Der tarif­ver­trag­li­che Nacht­ar­beits­zu­schlag – und der Gleich­heits­satz

Eine tarif­ver­trag­li­che Rege­lung, die für Nacht­ar­beit einen Zuschlag von 50 % zum Stun­den­lohn vor­sieht, wäh­rend Nacht­ar­beit im Schicht­be­trieb ledig­lich mit einem Zuschlag von 15 % ver­gü­tet wird, stellt Nacht­schicht­ar­beit­neh­mer gegen­über Arbeit­neh­mern, die außer­halb von Schicht­sys­te­men Nacht­ar­beit leis­ten, gleich­heits­wid­rig schlech­ter.

Der tarif­ver­trag­li­che Nacht­ar­beits­zu­schlag – und der Gleich­heits­satz

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt bei einem Arbeits­ver­hält­nis, auf das kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­bin­dung die Tarif­ver­trä­ge für die Tex­til­in­dus­trie Nord­rhein – und damit auch der Man­tel­ta­rif­ver­trag für die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer der nord­rhei­ni­schen Tex­til­in­dus­trie vom 10.05.1978 (MTV 1978) – nach § 3 Abs. 1 TVG­An­wen­dung fan­den. Bis zum 31.12 2014 galt der MTV 1978 in der Fas­sung vom 18.02.2000, danach in der Fas­sung vom 13.11.2014. Der räum­li­che, fach­li­che und per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich ist nach § 1 Ziff. 1 bis Ziff. 3 MTV 1978 eröff­net. Nach sei­nem unbe­strit­te­nen Vor­brin­gen hat­te der Arbeit­neh­mer die Ansprü­che recht­zei­tig nach § 14 Nr. 1 MTV 1978 gel­tend gemacht.

Die Aus­le­gung der tarif­li­chen Bestim­mun­gen ergibt, dass für Arbeits­stun­den, die im Rah­men einer nach § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970 zuschlags­pflich­ti­gen Nacht­schicht geleis­tet wer­den, kei­ne Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge nach § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b MTV 1970 anfal­len 1.

Für die Ermitt­lung des Wort­lauts der aus­zu­le­gen­den tarif­li­chen Rege­lun­gen ist das Zusam­men­spiel der Bestim­mun­gen in § 4 Ziff. 4 und in § 5 Ziff. 2 Satz 1, Ziff. 5 MTV 1978 mit den in der Pro­to­koll­no­tiz wie­der­ge­ge­be­nen Aus­zü­gen aus § 3 Ziff. 3 Satz 1 MTV 1970 zu beach­ten.

§ 4 MTV 1978, der die Über­schrift "Mehr, Schicht, Nacht, Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit" trägt, bestimmt in Ziff. 4 Satz 1 als "Nacht­ar­beit" die zwi­schen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr geleis­te­te Arbeit. Für die "Schicht­ar­beit" defi­niert § 4 Ziff. 4 Satz 2 bis Satz 4 MTV 1978 "Nacht­ar­beit" in Abhän­gig­keit davon, ob in "meh­re­ren Schich­ten" oder in "2‑schichtiger Arbeit" gear­bei­tet wird. "Soweit in meh­re­ren Schich­ten gear­bei­tet wird", ist nach § 4 Ziff. 4 Satz 2 MTV 1978 "Nacht­ar­beit die zwi­schen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr geleis­te­te Arbeit". Nach § 4 Ziff. 4 Satz 3 MTV 1978 kön­nen "Beginn und Ende der Nacht­ar­beit … in die­sem Fal­le im Ein­ver­neh­men mit dem Betriebs­rat bis zu einer Stun­de abwei­chend hier­von fest­ge­legt wer­den; die Span­ne der Nacht­ar­beits­zeit muss jedoch 8 Stun­den umfas­sen". "Bei 2‑schichtiger Arbeit gilt" nach § 4 Ziff. 4 Satz 4 MTV 1978 "für den ein­zel­nen Arbeit­neh­mer die zwi­schen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr oder die zwi­schen 5.00 Uhr und 6.00 Uhr geleis­te­te Arbeit nicht als Nacht­ar­beit".

Der mit "Zuschlä­ge" über­schrie­be­ne § 5 MTV 1978 ord­net in Ziff. 2 Satz 1 und in Ziff. 5 Satz 2 "hin­sicht­lich der Zuschlä­ge für Nacht­ar­beit" jeweils die Wei­ter­gel­tung der "Bestim­mun­gen der bezirk­li­chen Man­tel­ta­rif­ver­trä­ge" an und ver­weist auf die "Pro­to­koll­no­tiz im Anhang". Nach § 5 Ziff. 5 Satz 1 MTV 1978 ist "beim Zusam­men­tref­fen meh­re­rer Zuschlä­ge nur der jeweils höchs­te zu zah­len".

