Der nicht bezahl­te Arbeit­neh­mer des Sub­un­ter­neh­mers – und die Bür­gen­haf­tung des Bau­her­ren nach § 14 AEntG

Der Arbeit­neh­mer eines Sub­un­ter­neh­mers hat gegen die Bau­her­rin kei­nen Anspruch aus § 14 AEntG, denn die­se ist kein Unter­neh­mer im Sin­ne der Norm. Der Begriff des Unter­neh­mers ist im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 1a AEntG aF ein­schrän­kend aus­zu­le­gen. Erfasst wird nur der Unter­neh­mer, der sich zur Erbrin­gung einer Werk- oder Dienst­leis­tung ver­pflich­tet hat und die­se nicht mit eige­nen Arbeits­kräf­ten erle­digt, son­dern sich zur Erfül­lung sei­ner Ver­pflich­tung eines oder meh­re­rer Sub­un­ter­neh­mer bedient.

Der nicht bezahl­te Arbeit­neh­mer des Sub­un­ter­neh­mers – und die Bür­gen­haf­tung des Bau­her­ren nach § 14 AEntG

Nach § 14 Satz 1 AEntG haf­tet ein Unter­neh­mer, der einen ande­ren Unter­neh­mer mit der Erbrin­gung von Werk- oder Dienst­leis­tun­gen beauf­tragt, für die Ver­pflich­tun­gen die­ses Unter­neh­mers, eines Nach­un­ter­neh­mers oder eines von dem Unter­neh­mer oder einem Nach­un­ter­neh­mer beauf­trag­ten Ver­lei­hers zur Zah­lung des Min­des­t­ent­gelts an einen Arbeit­neh­mer wie ein Bür­ge, der auf die Ein­re­de der Vor­aus­kla­ge ver­zich­tet hat. Nach § 14 Satz 2 AEntG umfasst das Min­des­t­ent­gelt iSd. Sat­zes 1 nur den Betrag, der nach Abzug der Steu­ern und der Bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung und zur Arbeits­för­de­rung oder ent­spre­chen­der Auf­wen­dun­gen zur sozia­len Siche­rung an Arbeit­neh­mer aus­zu­zah­len ist (Net­to­ent­gelt).

Eine Legal­de­fi­ni­ti­on des Unter­neh­mer­be­griffs ent­hält § 14 Satz 1 AEntG nicht. Der Begriff ist daher durch Aus­le­gung zu bestim­men.

Maß­ge­bend für die Geset­zes­aus­le­gung ist der in der Norm zum Aus­druck kom­men­de objek­ti­vier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers, wie er sich aus dem Wort­laut der Vor­schrift und dem Sinn­zu­sam­men­hang ergibt, in den die Rege­lung hin­ein­ge­stellt ist. Der Erfas­sung des objek­ti­ven Wil­lens des Gesetz­ge­bers die­nen die aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung aus dem Wort­laut der Norm, der Sys­te­ma­tik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te. Unter die­sen Metho­den hat kei­ne unbe­ding­ten Vor­rang. Wel­che Rege­lungs­kon­zep­ti­on der Gesetz­ge­ber mit dem von ihm gefun­de­nen Wort­laut tat­säch­lich ver­folgt, ergibt sich uU erst aus den ande­ren Aus­le­gungs­ge­sichts­punk­ten. Wird dar­aus der Wil­le des Gesetz­ge­bers klar erkenn­bar, ist die­ser zu ach­ten [1].

Der Wort­laut des § 14 Satz 1 AEntG spricht nicht für eine Ein­schrän­kung des Unter­neh­mer­be­griffs. Auch die amt­li­che Über­schrift der Norm – Haf­tung des Auf­trag­ge­bers – erzwingt eine sol­che nicht. Ver­stün­de man jedoch Über­schrift und Geset­zes­text wört­lich, trä­fe die Haf­tung jeden Unter­neh­mer, der Leis­tun­gen von einem ande­ren Unter­neh­men bezieht. Dies wür­de selbst dann gel­ten, wenn an der Abwick­lung des Auf­trags nur zwei Unter­neh­men betei­ligt wären [2].

