Der kurz vor Diens­ten­de begin­nen­de Kran­ken­trans­port

Die Ver­wei­ge­rung eines kurz vor Diens­ten­de begin­nen­den und abseh­bar über das geplan­te Diens­ten­de hin­aus­ge­hen­den Kran­ken­trans­por­tes, der kein Not­fall­ein­satz ist, recht­fer­tigt im Regel­fall nicht die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Arbeit­neh­mer.

Der kurz vor Diens­ten­de begin­nen­de Kran­ken­trans­port

Eine Arbeits­ver­wei­ge­rung stellt grund­sätz­lich geeig­net, einen Kün­di­gungs­grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung dar­zu­stel­len.

Eine Pflicht zur Ableis­tung von Über­stun­den kommt dann in Betracht, wenn es hier­zu eine auf das Arbeits­ver­hält­nis anwend­ba­re Ver­ein­ba­rung gibt oder aber der Arbeit­neh­mer aus der Treue­pflicht her­aus zur Ableis­tung von Über­stun­den ver­pflich­tet ist, weil sich der Arbeit­ge­ber in einer Not­la­ge befin­det, der anders nicht begeg­net wer­den kann.

Bei der Abwä­gung ist dem Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der schnel­len Abar­bei­tung bestehen­der Auf­ga­ben das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der Ein­hal­tung der durch Arbeits­ver­trag, Arbeits­zeit­ge­setz und Schicht­plan­ge­stal­tung vor­ge­ge­be­nen Arbeits­zei­ten gegen­über­zu­stel­len. Es ist zu berück­sich­ti­gen, dass auch der Arbeit­neh­mer ein Inter­es­se an einer vor­han­de­nen, plan­ba­ren und stö­rungs­frei­en Frei­zeit zur frei­en Gestal­tung und Erho­lungs­zwe­cken hat.

Es ist grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den, wenn ein Ret­tungs­sa­ni­tä­ter einen wich­ti­gen pri­va­ten Ter­min eine hal­be Stun­de nach geplan­tem Schich­ten­de ver­ein­bart.

Wenn der Arbeit­ge­ber im Ret­tungs­dienst typi­scher­wei­se mit Fol­ge­auf­trä­gen auch kurz vor Diens­ten­de von Ret­tungs­sa­ni­tä­tern rech­nen muss, dann ist dies der bekann­te betrieb­li­che Nor­mal­fall, auf den der Arbeit­ge­ber mit ent­spre­chen­der Orga­ni­sa­ti­on des Arbeits­kräf­te­ein­sat­zes zu reagie­ren hat. Der Umstand, dass stän­dig ohne jed­we­de Plan­bar­keit Ret­tungs­ein­sät­ze ein­ge­hen kön­nen, ist dem vom Arbeit­ge­ber zu tra­gen­den unter­neh­me­ri­schen Risi­ko zuzu­rech­nen. Die­ser bekann­te fort­lau­fen­de Umstand ist nicht dadurch auf­zu­lö­sen, dass die Arbeit­neh­mer sich eine gewis­se Zeit nach ihrem Arbeits­zei­ten­de wei­ter­hin für den Arbeit­ge­ber ein­pla­nen müs­sen. Ande­ren­falls wäre die­se Zeit nicht mehr als Frei­zeit zu wer­ten.

Droht der Land­kreis als Trä­ger des Ret­tungs­diens­tes dem Arbeit­ge­ber mit der Auf­lö­sung des Ver­tra­ges über die Durch­füh­rung des Ret­tungs­diens­tes, falls ein bestimm­ter Arbeit­neh­mer wie­der im Ret­tungs­dienst ein­ge­setzt wer­de, recht­fer­tigt dies kei­ne Kün­di­gung, wenn der Arbeit­neh­mer auch außer­halb des Ret­tungs­diens­tes beschäf­tigt wer­den kann.

Gemäß § 15 Abs. 1 bzw. auch Abs. 3 LSGchG bedarf die Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glie­des bzw. eines Wahl­be­wer­bers unter ande­rem der Vor­aus­set­zung, dass Tat­sa­chen vor­lie­gen müs­sen, die den Arbeit­ge­ber zur Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist berech­ti­gen. Damit wird auf die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung in § 626 BGB Bezug genom­men. Der vor­ge­tra­ge­ne Sach­ver­halt erfüllt die Vor­aus­set­zung einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung gemäß § 626 Abs. 1 BGB nicht.

