eines Kon­zern­be­triebs­rats soll eine Betei­li­gung der Arbeit­neh­mer­schaft im Kon­zern an den die Ein­zel­un­ter­neh­men bin­den­den Lei­tungs­ent­schei­dun­gen des Kon­zerns im sozia­len, per­so­nel­len und wirt­schaft­li­chen Bereich sicher­ge­stellt wer­den. Betrieb­li­che Mit­be­stim­mung im Sin­ne des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes soll dort aus­ge­übt wer­den, wo unter­neh­me­ri­sche Lei­tungs­macht kon­kret ent­fal­tet und aus­ge­übt wird12. Wird die Lei­tungs­macht im Kon­zern nicht durch einen pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Unter­neh­mens­trä­ger, son­dern durch eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts aus­ge­übt, so kann die Betei­li­gung der Arbeit­neh­mer der pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Unter­neh­men an den die­se Unter­neh­men bin­den­den Lei­tungs­ent­schei­dun­gen nur dadurch sicher­ge­stellt wer­den, dass ein Kon­zern­be­triebs­rat unab­hän­gig von der Orga­ni­sa­ti­ons­form des herr­schen­den Unter­neh­mens errich­tet wer­den kann.

Des­wei­te­ren sind die im Mehr­heits­be­sitz des Krei­ses ste­hen­den Gesell­schaf­ten im vor­lie­gen­den Fall als abhän­gi­ge Unter­neh­men unter der ein­heit­li­chen Lei­tung des Krei­ses zusam­men­ge­fasst. Sie sind in Mehr­heits­be­sitz ste­hen­de Unter­neh­men iSd. § 16 Abs. 1 AktG, von denen ver­mu­tet wird, dass sie von dem Kreis abhän­gig sind (§ 17 Abs. 2 AktG). Der Kreis hält im vor­lie­gen­den Fall die Mehr­heit der Antei­le (bzw. die Mehr­heit der Stimm­rech­te) der recht­lich selb­stän­di­gen Gesellschaften.

Die Gesell­schaf­ten ste­hen iSd. § 18 Abs. 1 AktG unter der ein­heit­li­chen Lei­tung des Krei­ses. Dies folgt jeden­falls aus der Kon­zern­ver­mu­tung des § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm13 hat in der Vor­in­stanz ohne Rechts­feh­ler erkannt, dass die Ver­mu­tung nicht wider­legt wor­den ist.

Die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Kon­zern­ver­mu­tung durch ent­spre­chen­den Sach­vor­trag wider­legt ist, obliegt als tatrich­ter­li­che Wür­di­gung in ers­ter Linie den Tat­sa­chen­ge­rich­ten. Die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf über­prüf­bar, ob es anzu­wen­den­de Rechts­be­grif­fe in ihrer all­ge­mei­nen Bedeu­tung ver­kannt, gegen Denk­ge­set­ze, aner­kann­te Aus­le­gungs­grund­sät­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen oder wesent­li­che Umstän­de außer Acht gelas­sen hat14.