Die Pro­to­koll­no­tiz zitiert als "wei­ter­gel­ten­de Bestim­mun­gen über Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge" für den – im Streit­fall maß­geb­li­chen – Tarif­be­reich Düren Aus­zü­ge aus § 3 Ziff. 3 Satz 1 MTV 1970. Wie­der­ge­ge­ben sind der Ein­gangs­halb­satz: "Für Mehr, Nacht, Sonn­tags- und Schicht­ar­beit sind fol­gen­de Zuschlä­ge zu zah­len:", die Tex­te zu Buchst. b ("Nacht­ar­beit 50 v. H.") und Buchst. e ("Bei Schicht­ar­beit ist für die Nacht­schicht, auch wenn nur 6 Stun­den in die Nacht fal­len, für die gan­ze Schicht ein Zuschlag von 15 % zu zah­len.") sowie Satz 2: "Beim Zusam­men­tref­fen meh­re­rer Zuschlä­ge wird nur der jeweils höhe­re bezahlt, jedoch ist der Zuschlag gemäß 3 e)) zusätz­lich zu ver­gü­ten."

Nach die­sem Befund stützt der Wort­laut der Tarif­re­ge­lun­gen eher das vom Arbeit­neh­mer befür­wor­te­te Ver­ständ­nis, wonach auch für im Rah­men einer Nacht­schicht geleis­te­te Nacht­ar­beits­stun­den nach § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b MTV 1970 zuschlags­pflich­tig sind. Da § 4 Ziff. 4 Satz 2 bis Satz 4 MTV 1978 für die Schicht­ar­beit bestimm­te Zeit­span­nen aus­drück­lich als "Nacht­ar­beit" defi­niert, liegt es nahe, dass auch im Rah­men von Schicht­ar­beit die Leis­tung von "Nacht­ar­beit" iSv. § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b MTV 1970 mög­lich sein soll. Bei die­sem Ver­ständ­nis trä­fen der Nacht­ar­beits­zu­schlag und der Nacht­schicht­zu­schlag nach § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970 zusam­men, wenn die Nacht­schicht min­des­tens sechs Stun­den aus den Zeit­span­nen des § 4 Ziff. 4 Satz 2 bis Satz 4 MTV 1978 umfasst. Nach § 3 Ziff. 3 Satz 2 Halbs. 2 MTV 1970 wären für in der Nacht­schicht geleis­te­te "Nacht­ar­beit" bei­de Zuschlä­ge zu zah­len.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on kann dem Wort­laut der Tarif­re­ge­lun­gen aller­dings auch das Aus­le­gungs­er­geb­nis des Lan­des­ar­beits­ge­richts ent­nom­men wer­den, wonach ein Zusam­men­tref­fen des Nacht­schicht­zu­schlags mit Nacht­ar­beits­zu­schlä­gen aus­schei­det. Dass § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b und Buchst. e MTV 1970 jeweils geson­der­te Zuschlags­re­ge­lun­gen "für" "Nacht­ar­beit" und "bei" Schicht­ar­beit "für die Nacht­schicht" ent­hal­ten, lässt sich dahin inter­pre­tie­ren, dass "Nacht­ar­beit" einer­seits und Arbeit in "Nacht­schicht" ande­rer­seits jeweils eigen­stän­di­ge, sich gegen­sei­tig aus­schlie­ßen­de Zuschlags­tat­be­stän­de sind. Nach die­sem Ver­ständ­nis fin­det die Rege­lung in § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b MTV 1970 kei­ne Anwen­dung auf Nacht­ar­beit, wenn die­se im Rah­men von Schicht­ar­beit geleis­tet wird.

Die Tarif­sys­te­ma­tik deu­tet auf den Sinn und Zweck der Zuschlags­re­ge­lun­gen hin, dass Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge nicht mit dem Nacht­schicht­zu­schlag zusam­men­tref­fen kön­nen.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben im MTV 1978 hin­sicht­lich der Zuschlä­ge "für Nacht­ar­beit" und ihres Zusam­men­tref­fens mit ande­ren Zuschlä­gen kei­ne neu­en Rege­lun­gen geschaf­fen. Sie haben viel­mehr das "Wei­ter­gel­ten" der Bestim­mun­gen der bezirk­li­chen Man­tel­ta­rif­ver­trä­ge ange­ord­net (vgl. § 5 Ziff. 2 Satz 1 und Ziff. 5 Satz 2 MTV 1978).

Der MTV 1978 ent­hält eben­so wenig wie der MTV 1970 einen gene­rel­len Schicht­zu­schlag. Nach dem MTV 1970 konn­te im Rah­men von Schicht­ar­beit geleis­te­te Nacht­ar­beit allein den Zuschlag nach § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970 aus­lö­sen.

Auch die Neu­re­ge­lung der Nacht­ar­beits­zeit­räu­me in § 4 Ziff. 4 MTV 1978 lässt nicht den Schluss zu, die Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge könn­ten nun mit dem Nacht­schicht­zu­schlag zusam­men­tref­fen.

