Der offen­sicht­lich unge­eig­ne­te schwer­be­hin­der­te Stellenbewerber

Ein schwer­be­hin­der­ter Bewer­ber ist offen­sicht­lich unge­eig­net im Sin­ne des § 82 Satz 3 SGB IX, wenn er nur ein erfor­der­li­ches Kri­te­ri­um der Stel­len­aus­schrei­bung nicht erfüllt, dies auf­grund sei­ner Bewer­bung zwei­fels­frei erkenn­bar ist und Auf­nah­me die­ses Kri­te­ri­ums als erfor­der­lich in der Stel­len­aus­schrei­bung den Kri­te­ri­en des Art. 33 II GG entspricht.

Der offen­sicht­lich unge­eig­ne­te schwer­be­hin­der­te Stellenbewerber

Ein schwer­be­hin­der­ter Bewer­ber auf eine Arbeits­stel­le Dienst kann kei­ne Ent­schä­di­gung gemäß § 15 AGG ver­lan­gen, wenn er nicht auf­grund sei­ner Schwer­be­hin­de­rung (§ 1 AGG) dis­kri­mi­niert wor­den ist. Es fehlt in die­sem Fall an einem Indiz gemäß § 22 AGG, wel­ches die Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des ver­mu­ten lässt. Ins­be­son­de­re liegt in einem sol­chen Fall auch kein Ver­stoß gegen § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB IX vor. Die öffent­li­che Arbeit­ge­be­rin war nicht ver­pflich­tet, ihn als Bewer­ber zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den. Es greift zu ihren Guns­ten der Aus­nah­me­tat­be­stand des § 82 Satz 3 SGB IX ein. Danach ist eine Ein­la­dung ent­behr­lich, wenn die fach­li­che Eig­nung offen­sicht­lich fehlt.

Die Fra­ge der offen­sicht­li­chen Unge­eig­net­heit ist anhand der in der Stel­len­aus­schrei­bung gefor­der­ten Min­dest­vor­aus­set­zun­gen zu beant­wor­ten. Wer nicht die gefor­der­ten Min­dest­vor­aus­set­zun­gen der Stel­len­aus­schrei­bung erfüllt, ist offen­sicht­lich unge­eig­net [1]. Hier­bei ist grund­sätz­lich für die objek­ti­ve Eig­nung nicht auf das for­mel­le Anfor­de­rungs­pro­fil, wel­ches der Arbeit­ge­ber erstellt hat, abzu­stel­len, son­dern auf die Anfor­de­run­gen, die der Arbeit­ge­ber an einen Stel­len­be­wer­ber stel­len durf­te. Zunächst ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Arbeit­ge­ber über den der Stel­le zuge­ord­ne­ten Auf­ga­ben­be­reich und die dafür gefor­der­te Qua­li­fi­ka­ti­on des Stel­len­in­ha­bers frei ent­schei­den darf. Durch das Stel­len von Anfor­de­run­gen an den Bewer­ber, die nach der im Arbeits­le­ben herr­schen­den Ver­kehrs­an­schau­ung durch die Erfor­der­nis­se der wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben unter kei­nen nach­voll­zieh­ba­ren Gesichts­punkt gedeckt sind, darf er aller­dings die Ver­gleich­bar­keit der Situa­ti­on nicht will­kür­lich gestal­ten und dadurch den Schutz des AGG de fac­to besei­ti­gen. Für den öffent­li­chen Arbeit­ge­ber gel­ten die obi­gen Grund­sät­ze nur eingeschränkt.

Er hat Arti­kel 33 Abs. 2 GG mit dem Gebot, sei­ne Per­so­nal­ent­schei­dung auf­grund von Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung vor­zu­neh­men, zu beach­ten. Die­se Vor­schrift bestimmt nicht, auf wel­chen Bezugs­punkt sich die­se Kri­te­ri­en bezie­hen. Dies folgt erst aus dem Anfor­de­rungs­pro­fil, wel­ches als Funk­ti­ons­be­schrei­bung des Dienst­pos­tens objek­tiv die Kri­te­ri­en bestimmt, die der zukünf­ti­ge Stel­len­in­ha­ber erfül­len muss. Mit der Fest­le­gung des Anfor­de­rungs­pro­fils wird ein wesent­li­cher Teil der Aus­wahl­ent­schei­dung vor­weg­ge­nom­men [2].

Ein Bewer­ber ist ledig­lich dann offen­sicht­lich unge­eig­net, wenn zwei­fels­frei erkenn­bar und nach­weis­bar ist, dass er den Anfor­de­run­gen der aus­zu­füh­ren­den Auf­ga­ben und Tätig­kei­ten nicht gewach­sen ist, er darf unter kei­nen Gesichts­punk­ten für die Stel­le geeig­net sein [3].