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeits­ver­hält­nis von jedem Ver­trags­teil aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf Grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist oder bis zur ver­ein­bar­ten Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dabei ist bei Per­so­nen aus dem geschütz­ten Per­so­nen­kreis des § 15 LSGchG auf die Unzu­mut­bar­keit einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung bis zum Ablauf der fik­ti­ven ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist abzu­stel­len 1.

Im Rah­men einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung ist im Grund­satz die Not­wen­dig­keit aner­kannt, den der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung zu Grun­de lie­gen­de Lebens­sach­ver­halt nach dem sach­li­chen Inhalt zu sys­te­ma­ti­sie­ren, um dann zunächst zu über­prü­fen, ob der vor­ge­fun­de­ne sach­li­che Inhalt dem Grun­de nach – ohne Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­fal­les – an sich geeig­net ist, einen wich­ti­gen Kün­di­gungs­grund im Sin­ne des § 626 Abs. 1 BGB dar­zu­stel­len. Sodann ist zu über­prü­fen, ob der Arbeit­neh­mer im kon­kre­ten Ein­zel­fall arbeits­ver­trag­li­che Pflich­ten ver­letzt hat, so dass dem Arbeit­ge­ber unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les und unter Abwä­gung der Inter­es­sen der Arbeits­ver­trags­par­tei­en die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist unzu­mut­bar ist.

Im vor­lie­gen­den Fall sind vor­ge­nann­te Vor­aus­set­zun­gen sowohl für den Umstand der mög­li­chen Arbeits­ver­wei­ge­rung wie auch für die For­de­rung des Land­krei­ses, den Arbeit­neh­mer nicht mehr im Ret­tungs­dienst ein­zu­set­zen nicht erfüllt.

Arbeits­ver­wei­ge­rung

Soweit sich der Antrag­stel­ler dar­auf beruft, der Arbeit­neh­mer habe am 04.11.2013 eine Arbeits­ver­wei­ge­rung began­gen, so stellt die Arbeits­ver­wei­ge­rung grund­sätz­lich einen für die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung geeig­ne­ten Kün­di­gungs­grund dar.

Bei Betrach­tung des vor­lie­gen­den Ein­zel­fal­les sind die Vor­aus­set­zun­gen einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung jedoch nicht erfüllt.

Grund­sätz­lich ist ein Arbeit­neh­mer – selbst bei Aus­blen­dung mög­li­cher Betei­li­gungs­rech­te eines Betriebs­ra­tes – nur zur Arbeits­leis­tung wäh­rend der arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Regel­ar­beits­zeit ver­pflich­tet. Eine Pflicht zur Ableis­tung von Über­stun­den kommt dann in Betracht, wenn es hier­zu eine auf das Arbeits­ver­hält­nis anwend­ba­re Ver­ein­ba­rung gibt oder aber der Arbeit­neh­mer aus der Treue­pflicht her­aus zur Ableis­tung von Über­stun­den ver­pflich­tet ist, wenn sich der Arbeit­ge­ber in einer Not­la­ge befin­det, der anders nicht begeg­net wer­den kann.

Pro­ble­ma­tisch ist im vor­lie­gen­den Fall schon, dass vom Antrag­stel­ler nicht vor­ge­tra­gen wur­de, wor­aus sich hier die Pflicht des Arbeit­neh­mers zur Ableis­tung von Über­stun­den erge­ben soll­te. Eine aus­drück­li­che ver­trag­li­che oder aber tarif­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung besteht offen­bar nicht. Eine Betriebs­ver­ein­ba­rung zum The­ma Arbeits­zeit bzw. Ableis­tung von Über­stun­den ist nach den Aus­füh­run­gen der Par­tei­en im Pro­zess nicht abge­schlos­sen wor­den. Damit könn­te sich die Pflicht zur Ableis­tung von Über­stun­den allein aus betrieb­li­cher Übung oder aber aus der Treue­pflicht in einem Not­fall erge­ben.

Hier will das Gericht wie­der­um zu Guns­ten des Antrag­stel­lers unter­stel­len, dass über­haupt aus dem einen oder ande­ren Grund grundsätzlich/​abstrakt eine Pflicht zur Ableis­tung von Über­stun­den am 04.11.2013 bestand und damit der Arbeit­neh­mer einen Pflicht­ver­stoß unter der Über­schrift Arbeits­ver­wei­ge­rung began­gen haben könn­te. Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wür­de die­ser Pflicht­ver­stoß jedoch unter Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen nicht recht­fer­ti­gen.

Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt ent­ge­gen der For­mu­lie­rung des Arbeits­ge­richts Schwe­rin schon nicht von einem schwe­ren Pflicht­ver­stoß aus­geht. Ent­schei­dend ist im vor­lie­gen­den Fall, dass die Ableh­nung des wei­te­ren Ein­sat­zes etwa 40 Minu­ten vor Diens­ten­de erfolg­te. Die­se 40 Minu­ten wären jedoch grob schon erfor­der­lich gewe­sen, um von N. in die Ret­tungs­wa­che nach D-Stadt zurück­zu­fah­ren, die Über­ga­be des Fahr­zeu­ges an das Nach­fol­ge­team vor­zu­neh­men und gege­be­nen­falls wei­te­re klei­ne Abschluss­ar­bei­ten durch­zu­füh­ren. Der wei­te­re Ein­satz­auf­trag hät­te damit nahe­zu voll­stän­dig zu einer Über­schrei­tung der Arbeits­zeit geführt. Damit war abseh­bar, dass sich die Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers nicht nur um weni­ge Minu­ten, son­dern spür­bar ver­län­gern wür­de. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass eine gege­be­nen­falls grund­sätz­lich bestehen­de Ver­pflich­tung zur Ableis­tung von Über­stun­den nicht der­ar­tig zu ver­ste­hen ist, dass die Pflicht zur Ableis­tung von Über­stun­den in jedem Fall gren­zen­los besteht. Denn auch hier ist wie­der­um das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der schnel­len Abar­bei­tung bestehen­der Auf­ga­ben einer­seits und das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der Ein­hal­tung der durch Arbeits­ver­trag, Arbeits­zeit­ge­setz und Schicht­plan­ge­stal­tung vor­ge­ge­be­nen Arbeits­zei­ten gegen­über­zu­stel­len. Es ist zu berück­sich­ti­gen, dass auch der Arbeit­neh­mer ein Inter­es­se an einer vor­han­de­nen, plan­ba­ren und stö­rungs­frei­en Frei­zeit zur frei­en Gestal­tung und Erho­lungs­zwe­cken hat.

Inso­fern war es kei­nes­falls – ent­ge­gen der Aus­füh­run­gen des Arbeits­ge­richts Schwe­rin – zu bean­stan­den, dass der Arbeit­neh­mer einen pri­va­ten Ter­min eine hal­be Stun­de nach geplan­tem Schich­ten­de ver­ein­bar­te. Der geplan­te Ter­min befand sich unstrei­tig in der Frei­zeit des Arbeit­neh­mers. Die Frei­zeit des Arbeit­neh­mers beginnt ab dem Ende der Arbeits­zeit. In die­ser Zeit ist er völ­lig frei in sei­ner Zeit­ge­stal­tung. Des­halb war der Arbeit­neh­mer auch nicht gehal­ten, einen Schicht­tausch vor­zu­neh­men, um den pri­va­ten Ter­min wei­ter ent­fernt von der Arbeit­zeit zu hal­ten. Eine gegen­tei­li­ge Über­le­gung wäre gege­be­nen­falls nur dann denk­bar, wenn sich auf Grund kon­kre­ter Umstän­de andeu­ten wür­de, dass an dem gewis­sen Tag Tat­sa­chen ein­tre­ten könn­ten, die noch nach­träg­lich die Anord­nung von Über­stun­den not­wen­dig machen könn­ten. Dies müs­sen dann jedoch beson­de­re Ein­zel­fall­um­stän­de sein. Nicht aus­rei­chend wäre die all­ge­mei­ne, nicht von kon­kre­ten Umstän­den für den ein­zel­nen Tag getra­ge­ne Annah­me, es könn­ten theo­re­tisch all­ge­mein immer Über­stun­den anfal­len. Denn dies trifft nahe­zu auf alle Arbeits­plät­ze zu. Dann wäre ein Arbeit­neh­mer jedoch nicht frei in sei­ner Frei­zeit­ge­stal­tung. Auch wür­de sich dann die Fra­ge stel­len, inner­halb wel­cher Zeit nach eigent­li­chem Arbeits­zei­ten­de kei­ne pri­va­ten Ter­mi­ne ver­ein­bart wer­den dür­fen. Soll eine hal­be Stun­de ange­mes­sen sein oder eine Stun­de oder zwei Stun­den?