Die Zeit­span­ne der "Nacht­ar­beit" nach § 4 Ziff. 4 Satz 1 MTV 1978 ist im Ver­gleich zu § 3 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1970 um zwei Stun­den län­ger und beginnt bereits um 20:00 Uhr. Bei Schicht­ar­beit dif­fe­ren­zie­ren Satz 2 bis Satz 4 des § 4 Ziff. 4 MTV 1978 für die Nacht­ar­beits­zeit anders als § 3 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1970 nicht mehr danach, ob "Früh- oder Spät­schicht in die­se Zeit hin­ein­reicht". Viel­mehr gel­ten unter­schied­li­che Nacht­ar­beits­zeit­räu­me je nach­dem, ob in "meh­re­ren Schich­ten" oder in "2‑schichtiger Arbeit" gear­bei­tet wird. Zudem ist die Defi­ni­ti­on der Schicht­ar­beit ent­fal­len. "Bei 2‑schichtiger Arbeit gilt" nach § 4 Ziff. 4 Satz 4 MTV 1978 nun "für den ein­zel­nen Arbeit­neh­mer die zwi­schen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr oder die zwi­schen 5.00 Uhr und 6.00 Uhr geleis­te­te Arbeit nicht als Nacht­ar­beit". Dar­in spie­gelt sich die Rege­lung in § 3 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1970 wider, die Nacht­ar­beit aus­schloss, soweit die Früh- oder Spät­schicht in die Nacht­zeit hin­ein­reich­ten. "Soweit in meh­re­ren Schich­ten gear­bei­tet wird", ist nach § 4 Ziff. 4 Satz 2 MTV 1978 "Nacht­ar­beit die zwi­schen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr geleis­te­te Arbeit". Nach § 4 Ziff. 4 Satz 3 MTV 1978 kön­nen "Beginn und Ende der Nacht­ar­beit … in die­sem Fal­le im Ein­ver­neh­men mit dem Betriebs­rat bis zu einer Stun­de abwei­chend hier­von fest­ge­legt wer­den; die Span­ne der Nacht­ar­beits­zeit muss jedoch 8 Stun­den umfas­sen". Wird in mehr als zwei Schich­ten gear­bei­tet, kommt es für den Zuschlag nach § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970 des­halb nur noch dar­auf an, ob min­des­tens sechs Stun­den in die Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr bzw. in die davon abwei­chen­de, von § 4 Ziff. 4 Satz 3 MTV 1978 fest­ge­leg­te Zeit­span­ne fal­len.

Der Zuschlags­tat­be­stand nach § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970 kann im Regel­fall wei­ter­hin nicht in zwei­schich­ti­gen Betrie­ben erfüllt wer­den. Übli­cher­wei­se beginnt die Früh­schicht nicht vor 05:00 Uhr und endet die Spät­schicht nicht nach 23:00 Uhr 2. Die in Mehr­schicht­be­trie­ben gege­be­ne Mög­lich­keit zur Ver­la­ge­rung der Nacht­ar­beits­span­ne (§ 4 Ziff. 4 Satz 3 MTV 1978) lässt deren Ver­kür­zung nicht zu und wirkt sich daher eben­falls nicht auf den Tat­be­stand des § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970 aus.

Die Wie­der­ga­be der Rege­lung zum Zusam­men­tref­fen meh­re­rer Zuschlä­ge (§ 3 Ziff. 3 Satz 2 MTV 1970) in der Pro­to­koll­no­tiz zu § 5 Ziff. 5 MTV 1978 gebie­tet ent­ge­gen der Annah­me des Arbeit­neh­mers nicht das Ver­ständ­nis, wonach der MTV 1978 ein Zusam­men­tref­fen von Nacht­ar­beits- und Nacht­schicht­zu­schlä­gen ermög­licht. Sie war viel­mehr auf­grund der Ver­wei­se auf die Pro­to­koll­no­tiz in § 5 Ziff. 2 Satz 1 und Ziff. 5 Satz 2 MTV 1978 erfor­der­lich, um auch hin­sicht­lich der Zuschlä­ge "für Nacht­ar­beit" das Zusam­men­tref­fen mit den in § 5 Ziff. 1 und Ziff. 3 MTV 1978 genann­ten Mehr­ar­beits- sowie Sonn- und Fei­er­tags­zu­schlä­gen zu regeln.

Das Zusam­men­tref­fen der frü­her in § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. a, Buchst. c und Buchst. d MTV 1970 und nun in § 5 Ziff. 1 und Ziff. 3 MTV 1978 vor­ge­se­he­nen Zuschlä­ge für Mehr- sowie Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit ist in § 5 Ziff. 5 Satz 1 MTV 1978 gere­gelt. Die­se Bestim­mung ent­spricht nahe­zu wort­gleich dem ers­ten Satz­teil von § 3 Ziff. 3 Satz 2 MTV 1970.

Die Wie­der­ga­be des § 3 Ziff. 3 Satz 2 MTV 1970 ein­schließ­lich des zwei­ten Satz­teils "jedoch ist der Zuschlag gemäß 3 e)) zusätz­lich zu ver­gü­ten" in der Pro­to­koll­no­tiz stellt sicher, dass auch der Nacht­ar­beits- und der Nacht­schicht­zu­schlag beim Zusam­men­tref­fen mit den ande­ren, nun in § 5 Ziff. 1 und Ziff. 3 MTV 1978 gere­gel­ten Zuschlä­gen Berück­sich­ti­gung fin­den. Dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en damit auch das Zusam­men­tref­fen von Nacht­ar­beits­zu­schlä­gen mit dem Nacht­schicht­zu­schlag ermög­li­chen woll­ten, feh­len ent­spre­chen­de Anhalts­punk­te.

