Der als Leh­rer beschäf­tig­ten Diplom-Über­set­zer – und sei­ne Ein­grup­pie­rung

Die Ein­grup­pie­rung der als Lehr­kräf­te an Gym­na­si­en beschäf­tig­ten Diplom-Dol­met­scher und Diplom-Über­set­zer rich­tet sich in Nie­der­sach­sen nur nach Nr. 42.3 der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass.

Der als Leh­rer beschäf­tig­ten Diplom-Über­set­zer – und sei­ne Ein­grup­pie­rung

Dies ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die "zwei­fels­freie" Aus­le­gung des Abschnitts IV der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass, wel­cher die Ein­grup­pie­rung von Lehr­kräf­ten an Gym­na­si­en regelt.

Bei dem durch die arbeits­ver­trag­li­chen Ver­wei­sungs­klau­seln zum Ver­trags­in­halt gewor­de­nen Ein­grup­pie­rungs­er­lass han­delt es sich sei­ner­seits nach § 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, wel­che von dem beklag­ten Land für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen mit Lehr­kräf­ten gleich­lau­tend ver­wen­det und dem Arbeit­neh­mer bei Ver­trags­ab­schluss gestellt wur­den. Dies steht zwi­schen den Par­tei­en nicht im Streit. Die Aus­le­gung des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses ist wie die ande­rer All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen und nicht nach Regeln des Ver­wal­tungs­rechts vor­zu­neh­men 1.

Der Ein­grup­pie­rungs­er­lass unter­schei­det grund­sätz­lich zwi­schen der für die Ein­stel­lung als Lehr­kraft not­wen­di­gen Qua­li­fi­ka­ti­on und den für die jewei­li­ge Ein­grup­pie­rung maß­geb­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­ons­stu­fen. Die Höhe der Ver­gü­tung rich­tet sich vor­ran­gig nach der Art der Aus­bil­dung 2. An Gym­na­si­en kön­nen nach Abschnitt IV der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass Lehr­kräf­te mit unter­schied­li­chen Qua­li­fi­ka­tio­nen tätig sein. Nr. 42 der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass bestimmt die Ein­grup­pie­rung von Lehr­kräf­ten in der Tätig­keit von Stu­di­en­rä­tin­nen und Stu­di­en­rä­ten, die zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te in wis­sen­schaft­li­chen Fächern unter­rich­ten. Dabei wird unter Nr. 42.1 bis 42.6 nach der Qua­li­fi­ka­ti­on der Lehr­kraft im Hin­blick auf ihre Aus­bil­dung unter­schie­den.

Lehr­kräf­te mit einem Stu­di­en­ab­schluss als Diplom-Dol­met­scher oder Diplom-Über­set­zer sind nach Nr. 42.3 der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass ein­zu­grup­pie­ren. Es han­delt sich um eine Spe­zi­al­re­ge­lung für Lehr­kräf­te mit die­ser Aus­bil­dung. Deren Vor­rang schließt die Anwend­bar­keit von Nr. 42.1 der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass aus. Folg­lich kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob der Arbeit­neh­mer ein "geeig­ne­tes Stu­di­um" iSv. Nr. 42.1 der Anla­ge iVm. Nr. 2.3 des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses abge­schlos­sen hat oder ob dies man­gels hin­rei­chen­der Ver­mitt­lung von lite­ra­tur­wis­sen­schaft­li­chen Kennt­nis­sen nicht der Fall ist.