Im vor­lie­gen­den Fall ist nicht ersicht­lich, dass abwei­chend von einem Nor­mal­fall hier am 04.11.2013 aus­nahms­wei­se mit Über­stun­den gege­be­nen­falls zu rech­nen war. Der Antrag­stel­ler kann viel­mehr nur ein­wen­den, dass immer mit Fol­ge­auf­trä­gen kurz vor Dienst-ende zu rech­nen ist. Dann ist dies jedoch der bekann­te betrieb­li­che Nor­mal­fall, auf den der Arbeit­ge­ber mit ent­spre­chen­der Orga­ni­sa­ti­on des Arbeits­kräf­te­ein­sat­zes zu reagie­ren hat. Der Umstand, dass stän­dig ohne jed­we­de Plan­bar­keit Ret­tungs­ein­sät­ze ein­ge­hen kön­nen, ist dem vom Arbeit­ge­ber zu tra­gen­den unter­neh­me­ri­schen Risi­ko zuzu­rech­nen. Die­ser bekann­te fort­lau­fen­de Umstand ist nicht dadurch auf­zu­lö­sen, dass die Arbeit­neh­mer sich eine gewis­se Zeit nach ihrem Arbeits­zei­ten­de wei­ter­hin für den Arbeit­ge­ber ein­pla­nen müs­sen. Ande­ren­falls wäre die­se Zeit nicht mehr als Frei­zeit zu wer­ten – mit ent­spre­chen­der ver­gü­tungs­recht­li­cher Kon­se­quenz.

Wei­ter­hin spricht gegen die Ein­ord­nung der ange­nom­me­nen Pflicht­ver­let­zung als schwer­wie­gend, dass der so bezeich­ne­te auf­ge­tre­te­ne "Not­fall" kein beson­ders erheb­li­cher Not­fall war. Unstrei­tig han­del­te es sich nur um einen Kran­ken­trans­port. Der Umstand, dass die­ser Kran­ken­trans­port im Ret­tungs­dienst­ge­setz gere­gelt ist und die Auf­trä­ge über die Ret­tungs­leit­stel­le ver­ge­ben wer­den, heißt jedoch nicht, dass hier ein medi­zi­ni­scher Not­fall vor­lag, der sofor­ti­ges Han­deln unter Hint­an­stel­lung jed­we­der pri­va­ter Inter­es­sen gefor­dert hät­te. Das Ret­tungs­dienst­ge­setz regelt zum einen die Not­fall­ret­tung und zum ande­ren den Kran­ken­trans­port. Die Not­fall­ret­tung betrifft gemäß § 2 Abs. 2 Ret­tungs­dienst­ge­setz M‑V die Durch­füh­rung lebens­ret­ten­der Maß­nah­men bei lebens­be­droh­lich Ver­letz­ten oder Erkrank­ten (Not­fall­pa­ti­en­ten). Ein sol­cher Fall lag hier nicht vor. Hin­ge­gen ist der Kran­ken­trans­port in § 2 Abs. 3 Ret­tungs­dienst­ge­setz M‑V dadurch defi­niert, dass er der Beför­de­rung von Ver­letz­ten, Erkrank­ten oder sons­ti­gen Per­so­nen, die einer medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung bedür­fen, ohne Not­fall­pa­ti­en­ten zu sein, dient. Bei der Beför­de­rung muss fach­ge­rech­te Hil­fe oder fach­ge­rech­te Betreu­ung not­wen­dig sein. Beim Kran­ken­trans­port geht es also nicht dar­um, dass ver­letz­te oder erkrank­te Per­so­nen zur Abwen­dung wei­te­rer Schä­den eiligst an einen Ziel­ort trans­por­tiert wer­den müs­sen. Ziel ist nur um die medi­zi­nisch fach­ge­rech­te Unter­stüt­zung beim Trans­port. Ent­spre­chend han­del­te es sich im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall um den Trans­port einer sit­zen­den Per­son. Ein Zeit­fak­tor ist dem Kran­ken­trans­port nach dem Ret­tungs­dienst­ge­setz M‑V somit grund­sätz­lich nicht imma­nent. Allein aus der Defi­ni­ti­on im Ret­tungs­dienst­ge­setz M‑V wird daher deut­lich, dass in medi­zi­ni­scher Hin­sicht kein beson­de­rer Not­fall vor­lag und damit auch der vom Antrag­stel­ler behaup­te­te betrieb­li­che Not­fall der Aus­füh­rung unmit­tel­bar und schnells­tens durch den Arbeit­neh­mer nicht vor­lag. Allein der Ver­weis dar­auf, dass der Kran­ken­trans­port im Ret­tungs­dienst­ge­setz M‑V gere­gelt ist, führt nicht dazu, dass Kran­ken­trans­por­te pau­schal schnellst­mög­lich ohne jeg­li­chen Ver­zug aus­zu­füh­ren sind. Letzt­end­lich muss­te der Kran­ken­trans­port in einem Gesetz gere­gelt wer­den. Die gleich­zei­ti­ge Rege­lung mit der Not­fall­ret­tung in einem Gesetz hebt den Kran­ken­trans­port nicht auf die Dring­lich­keits­ebe­ne der Not­fall­ret­tung. Dies folgt auch aus § 2 Abs. 5 Ret­tungs­dienst­ge­setz M‑V. Danach darf eine Not­fall­ret­tung nicht des­halb abge­lehnt wer­den, wenn kein rechts­wirk­sa­mer Trans­port­ver­trag vor­liegt oder die Ent­rich­tung des Ent­gel­tes nicht gesi­chert ist. Im Umkehr­schluss dürf­te daher sogar der Antrag­stel­ler unter gewis­sen Umstän­den einen Kran­ken­trans­port ableh­nen. Die­ses Bild wird ver­voll­stän­digt durch § 7 Abs. 2 Ret­tungs­dienst­ge­setz M‑V. Danach ist ein Not­fall­ort (Not­fall­ret­tung) inner­halb von zehn Minu­ten zu errei­chen. Wei­ter­hin soll jedoch die War­te­zeit bis zur Beför­de­rung von zeit­kri­ti­schen Kran­ken­trans­por­ten in der Spit­zen­be­las­tung in der Regel nicht mehr als 30 Minu­ten betra­gen. Es han­delt sich hier um eine Soll­vor­schrift. Danach wird für zeit­kri­ti­sche Kran­ken­trans­por­te die War­te­zeit auf 30 Minu­ten fest­ge­setzt. Im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall gibt es jedoch kei­nen Anhalts­punkt dahin­ge­hend, dass es sich um einen zeit­kri­ti­schen Kran­ken­trans­port han­del­te. Das Ret­tungs­dienst­ge­setz sieht somit für den Vor­fall vom 04.11.2013 kei­ne Zeit­vor­ga­be vor. Zudem ist die Pati­en­tin nach dem Vor­trag des Antrag­stel­lers mit 45 Minu­ten Ver­spä­tung abge­holt wor­den. Somit sind hier beson­de­re Fol­gen aus der Ver­wei­ge­rungs­hal­tung des Arbeit­neh­mers im Ver­hält­nis zu Zeit­ober­gren­zen für zeit­kri­ti­sche Trans­por­te nicht erkenn­bar.