Die­ser ein­ge­schränk­ten rechts­be­schwer­de­recht­li­chen Über­prü­fung hält die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts stand. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, einer Wider­le­gung der Ver­mu­tung stün­den bereits ver­schie­de­ne Bestim­mun­gen der Betei­li­gungs­richt­li­nie, mit der der Kreis auch gesetz­li­chen Vor­ga­ben in § 53 Abs. 1 KrO NRW iVm. §§ 108, 113 GO NRW Rech­nung getra­gen habe, ent­ge­gen. Die­se Bestim­mun­gen deu­te­ten eher auf eine ein­heit­li­che Lei­tung unter der Feder­füh­rung des Krei­ses hin; jeden­falls führ­ten sie zu dem Ergeb­nis, dass die Kon­zern­ver­mu­tung als nicht ent­kräf­tet anzu­se­hen sei. Gegen eine Wider­le­gung der Ver­mu­tung spre­che auch, dass sei­tens des Krei­ses eine geziel­te Aus­wahl der Per­so­nen für die Orga­ne der Betei­li­gungs­un­ter­neh­men vor­ge­nom­men wer­de. So sei­en deren Auf­sichts­rä­te – sofern vor­han­den – mit dem Land­rat als Vor­sit­zen­den und zwei wei­te­ren Mit­glie­dern des Kreis­tags besetzt. Die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen als obers­tes Organ der ande­ren Betei­li­gungs­un­ter­neh­men setz­ten sich eben­falls aus Mit­glie­dern des Kreis­tags und dem Land­rat zusam­men. Damit siche­re sich der Kreis die Mög­lich­keit, die Füh­rungs­gre­mi­en aller Betei­li­gungs­un­ter­neh­men mit Per­so­nen zu beset­zen, die bestimm­ten Direk­ti­ven zu fol­gen hät­ten. Dem ste­he nicht ent­ge­gen, dass die ein­zel­nen Geschäfts­füh­rer ihr jewei­li­ges Betei­li­gungs­un­ter­neh­men in eige­ner Ver­ant­wor­tung lei­ten, was der Zeu­ge S bei sei­ner Ver­neh­mung vor dem Arbeits­ge­richt bekräf­tigt habe. Denn nach Nr. 4.3 der Betei­li­gungs­richt­li­nie sei­en sie dabei ua. auch an die Beschlüs­se und Wei­sun­gen der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung bzw. des Auf­sichts­rats gebun­den, mit­hin an die Vor­ga­ben von Gre­mi­en, die maß­geb­lich mit Ver­tre­tern des Krei­ses besetzt sei­en. Davon abge­se­hen wer­de die Ver­mu­tung des Bestehens einer für die Kon­zern­ei­gen­schaft cha­rak­te­ris­ti­schen Lei­tungs­macht durch die Eigen­ver­ant­wort­lich­keit der Geschäfts­füh­rer der Betei­li­gungs­un­ter­neh­men nicht wider­legt. Auch die zT unter­schied­li­chen Unter­neh­mens­ge­gen­stän­de der Betei­li­gungs­un­ter­neh­men ent­kräf­te­ten die Kon­zern­ver­mu­tung nicht. Die­se Wür­di­gung lässt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­ne rechts­be­schwer­de­recht­lich erheb­li­chen Rechts­feh­ler erken­nen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat dabei auch nicht nicht ver­kannt, dass es für die Wider­le­gung der Kon­zern­ver­mu­tung nicht dar­auf ankommt, ob recht­lich Ein­fluss­mög­lich­kei­ten bestehen, son­dern dar­auf, ob die­se fak­tisch zu einer ein­heit­li­chen Lei­tung genutzt wer­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat viel­mehr die zahl­rei­chen, zumin­dest zum Teil durch die Vor­ga­ben der §§ 107 ff. GO NRW, § 53 Abs. 1 KrO NRW gebo­te­nen – Ein­fluss­mög­lich­kei­ten auf­ge­zeigt, die dem Kreis ins­be­son­de­re durch sei­ne Betei­li­gungs­richt­li­nie ein­ge­räumt werden.

Das blo­ße Abse­hen der Kon­zern­spit­ze von Ein­zel­wei­sun­gen an die Geschäfts­füh­rung der abhän­gi­gen Gesell­schaf­ten genügt nicht, um die Kon­zern­ver­mu­tung zu wider­le­gen. Der Kon­zern­tat­be­stand setzt nicht vor­aus, dass die Kon­zern­lei­tung durch unmit­tel­ba­re Wei­sun­gen im Ein­zel­fall in die Geschäfts­füh­rung der abhän­gi­gen Unter­neh­men ein­greift15.