Die aus­schließ­li­che Anwend­bar­keit von Nr. 42.3 der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass ergibt sich aus dem Wort­laut der Rege­lung. Die­se bezieht sich nur auf Lehr­kräf­te mit einem Stu­di­en­ab­schluss als Diplom-Dol­met­scher oder Diplom-Über­set­zer und macht damit deut­lich, dass sie Gel­tung für alle Lehr­kräf­te mit die­ser Aus­bil­dung bean­sprucht. Dem ent­spricht, dass Nr. 42.3 der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass kein Stu­di­um an einer "wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le", son­dern nur ein abge­schlos­se­nes "Hoch­schul­stu­di­um" vor­aus­setzt. Der Ver­zicht auf die Anfor­de­rung "wis­sen­schaft­lich" lässt erken­nen, dass mit Nr. 42.3 der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass alle Diplom-Dol­met­scher bzw. Diplom-Über­set­zer erfasst wer­den sol­len, das heißt auch die­je­ni­gen mit einem Stu­di­en­ab­schluss an einer Fach­hoch­schu­le, wel­che nach Nr. 2.2 des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses eben­so wie nach der Pro­to­koll­no­tiz Nr. 1 zu Teil I der Anla­ge 1a zum BAT kei­ne wis­sen­schaft­li­che Hoch­schu­le ist 3 Teil I Pro­to­koll­no­ti­zen zu Pro­to­koll­no­tiz Nr. 1)). Ein das Fach­hoch­schul­stu­di­um ein­schlie­ßen­des Ver­ständ­nis des Begriffs "Hoch­schul­stu­di­um" ent­spricht auch § 1 Satz 1 HRG und § 2 Satz 1 NHG sowie dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch 4.

Dies deckt sich mit dem Ver­ständ­nis red­li­cher Ver­trags­part­ner unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se. Bezo­gen auf alle Lehr­kräf­te in der Tätig­keit von Stu­di­en­rä­ten an Gym­na­si­en han­delt es sich bei den Lehr­kräf­ten mit einem Abschluss als Diplom-Dol­met­scher oder Diplom-Über­set­zer um eine Min­der­heit. Der Umstand, dass die Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass für die­se Lehr­kräf­te eine eige­ne Rege­lung vor­sieht, deu­tet dar­auf hin, dass mit die­ser alle Diplom-Dol­met­scher und Diplom-Über­set­zer erfasst wer­den sol­len. Ande­ren­falls hät­te es nahe­ge­le­gen, eine aus­drück­li­che Unter­schei­dung nach dem Erwerb des Diploms an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le oder an einer Fach­hoch­schu­le vor­zu­neh­men. Dies hät­te den sehr aus­dif­fe­ren­zier­ten sons­ti­gen Rege­lun­gen des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses ent­spro­chen.

Die spe­zi­el­le Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lung für Lehr­kräf­te mit der Qua­li­fi­ka­ti­on eines Diplom-Dol­met­schers oder Diplom-Über­set­zers in Nr. 42.3 der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass ist nicht zu bean­stan­den.

Der Ein­grup­pie­rungs­er­lass unter­liegt zwar der Ver­trags­kon­trol­le nach §§ 305 ff. BGB 5. Die in ihm ent­hal­te­nen Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen unter­fal­len jedoch nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 308 und 309 BGB, weil sie kei­ne von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ent­hal­ten.

Es liegt auch kein Ver­stoß gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 2 BGB vor. Nr. 42.3 der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass lässt viel­mehr klar und ver­ständ­lich erken­nen, dass hier­von alle Lehr­kräf­te mit der Qua­li­fi­ka­ti­on als Diplom-Dol­met­scher oder Diplom-Über­set­zer betrof­fen sein sol­len. Dem­ge­gen­über wür­de die klä­ger­seits ver­tre­te­ne Aus­le­gung, wonach Diplom-Dol­met­scher oder Diplom-Über­set­zer ent­we­der von Nr. 42.1 (bei Stu­di­um an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le) oder von Nr. 42.3 der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass (bei einem Fach­hoch­schul­ab­schluss) erfasst wer­den, zur Annah­me intrans­pa­ren­ter Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen füh­ren. Ein Absol­vent einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le lie­fe bei einem sol­chen Ver­ständ­nis der Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen Gefahr, sei­ne dann aus Nr. 42.1 der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass fol­gen­den Ansprü­che nicht ein­zu­for­dern, da sein aka­de­mi­scher Titel in Nr. 42.3 der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass aus­drück­lich erwähnt wird und er des­halb als durch­schnitt­li­cher Ver­trags­part­ner davon aus­ge­hen kann, dass Nr. 42.3 der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass sei­ne Ein­grup­pie­rung regelt. Damit wür­de gegen das Trans­pa­renz­ge­bot ver­sto­ßen, denn die­ses soll der Gefahr vor­beu­gen, dass der Ver­trags­part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abge­hal­ten wird 6.

Die zusam­men­ge­fass­te Ein­grup­pie­rung aller Diplom-Dol­met­scher und Diplom-Über­set­zer in Nr. 42.3 der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass hält auch einer Prü­fung anhand des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes stand.

