Der nicht fest­stell­ba­re Streit­ge­gen­stand

Anträ­ge im Beschluss­ver­fah­ren sind man­gels hin­rei­chen­der Bestimmt­heit iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzu­läs­sig, wenn es ihnen an der erfor­der­li­chen Anga­be eines bestimm­ten Kla­ge­grunds fehlt, sodass der Streit­ge­gen­stand nicht bestimmt wer­den kann 1.

Der nicht fest­stell­ba­re Streit­ge­gen­stand

Nach dem zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands­be­griff wird der Gegen­stand eines gericht­li­chen Ver­fah­rens durch den dort gestell­ten Antrag und dem ihm zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­halt (Antrags­grund) bestimmt. Der Streit­ge­gen­stand erfasst alle Tat­sa­chen, die bei einer natür­li­chen; vom Stand­punkt der Par­tei­en aus­ge­hen­den, den Sach­ver­halt sei­nem Wesen nach erfas­sen­den Betrach­tungs­wei­se zu dem zur Ent­schei­dung gestell­ten Tat­sa­chen­kom­plex gehö­ren, die zur Stüt­zung des Rechts­schutz­be­geh­rens dem Gericht unter­brei­tet wer­den 2.

So auch im hier ent­schie­de­nen Fall: Nach dem Vor­brin­gen des Betriebs­rats bleibt bereits offen, auf wel­chen kon­kre­ten Lebens­sach­ver­halt er sei­ne Antrags­be­geh­ren stüt­zen will. Er möch­te viel­mehr auf der Basis sei­ner Annah­me, es wür­den auch nach Been­di­gung der ein­schlä­gi­gen Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung Ziel­ver­ein­ba­run­gen geschlos­sen, unab­hän­gig von den zukünf­ti­gen tat­säch­li­chen kol­lek­tiv­recht­li­chen oder indi­vi­du­al­ver­trag­li­chen Grund­la­gen, die den Abschluss von Ziel­ver­ein­ba­run­gen zum Inhalt haben könn­ten, die Begründ­etheit sei­ner Aus­kunfts- und Ein­sichts­ver­lan­gen im bean­trag­ten Umfang beschie­den wis­sen. Damit fehlt es man­gels eines kon­kre­ten Lebens­sach­ver­halts an der erfor­der­li­chen Bestim­mung des Streit­ge­gen­stands, über den das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schei­den soll.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 24. April 2018 – 1 ABR 55/​16

  1. vgl. BAG 11.02.1981 – 7 AZR 61/​79, zu B II der Grün­de[]
  2. BAG 20.02.2018 – 1 AZR 787/​16, Rn. 12 mwN[]