Der als Lehrer beschäftigten Diplom-Übersetzer – und seine Eingruppierung

Die Eingruppierung der als Lehrkräfte an Gymnasien beschäftigten Diplom-Dolmetscher und Diplom-Übersetzer richtet sich in Niedersachsen nur nach Nr. 42.3 der Anlage zum Eingruppierungserlass.

Der als Lehrer beschäftigten Diplom-Übersetzer – und seine Eingruppierung

Dies ergibt für das Bundesarbeitsgericht die „zweifelsfreie“ Auslegung des Abschnitts IV der Anlage zum Eingruppierungserlass, welcher die Eingruppierung von Lehrkräften an Gymnasien regelt.

Bei dem durch die arbeitsvertraglichen Verweisungsklauseln zum Vertragsinhalt gewordenen Eingruppierungserlass handelt es sich seinerseits nach § 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB um Allgemeine Geschäftsbedingungen, welche von dem beklagten Land für eine Vielzahl von Verträgen mit Lehrkräften gleichlautend verwendet und dem Arbeitnehmer bei Vertragsabschluss gestellt wurden. Dies steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Die Auslegung des Eingruppierungserlasses ist wie die anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen und nicht nach Regeln des Verwaltungsrechts vorzunehmen1.

Der Eingruppierungserlass unterscheidet grundsätzlich zwischen der für die Einstellung als Lehrkraft notwendigen Qualifikation und den für die jeweilige Eingruppierung maßgeblichen Qualifikationsstufen. Die Höhe der Vergütung richtet sich vorrangig nach der Art der Ausbildung2. An Gymnasien können nach Abschnitt IV der Anlage zum Eingruppierungserlass Lehrkräfte mit unterschiedlichen Qualifikationen tätig sein. Nr. 42 der Anlage zum Eingruppierungserlass bestimmt die Eingruppierung von Lehrkräften in der Tätigkeit von Studienrätinnen und Studienräten, die zeitlich mindestens zur Hälfte in wissenschaftlichen Fächern unterrichten. Dabei wird unter Nr. 42.1 bis 42.6 nach der Qualifikation der Lehrkraft im Hinblick auf ihre Ausbildung unterschieden.

Lehrkräfte mit einem Studienabschluss als Diplom-Dolmetscher oder Diplom-Übersetzer sind nach Nr. 42.3 der Anlage zum Eingruppierungserlass einzugruppieren. Es handelt sich um eine Spezialregelung für Lehrkräfte mit dieser Ausbildung. Deren Vorrang schließt die Anwendbarkeit von Nr. 42.1 der Anlage zum Eingruppierungserlass aus. Folglich kann dahingestellt bleiben, ob der Arbeitnehmer ein „geeignetes Studium“ iSv. Nr. 42.1 der Anlage iVm. Nr. 2.3 des Eingruppierungserlasses abgeschlossen hat oder ob dies mangels hinreichender Vermittlung von literaturwissenschaftlichen Kenntnissen nicht der Fall ist.

Die ausschließliche Anwendbarkeit von Nr. 42.3 der Anlage zum Eingruppierungserlass ergibt sich aus dem Wortlaut der Regelung. Diese bezieht sich nur auf Lehrkräfte mit einem Studienabschluss als Diplom-Dolmetscher oder Diplom-Übersetzer und macht damit deutlich, dass sie Geltung für alle Lehrkräfte mit dieser Ausbildung beansprucht. Dem entspricht, dass Nr. 42.3 der Anlage zum Eingruppierungserlass kein Studium an einer „wissenschaftlichen Hochschule“, sondern nur ein abgeschlossenes „Hochschulstudium“ voraussetzt. Der Verzicht auf die Anforderung „wissenschaftlich“ lässt erkennen, dass mit Nr. 42.3 der Anlage zum Eingruppierungserlass alle Diplom-Dolmetscher bzw. Diplom-Übersetzer erfasst werden sollen, das heißt auch diejenigen mit einem Studienabschluss an einer Fachhochschule, welche nach Nr. 2.2 des Eingruppierungserlasses ebenso wie nach der Protokollnotiz Nr. 1 zu Teil I der Anlage 1a zum BAT keine wissenschaftliche Hochschule ist3 Teil I Protokollnotizen zu Protokollnotiz Nr. 1)). Ein das Fachhochschulstudium einschließendes Verständnis des Begriffs „Hochschulstudium“ entspricht auch § 1 Satz 1 HRG und § 2 Satz 1 NHG sowie dem allgemeinen Sprachgebrauch4.