Die­ses Tarif­ver­ständ­nis ist auch vor dem Hin­ter­grund stim­mig, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 2 MTV 1970 aus­drück­lich fest­ge­legt haben, der Nacht­schicht­zu­schlag sol­le nicht durch einen höhe­ren Zuschlag über­la­gert wer­den. Nach dem Tarif­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers müss­ten die in § 5 Ziff. 1 und Ziff. 3 MTV 1978 vor­ge­se­he­nen Zuschlä­ge für Mehr- und Sonn­tags­ar­beit nie gezahlt wer­den. Die beson­ders hohen Zuschlä­ge für Arbeit an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen (§ 5 Ziff. 3 Buchst. b MTV 1978: 120 %) und an Fest­ta­gen (§ 5 Ziff. 3 Buchst. c MTV 1978: 150 %) wirk­ten sich auf die Ver­gü­tung für Nacht­schicht­ar­beit­neh­mer nur teil­wei­se aus.

Dass es sich bei der Leis­tung von Nacht­ar­beit im Rah­men einer (Nacht-)Schicht nicht um eine mit Nacht­ar­beit außer­halb von Schicht­sys­te­men gleich­zu­stel­len­de Erschwer­nis han­del­te, ent­sprach zumin­dest in der Ver­gan­gen­heit einem in der Tarif­land­schaft – nicht nur in der Tex­til­in­dus­trie – weit ver­brei­te­ten Ver­ständ­nis 3.

Die Tarif­ge­schich­te bestä­tigt das Aus­le­gungs­er­geb­nis, dass Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge nicht mit dem Nacht­schicht­zu­schlag zusam­men­tref­fen kön­nen.

Durch den Ansatz des Nacht­ar­beits­zu­schlags mit 50 % (§ 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b MTV 1970) des Stun­den­lohns bewer­te­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en des MTV 1970 die­se Erschwer­nis als belas­ten­der als die nach § 3 Ziff. 1 Satz 1 MTV 1970 "tun­lichst zu ver­mei­den­de" Mehr­ar­beit (§ 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. a MTV 1970). Sie maßen ihr den­sel­ben Stel­len­wert bei wie der Sonn­tags­ar­beit (§ 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. c MTV 1970, § 5 Ziff. 3 Buchst. a MTV 1978), die auch der Gesetz­ge­ber als beson­de­re Erschwer­nis betrach­tet 4. Dies recht­fer­tigt den Schluss, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en unter "Nacht­ar­beit" die – mit erheb­li­chen Belas­tun­gen ver­bun­de­ne – unre­gel­mä­ßi­ge Inan­spruch­nah­me des Arbeit­neh­mers außer­halb der geschul­de­ten Arbeits­zeit ver­stan­den 5.

Dem­ge­gen­über sahen die Tarif­ver­trags­par­tei­en "bei Schicht­ar­beit" in § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970 einen Zuschlag allein "für die Nacht­schicht" vor. Um den Zuschlags­tat­be­stand zu erfül­len, muss­ten min­des­tens sechs Stun­den der Nacht­schicht "in die Nacht" fal­len. In die­sem Fall war der Zuschlag zwar für die gesam­te Schicht, dh. auch für nicht in die Zeit­span­ne von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr (§ 3 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1970) fal­len­de Schicht­stun­den, zu zah­len. Mit 15 % "für die gan­ze Schicht" unter­schritt der Zuschlag nach § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970 den fünf­zig­pro­zen­ti­gen Nacht­ar­beits­zu­schlag des § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b MTV 1970 jedoch deut­lich: Für eine acht­stün­di­ge Nacht­schicht belief er sich auf höchs­tens 120 % des nach § 3 Ziff. 4 Satz 1 und Satz 2 MTV 1970 zu berech­nen­den Ver­diens­tes für eine Stun­de (8 x 15 %), selbst wenn die gesam­te Nacht­schicht in die Nacht­ar­beits­zeit fiel. Für acht Stun­den Nacht­ar­beit waren dem­ge­gen­über 400 % (8 x 50 %) eines Stun­den­ver­diens­tes zu zah­len.

Nach dem MTV 1970 war ein gene­rel­ler Schicht­zu­schlag nicht vor­ge­se­hen. Damit hiel­ten sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en inner­halb ihres Gestal­tungs­spiel­raums. Tarif­ver­trags­par­tei­en steht es frei, ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sie den Anspruch auf eine Zula­ge an die Ver­rich­tung von Schicht­ar­beit knüp­fen 6.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist anzu­neh­men, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en des MTV 1970 mit dem Nacht­schicht­zu­schlag (§ 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970) eine nach ihrer Vor­stel­lung gege­be­ne spe­zi­fi­sche – von der rei­nen Nacht­ar­beit zu unter­schei­den­de – Erschwer­nis aus­ge­gli­chen haben, die mit der Leis­tung von Nacht­ar­beit "bei Schicht­ar­beit" ein­her­geht. Die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen für den Nacht­schicht­zu­schlag und der im Ver­gleich zur Nacht­ar­beit erheb­lich nied­ri­ge­re Zuschlags­satz las­sen dar­auf schlie­ßen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en davon aus­gin­gen, ein Schicht­ar­beit­neh­mer kön­ne sich auf die Nacht­ar­beit ein­stel­len und sei­nen Tages­ab­lauf ent­spre­chend ein­rich­ten, wes­halb sie für ihn weni­ger belas­tend sei 7. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat­te die tarif­ver­trags­schlie­ßen­de Gewerk­schaft im Rah­men der Ver­hand­lun­gen über den MTV 1978 selbst vor­ge­schla­gen, für stän­di­ge Nacht­schicht Zuschlä­ge von 30 % und für Nacht­ar­beit bei Arbeit in Wech­sel­schicht/​Doppelschicht Zuschlä­ge von 25 % vor­zu­se­hen, wäh­rend die Zuschlä­ge für Nacht­ar­beit 50 % betra­gen soll­ten.