Der Wort­laut allein ist indes­sen nicht maß­geb­lich, viel­mehr ist auch der Zweck der Norm in den Blick zu neh­men. Nach dem vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten Sinn und Zweck hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits die in der Zeit vom 01.01.1999 bis zum 30.06.2007 gel­ten­de Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 1a AEntG aF ein­schrän­kend aus­ge­legt.

In die­sem Zeit­raum war die gesetz­lich ange­ord­ne­te Bür­gen­haf­tung [3] dadurch gekenn­zeich­net, dass sie eine Beauf­tra­gung Drit­ter mit der Erbrin­gung von Bau­leis­tun­gen iSd. § 211 Abs. 1 SGB III aF als Anknüp­fungs­punkt für den Haf­tungs­tat­be­stand fest­leg­te. Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll­te mit § 1a AEntG aF eine Haf­tung des Gene­ral­un­ter­neh­mers ein­ge­führt wer­den. Er soll­te dar­auf ach­ten, dass sei­ne Sub­un­ter­neh­mer die nach dem Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­setz zwin­gen­den Arbeits­be­din­gun­gen ein­hal­ten [4]. In Über­ein­stim­mung damit ging die Bun­des­re­gie­rung davon aus, dass die Gene­ral­un­ter­neh­mer künf­tig ver­stärkt Auf­trä­ge an zuver­läs­si­ge klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men ver­ge­ben wür­den, von denen sie wüss­ten, dass sie die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ein­hiel­ten [5]. Die Durch­griffs­haf­tung tref­fe die Gene­ral­un­ter­neh­mer, die wüss­ten, dass die von den Nach­un­ter­neh­mern ange­bo­te­nen Prei­se mit ver­nünf­ti­gen Arbeits­be­din­gun­gen über­haupt nicht zu erbrin­gen sei­en. Die Norm rich­te sich gegen Schmutz­kon­kur­renz und die­ne damit dem Schutz klei­ner Betrie­be, die in der Ver­gan­gen­heit vom Markt gedrängt wor­den sei­en [6].

Der Gesetz­ge­ber woll­te daher ersicht­lich nicht jeden Unter­neh­mer iSv. § 14 Abs. 1 BGB, der eine Bau­leis­tung in Auf­trag gibt, in den Gel­tungs­be­reich des § 1a AEntG aF ein­be­zie­hen. Ziel des Geset­zes war es viel­mehr, Bau­un­ter­neh­mer, die sich ver­pflich­tet haben, ein Bau­werk zu errich­ten, und dies nicht mit eige­nen Arbeits­kräf­ten erle­di­gen, son­dern sich zur Erfül­lung ihrer Ver­pflich­tung eines oder meh­re­rer Sub­un­ter­neh­men bedie­nen, als Bür­gen haf­ten zu las­sen, damit sie letzt­lich im eige­nen Inter­es­se ver­stärkt dar­auf ach­ten, dass die Nach­un­ter­neh­mer die nach § 1 AEntG gel­ten­den zwin­gen­den Arbeits­be­din­gun­gen ein­hal­ten. Da die­sen Bau­un­ter­neh­men der wirt­schaft­li­che Vor­teil der Beauf­tra­gung von Nach­un­ter­neh­mern zugu­te­kam, soll­ten sie für die Lohn­for­de­run­gen der dort beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer nach § 1a AEntG aF ein­ste­hen [7].