Aus vor­ge­nann­ten Umstän­den zieht das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Schluss, dass kei­ne schwe­re Pflicht­ver­let­zung vor­lag. Ob über­haupt eine sons­ti­ge Pflicht­ver­let­zung vor­lag, mag unent­schie­den blei­ben und kann zu Guns­ten des Antrag­stel­lers unter­stellt wer­den.

Jedoch ist dann im Wei­te­ren zu Guns­ten des Arbeit­neh­mers zu berück­sich­ti­gen, dass er den Kran­ken­trans­port nicht schlicht grund­los ver­wei­gert hat­te. Er hat­te viel­mehr einen Grund von nicht uner­heb­li­chem Gewicht ein­zu­wen­den. Der Arbeit­neh­mer hat­te bereits fünf Wochen auf einen Ter­min beim Jugend­amt bezüg­lich Unter­halt und Umgang mit einem min­der­jäh­ri­gen Kind gewar­tet. Dies sind kei­ne The­men, die schlicht hin­ter den Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers zurück­tre­ten müss­ten. Wäh­rend die Absa­ge eines Kran­ken­trans­por­tes für den Pati­en­ten nur zu einer Ver­schie­bung von etwa 45 Minu­ten führ­te, hät­te der Arbeit­neh­mer hier wie­der­um auf einen neu­en Ter­min beim Jugend­amt war­ten müs­sen. Feh­len­de Rege­lun­gen und Abspra­chen zu Unter­halts- und Umgangs­recht mit dem Kind wür­den sich in der Zwi­schen­zeit schon tag­täg­lich aus­wir­ken und könn­ten zu einer Belas­tung ins­be­son­de­re der Bezie­hung des Arbeit­neh­mers mit dem min­der­jäh­ri­gen Kind füh­ren.