Die Kon­zern­ver­mu­tung ist auch nicht allein durch eine feh­len­de „per­so­nel­le Ver­flech­tung“ auf Geschäfts­füh­re­r­ebe­ne wider­legt. Unab­hän­gig davon, dass nicht näher defi­niert wird, was im kon­kre­ten Fall unter per­so­nel­len Ver­flech­tun­gen zu ver­ste­hen ist16, begrenzt § 18 Abs. 1 AktG die beherr­schen­de Ein­fluss­nah­me nicht auf bestimm­te Wege der Ein­fluss­nah­me. In Betracht kom­men viel­mehr sämt­li­che Mög­lich­kei­ten der Lei­tungs­aus­übung, wie ins­be­son­de­re infor­mel­le Ein­fluss­nah­men in Form von Wün­schen, Rat­schlä­gen, Emp­feh­lun­gen oder Ziel­vor­ga­ben17. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat berück­sich­tigt, dass durch den Kreis L eine geziel­te Aus­wahl der Per­so­nen für die (Aufsichts-)Organe der Betei­li­gungs­un­ter­neh­men vor­ge­nom­men wird. Nach Nr. 4.3 der Betei­li­gungs­richt­li­nie führt die Geschäfts­füh­rung der Betei­li­gun­gen die Geschäf­te der Gesell­schaft ua. nach „den Beschlüssen/​Weisungen der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung sowie des Auf­sichts­rats“. Dabei ist die Betei­li­gungs­richt­li­nie des Krei­ses L in ihrer jewei­li­gen Fas­sung zu beach­ten. Die­se Vor­ga­ben tra­gen dem Umstand Rech­nung, dass nach § 113 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GO NRW die Ver­tre­ter der Gemein­de ua. in Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen und Auf­sichts­rä­ten, an denen die Gemein­de mit­tel­bar oder unmit­tel­bar betei­ligt ist, die Inter­es­sen der Gemein­de zu ver­fol­gen haben und inso­weit an die Beschlüs­se des Rates und sei­ner Aus­schüs­se gebun­den sind. Soweit der Kreis einer Gesell­schaft in bestimm­ten Berei­chen mög­li­cher­wei­se kei­ne (Ziel-)Vorgaben macht, ist dies allein nicht geeig­net, die Kon­zern­ver­mu­tung zu widerlegen.

Soweit gel­tend gemacht wird, der Kreis L und sei­ne Orga­ne hät­ten auf die per­so­nel­len und sozia­len Ange­le­gen­hei­ten der Arbeit­neh­mer der Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten kei­nen Ein­fluss genom­men, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt hier­zu kei­ne ent­spre­chen­den Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen getrof­fen. Im Übri­gen genügt es für die Wider­le­gung der Kon­zern­ver­mu­tung nicht, dass in ein­zel­nen Berei­chen der Unter­neh­mens­po­li­tik Ent­schei­dun­gen ohne beherr­schen­de Ein­fluss­nah­me des Mehr­heits­ge­sell­schaf­ters getrof­fen wer­den. Dies muss viel­mehr für alle wesent­li­chen Berei­che der Unter­neh­mens­po­li­tik nach­ge­wie­sen werden.

Auch die unter­schied­li­chen Unter­neh­mens­ge­gen­stän­de der Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten sid für sich allein nicht geeig­net, die Ver­mu­tung des § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG zu wider­le­gen. Soweit gel­tend gemacht wird, sie sei­en als Indiz gegen das Vor­lie­gen einer ein­heit­li­chen Lei­tung zu beach­ten, ist nicht erkenn­bar, dass allein die­ses Indiz im Rah­men der erfor­der­li­chen Gesamt­wür­di­gung zwin­gend zur Wider­le­gung der Kon­zern­ver­mu­tung hät­te füh­ren müssen.

§ 130 BetrVG steht der Errich­tung eines Kon­zern­be­triebs­rats nicht ent­ge­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann für den pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Teil eines Unter­ord­nungs­kon­zerns mit öffent­lich-recht­lich orga­ni­sier­ter Kon­zern­spit­ze ein Kon­zern­be­triebs­rat gebil­det wer­den. Aller­dings ergibt sich aus § 130 BetrVG, dass die Beleg­schaft des herr­schen­den öffent­lich-recht­lich orga­ni­sier­ten Unter­neh­mens bei der Errich­tung des Kon­zern­be­triebs­rats nicht berück­sich­tigt wer­den kann18. An die­ser Recht­spre­chung hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt fest.