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts tra­fen die­se Geset­zes­zie­le des § 1a AEntG aF nicht auf ande­re Unter­neh­mer zu, die als Bau­her­ren eine Bau­leis­tung in Auf­trag geben. Die­se Unter­neh­mer beschäf­ti­gen kei­ne eige­nen Bau­ar­beit­neh­mer. Sie beauf­tra­gen auch kei­ne Sub­un­ter­neh­mer, die für sie eige­ne Leis­tungs­pflich­ten erfül­len. Bau­her­ren fie­len daher nicht in den Gel­tungs­be­reich des § 1a AEntG aF [8]. Dage­gen sind Bau­trä­ger als Unter­neh­mer iSd. § 1a AEntG aF und nicht als blo­ße Bau­her­ren ange­se­hen wor­den. Wesent­li­cher Inhalt der Tätig­keit eines Bau­trä­gers ist, dass er sich zur Errich­tung eines Bau­werks auf einem eige­nen oder von ihm noch zu beschaf­fen­den Grund­stück ver­pflich­tet und dem Erwer­ber das Eigen­tum am Grund­stück und dem dar­auf erstell­ten Gebäu­de ver­schafft. Der Bau­trä­ger tritt im Regel­fall im eige­nen Namen auf, sodass Ver­trags­part­ner des Bau­un­ter­neh­mers der Bau­trä­ger selbst und nicht der Erwer­ber wird [9]. Das Bau­trä­ger­un­ter­neh­men fun­giert damit nicht als blo­ßer Bau­herr oder Letzt­be­stel­ler, der ledig­lich einen Eigen­be­darf befrie­digt. Die Beauf­tra­gung von Bau­leis­tun­gen ist viel­mehr wesent­li­cher, unmit­tel­ba­rer Gegen­stand des Unter­neh­mens. Der Bau­trä­ger baut nicht aus pri­va­ten Grün­den oder um durch den Bau ande­ren eige­nen gewerb­li­chen Zwe­cken zu die­nen, son­dern um die errich­te­ten Gebäu­de vor, wäh­rend oder spä­tes­tens nach Abschluss der Bau­ar­bei­ten gewinn­brin­gend zu ver­äu­ßern. Dabei erfüllt er mit der Bau­tä­tig­keit eine, ggf. vor­weg­ge­nom­me­ne, eige­ne Leis­tungs­pflicht gegen­über dem Erwer­ber, die sich bei einem Erwerb wäh­rend der Bau­pha­se in eine unmit­tel­ba­re Leis­tungs­pflicht umwan­delt. Die­se Leis­tungs­pflicht kann er ent­we­der durch eige­nes Per­so­nal erfül­len oder – typi­scher­wei­se – an ein ande­res Unter­neh­men wei­ter­ge­ben. Damit kommt auch dem Bau­trä­ger der wirt­schaft­li­che Vor­teil der Beauf­tra­gung von Nach­un­ter­neh­men zugu­te, er nutzt den Vor­teil von Sub­un­ter­neh­mer­ket­ten für sei­ne gewerbs­mä­ßi­ge Tätig­keit [10].