Der Ein­grup­pie­rungs­er­lass des beklag­ten Lan­des hat als ein­sei­tig von ihm gestell­tes Rege­lungs­werk kei­ne Ver­mu­tung der Ange­mes­sen­heit für sich und unter­liegt einer Prü­fung anhand des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes 7. Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist ein Gebot der Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit, das ver­langt, Glei­ches gleich und Unglei­ches ent­spre­chend sei­ner Eigen­art ungleich zu behan­deln. Er ist zugleich Anspruchs­grund­la­ge und Schran­ke der Rechts­aus­übung. Wegen sei­nes Schutz­cha­rak­ters gegen­über der Gestal­tungs­macht des Arbeit­ge­bers greift der all­ge­mei­ne arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nur dort ein, wo der Arbeit­ge­ber durch gestal­ten­des Ver­hal­ten ein eige­nes Regel­werk bzw. eine eige­ne Ord­nung schafft 8. Dies gilt trotz des Grund­sat­zes der Ver­trags­frei­heit auch im Bereich der Ent­gelt­zah­lung, sofern die Ver­gü­tung – wie im Fal­le eines Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses – auf­grund eines bestimm­ten erkenn­ba­ren und gene­ra­li­sie­ren­den Prin­zips erfolgt. Bei der Fest­le­gung der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen durch den Arbeit­ge­ber ist ihm eine Grup­pen­bil­dung unter­sagt, für die sich kein ver­nünf­ti­ger, aus dem Zweck der Leis­tung erge­ben­der oder sons­ti­ger sach­lich ein­leuch­ten­der Grund fin­den lässt 9.

Danach liegt hier kein Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz vor. Diplom-Dol­met­scher bzw. Diplom-Über­set­zer stel­len wegen ihrer spe­zi­fi­schen Qua­li­fi­ka­ti­on eine eige­ne Grup­pe von Lehr­kräf­ten dar, deren Ein­grup­pie­rung in Abgren­zung zu Nr. 42.1 der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass geson­dert gere­gelt wer­den darf. Eine Dif­fe­ren­zie­rung inner­halb die­ser Grup­pe nach dem aka­de­mi­schen Bil­dungs­weg ist nicht zwin­gend ver­an­lasst. Zwar wei­sen die Stu­di­en­gän­ge an wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­len und Fach­hoch­schu­len unter­schied­li­che Zugangs­vor­aus­set­zun­gen, Stu­di­en­in­hal­te und Stu­di­en­an­for­de­run­gen auf. Es ist aber nicht ersicht­lich, dass die­se Unter­schie­de bezo­gen auf die Lehr­tä­tig­keit von rele­van­ter Bedeu­tung sind. Ent­schei­dend ist nach Nr. 42.3 der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass, ob das Hoch­schul­stu­di­um für die aus­zu­üben­de Unter­richts­tä­tig­keit geeig­net ist. Dies kann bei Abschluss eines Stu­di­ums sowohl an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le als auch an einer Fach­hoch­schu­le der Fall sein.

Es kann hier dahin­ste­hen, ob die Bestim­mung der Ein­grup­pie­rung durch das beklag­te Land im Wege des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses noch einer Aus­übungs­kon­trol­le nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB zu unter­zie­hen ist 10. Dies könn­te zwei­fel­haft sein, weil die Über­prü­fung einer Leis­tungs­be­stim­mung eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung erfor­dert 11. Der Ein­grup­pie­rungs­er­lass regelt aber die Ein­grup­pie­rung aller ange­stell­ten Lehr­kräf­te ohne Berück­sich­ti­gung indi­vi­du­el­ler Umstän­de ein­zel­ner Ver­trags­par­tei­en. Die Pro­ble­ma­tik bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung 12. Das beklag­te Land hat durch die frag­li­chen Bestim­mun­gen sei­nes Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses aus den genann­ten Grün­den kei­ne unbil­li­ge Leis­tungs­be­stim­mung vor­ge­nom­men.

Nach Nr. 42.3 der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass iVm. der Anla­ge 4 Teil B TVÜ-Län­der ist der Arbeit­neh­mer in die Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L ein­grup­piert.

