Der Mes­ner – und sein Gehalt

Die Tätig­keit einer Mes­ne­rin stellt einen ein­zi­gen gro­ßen Arbeits­vor­gang im ein­grup­pie­rungs­recht­li­chen Sinn dar. Die­ser Arbeits­vor­gang ist als sol­cher zu bewer­ten und darf bei der Tätig­keits­be­wer­tung nicht in ein­fa­che­re und schwie­ri­ge­re Tätig­kei­ten auf­ge­spal­ten wer­den.

Der Mes­ner – und sein Gehalt

Grund­la­ge für die Ein­grup­pie­rung ist die aus­zu­üben­de Tätig­keit. Die­se rich­tet sich nach den arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen in Ver­bin­dung mit dem Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers. Die Über­tra­gung der aus­zu­üben­den Tätig­keit ist nicht an ein bestimm­tes Form­erfor­der­nis gebun­den [1]. Im Streit­fall kommt hin­zu, dass die Kir­chen­ge­mein­de der Mes­ne­rin en Mes­ner­dienst – neben dem Rei­ni­gungs­dienst – sogar aus­drück­lich über­tra­gen hat. Wäh­rend die Mes­ne­rin in der Anla­ge des ursprüng­li­chen Arbeits­ver­tra­ges noch als Rei­ni­gungs­kraft bezeich­net wur­de, auch wenn sie bereits damals in einem grö­ße­ren Umfang Haus­meis­ter­diens­te zu ver­rich­tet hat­te, ist im neu­en Arbeits­ver­trag ihre Tätig­keit mit "Mes­ner­dienst und Rei­ni­gung" umschrie­ben. In Anbe­tracht der damals gel­ten­den Dienst­ord­nung vom 22.04.1974 kann die­se Anga­be nicht anders ver­stan­den wer­den, dass die Mes­ne­rin die in die­ser Dienst­ord­nung ange­ge­be­nen Arbeits­auf­ga­ben ver­rich­ten soll­te.

Die Über­tra­gung die­ser Diens­te erfolg­te auch durch das zustän­di­ge Organ der Kir­chen­ge­mein­de, näm­lich durch den dama­li­gen Pfar­rer und den (zwei­ten) Vor­sit­zen­den des Kir­chen­ge­mein­de­rats. Soweit die Kir­chen­ge­mein­de vor­ge­tra­gen hat, es habe an der nach Zif­fer 3.4 der dama­li­gen Dienst­ord­nung erfor­der­li­chen Geneh­mi­gung des bischöf­li­chen Ordi­na­ri­ats gefehlt, stellt dies kein aus­rei­chen­den Vor­brin­gen dar. Die Mes­ne­rin kann aus eige­ner Anschau­ung zu dem ver­wal­tungs­in­ter­nen Vor­gang der Geneh­mi­gung nicht kon­kret Stel­lung neh­men. Aus dem Gesichts­punkt der Sach­nä­he wäre die Kir­chen­ge­mein­de ver­pflich­tet gewe­sen, zu dem doch erstaun­li­chen Umstand näher vor­zu­tra­gen, dass die Mes­ne­rin zwar seit Jah­ren die Auf­ga­ben einer Mes­ne­rin aus­übt, das Ordi­na­ri­at hier­zu aber kei­ne Geneh­mi­gung erteilt haben soll.

Die Tätig­keit der Mes­ne­rin als Mes­ne­rin stellt einen gro­ßen Arbeits­vor­gang im Sin­ne des Ein­grup­pie­rungs­rechts dar.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts [2] kön­nen bei der Bestim­mung von Arbeits­vor­gän­gen wie­der­keh­ren­de gleich­ar­ti­ge und gleich­wer­ti­ge Arbeits­leis­tun­gen zusam­men­ge­fasst wer­den. Die gesam­te ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit kann einen ein­zi­gen "gro­ßen" Arbeits­vor­gang aus­ma­chen. Hier­bei ist das Arbeits­er­geb­nis das ent­schei­den­de Bestim­mungs­kri­te­ri­um. Nur wenn es tat­säch­lich mög­lich ist, Tätig­kei­ten von unter­schied­li­cher Wer­tig­keit abzu­tren­nen, wer­den die­se nicht zu einem Arbeits­vor­gang zusam­men­ge­fasst. Zur Tätig­keit rech­nen aber auch die Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten. Die sind sol­che, die auf­grund ihres engen Zusam­men­hangs mit bestimm­ten, ins­be­son­de­re höher­wer­ti­gen Auf­ga­ben zur Ver­mei­dung einer tarif­wid­ri­gen "Ato­mi­sie­rung" der Arbeits­ein­hei­ten nicht abge­trennt wer­den dür­fen.