Berück­sich­tigt man zudem auch, dass im vor­lie­gen­den Fall der Arbeit­neh­mer bereits seit etwa 31 Jah­ren (jeden­falls nach Akten­la­ge) stö­rungs­frei im Arbeits­ver­hält­nis beschäf­tigt war, so führt die Gesamt­ab­wä­gung selbst bei Unter­stel­lung gewis­ser Punk­te zu Guns­ten des Antrag­stel­lers dazu, dass hier kei­ne außer­or­dent­li­che Kün­di­gung gerecht­fer­tigt wäre.

Zusam­men­ge­fasst lässt sich dar­stel­len, dass der Anfall von Arbeit kurz vor Ablauf eines Schich­ten­des und damit der poten­ti­el­le Anfall von Über­stun­den für den Arbeit­ge­ber in abs­trak­ter Sicht dau­er­haft vor­her­seh­bar ist und er hier­auf durch ent­spre­chen­de Orga­ni­sa­ti­on reagie­ren könn­te. Ande­rer­seits hat­te der Arbeit­neh­mer mit ver­nünf­ti­gen und nicht uner­heb­li­chen Grün­den die Über­stun­den ver­wei­gert und kann zudem auf eine über 31 Jah­re hin­weg geschaf­fe­ne Ver­trau­ens­ba­sis ver­wei­sen.

Ein ver­hal­tens­be­ding­ter Kün­di­gungs­grund liegt somit im Ergeb­nis nicht vor.

Kün­di­gungs­for­de­rung des Land­krei­ses

Ein Kün­di­gungs­grund ergibt sich auch nicht dar­aus, dass die Land­rä­tin vom Antrag­stel­ler ver­lang­te, den Arbeit­neh­mer nicht mehr im Ret­tungs­dienst ein­zu­set­zen.

Der Fall einer Druck­kün­di­gung, so wie in der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung ange­spro­chen, liegt hier nicht vor. Denn der Druck wur­de nicht dahin­ge­hend aus­ge­übt, den Arbeit­neh­mer zu kün­di­gen. Er wur­de nur dahin­ge­hend aus­ge­übt, den Arbeit­neh­mer in einem gewis­sen Bereich nicht ein­zu­set­zen.

Aus der For­de­rung, den Arbeit­neh­mer nicht im Ret­tungs­dienst ein­zu­set­zen, könn­te viel­mehr je nach Ein­zel­kon­stel­la­ti­on ein betriebs­be­ding­ter oder aber per­so­nen­be­ding­ter Grund fol­gen. Sol­che Grün­de sind jedoch nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len geeig­net, einen Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung dar­zu­stel­len. Aller­dings muss dann der Arbeit­ge­ber dar­stel­len, dass eine Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers weder am bis­he­ri­gen Arbeits­platz noch an irgend­ei­nem ande­ren Arbeits­platz mög­lich ist. Er muss somit dar­le­gen und bewei­sen, dass über­haupt kei­ne Mög­lich­keit mehr besteht, das Arbeits­ver­hält­nis sinn­voll fort­zu­set­zen 2. Die­se feh­len­de Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit ist zwar zu Beginn des Pro­zes­ses ein­mal kurz und völ­lig pau­schal vom Arbeit­ge­ber behaup­tet wor­den. Aller­dings zeigt die zwi­schen­zeit­li­che Arbeits­auf­for­de­rung des Antrag­stel­lers inner­halb des Pro­zes­ses, der Arbeit­neh­mer möge auf einem ande­ren Arbeits­platz tätig wer­den, ein­drucks­voll, dass eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung beim Antrag­stel­ler gera­de nicht aus­ge­schlos­sen ist. Dabei wäre zudem bezüg­lich der Suche nach einem ande­ren Arbeits­platz für den Fall der Anwend­bar­keit des § 103 BetrVG von der beson­de­ren Schutz­be­dürf­tig­keit des Arbeit­neh­mers als Betriebs­rats­mit­glied/​Wahl­be­wer­ber aus­zu­ge­hen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2014 – 5 TaBV 7/​14

  1. vgl. BAG, Urteil vom 21.06.2012, 2 AZR 343/​11[]
  2. vgl. BAG, 23.01.2014, 2 AZR 372/​13[]