Sei­ne Ein­grup­pie­rung rich­tet sich nach Nr. 42.3 der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass. Zwi­schen den Par­tei­en steht außer Streit, dass der Arbeit­neh­mer die Vor­aus­set­zung der Tätig­keit eines Stu­di­en­rats, der zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te in wis­sen­schaft­li­chen Fächern unter­rich­tet, erfüllt und ein min­des­tens sechs­se­mest­ri­ges abge­schlos­se­nes Hoch­schul­stu­di­um als Diplom-Über­set­zer auf­weist, wel­ches für die aus­zu­üben­de Unter­richts­tä­tig­keit geeig­net ist. Das beklag­te Land hat nur hilfs­wei­se bei unter­stell­ter Anwend­bar­keit der Nr. 42.1 der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass die Eig­nung des abge­schlos­se­nen Stu­di­ums nach Nr. 2.3 des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses in Abre­de gestellt.

der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass sieht eine Ein­grup­pie­rung in die Ver­gü­tungs­grup­pe III BAT vor. Die Par­tei­en haben ver­trag­lich ver­ein­bart, dass für die Zuord­nung der nach dem Ein­grup­pie­rungs­er­lass vor­ge­se­he­nen Ver­gü­tungs­grup­pe des BAT zu den Ent­gelt­grup­pen des TV‑L die Anla­ge 4 Teil B TVÜ-Län­der gel­ten soll. Die­se unter­schei­det zwi­schen sog. Erfül­lern (lin­ke Spal­te) und Nicht­er­fül­lern (rech­te Spal­te). Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, zu wel­cher Kate­go­rie der Arbeit­neh­mer zählt. Es ergibt sich in bei­den Kon­stel­la­tio­nen eine Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L. Für die sog. Erfül­ler ist ohne wei­te­re Dif­fe­ren­zie­rung bestimmt, dass die Ver­gü­tungs­grup­pe III BAT der Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L ent­spricht. Bei sog. Nicht­er­fül­lern ist die Ver­gü­tungs­grup­pe III BAT ohne Auf­stieg nach Ver­gü­tungs­grup­pe IIa BAT eben­falls der Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L gleich­zu­set­zen. Dies wür­de für den Arbeit­neh­mer, wäre er ein Nicht­er­fül­ler, gel­ten, da Nr. 42.3 der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass zwar einen Bewäh­rungs­auf­stieg in die Ver­gü­tungs­grup­pe IIb BAT, nicht aber in die Ver­gü­tungs­grup­pe IIa BAT zulässt.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te vor­lie­gend nicht zu ent­schei­den, ob die ver­trag­li­chen Ver­wei­sungs­klau­seln bezüg­lich der Ein­grup­pie­rung die Rege­lun­gen des zum 1.08.2015 in Kraft getre­te­nen Tarif­ver­trags über die Ein­grup­pie­rung und die Ent­gelt­ord­nung für die Lehr­kräf­te der Län­der (TV EntgO‑L) vom 28.03.2015 erfas­sen und ob sich ggf. hier­aus die begehr­te Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L ergibt. Der Arbeit­neh­mer hat hier­zu kei­nen Vor­trag erbracht und ins­be­son­de­re nicht behaup­tet, einen Antrag auf Ein­grup­pie­rung nach § 29a Abs. 3 Satz 1 bzw. Abs. 6 Satz 1 TVÜ-Län­der in der Fas­sung von § 11 TV EntgO‑L gestellt zu haben 13.

Dem beklag­ten Land ist es nicht nach Treu und Glau­ben gemäß § 242 BGB ver­wehrt, die ver­trag­lich vor­ge­se­he­ne Ein­grup­pie­rung durch eine sog. kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung her­zu­stel­len.

Die Ein­grup­pie­rung ist all­ge­mein ein gedank­li­cher wer­ten­der Vor­gang, bei dem eine bestimm­te Tätig­keit in ein abs­trak­tes Ver­gü­tungs­sche­ma ein­ge­ord­net wird, indem die dort zu ein­zel­nen Ent­gelt­grup­pen auf­ge­stell­ten abs­trak­ten Merk­ma­le mit den Anfor­de­run­gen ver­gli­chen wer­den, die die zu bewer­ten­de Tätig­keit an den sie aus­füh­ren­den Arbeit­neh­mer stellt 14. Ein sol­ches abs­trak­tes Ver­gü­tungs­sche­ma kann nicht nur in Tarif­ver­trä­gen, son­dern auch in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen wie dem hier zu beur­tei­len­den Ein­grup­pie­rungs­er­lass vor­ge­se­hen sein 15.