Das Aus­le­gungs­er­geb­nis, wonach ein Zusam­men­tref­fen von Nacht­ar­beits­zu­schlä­gen mit dem Nacht­schicht­zu­schlag aus­schei­det, ent­spricht der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stell­ten lang­jäh­ri­gen Tarif­pra­xis 8.

Die­sem Aus­le­gungs­er­geb­nis steht die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 22.10.2003 9 nicht ent­ge­gen. Dort ging es um das Zusam­men­tref­fen von Nacht­ar­beits- und Wech­sel­schicht­zu­schlä­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat aus der Sys­te­ma­tik der Zuschlags­re­ge­lun­gen in dem dor­ti­gen Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer im Ein­zel­han­del in Bay­ern vom 23.04.2001 abge­lei­tet, dass der Nacht­ar­beits­zu­schlag gleich­be­rech­tigt neben dem Wech­sel­schicht­zu­schlag steht und die­sen nicht ver­drängt 10. Die Zuschlags­re­ge­lun­gen in die­sem Man­tel­ta­rif­ver­trag sind nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik nicht iden­tisch mit den im Streit­fall ein­schlä­gi­gen Rege­lun­gen des MTV 1978.

Der Arbeit­neh­mer macht jedoch mit Recht gel­tend, dass die tarif­ver­trag­li­che Dif­fe­ren­zie­rung bei den Zuschlä­gen für Nacht­ar­beit einer­seits (§ 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b MTV 1970) und für Nacht­schicht­ar­beit ande­rer­seits (§ 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970) gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­stößt. Nacht­schicht­ar­beit­neh­mer wer­den gegen­über Arbeit­neh­mern, die außer­halb von Schicht­sys­te­men Nacht­ar­beit leis­ten, gleich­heits­wid­rig schlech­ter­ge­stellt. Dem Gleich­heits­satz kann nur dadurch Rech­nung getra­gen wer­den, dass der Arbeit­neh­mer für die im Streit­zeit­raum im Rah­men von Nacht­schich­ten geleis­te­te Nacht­ar­beit eben­so wie ein Nacht­ar­beit­neh­mer iSv. § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b MTV 1970 behan­delt wird. Er hat daher ergän­zend zu dem bereits gezahl­ten Nacht­ar­beits­zu­schlag von 15 % Anspruch auf einen Zuschlag von wei­te­ren 35 % zu sei­nem jewei­li­gen Stun­den­lohn.

Als selb­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern kommt den Tarif­ver­trags­par­tei­en auf­grund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu 11. Sie haben eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve in Bezug auf die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und betrof­fe­nen Inter­es­sen. Bei der Lösung tarif­po­li­ti­scher Kon­flik­te sind sie nicht ver­pflich­tet, die jeweils zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Ver­ein­ba­rung zu tref­fen. Es genügt, wenn für die getrof­fe­ne Rege­lung ein sach­lich ver­tret­ba­rer Grund besteht 12.

Die Schutz­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te jedoch, sol­chen Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die zu einer Grup­pen­bil­dung füh­ren, mit der Art. 3 GG ver­letzt wird 13. Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt das Gebot, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln 14. Dabei ist es grund­sätz­lich dem Norm­ge­ber über­las­sen, die Merk­ma­le zu bestim­men, nach denen Sach­ver­hal­te als hin­rei­chend gleich anzu­se­hen sind, um sie gleich zu regeln. Die aus dem Gleich­heits­satz fol­gen­den Gren­zen sind über­schrit­ten, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­chem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen 15.

Gemes­sen dar­an ist § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970 gleich­heits­wid­rig. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des MTV 1978 haben mit der für die Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge vor­ge­nom­me­nen Grup­pen­bil­dung den ihnen zuste­hen­den Gestal­tungs­spiel­raum über­schrit­ten, indem sie für eine Grup­pe von Normadres­sa­ten ohne sach­li­chen Grund eine erheb­lich weni­ger güns­ti­ge Zuschlags­re­ge­lung geschaf­fen haben als für eine ver­gleich­ba­re Grup­pe. Zwi­schen den Nacht­schicht­ar­beit­neh­mern und den Arbeit­neh­mern, die außer­halb von Schicht­sys­te­men Nacht­ar­beit leis­ten, bestehen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht, die eine der­art unter­schied­li­che Nacht­ar­beits­ver­gü­tung recht­fer­ti­gen. Die Zuschlags­re­ge­lung für Nacht­schicht­ar­beit­neh­mer ver­rin­gert sach- und gleich­heits­wid­rig das Ent­gelt für die mit der Erschwer­nis Nacht­ar­beit ver­bun­de­ne Arbeits­leis­tung im Ver­gleich zu den Arbeit­neh­mern, die Nacht­ar­beit außer­halb von Schicht­sys­te­men leis­ten.