Nach § 130 BetrVG fin­det das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz kei­ne Anwen­dung auf Ver­wal­tun­gen und Betrie­be des Bun­des, der Län­der, der Gemein­den und sons­ti­ger Kör­per­schaf­ten, Anstal­ten und Stif­tun­gen des öffent­li­chen Rechts. Die Vor­schrift grenzt den Gel­tungs­be­reich des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes gegen­über den Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zen des Bun­des und der Län­der ab. Wird ein Betrieb von einem der in der Vor­schrift genann­ten öffent­lich-recht­lich orga­ni­sier­ten Rechts­trä­ger geführt, fin­det auf den Betrieb das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz kei­ne Anwen­dung; es gilt viel­mehr das Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht des öffent­li­chen Diens­tes. Eine Rege­lung für den Fall des sog. öffent­lich-pri­vat­recht­li­chen Misch­kon­zerns ent­hält § 130 BetrVG nicht19. Auch die Geset­zes­ma­te­ria­len zum BetrVG 1972 ver­hal­ten sich hier­zu im Zusam­men­hang mit der Ein­füh­rung der Bestim­mun­gen zum Kon­zern­be­triebs­rat nicht20. Es ist daher kein gesetz­ge­be­ri­scher Wil­le fest­zu­stel­len, dass in einem sol­chen Fall die Bil­dung eines Kon­zern­be­triebs­rats aus­ge­schlos­sen sein soll. Bei spä­te­ren Ände­run­gen des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes hat der Gesetz­ge­ber weder die sog. VEBA-Gel­sen­berg, Ent­schei­dung oder die sog. VW, Ent­schei­dung des BGH21 noch die UKE, Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts22 zum Anlass genom­men, Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts aus­drück­lich vom betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Unter­neh­mens­be­griff aus­zu­neh­men oder die Errich­tung von Kon­zern­be­triebs­rä­ten in Kon­zer­nen mit öffent­lich-recht­lich orga­ni­sier­ter Kon­zern­spit­ze auszuschließen.

Durch die Mög­lich­keit der Errich­tung eines Kon­zern­be­triebs­rats in einem Kon­zern mit öffent­lich-recht­lich orga­ni­sier­ter Kon­zern­spit­ze wird die Gel­tung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes nicht auf die Betrie­be und Ver­wal­tun­gen der öffent­lich-recht­lich orga­ni­sier­ten Kon­zern­spit­ze erstreckt. Der Kon­zern­be­triebs­rat wird nicht in dem herr­schen­den Unter­neh­men errich­tet, son­dern für den Kon­zern23. Die Beschäf­tig­ten in den Betrie­ben und Ver­wal­tun­gen des öffent­li­chen-recht­lich orga­ni­sier­ten herr­schen­den Unter­neh­mens sind an der Errich­tung des Kon­zern­be­triebs­rats nicht betei­ligt und wer­den von die­sem nicht reprä­sen­tiert. Die Zustän­dig­keit des Kon­zern­be­triebs­rats beschränkt sich auf die Arbeit­neh­mer und Betrie­be der abhän­gi­gen pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­men. Die Errich­tung eines Kon­zern­be­triebs­rats in einem sog. öffent­lich-pri­vat­recht­li­chen Misch­kon­zern betrifft daher nicht die Mit­be­stim­mung in Betrie­ben und Ver­wal­tun­gen eines öffent­lich-recht­lich orga­ni­sier­ten Trä­gers, son­dern aus­schließ­lich die Mit­be­stim­mung in den Betrie­ben der abhän­gi­gen Unter­neh­men. Ledig­lich inso­weit gel­ten für das öffent­lich-recht­lich orga­ni­sier­te herr­schen­de Unter­neh­men die Vor­schrif­ten des Betriebsverfassungsgesetzes.

Sinn und Zweck des § 54 BetrVG spre­chen für die Mög­lich­keit, in Kon­zer­nen mit öffent­lich-recht­lich orga­ni­sier­ter Kon­zern­spit­ze Kon­zern­be­triebs­rä­te zu errich­ten. Sonst käme die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer bei Ent­schei­dun­gen auf Kon­zern­ebe­ne nicht aus­rei­chend zur Gel­tung24.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Gesichts­punk­te gebie­ten kein ande­res Ver­ständ­nis des § 130 BetrVG.

Die Gel­tung von § 54 BetrVG für einen öffent­lich-pri­vat­recht­li­chen Misch­kon­zern mit einem Kreis als Kon­zern­spit­ze bewirkt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de­füh­re­rin­nen kei­nen Ein­griff in die aus­schließ­li­che Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz der Län­der für das Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht des öffent­li­chen Diens­tes der Län­der und Kom­mu­nen. Das Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht ist nicht tan­giert, da der Kon­zern­be­triebs­rat nur für den pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Teil des Kon­zerns errich­tet wird und zustän­dig ist. Für die Betrie­be, Ver­wal­tun­gen und Dienst­stel­len des Krei­ses gilt aus­schließ­lich das Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht des Landes.