Die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt vor­ge­nom­me­ne ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 1a AEntG aF [11] ent­spricht den Anfor­de­run­gen einer ver­fas­sungs­kon­for­men Norman­wen­dung. Das hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Beschluss vom 20.03.2007 bestä­tigt [12]. Danach griff § 1a AEntG aF als Berufs­aus­übungs­re­ge­lung zwar in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te unter­neh­me­ri­sche Betä­ti­gungs­frei­heit der Bau­un­ter­neh­mer ein, indem er ihnen unmit­tel­bar für den Fall, dass sie sich zur Durch­füh­rung des ihnen erteil­ten Bau­auf­trags eines Nach­un­ter­neh­mers bedie­nen, eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung gegen­über den Arbeit­neh­mern des Nach­un­ter­neh­mers auf­er­leg­te, und indem er sie mit­tel­bar ver­an­las­sen woll­te, sowohl bei der Aus­wahl des Nach­un­ter­neh­mers als auch bei der Durch­füh­rung des Nach­un­ter­neh­mer­ver­trags auf die Ein­hal­tung der nach § 1 AEntG zwin­gen­den Arbeits­be­din­gun­gen zu ach­ten. Art. 12 Abs. 1 GG schützt jedoch vor sol­chen, gera­de auf die beruf­li­che Betä­ti­gung bezo­ge­nen staat­li­chen Ein­grif­fen. Die­ser Ein­griff in die Berufs­frei­heit war indes ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt, weil der Gesetz­ge­ber mit der Bür­gen­haf­tung des Haupt­un­ter­neh­mers für die Min­dest­lohn­an­sprü­che der beim Nach­un­ter­neh­mer beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­me Zie­le ver­folg­te und die durch die Bür­gen­haf­tung beding­te Beein­träch­ti­gung der Berufs­frei­heit des Haupt­un­ter­neh­mers auch ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne war. Der Haupt­un­ter­neh­mer haf­te zwar ver­schul­dens­un­ab­hän­gig, aber nicht ohne hin­rei­chen­de Ver­ant­wor­tungs­be­zie­hung zu dem die Haf­tung aus­lö­sen­den Sach­ver­halt. Erfül­le der vom Haupt­un­ter­neh­mer beauf­trag­te Nach­un­ter­neh­mer die Min­dest­lohn­an­sprü­che sei­ner Arbeit­neh­mer nicht, ver­wirk­li­che sich genau das zusätz­li­che Risi­ko, das der Haupt­un­ter­neh­mer geschaf­fen habe, indem er sich des Nach­un­ter­neh­mers zur Aus­füh­rung der von ihm geschul­de­ten, aber nicht durch eige­ne Arbeit­neh­mer erbrach­ten Bau­leis­tun­gen bedient habe. Weil er dadurch die Beach­tung der zwin­gen­den Min­dest­ar­beits­be­din­gun­gen aus der Hand gege­ben und die Durch­set­zung der Rege­lungs­zie­le des Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­set­zes erschwert habe, sei es gerecht­fer­tigt, ihm die Mit­ver­ant­wor­tung für die Erfül­lung der Min­dest­lohn­an­sprü­che der auch in sei­nem Inter­es­se auf der Bau­stel­le ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mer zuzu­wei­sen [13].

Für die Rege­lung des § 14 AEntG ver­bleibt es bei der zu § 1a AEntG aF ent­wi­ckel­ten ein­schrän­ken­den Aus­le­gung, auch wenn der Bezugs­punkt der Haf­tung nun­mehr der Auf­trag zur Erbrin­gung von „Werk- und Dienst­leis­tun­gen“ ist [14]. Es gibt kei­ner­lei Hin­wei­se, dass der Gesetz­ge­ber mit der Geset­zes­än­de­rung eine wei­ter­ge­fass­te Haf­tung in Bezug auf den Unter­neh­mer­be­griff schaf­fen woll­te.

Mit dem Ers­ten Gesetz zur Ände­rung des Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­set­zes [15] wur­de § 1a AEntG mit Wir­kung ab dem 1.07.2007 dahin­ge­hend geän­dert, dass Anknüp­fungs­punkt der Haf­tung der Auf­trag zur Erbrin­gung von „Werk- oder Dienst­leis­tun­gen“ sein soll­te. Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en zei­gen, dass der Gesetz­ge­ber damit ledig­lich eine redak­tio­nel­le Fol­ge­än­de­rung zu der Erwei­te­rung des Geset­zes auf das Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werk beab­sich­tig­te [16]. Die im Streit­fall gel­ten­de Fas­sung des § 14 Satz 1 AEntG, gül­tig ab dem 24.04.2009 auf­grund des Geset­zes über zwin­gen­de Arbeits­be­din­gun­gen für grenz­über­schrei­tend ent­sand­te und für regel­mä­ßig im Inland beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer und Arbeit­neh­me­rin­nen [17], hat die­sen Anknüp­fungs­punkt der Haf­tung über­nom­men, auch wenn die Geset­zes­ma­te­ria­li­en weni­ger ein­deu­tig sind (hier­auf weist auch Bay­reu­ther NZA 2015, 961, 962 hin), denn danach haf­tet „ins­be­son­de­re ein soge­nann­ter Gene­ral­un­ter­neh­mer“. Doch fin­det sich dort eben­falls, dass die bis­lang in § 1a AEntG ent­hal­te­ne Bestim­mung über­nom­men wer­den soll­te [18].

