Der kurz­fris­ti­ge Aus­tritt aus dem Arbeit­ge­ber­ver­band

Der – ein­ver­nehm­li­che – Aus­tritt eines Unter­neh­mens aus einem Arbeit­ge­ber­ver­band ist auch bei Nicht­ein­hal­tung der sat­zungs­mä­ßi­gen Kün­di­gungs­frist mög­lich.

Der kurz­fris­ti­ge Aus­tritt aus dem Arbeit­ge­ber­ver­band

Soll eine ein­ver­nehm­li­che Been­di­gung der Mit­glied­schaft in einem Arbeit­ge­ber­ver­band durch eine Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung aus­ge­schlos­sen sein, bedarf es hier­für beson­de­rer Anhalts­punk­te in der Sat­zung des Ver­ban­des. Erwähnt die maß­ge­ben­de Sat­zungs­be­stim­mung nur Fall­ge­stal­tun­gen, die eine Been­di­gung der Mit­glied­schaft ohne eine Wil­lens­über­ein­kunft zwi­schen dem Mit­glied und dem Ver­band ermög­li­chen, kann grund­sätz­lich nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, die Sat­zung unter­sa­ge eine ver­trag­li­che Auf­he­bung der Mit­glied­schaft.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en über Ent­gelt­an­sprü­che der Klä­ge­rin aus einem im Mai 2007 geschlos­se­nen tarif­li­chen Ent­gel­t­ab­kom­men. Die Klä­ge­rin ist Mit­glied der IG Metall. Die Beklag­te bean­trag­te zu Beginn des Monats März 2007 die ein­ver­nehm­li­che Been­di­gung ihrer Mit­glied­schaft zum 30. April 2007 beim tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­band. Die­ser stimm­te dem unter der Vor­aus­set­zung zu, dass die Beklag­te mit Wir­kung zum 1. Mai 2007 eine Bei­tritts­er­klä­rung zu einem unter dem­sel­ben Unter­neh­mens­dach­ver­band bestehen­den Arbeit­ge­ber­ver­band ohne Tarif­bin­dung abge­be, was die­se am 24. April 2007 tat. Am 8. Mai 2007 wur­de das Ent­gel­t­ab­kom­men geschlos­sen, auf des­sen Inhalt die Klä­ge­rin ihre Zah­lungs­an­sprü­che stützt.

Wie schon vor dem Arbeits­ge­richt und in der Beru­fungs­in­stanz vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf 1 blieb auch die Revi­si­on der Klä­ge­rin vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg:

Die Sat­zung des Arbeit­ge­ber­ver­bands stand einer ein­ver­nehm­li­chen Auf­he­bung der Mit­glied­schaft zum 30. April 2007 nicht ent­ge­gen, ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt, sodass die Beklag­te an das spä­ter ver­ein­bar­te Ent­gel­t­ab­kom­men nicht mehr gebun­den war.

Ob der Ver­bands­aus­tritt als „Blitz­aus­tritt“ tarif­recht­lich unwirk­sam war, hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu ent­schei­den, denn die Klä­ge­rin hat­te trotz Hin­wei­ses des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf in den Tat­sa­chen­in­stan­zen nicht vor­ge­tra­gen, dass zum Zeit­punkt des Ver­bands­aus­tritts der Beklag­ten bereits Tarif­ver­hand­lun­gen über das Ent­gel­t­ab­kom­men begon­nen hat­ten. Des­halb war von einer auch tarif­recht­lich wirk­sa­men Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung aus­zu­ge­hen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Mai 2011 – 4 AZR 457/​09

  1. LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 17.03.2009 – 17 Sa 848/​08[]