Die Grup­pe der Arbeit­neh­mer, die – wie der Arbeit­neh­mer – Nacht­ar­beit im Rah­men von Schicht­ar­beit leis­tet, ist mit der Grup­pe der Arbeit­neh­mer ver­gleich­bar, die außer­halb von Schicht­sys­te­men Nacht­ar­beit leis­tet. Bei­de Arbeit­neh­mer­grup­pen erbrin­gen ihre Arbeits­leis­tung inner­halb eines Zeit­raums, der in § 4 Ziff. 4 MTV 1978 als Nacht­ar­beit gekenn­zeich­net ist und sich dadurch von Arbeit zu ande­ren Zei­ten unter­schei­det. In § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b und Buchst. e MTV 1970 haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en zum Aus­druck gebracht, dass sie die Arbeits­leis­tung in dem von § 4 Ziff. 4 MTV 1978 defi­nier­ten Zeit­raum als Erschwer­nis betrach­ten, die durch einen Lohn­zu­schlag zu kom­pen­sie­ren ist.

Nach § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b und Buchst. e MTV 1970 sind unter­schied­lich hohe Zuschlä­ge je nach­dem zu zah­len, ob die Nacht­ar­beit im Rah­men von Schicht­ar­beit geleis­tet wird oder nicht. Der Zuschlag von 50 % zum Stun­den­lohn für eine Nacht­ar­beits­stun­de nach § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b MTV 1970, mit dem erkenn­bar die mit Nacht­ar­beit ver­bun­de­nen her­aus­ge­ho­be­nen Belas­tun­gen abge­gol­ten wer­den sol­len 16, ist um mehr als das Drei­fa­che höher als der in § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970 für Nacht­ar­beit im Schicht­be­trieb gere­gel­te Zuschlag von 15 %. Wäh­rend der Zuschlag für Nacht­ar­beit iSv. § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b MTV 1970 bereits ab der ers­ten Stun­de aus­ge­löst wird, sieht § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970 vor, dass im Rah­men einer Nacht­schicht geleis­te­te Nacht­ar­beit von weni­ger als sechs Stun­den zuschlags­frei bleibt. Über­dies ist der tarif­li­che Nacht­ar­beits­zeit­raum für Schicht­ar­beit­neh­mer in Mehr­schicht­sys­te­men zwei Stun­den und im Zwei-Schicht-Sys­tem vier Stun­den kür­zer als für Nacht­ar­beit­neh­mer iSv. § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b MTV 1970 (vgl. § 4 Ziff. 4 Satz 1, Satz 2 und Satz 4 MTV 1978).

Für die aus § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970 fol­gen­de deut­li­che Schlech­ter­stel­lung der Nacht­ar­beit leis­ten­den Schicht­ar­beit­neh­mer bei der Bezah­lung der Nacht­ar­beit im Ver­gleich zu den Arbeit­neh­mern, die Nacht­ar­beit außer­halb von Schicht­sys­te­men leis­ten, besteht vor dem Hin­ter­grund der wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se über die men­schen­ge­rech­te Gestal­tung der Arbeit kein sach­lich ver­tret­ba­rer Grund.

Nacht­ar­beit ist nach gesi­cher­ten arbeits­wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen grund­sätz­lich für jeden Men­schen schäd­lich und hat nega­ti­ve gesund­heit­li­che Aus­wir­kun­gen 17. Die Belas­tung und Bean­spru­chung der Beschäf­tig­ten steigt nach bis­he­ri­gem Kennt­nis­stand in der Arbeits­me­di­zin durch die Anzahl der Näch­te pro Monat und die Anzahl der Näch­te hin­ter­ein­an­der, in denen Nacht­ar­beit geleis­tet wird. Die Anzahl der auf­ein­an­der­fol­gen­den Nacht­schich­ten soll­te daher mög­lichst gering sein, auch wenn vie­le Schicht­ar­beit­neh­mer, die in einem Rhyth­mus von fünf und mehr hin­ter­ein­an­der­lie­gen­den Nacht­schich­ten arbei­ten, sub­jek­tiv den – objek­tiv unzu­tref­fen­den – Ein­druck haben, dass sich ihr Kör­per der Nacht­schicht bes­ser anpasst. Ins­ge­samt ist aner­kannt, dass Nacht­ar­beit umso schäd­li­cher ist, in je grö­ße­rem Umfang sie geleis­tet wird 18. Die "Ver­teue­rung" der Nacht­ar­beit durch Zuschlags­re­ge­lun­gen wirkt sich zwar nicht unmit­tel­bar, aber zumin­dest mit­tel­bar auf die Gesund­heit der Nacht­ar­beit leis­ten­den Arbeit­neh­mer aus. Zugleich ent­schä­digt der Zuschlag in gewis­sem Umfang für die erschwer­te Teil­ha­be am sozia­len Leben 19.

