Der ange­hen­de Leh­rer – und sei­ne feh­len­de cha­rak­ter­li­che Eig­nung wegen Schwarz­fah­rens

Ein Bewer­ber für ein Lehr­amt kann auch nach­dem er zunächst aus­ge­wählt wur­de, noch auf­grund feh­len­der cha­rak­ter­li­cher Eig­nung abge­lehnt wer­den.

Der ange­hen­de Leh­rer – und sei­ne feh­len­de cha­rak­ter­li­che Eig­nung wegen Schwarz­fah­rens

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­de­nen Fall hat das Land Ber­lin dem Bewer­ber eine Ein­stel­lung als Leh­rer in Aus­sicht gestellt, die­se aber nach Ein­ho­lung eines erwei­ter­ten Füh­rungs­zeug­nis­ses abge­lehnt. In dem erwei­ter­ten Füh­rungs­zeug­nis des Bewer­bers ist ein Straf­be­fehl des Amts­ge­richts Tier­gar­ten auf­ge­führt. Nach die­sem rechts­kräf­ti­gen Straf­be­fehl wur­de der Bewer­ber wegen ver­such­ten Betrugs zu einer Geld­stra­fe von 30 Tages­sät­zen ver­ur­teilt, weil er ohne gül­ti­gen Fahr­schein S‑Bahn gefah­ren und bei der Fahr­schein­kon­trol­le einen ver­fälsch­ten Fahr­schein vor­ge­zeigt habe.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ent­schie­den, damit feh­le dem Bewer­ber die für eine Ein­stel­lung als Leh­rer gemäß Arti­kel 33 Abs. 2 Grund­ge­setz erfor­der­li­che cha­rak­ter­li­che Eig­nung. Eine rechts­ver­bind­li­che Zusa­ge einer Ein­stel­lung sei ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Bewer­bers nicht erfolgt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin ‑Bran­den­burg, Urteil vom 31. März 2017 – 2 Sa 122/​17