Dies deckt sich mit dem Verständnis redlicher Vertragspartner unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise. Bezogen auf alle Lehrkräfte in der Tätigkeit von Studienräten an Gymnasien handelt es sich bei den Lehrkräften mit einem Abschluss als Diplom-Dolmetscher oder Diplom-Übersetzer um eine Minderheit. Der Umstand, dass die Anlage zum Eingruppierungserlass für diese Lehrkräfte eine eigene Regelung vorsieht, deutet darauf hin, dass mit dieser alle Diplom-Dolmetscher und Diplom-Übersetzer erfasst werden sollen. Anderenfalls hätte es nahegelegen, eine ausdrückliche Unterscheidung nach dem Erwerb des Diploms an einer wissenschaftlichen Hochschule oder an einer Fachhochschule vorzunehmen. Dies hätte den sehr ausdifferenzierten sonstigen Regelungen des Eingruppierungserlasses entsprochen.

Die spezielle Eingruppierungsregelung für Lehrkräfte mit der Qualifikation eines Diplom-Dolmetschers oder Diplom-Übersetzers in Nr. 42.3 der Anlage zum Eingruppierungserlass ist nicht zu beanstanden.

Der Eingruppierungserlass unterliegt zwar der Vertragskontrolle nach §§ 305 ff. BGB5. Die in ihm enthaltenen Eingruppierungsregelungen unterfallen jedoch nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 308 und 309 BGB, weil sie keine von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen enthalten.

Es liegt auch kein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 2 BGB vor. Nr. 42.3 der Anlage zum Eingruppierungserlass lässt vielmehr klar und verständlich erkennen, dass hiervon alle Lehrkräfte mit der Qualifikation als Diplom-Dolmetscher oder Diplom-Übersetzer betroffen sein sollen. Demgegenüber würde die klägerseits vertretene Auslegung, wonach Diplom-Dolmetscher oder Diplom-Übersetzer entweder von Nr. 42.1 (bei Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule) oder von Nr. 42.3 der Anlage zum Eingruppierungserlass (bei einem Fachhochschulabschluss) erfasst werden, zur Annahme intransparenter Eingruppierungsregelungen führen. Ein Absolvent einer wissenschaftlichen Hochschule liefe bei einem solchen Verständnis der Eingruppierungsregelungen Gefahr, seine dann aus Nr. 42.1 der Anlage zum Eingruppierungserlass folgenden Ansprüche nicht einzufordern, da sein akademischer Titel in Nr. 42.3 der Anlage zum Eingruppierungserlass ausdrücklich erwähnt wird und er deshalb als durchschnittlicher Vertragspartner davon ausgehen kann, dass Nr. 42.3 der Anlage zum Eingruppierungserlass seine Eingruppierung regelt. Damit würde gegen das Transparenzgebot verstoßen, denn dieses soll der Gefahr vorbeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird6.

Die zusammengefasste Eingruppierung aller Diplom-Dolmetscher und Diplom-Übersetzer in Nr. 42.3 der Anlage zum Eingruppierungserlass hält auch einer Prüfung anhand des Gleichbehandlungsgrundsatzes stand.

Der Eingruppierungserlass des beklagten Landes hat als einseitig von ihm gestelltes Regelungswerk keine Vermutung der Angemessenheit für sich und unterliegt einer Prüfung anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes7. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist ein Gebot der Verteilungsgerechtigkeit, das verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln. Er ist zugleich Anspruchsgrundlage und Schranke der Rechtsausübung. Wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers greift der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nur dort ein, wo der Arbeitgeber durch gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft8. Dies gilt trotz des Grundsatzes der Vertragsfreiheit auch im Bereich der Entgeltzahlung, sofern die Vergütung – wie im Falle eines Eingruppierungserlasses – aufgrund eines bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzips erfolgt. Bei der Festlegung der Anspruchsvoraussetzungen durch den Arbeitgeber ist ihm eine Gruppenbildung untersagt, für die sich kein vernünftiger, aus dem Zweck der Leistung ergebender oder sonstiger sachlich einleuchtender Grund finden lässt9.