Bei einer nicht den Vor­ga­ben des Ein­grup­pie­rungs­er­las­ses ent­spre­chen­den Ein­grup­pie­rung kann daher eben­so wie bei einem Ver­stoß gegen eine tarif­li­che Ver­gü­tungs­ord­nung uU eine Kor­rek­tur erfol­gen. Bezüg­lich tarif­li­cher Ein­grup­pie­run­gen ist aner­kannt, dass der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes grund­sätz­lich berech­tigt ist, eine feh­ler­haf­te, der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers nicht ent­spre­chen­de tarif­li­che Ein­grup­pie­rung zu kor­ri­gie­ren 16. Beruft sich der Arbeit­neh­mer auf die ihm zuvor als maß­ge­bend mit­ge­teil­te und der Ver­gü­tung zugrun­de geleg­te Ver­gü­tungs­grup­pe, muss der Arbeit­ge­ber aller­dings die objek­ti­ve Feh­ler­haf­tig­keit der bis­her gewähr­ten Ver­gü­tung dar­le­gen und ggf. bewei­sen 17. Die­ser Dar­le­gungs­last wird genügt, wenn sich aus des­sen Vor­brin­gen – ein­schließ­lich des unstrei­ti­gen Sach­ver­hal­tes – ergibt, dass es jeden­falls an einer der tarif­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die mit­ge­teil­te Ein­grup­pie­rung man­gelt 18. Die objek­ti­ve Feh­ler­haf­tig­keit beinhal­tet, dass sich der Arbeit­ge­ber inso­weit bei der Rechts­an­wen­dung "geirrt" hat, als er unzu­tref­fen­de Tat­sa­chen zugrun­de gelegt und/​oder eine objek­tiv unzu­tref­fen­de recht­li­che Bewer­tung vor­ge­nom­men hat 19. Die­se Grund­sät­ze der kor­ri­gie­ren­den Rück­grup­pie­rung basie­ren auf der Erkennt­nis, dass es sich bei der Ein­grup­pie­rung nicht um einen kon­sti­tu­ti­ven rechts­ge­stal­ten­den Akt, son­dern um einen Akt der Rechts­an­wen­dung ver­bun­den mit der Kund­ga­be einer Rechts­an­sicht han­delt 20.

Dem Arbeit­ge­ber kann es aller­dings im Ein­zel­fall unter beson­de­ren Umstän­den nach Treu und Glau­ben ver­wehrt sein, sich zur Begrün­dung der Rück­grup­pie­rung auf eine feh­len­de Vor­aus­set­zung für die bis­her gewähr­te Ver­gü­tung zu beru­fen, wenn für den Arbeit­neh­mer ein ent­ge­gen­ste­hen­der Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen wor­den ist. Die Annah­me einer Ver­wir­kung setzt neben dem Zeit­ab­lauf das Vor­lie­gen beson­de­rer, ein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en begrün­den­der Umstän­de vor­aus. Die­ser hin­rei­chen­de Ver­trau­ens­tat­be­stand kann durch zusätz­li­che Umstän­de begrün­det wer­den, die nach der Ein­grup­pie­rungs­mit­tei­lung ein­ge­tre­ten sind 21. Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen rei­chen auch län­ge­re Zeit­räu­me einer feh­ler­haf­ten Ein­grup­pie­rung für sich genom­men nicht aus, um das Ent­ste­hen eines Ver­trau­ens­tat­be­stands zu begrün­den 22. Ob beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, die neben dem Zeit­ab­lauf ein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en begrün­det haben, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les ab. Eine wie­der­hol­te kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung bei unver­än­der­ter Tätig­keit und Rechts­la­ge ist jedoch regel­mä­ßig treu­wid­rig, da der Arbeit­neh­mer nach einer kor­ri­gie­ren­den Rück­grup­pie­rung von einer mit beson­de­rer Sorg­falt über­prüf­ten Ein­grup­pie­rung aus­ge­hen darf 23. Dies gilt auch anläss­lich eines Bewäh­rungs­auf­stiegs 24 oder einer beson­de­ren Bestä­ti­gung der Ein­grup­pie­rung.

