Der lan­ge Weg des Betriebs­rats zur Toi­let­te

Einem Betriebs­rat steht für eine Umbau­maß­nah­me (Ver­set­zen einer Tür) kein Mit­be­stim­mungs­recht zu. Eine ver­setz­te Tür und damit ein ver­län­ger­ter Weg zur Toi­let­te stellt kei­ne Behin­de­rung der Betriebs­rats­ar­beit dar.

Der lan­ge Weg des Betriebs­rats zur Toi­let­te

So das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem der Betriebs­rat eines Fracht­un­ter­neh­mens am Flug­ha­fen Frank­furt mit etwa 95 Mit­ar­bei­tern das ver­set­zen der Tür zu sei­nem Büro ver­hin­dern woll­te. Die Bau­maß­nah­me, so der Betriebs­rat, habe Aus­wir­kun­gen auf die Toi­let­ten­be­nut­zung. Sie ver­län­ge­re den Weg zur Damen­toi­let­te auf 200 m. Das sei dem weib­li­chen Ersatz­mit­glied des Betriebs­rats nicht zumut­bar. Nach­dem das Arbeits­ge­richt Frank­furt a.M.1 den Eil­an­trag zurück­ge­wie­sen hat, ver­folgt der Betriebs­rat sein Ziel wei­ter vor dem Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt.

Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts ste­he dem Betriebs­rat für die Umbau­maß­nah­me kein Mit­be­stim­mungs­recht zu. Auch eine Behin­de­rung der Betriebs­rats­ar­beit sei nicht erkenn­bar, ins­be­son­de­re nicht durch einen ver­län­ger­ten Weg zur Damen­toi­let­te. Der Betriebs­rat habe zwar Anspruch auf ange­mes­se­ne Unter­brin­gung. Die­se sei aber auch bei ver­setz­ter Tür gewähr­leis­tet.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zuge­las­sen. Die Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig.

Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt, Ent­schei­dung vom 3. März 2014 – 16 TABV­Ga 214/​13

  1. ArbG Frank­furt a.M. vom 03.12.2013 – 4 BVGa 797/​13