Danach liegt hier kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Diplom-Dolmetscher bzw. Diplom-Übersetzer stellen wegen ihrer spezifischen Qualifikation eine eigene Gruppe von Lehrkräften dar, deren Eingruppierung in Abgrenzung zu Nr. 42.1 der Anlage zum Eingruppierungserlass gesondert geregelt werden darf. Eine Differenzierung innerhalb dieser Gruppe nach dem akademischen Bildungsweg ist nicht zwingend veranlasst. Zwar weisen die Studiengänge an wissenschaftlichen Hochschulen und Fachhochschulen unterschiedliche Zugangsvoraussetzungen, Studieninhalte und Studienanforderungen auf. Es ist aber nicht ersichtlich, dass diese Unterschiede bezogen auf die Lehrtätigkeit von relevanter Bedeutung sind. Entscheidend ist nach Nr. 42.3 der Anlage zum Eingruppierungserlass, ob das Hochschulstudium für die auszuübende Unterrichtstätigkeit geeignet ist. Dies kann bei Abschluss eines Studiums sowohl an einer wissenschaftlichen Hochschule als auch an einer Fachhochschule der Fall sein.

Es kann hier dahinstehen, ob die Bestimmung der Eingruppierung durch das beklagte Land im Wege des Eingruppierungserlasses noch einer Ausübungskontrolle nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB zu unterziehen ist10. Dies könnte zweifelhaft sein, weil die Überprüfung einer Leistungsbestimmung eine einzelfallbezogene Interessenabwägung erfordert11. Der Eingruppierungserlass regelt aber die Eingruppierung aller angestellten Lehrkräfte ohne Berücksichtigung individueller Umstände einzelner Vertragsparteien. Die Problematik bedarf hier keiner Entscheidung12. Das beklagte Land hat durch die fraglichen Bestimmungen seines Eingruppierungserlasses aus den genannten Gründen keine unbillige Leistungsbestimmung vorgenommen.

Nach Nr. 42.3 der Anlage zum Eingruppierungserlass iVm. der Anlage 4 Teil B TVÜ-Länder ist der Arbeitnehmer in die Entgeltgruppe 11 TV-L eingruppiert.

Seine Eingruppierung richtet sich nach Nr. 42.3 der Anlage zum Eingruppierungserlass. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass der Arbeitnehmer die Voraussetzung der Tätigkeit eines Studienrats, der zeitlich mindestens zur Hälfte in wissenschaftlichen Fächern unterrichtet, erfüllt und ein mindestens sechssemestriges abgeschlossenes Hochschulstudium als Diplom-Übersetzer aufweist, welches für die auszuübende Unterrichtstätigkeit geeignet ist. Das beklagte Land hat nur hilfsweise bei unterstellter Anwendbarkeit der Nr. 42.1 der Anlage zum Eingruppierungserlass die Eignung des abgeschlossenen Studiums nach Nr. 2.3 des Eingruppierungserlasses in Abrede gestellt.

der Anlage zum Eingruppierungserlass sieht eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe III BAT vor. Die Parteien haben vertraglich vereinbart, dass für die Zuordnung der nach dem Eingruppierungserlass vorgesehenen Vergütungsgruppe des BAT zu den Entgeltgruppen des TV-L die Anlage 4 Teil B TVÜ-Länder gelten soll. Diese unterscheidet zwischen sog. Erfüllern (linke Spalte) und Nichterfüllern (rechte Spalte). Es kann dahingestellt bleiben, zu welcher Kategorie der Arbeitnehmer zählt. Es ergibt sich in beiden Konstellationen eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 11 TV-L. Für die sog. Erfüller ist ohne weitere Differenzierung bestimmt, dass die Vergütungsgruppe III BAT der Entgeltgruppe 11 TV-L entspricht. Bei sog. Nichterfüllern ist die Vergütungsgruppe III BAT ohne Aufstieg nach Vergütungsgruppe IIa BAT ebenfalls der Entgeltgruppe 11 TV-L gleichzusetzen. Dies würde für den Arbeitnehmer, wäre er ein Nichterfüller, gelten, da Nr. 42.3 der Anlage zum Eingruppierungserlass zwar einen Bewährungsaufstieg in die Vergütungsgruppe IIb BAT, nicht aber in die Vergütungsgruppe IIa BAT zulässt.