Die­se Gene­se des § 14 AEntG zeigt, dass der Gesetz­ge­ber in Kennt­nis der ein­schrän­ken­den Aus­le­gung des Unter­neh­mer­be­griffs, ins­be­son­de­re durch die Ent­schei­dun­gen des Fünf­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 06.11.2002 [19]; und vom 12.01.2005 [20], die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Beschluss vom 20.03.2007 gebil­ligt wur­de [21], kei­ne wei­ter­ge­fass­te Haf­tung mit der Rege­lung des § 14 AEntG begrün­den woll­te. Für die Absicht einer Erwei­te­rung der Haf­tung auf jeden gewerb­li­chen Auf­trag­ge­ber las­sen sich weder im Geset­zes­text noch in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en Anhalts­punk­te fin­den. Die in § 14 AEntG ange­ord­ne­te Bür­gen­haf­tung ver­langt des­halb eine beson­de­re Ver­ant­wor­tungs­be­zie­hung zwi­schen Auf­trag­ge­ber und Nach­un­ter­neh­mer. Die­se besteht nur dann, wenn der Auf­trag­ge­ber eine eige­ne Ver­pflich­tung an sei­nen Auf­trag­neh­mer wei­ter­gibt, wenn also der Auf­trag­neh­mer eine Werk- oder Dienst­leis­tung erbrin­gen soll, die für die vom Auf­trag­ge­ber am Markt ange­bo­te­ne Leis­tung geschäfts­prä­gend ist [22] bzw. sich im Rah­men sei­nes übli­chen Geschäfts­ge­gen­stands bewegt [23]. Nach § 14 AEntG soll sich ein Unter­neh­mer nicht dadurch sei­nen eige­nen Ver­pflich­tun­gen zur Zah­lung von Min­des­t­ent­gel­ten ent­zie­hen kön­nen, dass er eine Werk- oder Dienst­leis­tung nicht durch eige­ne Arbeit­neh­mer aus­füh­ren lässt, son­dern Nach­un­ter­neh­mer ein­setzt, ohne die­se zu kon­trol­lie­ren.

Auch aus § 13 MiLoG ergibt sich kein ande­res Norm­ver­ständ­nis zu § 14 AEntG. Die in § 13 MiLoG in Bezug auf die Haf­tung des Auf­trag­ge­bers für den gesetz­li­chen Min­dest­lohn auf­ge­nom­me­ne Rege­lung, wonach § 14 AEntG ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­det, bestä­tigt viel­mehr das gefun­de­ne Aus­le­gungs­er­geb­nis. Nach den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu § 13 MiLoG woll­te der Gesetz­ge­ber die Rechts­la­ge für den gesetz­li­chen Min­dest­lohn an die Rechts­la­ge bei § 14 AEntG anglei­chen. Die dor­ti­ge Aus­ge­stal­tung der Haf­tung, wie sie ins­be­son­de­re durch die Recht­spre­chung vor­ge­nom­men wor­den sei, habe „sich über Jah­re bewährt“ [24]. Auch die über­wie­gen­de Mei­nung im Schrift­tum hält eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung inso­weit glei­cher­ma­ßen für gebo­ten [25].