Das Vor­lie­gen eines "gro­ßen" Arbeits­vor­gangs hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ins­be­son­de­re bei soge­nann­ten Funk­ti­ons­merk­ma­len ange­nom­men [3]. Funk­ti­ons­merk­ma­le sind sol­che Tätig­keits­merk­ma­le, bei denen die Ein­grup­pie­rung nicht an all­ge­mei­ne Tätig­keits­merk­ma­le wie z.B. "gründ­li­che und viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se", son­dern an eine Funk­ti­ons­be­zeich­nung z.B. "Arzt, Ret­tungs­as­sis­tent oder Sozi­al­ar­bei­ter" geknüpft ist. Viel­fach nimmt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auch bei Lei­tungs­tä­tig­kei­ten eine "gro­ßen" Arbeits­vor­gang an [4]; auch bei Vor­lie­gen eines Funk­ti­ons­merk­mals kön­nen aller­dings Arbeits­vor­gän­ge nicht zusam­men­ge­fasst wer­den, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en aus­drück­lich zwi­schen gewöhn­li­chen und schwie­ri­gen Auf­ga­ben dif­fe­ren­ziert haben. Dies ist etwa bei den Funk­ti­ons­merk­mal eines Geschäfts­stel­len­ver­wal­ters bei den Gerich­ten der Fall [5].

Das Arbeits­ge­richt hat mit der Kir­chen­ge­mein­de ange­nom­men, im Streit­fall müs­se bei der Bil­dung der Arbeits­vor­gän­ge zwi­schen den eigent­li­chen Mes­ner­diens­ten und den sons­ti­gen Diens­ten unter­schie­den wer­den. Hier­bei hat das Arbeits­ge­richt auf die all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­ma­le für den Ver­wal­tungs­dienst zurück­ge­grif­fen. Es hat zwi­schen den Tätig­kei­ten, die in der Regel "gründ­li­che und viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se" erfor­der­ten und den sons­ti­gen Tätig­kei­ten wie Rei­ni­gung, Räum­dienst, Blu­men­pfle­ge, Kon­troll­gän­ge etc. unter­schie­den.

Die Mes­ne­rin hat dem­ge­gen­über die Auf­fas­sung ver­tre­ten, für ihre Tätig­keit als Mes­ner sei der lit­ur­gi­sche Dienst prä­gend. Die sons­ti­gen Tätig­kei­ten sei­en als Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten anzu­se­hen. Ihre Gesamt­tä­tig­keit dür­fe nicht in Ein­zel­hei­ten auf­ge­spal­ten wer­den.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg stellt die gesam­te Tätig­keit der Mes­ne­rin als Mes­ne­rin einen "gro­ßen" Arbeits­vor­gang dar. Hier­für spre­chen fol­gen­de Gesichts­punk­te:

Die arbeits­recht­li­che Kom­mis­si­on hat für das Berufs­bild des Mes­ners aus­drück­lich eigen­stän­di­ge Tätig­keits­merk­ma­le fest­ge­legt, wobei sie für die Ein­grup­pie­rung nicht an abs­trak­te Tätig­keits­merk­ma­le, son­dern an eine vor­aus­ge­setz­te Funk­ti­ons­be­zeich­nung ange­knüpft hat. Bereits vor Inkraft­tre­ten der neu­en Ent­gelt­ord­nung zur AVO-DRS hat­te die arbeits­recht­li­che Kom­mis­si­on die Ein­grup­pie­rung der Mes­ner mit Beschluss vom 27.06.1991 beson­de­re Ein­grup­pie­rungs­be­stim­mun­gen für die Mes­ner getrof­fen. In der neu­en Ent­gelt­ord­nung wur­de die Ein­grup­pie­rung der Mes­ner im Teil III Abschnitt 2.2 eben­falls eigen­stän­dig gere­gelt. Zum Ver­hält­nis der ein­zel­nen Tei­le der Ent­gelt­ord­nung wird in den Vor­be­mer­kun­gen unter Ziff. 1 Abs. 2 Satz 1 aus­ge­führt, dass für Beschäf­tig­te, deren Tätig­keit in beson­de­ren Tätig­keits­merk­ma­len auf­ge­führt ist, nur die Tätig­keits­merk­ma­le des jewei­li­gen Teils gel­ten. Dies ver­bie­tet nach Auf­fas­sung dr Kam­mer den vom Arbeits­ge­richt vor­ge­nom­me­nen Rück­griff auf die all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­ma­le für den Ver­wal­tungs­dienst. Die arbeits­recht­li­che Kom­mis­si­on hat die Ein­grup­pie­rung der Mes­ner gera­de nicht davon abhän­gig gemacht, dass in einem bestimm­ten Umfang "gründ­li­che und viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se" in ihrer Tätig­keit anfal­len. Dies geschah in Kennt­nis des Umstands, dass die Tätig­keit eines Mes­ners Auf­ga­ben umfasst, die in ihrer Wer­tig­keit unter­schied­lich zu betrach­ten sind. Die arbeits­recht­li­che Kom­mis­si­on hat gera­de nicht zwi­schen den ein­fa­chen und den schwie­ri­gen Auf­ga­ben des Mes­ners unter­schie­den.

Für eine ein­heit­li­che Bewer­tung der Gesamt­tä­tig­keit spricht außer­dem, dass das Berufs­bild des Mes­ners in der damals wie heu­te gel­ten­den Dienst­ord­nung "ganz­heit­lich" ange­legt ist. Nach der Prä­am­bel zur Dienst­ord­nung vom 17.05.2005 ist der Dienst des Mes­ners ein Dienst im Auf­trag der Kir­che. Er besteht in der Unter­stüt­zung der lit­ur­gi­schen Diens­te bei Got­tes­diens­ten sowie in der Pfle­ge und Siche­rung des Kir­chen­ge­bäu­des und sei­nes Inven­tars. Der Dienst ver­pflich­tet den Mes­ner in beson­de­rer Wei­se zu einer Lebens­ge­stal­tung nach dem Glau­ben der Kir­che. Hier­aus ergibt sich, dass der Beruf des Mes­ners nach dem Selbst­ver­ständ­nis der Kir­che weder all­ge­mein arbeits­recht­lich (etwa hin­sicht­lich der Loya­li­täts­pflich­ten) noch ein­grup­pie­rungs­recht­lich auf­ge­spal­ten wer­den darf. Der Beruf des Mes­ners ist – wie es der Weih­bi­schof Dr. K. in sei­nem Vor­wort zur Dienst­ord­nung zum Aus­druck gebracht hat, ein Beruf der Kir­che im Sin­ne von Beru­fung. Indem die Mes­ner die Kir­che und deren kul­ti­schen Schät­ze pfle­gen, ver­rich­ten sie eine wich­ti­ge Kul­tur­ar­beit. Dem Berufs­bild des Mes­ners wür­de es wider­spre­chen, wenn ein­fa­che Tätig­kei­ten wie Rei­ni­gung und Win­ter­dienst von der Gesamt­tä­tig­keit abge­spal­ten und ein­grup­pie­rungs­recht­lich geson­dert betrach­tet wür­den.