Durch die Bil­dung eines Kon­zern­be­triebs­rats wird das öffent­lich-recht­li­che Han­deln der als Kon­zern­spit­ze fun­gie­ren­den Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts nicht betrof­fen. Es steht dem öffent­lich-recht­lich orga­ni­sier­ten Unter­neh­men frei, sei­ne Auf­ga­ben mit Hil­fe öffent­lich-recht­li­cher Orga­ni­sa­ti­ons­for­men zu erfül­len, zB eine Kli­nik als Eigen­be­trieb oder als Anstalt öffent­li­chen Rechts zu füh­ren. In die­sem Fall wäre es von den Mit­be­stim­mungs­rech­ten eines Kon­zern­be­triebs­rats nicht betrof­fen, es käme für die Arbeit­neh­mer des Kli­ni­kums das Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht zur Anwen­dung. Ent­schließt sich eine Kör­per­schaft öffent­li­chen Rechts jedoch, Auf­ga­ben mit­hil­fe pri­vat­recht­li­cher Orga­ni­sa­ti­ons­for­men zu erfül­len, so unter­liegt sie inso­weit den glei­chen gesetz­li­chen Vor­ga­ben wie eine Per­son des Pri­vat­rechts25. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de­füh­re­rin­nen wird durch die Errich­tung eines Kon­zern­be­triebs­rats für einen Kon­zern pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ter abhän­gi­ger Unter­neh­men mit einer öffent­lich-recht­lich orga­ni­sier­ten Kon­zern­spit­ze das Demo­kra­tie­prin­zip nicht dadurch ver­letzt, dass die Mit­be­stim­mung nach den Vor­schrif­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes die öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaft zu Hand­lun­gen ver­an­las­sen könn­te, die nicht aus­rei­chend demo­kra­tisch legi­ti­miert sind, weil in mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten ein Letzt­ent­schei­dungs­recht eines dem Par­la­ment ver­ant­wort­li­chen Ver­wal­tungs­trä­gers nicht gesi­chert ist26. Dies ist nicht der Fall. Hat sich eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts dazu ent­schie­den, pri­vat­recht­li­che Unter­neh­men zu grün­den oder sich an ihnen mehr­heit­lich zu betei­li­gen, ist die­se Ent­schei­dung demo­kra­tisch legi­ti­miert. Die Gel­tung des Betriebs­ver­fas­sungs­rechts – ein­schließ­lich von § 54 BetrVG – für die Betrie­be der abhän­gi­gen pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Unter­neh­men ist die gesetz­li­che Fol­ge die­ser demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Ent­schei­dung der öffent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaft. Im Übri­gen betref­fen die Mit­be­stim­mungs­rech­te des Kon­zern­be­triebs­rats – anders als die Rech­te der Per­so­nal­ver­tre­tun­gen in dem vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall27 – gera­de nicht die Ent­schei­dun­gen im inter­nen Bereich von Regie­rung und Ver­wal­tung des Krei­ses, da sich die Zustän­dig­keit des Kon­zern­be­triebs­rats auf den pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Teil des Kon­zerns beschränkt.

Aus die­sen Grün­den liegt in der Errich­tung eines Kon­zern­be­triebs­rats in einem Kon­zern pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ter Unter­neh­men mit einem Kreis als Kon­zern­spit­ze auch kein Ein­griff in das durch Art. 28 GG garan­tier­te kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tungs­recht. Von die­sem hat der Kreis durch die mehr­heit­li­che Betei­li­gung an pri­vat­recht­li­chen Unter­neh­men Gebrauch gemacht.

Da die Vor­schrif­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes für den Kreis gel­ten, soweit er sich als herr­schen­des Unter­neh­men gegen­über den von ihm abhän­gi­gen pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Unter­neh­men betä­tigt, hat er sich inso­weit dem Kon­zern­be­triebs­rat als Ansprech­part­ner zur Ver­fü­gung zu stel­len und kann von die­sem – ggf. auch gericht­lich – in Anspruch genom­men wer­den. Die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung ist daher nicht mit der­je­ni­gen einer im Aus­land ansäs­si­gen Kon­zern­spit­ze ver­gleich­bar28.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 26. August 2020 – 7 ABR 24/​18