Danach war die Bau­her­rin im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall kein Unter­neh­mer iSd. § 14 Satz 1 AEntG:

Die Bau­her­rin hat ledig­lich als Bau­her­rin den Auf­trag zur Errich­tung eines Gebäu­des für den betrieb­li­chen Eigen­be­darf an einen Gene­ral­un­ter­neh­mer erteilt. Damit gibt sie nicht die Erfül­lung eige­ner Ver­pflich­tun­gen an Sub­un­ter­neh­mer wei­ter. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass Geschäfts­zweck der Bau­her­rin die Ver­wal­tung und Ver­mie­tung von Gebäu­den ist. Die­se Fest­stel­lung wur­de von der Revi­si­on nicht ange­grif­fen und ist daher für das Bun­des­ar­beits­ge­richt bin­dend (§ 559 Abs. 2 ZPO). Mit der Ver­ga­be des Bau­auf­trags schaff­te die Bau­her­rin nur die Grund­la­ge dafür, ihrem Geschäfts­zweck nach­ge­hen zu kön­nen.

Ent­ge­gen der Revi­si­on erfüll­te die Bau­her­rin mit dem Bau des Gebäu­des kei­ne Ver­pflich­tung gegen­über ihren Mie­tern. Die Errich­tung von Gebäu­den durch eige­ne Arbeit­neh­mer der Bau­her­rin ist nicht geschäfts­prä­gend. Die Ver­pflich­tung, wel­che die Bau­her­rin gegen­über Drit­ten, den Mie­tern des Gebäu­des ein­ge­gan­gen ist, besteht nicht dar­in, das Gebäu­de her­zu­stel­len. Ihre Ver­pflich­tung beinhal­tet ledig­lich, den Mie­tern den Gebrauch der Miet­sa­che wäh­rend der Miet­zeit zu gewäh­ren, dh. zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch zu über­las­sen (vgl. § 535 Abs. 1 BGB). Dane­ben ver­pflich­tet sich die Bau­her­rin gegen­über ihren Kun­den zur Ver­wal­tung des Gebäu­des. Bei­des schließt nicht die eige­ne Ver­pflich­tung der Bau­her­rin gegen­über ihren Mie­tern ein, das Gebäu­de zu bau­en. Eine etwai­ge nicht ter­min­ge­rech­te Fer­tig­stel­lung des Gebäu­des, ins­be­son­de­re bei einer Erst­ver­mie­tung nach Errich­tung, wür­de nur eine Sekun­där­fol­ge dar­stel­len.

Einem Bau­trä­ger kann die Bau­her­rin nicht gleich­ge­stellt wer­den. Ein sol­cher zeich­net sich dadurch aus, dass er ein Gebäu­de errich­tet, um es zu ver­äu­ßern. Dage­gen erfüllt die Bau­her­rin mit der Errich­tung des Gebäu­des einen – gewerb­li­chen – Eigen­be­darf. Sie lässt für eige­ne Zwe­cke bau­en, weil sie selbst Eigen­tü­me­rin des Gebäu­des bleibt, um es in Aus­übung ihres Geschäfts­zwecks zu ver­mie­ten und zu ver­wal­ten. Mit dem Bau des Gebäu­des schafft die Bau­her­rin ledig­lich die Betriebs­mit­tel, um ihrem Geschäfts­zweck ent­spre­chend han­deln zu kön­nen.

Ent­ge­gen der Revi­si­on ist kein sys­te­misch ange­leg­ter Miss­brauch in dem Sin­ne erkenn­bar, dass regel­mä­ßig sowohl Gene­ral­un­ter­neh­mer als auch Sub­un­ter­neh­mer zah­lungs­un­fä­hig wer­den und damit die Bür­gen­haf­tung nach dem Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­setz leer­lie­fe. In Bezug auf die Bau­her­rin ist auch nicht vor­ge­tra­gen, dass die Insol­venz des Gene­ral­un­ter­neh­mers vor­her­seh­bar gewe­sen wäre, womit es an Anhalts­punk­ten für ein miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten fehlt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Okto­ber 2019 – 5 AZR 80/​19