Das Bundesarbeitsgericht hatte vorliegend nicht zu entscheiden, ob die vertraglichen Verweisungsklauseln bezüglich der Eingruppierung die Regelungen des zum 1.08.2015 in Kraft getretenen Tarifvertrags über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28.03.2015 erfassen und ob sich ggf. hieraus die begehrte Vergütung nach Entgeltgruppe 13 TV-L ergibt. Der Arbeitnehmer hat hierzu keinen Vortrag erbracht und insbesondere nicht behauptet, einen Antrag auf Eingruppierung nach § 29a Abs. 3 Satz 1 bzw. Abs. 6 Satz 1 TVÜ-Länder in der Fassung von § 11 TV EntgO-L gestellt zu haben13.

Dem beklagten Land ist es nicht nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verwehrt, die vertraglich vorgesehene Eingruppierung durch eine sog. korrigierende Rückgruppierung herzustellen.

Die Eingruppierung ist allgemein ein gedanklicher wertender Vorgang, bei dem eine bestimmte Tätigkeit in ein abstraktes Vergütungsschema eingeordnet wird, indem die dort zu einzelnen Entgeltgruppen aufgestellten abstrakten Merkmale mit den Anforderungen verglichen werden, die die zu bewertende Tätigkeit an den sie ausführenden Arbeitnehmer stellt14. Ein solches abstraktes Vergütungsschema kann nicht nur in Tarifverträgen, sondern auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie dem hier zu beurteilenden Eingruppierungserlass vorgesehen sein15.

Bei einer nicht den Vorgaben des Eingruppierungserlasses entsprechenden Eingruppierung kann daher ebenso wie bei einem Verstoß gegen eine tarifliche Vergütungsordnung uU eine Korrektur erfolgen. Bezüglich tariflicher Eingruppierungen ist anerkannt, dass der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich berechtigt ist, eine fehlerhafte, der Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht entsprechende tarifliche Eingruppierung zu korrigieren16. Beruft sich der Arbeitnehmer auf die ihm zuvor als maßgebend mitgeteilte und der Vergütung zugrunde gelegte Vergütungsgruppe, muss der Arbeitgeber allerdings die objektive Fehlerhaftigkeit der bisher gewährten Vergütung darlegen und ggf. beweisen17. Dieser Darlegungslast wird genügt, wenn sich aus dessen Vorbringen – einschließlich des unstreitigen Sachverhaltes – ergibt, dass es jedenfalls an einer der tariflichen Voraussetzungen für die mitgeteilte Eingruppierung mangelt18. Die objektive Fehlerhaftigkeit beinhaltet, dass sich der Arbeitgeber insoweit bei der Rechtsanwendung „geirrt“ hat, als er unzutreffende Tatsachen zugrunde gelegt und/oder eine objektiv unzutreffende rechtliche Bewertung vorgenommen hat19. Diese Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung basieren auf der Erkenntnis, dass es sich bei der Eingruppierung nicht um einen konstitutiven rechtsgestaltenden Akt, sondern um einen Akt der Rechtsanwendung verbunden mit der Kundgabe einer Rechtsansicht handelt20.

Dem Arbeitgeber kann es allerdings im Einzelfall unter besonderen Umständen nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich zur Begründung der Rückgruppierung auf eine fehlende Voraussetzung für die bisher gewährte Vergütung zu berufen, wenn für den Arbeitnehmer ein entgegenstehender Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist. Die Annahme einer Verwirkung setzt neben dem Zeitablauf das Vorliegen besonderer, ein schützenswertes Vertrauen begründender Umstände voraus. Dieser hinreichende Vertrauenstatbestand kann durch zusätzliche Umstände begründet werden, die nach der Eingruppierungsmitteilung eingetreten sind21. Ausgehend von diesen Grundsätzen reichen auch längere Zeiträume einer fehlerhaften Eingruppierung für sich genommen nicht aus, um das Entstehen eines Vertrauenstatbestands zu begründen22. Ob besondere Umstände vorliegen, die neben dem Zeitablauf ein schützenswertes Vertrauen begründet haben, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Eine wiederholte korrigierende Rückgruppierung bei unveränderter Tätigkeit und Rechtslage ist jedoch regelmäßig treuwidrig, da der Arbeitnehmer nach einer korrigierenden Rückgruppierung von einer mit besonderer Sorgfalt überprüften Eingruppierung ausgehen darf23. Dies gilt auch anlässlich eines Bewährungsaufstiegs24 oder einer besonderen Bestätigung der Eingruppierung.

