Der neue Mehrheitsgesellschafter – und der Betriebsübergang

12. September 2017 | Arbeitsrecht
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Der bloße Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft und die Ausübung von Herrschaftsmacht über diese Gesellschaft durch eine andere Gesellschaft genügen weder für die Annahme eines Übergangs von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- und Betriebsteilen iSd. Richtlinie 2001/23/EG noch für die Annahme eines Betriebsübergangs iSv. § 613a BGB.

Zwar trifft es zu, dass im Anwendungsbereich des Unionsrechts die Verpflichtung zur Einhaltung der in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte, darunter Art. 16 GRC, besteht1. Außerhalb unionsrechtlich geregelter Fallgestaltungen finden diese Grundrechte allerdings keine Anwendung2. Demnach wären Art. 16 GRC und das Urteil in der Rechtssache Alemo-Herron ua.3 hier nur zu beachten, wenn eine unionsrechtlich geregelte Fallgestaltung iSd. Richtlinie 2001/23/EG vorläge.

Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. Der vorliegende Sachverhalt fällt nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts. Insbesondere handelt es sich nicht um einen – auch bei der Auslegung und Anwendung von § 613a BGB maßgebend zu berücksichtigenden – Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG. Dies ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Deshalb kommt es hier – anders als die Arbeitgeberin meint – weder auf das Urteil in der Rechtssache Alemo-Herron ua., noch auf Art. 16 GRC oder das in diesem Zusammenhang ergangene Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts vom 17.06.20154 an.

Die Richtlinie 2001/23/EG betrifft die “Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen”.

Die Richtlinie 2001/23/EG soll nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse unabhängig von einem Inhaberwechsel gewährleisten. Für die Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23/EG ist nach ihrem Art. 1 Abs. 1 Buchst. b deshalb entscheidend, dass der Übergang eine ihre Identität bewahrende (auf Dauer) angelegte wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betrifft5. Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck6. Darauf, ob es sich dabei um ein Unternehmen, einen Betrieb oder einen Unternehmens- oder Betriebsteil – auch iSd. jeweiligen nationalen Rechts – handelt, kommt es nicht an7.

Im Übrigen ist die Richtlinie 2001/23/EG nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur in den Fällen anwendbar, in denen die für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, (im Rahmen vertraglicher Beziehungen) wechselt8. Ein “Übergang” iSd. Richtlinie 2001/23/EG erfordert eine Übernahme durch einen “neuen” Arbeitgeber9. Diese Rechtsprechung ist auch für das Verständnis der anzuwendenden Bestimmungen des nationalen Rechts, hier: § 613a BGB, maßgebend.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 1 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2001/23/EG. Diese Bestimmung stellt entgegen der Rechtsauffassung der Arbeitgeberin keine “Ausnahme” dar. Sie stellt vielmehr (nur) klar, dass die Richtlinie für öffentliche Unternehmen gilt, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, unabhängig davon, ob sie Erwerbszwecke verfolgen oder nicht10. Ausgenommen sind nur die strukturelle Neuordnung der öffentlichen Verwaltung oder die Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer öffentlichen Verwaltung auf eine andere11.

Vorliegend ist keine Übernahme iSd. Richtlinie 2001/23/EG erfolgt, denn es fehlt an einem Wechsel in der natürlichen oder juristischen Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht; es fehlt an einer Übernahme durch einen “neuen” Arbeitgeber. Weder der von der Arbeitgeberin angeführte Umstand, dass die M AG sämtliche Gesellschaftsanteile an der Arbeitgeberin übernommen hat, noch der von ihr vorgetragene Umstand, dass die M AG seitdem die tatsächliche Kontrolle, dh. die tatsächliche Herrschaftsmacht über sie ausübt, ändern etwas daran, dass nach wie vor die Arbeitgeberin Arbeitgeberin ist. Beide Umstände betreffen lediglich das (Innen-)Verhältnis der Arbeitgeberin zur M AG. Der Fortbestand und die Identität der Arbeitgeberin werden durch die Übernahme der Gesellschaftsanteile und die Ausübung von Herrschaftsmacht durch die M AG nicht berührt12.

Damit liegt der vorliegende Sachverhalt auch außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 16 GRC.

Ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst. Die vorliegend maßgeblichen unionsrechtlichen Fragen sind insbesondere durch die unter Rn. 21 bis 23 angeführten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union ausreichend geklärt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. März 2017 – 8 AZR 91/15

  1. vgl. dazu – neben Art. 51 Abs. 1 GRC – die st. Rspr. des EuGH, ua. 21.12 2016 – C-201/15 – [AGET Iraklis] Rn. 62 mwN
  2. st. Rspr., ua. EuGH 21.12 2016 – C-119/15 – [Biuro podró?y Partner] Rn. 24 mwN
  3. EuGH 18.07.2013 – C-426/11
  4. BAG 17.06.2015 – 4 AZR 61/14 (A), BAGE 152, 12; sowie – 4 AZR 95/14 (A)
  5. vgl. etwa EuGH 26.11.2015 – C-509/14 – [Aira Pascual ua.] Rn. 31; 9.09.2015 – C-160/14 – [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25; 6.03.2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 30 mwN
  6. EuGH 6.03.2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 31 f. mwN; 6.09.2011 – C-108/10 – [Scattolon] Rn. 42 mwN, Slg. 2011, I-7491 zur Vorgängerrichtlinie 77/187/EWG; 29.07.2010 – C-151/09 – [UGT-FSP] Rn. 26, Slg. 2010, I-7591; 13.09.2007 – C-458/05 – [Jouini ua.] Rn. 31, Slg. 2007, I-7301; 26.09.2000 – C-175/99 – [Mayeur] Rn. 32, Slg. 2000, I-7755 zur Vorgängerrichtlinie 77/187/EWG
  7. vgl. EuGH 9.09.2015 – C-160/14 – [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25; 20.01.2011 – C-463/09 – [CLECE] Rn. 30, Slg. 2011, I-95
  8. ua. EuGH 26.11.2015 – C-509/14 – [Aira Pascual ua.] Rn. 28; 9.09.2015 – C-160/14 – [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 24 mwN; 6.03.2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 29 mwN
  9. st. Rspr., ua. EuGH 6.03.2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 30 mwN; 6.09.2011 – C-108/10 – [Scattolon] Rn. 60 mwN, Slg. 2011, I-7491
  10. EuGH 26.11.2015 – C-509/14 – [Aira Pascual ua.] Rn. 24; 20.01.2011 – C-463/09 – [CLECE] Rn. 25, Slg. 2011, I-95
  11. EuGH 26.09.2000 – C-175/99 – [Mayeur] Rn. 33, Slg. 2000, I-7755; 15.10.1996 – C-298/94 – [Henke] Rn. 14 f., Slg. 1996, I-4989
  12. vgl. etwa BGH 3.11.2015 – II ZR 446/13, Rn. 27; 8.11.1965 – II ZR 223/64, zu I 2 a der Gründe, BGHZ 44, 229; BAG 12.07.1990 – 2 AZR 39/90, zu B II 1 a der Gründe

 
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