Selbst wenn zuguns­ten des Arbeit­neh­mers unter­stellt wür­de, dass das Zeit­mo­ment hier erfüllt wäre, lägen kei­ne Umstän­de vor, die ein Ver­trau­en des Arbeit­neh­mers auf die Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L begrün­den könn­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Novem­ber 2016 – 6 AZR 487/​15

  1. vgl. zu den Säch­si­schen Leh­rer-Richt­li­ni­en BAG 16.04.2015 – 6 AZR 352/​14, Rn. 25[]
  2. BAG 21.02.2007 – 4 AZR 225/​06, Rn. 16[]
  3. vgl. BAG 9.12 1998 – 10 AZR 244/​98, zu II 2 c der Grün­de; Uttlinger/​Breier/​Kiefer/​Hoffmann/​Dassau BAT Stand Novem­ber 2003 Anla­ge 1a ((B/​TdL[]
  4. vgl. BAG 18.03.2009 – 4 AZR 79/​08, Rn. 26, BAGE 130, 81[]
  5. vgl. BAG 16.04.2015 – 6 AZR 352/​14, Rn. 30; 20.03.2013 – 4 AZR 590/​11, Rn. 38, BAGE 144, 351[]
  6. BAG 21.04.2016 – 8 AZR 474/​14, Rn. 78 mwN[]
  7. BAG 25.06.2015 – 6 AZR 383/​14, Rn. 47, BAGE 152, 82; 19.11.2014 – 4 AZR 845/​12, Rn. 27[]
  8. BAG 17.03.2016 – 6 AZR 92/​15, Rn. 38 mwN[]
  9. BAG 25.06.2015 – 6 AZR 383/​14, Rn. 48, aaO; 21.05.2014 – 4 AZR 50/​13, Rn. 22[]
  10. vgl. BAG 20.03.2013 – 4 AZR 590/​11, Rn. 38 mwN, BAGE 144, 351; 7.05.2008 – 4 AZR 299/​07, Rn. 23[]
  11. vgl. hier­zu BAG 31.07.2014 – 6 AZR 822/​12, Rn. 30, BAGE 148, 381[]
  12. eben­so BAG 16.04.2015 – 6 AZR 352/​14, Rn. 31[]
  13. vgl. hier­zu Con­ze öAT 2016, 1, 3; Gey­er ZTR 2015, 483, 490[]
  14. BAG 16.03.2016 – 4 ABR 32/​14, Rn. 23[]
  15. zum Nicht­er­fül­ler-Erlass des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len vgl. BAG 25.06.2015 – 6 AZR 383/​14, Rn. 32 f., BAGE 152, 82; zu den Säch­si­schen Leh­rer-Richt­li­ni­en vgl. BAG 16.04.2015 – 6 AZR 352/​14, Rn. 25 f.; zu kirch­li­chen Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en vgl. BAG 12.04.2016 – 6 AZR 284/​15, Rn. 22 f.[]
  16. BAG 4.07.2012 – 4 AZR 673/​10, Rn.19, BAGE 142, 271[]
  17. BAG 20.03.2013 – 4 AZR 521/​11, Rn. 18; 15.06.2011 – 4 AZR 737/​09, Rn. 29[]
  18. vgl. BAG 4.07.2012 – 4 AZR 673/​10 – aaO; 7.05.2008 – 4 AZR 206/​07, Rn. 27 f. mwN[]
  19. vgl. BAG 16.02.2000 – 4 AZR 62/​99, zu II 2 b aa (3) der Grün­de, BAGE 93, 340[]
  20. BAG 5.06.2014 – 6 AZR 1008/​12, Rn. 12 mwN, BAGE 148, 217[]
  21. vgl. BAG 15.06.2011 – 4 AZR 737/​09, Rn. 21 mwN[]
  22. vgl. BAG 26.01.2005 – 4 AZR 487/​03, Rn. 51: fünf Jah­re; BAG 15.06.2011 – 4 AZR 737/​09, Rn. 24: 14 Jah­re[]
  23. vgl. BAG 23.09.2009 – 4 AZR 220/​08, Rn. 17[]
  24. vgl. BAG 14.09.2005 – 4 AZR 348/​04, Rn. 21[]