Für die im MTV 1978 vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung bei den Zuschlä­gen für Nacht­ar­beit in § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b und Buchst. e MTV 1970 besteht vor die­sem Hin­ter­grund kein sach­li­cher Grund.

In der Tex­til­bran­che fällt regel­mä­ßig Nacht­ar­beit in Schicht­ar­beit an. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben also nicht nur einen Aus­nah­me­fall gere­gelt.

Nicht nur die mit Nacht­ar­beit ein­her­ge­hen­de Gesund­heits­ge­fähr­dung, son­dern auch die erschwer­te Teil­ha­be am sozia­len Leben sind Aspek­te, die alle Nacht­ar­beit­neh­mer unab­hän­gig davon betref­fen, ob sie Nacht­ar­beit im Rah­men von Schicht­ar­beit leis­ten oder nicht. Ein den nied­ri­ge­ren Zuschlag für Nacht­schicht­ar­beit recht­fer­ti­gen­der Umstand ist schon des­halb nicht erkenn­bar, weil die Gesund­heit von Nacht­schicht­ar­beit­neh­mern, die regel­mä­ßig Nacht­ar­beit leis­ten, nach der­zei­ti­gem Kennt­nis­stand jeden­falls nicht in gerin­ge­rem Maß gefähr­det ist als die Gesund­heit von Arbeit­neh­mern, die außer­halb von Schicht­sys­te­men nur unre­gel­mä­ßig zur Nacht­ar­beit her­an­ge­zo­gen wer­den. Für die Teil­ha­be am sozia­len Leben gilt nichts ande­res.

Es kann im Streit­fall dahin­ste­hen, ob ein gerin­ge­rer Zuschlag für Nacht­schicht­ar­beit sach­lich gerecht­fer­tigt sein könn­te, wenn die mit ihr ein­her­ge­hen­de Belas­tung im Ver­gleich zur Nacht­ar­beit außer­halb eines Schicht­sys­tems gerin­ger ist, etwa weil in die­se Zeit in nicht uner­heb­li­chem Umfang Arbeits­be­reit­schaft fällt oder es sich um nächt­li­chen Bereit­schafts­dienst han­delt 20. Dafür, dass die Nacht­schicht­ar­beit in der Tex­til­in­dus­trie im Tarif­be­reich Düren mit einer gerin­ge­ren Arbeits­be­las­tung ver­bun­den sein könn­te als außer­halb von Schicht­sys­te­men geleis­te­te Nacht­ar­beit, bestehen kei­ne Anhalts­punk­te 21. Kei­ne Recht­fer­ti­gung ist zudem dafür erkenn­bar, dass für weni­ger als sechs Stun­den Nacht­ar­beit im Rah­men von Schicht­ar­beit über­haupt kein Zuschlag vor­ge­se­hen ist, wäh­rend Nacht­ar­beit iSv. § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b MTV 1970 bereits ab der ers­ten Stun­de zuschlags­pflich­tig ist.

Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 11.12 2013 22 eine ähn­li­che Tarif­re­ge­lung als unter Gleich­heits­ge­sichts­punk­ten unbe­denk­lich ange­se­hen hat, führt dies zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat im Wesent­li­chen dar­auf abge­stellt, dass die Ein­zel­han­dels­be­trie­be, die dem Tarif­ver­trag im dor­ti­gen Fall unter­fie­len, typi­scher­wei­se weder in grö­ße­rem Umfang noch aus­schließ­lich Nacht­ar­beit leis­te­ten. Des­we­gen blieb die dor­ti­ge Ein­schät­zung der Tarif­ver­trags­par­tei­en, die im Übri­gen eine gerin­ge­re Ver­gü­tungs­dif­fe­renz vor­sah, noch unbe­an­stan­det. Dies kann für die dem MTV 1978 unter­fal­len­den Betrie­be, wie bereits das Bei­spiel der Arbeit­ge­be­rin zeigt, nicht ange­nom­men wer­den und ist von der Arbeit­ge­be­rin nicht behaup­tet wor­den.

Eine ergän­zen­de Aus­le­gung des MTV 1978 mit dem Ziel, die Rege­lun­gen in § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b und Buchst. e MTV 1970 in Ein­klang mit den Vor­ga­ben des Art. 3 Abs. 1 GG zu brin­gen, ist dem Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht mög­lich 23.

Bei bewuss­ten Rege­lungs­lü­cken ist eine ergän­zen­de rich­ter­li­che Aus­le­gung aus­ge­schlos­sen. Bei unbe­wuss­ten Rege­lungs­lü­cken oder nach­träg­lich lücken­haft gewor­de­nen Rege­lun­gen ist sie nur zuläs­sig, wenn aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te für den Rege­lungs­wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en bestehen. Andern­falls wür­de in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Tarif­au­to­no­mie ein­ge­grif­fen.