  1. vgl. BVerfG 6.06.2018 – 1 BvL 7/​14 ua., Rn. 74 f., BVerfGE 149, 126; BAG 7.02.2019 – 6 AZR 75/​18, Rn. 16 mwN[]
  2. vgl. Moll/​Päßler/​Reich MDR 2015, 125, 130; Bay­reu­ther DB 2011, 706, 707; ins­be­son­de­re wegen des Wort­lauts eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung ableh­nend Koberski/​Asshoff/​Eustrup/​Winkler AEntG 3. Aufl. § 14 Rn. 18 f.[]
  3. vgl. zur Abgren­zung von der bestell­ten Bürg­schaft iSv. § 401 Abs. 1 BGB BAG 8.12 2010 – 5 AZR 95/​10, Rn. 14, BAGE 136, 263[]
  4. vgl. BT-Drs. 14/​45 S. 17 f.[]
  5. vgl. Ple­nar­pro­to­koll 14/​14 Ver­hand­lung des Deut­schen Bun­des­tags vom 10.12 1998 S. 868 D[]
  6. vgl. Ple­nar­pro­to­koll 14/​14 aaO S. 877 C, D[]
  7. vgl. BAG 16.05.2012 – 10 AZR 190/​11, Rn. 16 f., BAGE 141, 299; 28.03.2007 – 10 AZR 76/​06, Rn. 12 f.; 12.01.2005 – 5 AZR 617/​01, zu III 2 b aa und bb der Grün­de, BAGE 113, 149[]
  8. vgl. BAG 16.05.2012 – 10 AZR 190/​11, Rn. 18, BAGE 141, 299; 12.01.2005 – 5 AZR 617/​01, zu III 2 b bb der Grün­de, BAGE 113, 149[]
  9. vgl. BAG 16.05.2012 – 10 AZR 190/​11, Rn.20, BAGE 141, 299[]
  10. vgl. BAG 16.05.2012 – 10 AZR 190/​11, Rn. 21, BAGE 141, 299[]
  11. vgl. BAG 12.01.2005 – 5 AZR 617/​01, zu IV der Grün­de, BAGE 113, 149; 6.11.2002 – 5 AZR 617/​01 (A), zu B IV der Grün­de, BAGE 103, 240[]
  12. vgl. BVerfG 20.03.2007 – 1 BvR 1047/​05, Rn. 32 ff.[]
  13. BVerfG 20.03.2007 – 1 BvR 1047/​05, Rn. 54[]
  14. vgl. bereits BAG 17.08.2011 – 5 AZR 490/​10, Rn. 17, BAGE 139, 36[]
  15. BGBl. I 2007, 576[]
  16. vgl. BT-Drs. 16/​3064 S. 8[]
  17. BGBl. I 2009, 799[]
  18. vgl. BT-Drs. 16/​10486 S. 14[]
  19. 5 AZR 617/​01 (A), BAGE 103, 240[]
  20. 5 AZR 617/​01, BAGE 113, 149[]
  21. 1 BvR 1047/​05[]
  22. so Riechert/​Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 13 Rn.20[]
  23. so Bay­reu­ther NZA 2015, 961, 964[]
  24. vgl. BT-Drs. 18/​2010 (neu) S. 23[]
  25. vgl. zu § 13 MiLoG Münch­Komm-BGB/BGB/­Mül­ler-Glö­ge 7. Aufl. § 13 MiLoG Rn. 3; ErfK/​Franzen 19. Aufl. MiLoG § 13 Rn. 2; HK-MiLo­G/R­einfel­der 2. Aufl. § 13 Rn. 13 f.; Lel­ley in Thü­s­ing MiLoG/​AEntG 2. Aufl. § 13 MiLoG Rn. 14 f.; Lembke NZA 2015, 70, 78; Sittard/​Sassen NJW 2016, 364, 366 f.; Moll/​Päßler/​Reich MDR 2015, 125, 130; Oltmanns/​Fuhlrott NZA 2015, 392, 393[]