Schließ­lich spricht für eine ganz­heit­li­che Betrach­tung, dass die arbeits­recht­li­che Kom­mis­si­on nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zum Abschnitt 2.2 zu den Mes­ner­tä­tig­kei­ten aus­drück­lich auch Haus­meis­ter­tä­tig­kei­ten zählt. Dies steht im Zusam­men­hang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Ein­grup­pie­rung der Haus­meis­ter. Auf­ga­be eines Haus­meis­ters ist es, für den ord­nungs­ge­mä­ßen Zustand eines Gebäu­des und des dort befind­li­chen Inven­tars zu sor­gen. Das Berufs­bild des Haus­meis­ters ent­spricht somit – von den lit­ur­gi­schen Diens­ten abge­se­hen – in wei­ten Tei­len dem Berufs­bild des Mes­ners. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts [6] stellt die Tätig­keit eines Haus­meis­ters einen ein­zi­gen gro­ßen Arbeits­vor­gangs dar. Aus der Zusam­men­fas­sung der Mes­ner­diens­ten mit den Haus­meis­ter­diens­ten folgt, dass die in der Dienst­ord­nung unter § 3 c bis j auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten nicht von den der §§ 3 a und b lit­ur­gi­schen Diens­ten abge­trennt wer­den dür­fen. Allen­falls hin­sicht­lich der Innen­raum­rei­ni­gung (§ 3 k) lie­ße sich noch ver­tre­ten, dass die­se häu­fig spe­zi­el­len Rei­ni­gungs­kräf­ten obliegt und daher nicht zum typi­schen Berufs­bild eines Haus­meis­ters zählt.

Ist die Gesamt­tä­tig­keit der Mes­ne­rin als ein ein­zi­ger gro­ßer Arbeits­vor­gang anzu­se­hen, kommt es für die Ein­grup­pie­rung auf eine Fest­stel­lung der Zeit­an­tei­le für die Ein­zel­tä­tig­kei­ten nicht an. Selbst wenn man die Innen­rei­ni­gung als eigen­stän­di­gen Arbeits­vor­gang betrach­ten soll­te, hät­te dies auf die Ein­grup­pie­rung der Mes­ne­rin in die Ent­gelt­grup­pe 6 kei­ne Aus­wir­kun­gen. Gleich ob man nun davon aus­geht, ob die Gesamt­tä­tig­keit der Mes­ne­rin 15,87 Stunden/​Woche (= 49.680 Minuten/​Jahr) – so die Mes­ne­rin – oder die ledig­lich 13,81 Stunden/​Woche (= 43.230 Minuten/​Jahr) beträgt – so die Kir­chen­ge­mein­de -, umfasst die regel­mä­ßi­ge Kir­chen­rei­ni­gung ledig­lich 9.360 Minu­ten, ggfs. mit der außer­or­dent­li­chen Kir­chen­rei­ni­gung wei­te­re 1.200 Minu­ten. Die lit­ur­gi­schen Diens­te und Haus­meis­ter­diens­te errei­chen hin­ge­gen einen Zeit­an­teil von weit über 50 %. Sie sind daher für die Ein­grup­pie­rung maß­geb­lich.

Hier­nach war die Mes­ne­rin nach Ziff. 1 des Beschlus­ses der Bis­tums-Koda vom 27.06.1991 in die Ver­gü­tungs­grup­pe VII BAT ein­grup­piert. Nach – unbe­strit­te­ner – sechs­jäh­ri­ger Bewäh­rung die­ser Ver­gü­tungs­grup­pe erfolg­te die Höher­grup­pie­rung in die Ver­gü­tungs­grup­pe VI b BAT. Im Zuge der Über­lei­tung in AVO-DRS wur­de die Mes­ne­rin nach § 4 Abs. 1 AVO-DRS‑Ü iVm. der Anla­ge 2 in die Ent­gelt­grup­pe 6 über­ge­lei­tet.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 18. Mai 2015 – 1 Sa 3/​15

  1. Breier/​Dassau u.a., TV‑L, § 12 Rn. 50; Sponer/​Steinherr, TV‑L, § 12 Rn. 244[]
  2. zuletzt BAG 23.09.2009 – 4 AZR 308/​08 – AP BAT‑O §§ 22, 23 Nr. 40; BAG 25.08.2010 – 4 AZR 5/​09 – AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 315; BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10 – AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 317[]
  3. im Ein­zel­nen Sponer/​Steinherr, TV‑L, § 12 Rn 381 ff; Kra­se­mann, Das Ein­grup­pie­rungs­recht des BAT/​BAT‑O, 8. Aufl. S. 440 f[]
  4. Sponer/​Steinherr TV‑L § 12 Rn. 388[]
  5. BAG 14.08.1985 – 4 AZR 21/​84 – AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 109[]
  6. BAG 12.02.1997 – 4 AZR 330/​95 – AP BAT – O §§ 22, 23 Nr. 6[]