Selbst wenn eine unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke oder eine nach­träg­lich lücken­haft gewor­de­ne Rege­lung im MTV 1978 unter­stellt wird, feh­len mit Blick auf ihren Gestal­tungs­spiel­raum Anhalts­punk­te dafür, wie die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Lücke hät­ten schlie­ßen wol­len.

Die gleich­heits­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung des Arbeit­neh­mers, der Nacht­ar­beit im Rah­men von Nacht­schich­ten geleis­tet hat, kann für die im Streit ste­hen­de Ver­gan­gen­heit nur durch eine Anpas­sung "nach oben" besei­tigt wer­den 24.

Soweit der Tat­be­stand des § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970 den Anspruch der Schicht­ar­beit­neh­mer wäh­rend der Nacht­zeit auf den Nacht­ar­beits­zu­schlag in Höhe von 50 % nach § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b MTV 1970 aus­schließt, bleibt die Rege­lung unan­ge­wandt, um den gleich­heits­wid­ri­gen Zustand zu besei­ti­gen. Zugleich ent­fällt für die­se Nacht­ar­beits­zeit­stun­den der Anspruch auf den Nacht­schicht­zu­schlag von 15 % aus § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970.

Der Arbeit­neh­mer hät­te für die im strei­ti­gen Zeit­raum geleis­te­ten Nacht­ar­beits­stun­den anstel­le des Zuschlags von 15 % einen Zuschlag von ins­ge­samt 50 % zum jewei­li­gen Stun­den­lohn erhal­ten. Da die Arbeit­ge­be­rin einen Zuschlag von 15 % bereits gezahlt hat, ste­hen dem Arbeit­neh­mer wei­te­re 35 % sei­nes jewei­li­gen Stun­den­lohns als Zuschlag zu.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. März 2018 – 10 AZR 34/​17

  1. zu den Grund­sät­zen der Tarif­aus­le­gung BAG 26.04.2017 – 10 AZR 589/​15, Rn. 14 mwN[]
  2. vgl. BAG 11.12 2013 – 10 AZR 736/​12, Rn.20, BAGE 147, 33[]
  3. vgl. Däubler/​Win­ter/​Zimmer TVG 4. Aufl. § 1 Rn. 436[]
  4. vgl. BAG 23.08.2017 – 10 AZR 859/​16, Rn. 44[]
  5. vgl. BAG 11.12 2013 – 10 AZR 736/​12, Rn. 23, BAGE 147, 33[]
  6. BAG 21.10.2009 – 10 AZR 70/​09, Rn.20[]
  7. vgl. BAG 11.12 2013 – 10 AZR 736/​12, Rn. 22 mwN, BAGE 147, 33[]
  8. zu deren Berück­sich­ti­gung im Rah­men der Aus­le­gung BAG 15.01.2015 – 6 AZR 707/​13, Rn. 27 mwN[]
  9. BAG 22.10.2003 – 10 AZR 3/​03[]
  10. BAG 22.10.2003 – 10 AZR 3/​03, zu II 1 b der Grün­de[]
  11. zu der feh­len­den unmit­tel­ba­ren Grund­rechts­bin­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en etwa BAG 21.12 2017 – 6 AZR 790/​16, Rn. 23; 26.04.2017 – 10 AZR 856/​15, Rn. 28 f.[]
  12. BAG 26.04.2017 – 10 AZR 856/​15, Rn. 28[]
  13. BAG 29.06.2017 – 6 AZR 364/​16, Rn. 22, BAGE 159, 294[]
  14. vgl. nur BVerfG 13.12 2016 – 1 BvR 713/​13, Rn. 18 mwN; BAG 25.01.2018 – 6 AZR 791/​16, Rn. 26[]
  15. vgl. BVerfG 7.05.2013 – 2 BvR 909/​06, 2 BvR 1981/​06, 2 BvR 288/​07, Rn. 76, BVerfGE 133, 377; BAG 26.04.2017 – 10 AZR 856/​15, Rn. 31[]
  16. vgl. BAG 23.08.2017 – 10 AZR 859/​16, Rn. 42[]
  17. vgl. BAG 18.10.2017 – 10 AZR 47/​17, Rn. 39 mwN[]
  18. BAG 9.12 2015 – 10 AZR 423/​14, Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378[]
  19. vgl. BAG 23.08.2017 – 10 AZR 859/​16, Rn. 43 mwN[]
  20. vgl. BAG 9.12 2015 – 10 AZR 423/​14, Rn. 29 mwN, BAGE 153, 378 zu § 6 Abs. 5 ArbZG[]
  21. vgl. in die­sem Sinn bereits BAG 22.10.2003 – 10 AZR 3/​03, zu II 1 b der Grün­de[]
  22. 10 AZR 736/​12, Rn. 16 ff., BAGE 147, 33[]
  23. vgl. zu den Vor­aus­set­zun­gen BAG 26.01.2017 – 6 AZR 450/​15, Rn. 24; 14.09.2016 – 4 AZR 1006/​13, Rn. 21 mwN[]
  24. vgl. BAG 10.11.2011 – 6 AZR 481/​09, Rn. 23; sie­he auch 29.04.2015 – 9 AZR 108/​14, Rn. 24[]