Selbst wenn zugunsten des Arbeitnehmers unterstellt würde, dass das Zeitmoment hier erfüllt wäre, lägen keine Umstände vor, die ein Vertrauen des Arbeitnehmers auf die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 13 TV-L begründen könnten.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. November 2016 – 6 AZR 487/15

  1. vgl. zu den Sächsischen Lehrer-Richtlinien BAG 16.04.2015 – 6 AZR 352/14, Rn. 25[]
  2. BAG 21.02.2007 – 4 AZR 225/06, Rn. 16[]
  3. vgl. BAG 9.12 1998 – 10 AZR 244/98, zu II 2 c der Gründe; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau BAT Stand November 2003 Anlage 1a ((B/TdL[]
  4. vgl. BAG 18.03.2009 – 4 AZR 79/08, Rn. 26, BAGE 130, 81[]
  5. vgl. BAG 16.04.2015 – 6 AZR 352/14, Rn. 30; 20.03.2013 – 4 AZR 590/11, Rn. 38, BAGE 144, 351[]
  6. BAG 21.04.2016 – 8 AZR 474/14, Rn. 78 mwN[]
  7. BAG 25.06.2015 – 6 AZR 383/14, Rn. 47, BAGE 152, 82; 19.11.2014 – 4 AZR 845/12, Rn. 27[]
  8. BAG 17.03.2016 – 6 AZR 92/15, Rn. 38 mwN[]
  9. BAG 25.06.2015 – 6 AZR 383/14, Rn. 48, aaO; 21.05.2014 – 4 AZR 50/13, Rn. 22[]
  10. vgl. BAG 20.03.2013 – 4 AZR 590/11, Rn. 38 mwN, BAGE 144, 351; 7.05.2008 – 4 AZR 299/07, Rn. 23[]
  11. vgl. hierzu BAG 31.07.2014 – 6 AZR 822/12, Rn. 30, BAGE 148, 381[]
  12. ebenso BAG 16.04.2015 – 6 AZR 352/14, Rn. 31[]
  13. vgl. hierzu Conze öAT 2016, 1, 3; Geyer ZTR 2015, 483, 490[]
  14. BAG 16.03.2016 – 4 ABR 32/14, Rn. 23[]
  15. zum Nichterfüller-Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen vgl. BAG 25.06.2015 – 6 AZR 383/14, Rn. 32 f., BAGE 152, 82; zu den Sächsischen Lehrer-Richtlinien vgl. BAG 16.04.2015 – 6 AZR 352/14, Rn. 25 f.; zu kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien vgl. BAG 12.04.2016 – 6 AZR 284/15, Rn. 22 f.[]
  16. BAG 4.07.2012 – 4 AZR 673/10, Rn.19, BAGE 142, 271[]
  17. BAG 20.03.2013 – 4 AZR 521/11, Rn. 18; 15.06.2011 – 4 AZR 737/09, Rn. 29[]
  18. vgl. BAG 4.07.2012 – 4 AZR 673/10 – aaO; 7.05.2008 – 4 AZR 206/07, Rn. 27 f. mwN[]
  19. vgl. BAG 16.02.2000 – 4 AZR 62/99, zu II 2 b aa (3) der Gründe, BAGE 93, 340[]
  20. BAG 5.06.2014 – 6 AZR 1008/12, Rn. 12 mwN, BAGE 148, 217[]
  21. vgl. BAG 15.06.2011 – 4 AZR 737/09, Rn. 21 mwN[]
  22. vgl. BAG 26.01.2005 – 4 AZR 487/03, Rn. 51: fünf Jahre; BAG 15.06.2011 – 4 AZR 737/09, Rn. 24: 14 Jahre[]
  23. vgl. BAG 23.09.2009 – 4 AZR 220/08, Rn. 17[]
  24. vgl. BAG 14.09.2005 – 4 AZR 348/04, Rn. 21[]