  1. BAG 23.05.2018 – 7 ABR 60/​16, Rn. 17[][]
  2. vgl. BAG 11.02.2015 – 7 ABR 98/​12, Rn. 23; 9.02.2011 – 7 ABR 11/​10, Rn. 24 f. mwN, BAGE 137, 123[]
  3. BAG 23.05.2018 – 7 ABR 60/​16, Rn. 17; 11.02.2015 – 7 ABR 98/​12, Rn. 24; 9.02.2011 – 7 ABR 11/​10, Rn. 26 mwN, BAGE 137, 123[]
  4. BAG 11.02.2015 – 7 ABR 98/​12, Rn. 25; 27.10.2010 – 7 ABR 85/​09, Rn. 27 mwN, BAGE 136, 114[]
  5. vgl. BAG 15.12.2011 – 7 ABR 56/​10, Rn. 52 mwN[]
  6. OLG Düs­sel­dorf 4.07.2013 – I‑26 W 13/​08 (AktE), zu B II 2 b der Grün­de mwN; vgl. zur Wider­le­gung auch OLG Düs­sel­dorf 4.06.2018 – I‑26 W 12/​17 (AktE), zu II 2 der Grün­de[]
  7. BAG 11.02.2015 – 7 ABR 98/​12, Rn. 25; vgl. Münch­Komm-Akt­G/­Bay­er 5. Aufl. § 18 Rn. 48 iVm. § 17 Rn. 98[]
  8. BAG 27.10.2010 – 7 ABR 85/​09, Rn. 26, BAGE 136, 114; vgl. zur Rspr. des BGH grund­le­gend 13.10.1977 – II ZR 123/​76 – [VEBA] zu II der Grün­de, BGHZ 69, 334[]
  9. BAG 21.10.1980 – 6 ABR 41/​78, BAGE 34, 230[]
  10. vgl. BAG 21.10.1980 – 6 ABR 41/​78, zu III 2 c bb der Grün­de, aaO[]
  11. vgl. etwa Fit­ting BetrVG 30. Aufl. § 54 Rn. 1; HWGNRH-Glock BetrVG 10. Aufl. § 54 Rn. 1[]
  12. BAG 21.10.1980 – 6 ABR 41/​78, zu III 2 c bb der Grün­de, aaO; vgl. auch BAG 27.10.2010 – 7 ABR 85/​09, Rn. 35 mwN, BAGE 136, 114[]
  13. LAG Hamm 04.05.2018 – 13 TaBV 76/​16[]
  14. vgl. zum ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stab der Rechts­be­schwer­de bei unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fen BAG 23.11.2016 – 7 ABR 3/​15, Rn. 35 mwN[]
  15. Ellerich/​Küting DB 1980, 1973, 1975[]
  16. zu den ver­schie­de­nen Vari­an­ten per­so­nel­ler Ver­flech­tun­gen im Kon­zern vgl. Münch­Komm-Akt­G/­Bay­er 5. Aufl. § 18 Rn. 35 mwN in Fn. 92[]
  17. Münch­Komm-Akt­G/­Bay­er 5. Aufl. § 18 Rn. 34[]
  18. BAG 27.10.2010 – 7 ABR 85/​09, Rn. 29, BAGE 136, 114, sog. „UKE, Ent­schei­dung“[]
  19. BAG 27.10.2010 – 7 ABR 85/​09, Rn. 32, BAGE 136, 114[]
  20. vgl. BT-Drs. VI/​1786 S. 61[]
  21. 13.10.1977 – II ZR 123/​76 – [VEBA] BGHZ 69, 334; 17.03.1997 – II ZB 3/​96 – BGHZ 135, 107[]
  22. 27.10.2010 – 7 ABR 85/​09, Rn. 31, BAGE 136, 114[]
  23. BAG 27.10.2010 – 7 ABR 85/​09, Rn. 31, BAGE 136, 114; Fran­zen GK-BetrVG 11. Aufl. § 54 Rn. 24; Plan­der Mit­be­stim­mung in öffent­lich-pri­vat­recht­li­chen Misch­kon­zer­nen S. 28[]
  24. vgl. ausf. BAG 27.10.2010 – 7 ABR 85/​09, Rn. 34 ff., BAGE 136, 114[]
  25. vgl. Hes­si­scher VGH 9.02.2012 – 8 A 2043/​10 74[]
  26. vgl. hier­zu BVerfG 24.05.1995 – 2 BvF 1/​92 – BVerfGE 93, 37[]
  27. vgl. BVerfG 24.05.1995 – 2 BvF 1/​92, zu C I 3 der Grün­de, aaO[]
  28. vgl. hier­zu zuletzt mit ausf. Begrün­dung BAG 23.05.2018 – 7 ABR 60/​16, Rn. 23 ff. mwN[]

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