Bei der Ein­zel­fall­prü­fung sind auch noch fol­gen­de Erwä­gun­gen zu beach­ten: Die Fra­ge der Erkenn­bar­keit rich­tet sich nach den Bewer­bungs­un­ter­la­gen des Stel­len­be­wer­bers. Sie sind der Beur­tei­lungs­maß­stab für die Prü­fung der offen­sicht­li­chen Geeig­net­heit bzw. Ungeeignetheit.

Das Stel­len­pro­fil mit sei­nen Anfor­de­run­gen ist aus­zu­le­gen. Es ist zwi­schen soge­nann­ten Soll- und soge­nann­ten Muss-Kri­te­ri­en zu unter­schei­den. Fehlt dem Stel­len­be­wer­ber auf­grund der Bewer­bungs­un­ter­la­gen offen­sicht­lich und zwei­fels­frei ledig­lich eine Vor­aus­set­zung, die nach dem Stel­len­pro­fil als unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung bestimmt ist, dann ist der unge­eig­net. Von die­sem Grund­satz ist ledig­lich dann eine Aus­nah­me zu machen, wenn auch unter Beach­tung der Beson­der­hei­ten des öffent­li­chen Diens­tes die zur Vor­aus­set­zung erho­be­ne Anfor­de­rung Arti­kel 33 Abs. 2 GG widerspricht.

Unter Berück­sich­ti­gung oben auf­ge­stell­ter Rechts­grund­sät­ze gilt in dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen ent­schie­de­nen Fall folgendes:

Die Stel­len­aus­schrei­bung der Arbeit­ge­be­rin erhebt das Kri­te­ri­um der „Berufs­er­fah­rung in der öffent­li­chen Ver­wal­tung“ zu einem soge­nann­ten Muss-Kri­te­ri­um. Es befin­det sich gleich­ran­gig neben ande­ren Kri­te­ri­en unter der Rubrik „Anfor­de­run­gen“. Irgend­ei­ne Abschwä­chung, die dar­auf hin­deu­tet, dass es sich ledig­lich um Soll-Kri­te­ri­um han­delt, bei­spiels­wei­se die For­mu­lie­rung: „Ist wün­schens­wert“, … „ist von Vor­teil“ fehlt.

Die­ses Kri­te­ri­um ist zuläs­sig und voll­auf von Arti­kel 33 Abs. 2 GG gedeckt. Die Begrün­dung für die Auf­nah­me die­ses Kri­te­ri­ums in die Aus­schrei­bung durch die Arbeit­ge­be­rin wird von dem Beru­fungs­ge­richt in vol­lem Umfang und Aus­maß geteilt. Der Auf­bau einer Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit setzt Erfah­rung im Auf­bau, der Struk­tur und inne­ren Orga­ni­sa­ti­on der öffent­li­chen Ver­wal­tung vor­aus. Der Dienst­stel­len­in­ha­ber muss die hier­ar­chi­schen Abläufe/​Strukturen erken­nen. Dies gilt umso mehr, als aus­weis­lich des Tätig­keits­pro­fils der Stel­len­aus­schrei­bung ein Arbeit­neh­mer im „Lei­tungs­be­reich“ gesucht wird.

Auf­grund der vor­ge­leg­ten Bewer­bungs­un­ter­la­gen, die kei­nen Hin­weis auf feh­len­de Voll­stän­dig­keit bzw. die Absicht des Stel­len­be­wer­bers beinhal­ten, er wer­de wei­te­re Unter­la­gen nach­rei­chen, lässt sich zwei­fels­frei erken­nen, dass er die­se Anfor­de­rung nicht erfüllt.

Das Zeug­nis der Hoch­schu­le … lässt kei­ner­lei spe­zi­fi­schen Bezug zur öffent­li­chen Ver­wal­tung erken­nen. Der Stel­len­be­wer­ber ist dort wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter gewe­sen. Das Kri­te­ri­um der Berufs­er­fah­rung in der öffent­li­chen Ver­wal­tung meint nicht, irgend­je­mand sei über­haupt in der öffent­li­chen Ver­wal­tung tätig gewe­sen, son­dern besagt viel­mehr im Kon­text der Stel­len­aus­schrei­bung, Erfah­rung mit den spe­zi­fi­schen Beson­der­hei­ten der öffent­li­chen Ver­wal­tung wer­de gefor­dert. Die Tätig­keit in einer Orga­ni­sa­ti­on, die man mög­li­cher­wei­se noch dem Bereich der öffent­li­chen Ver­wal­tung zuord­nen kann, aber die inhalt­lich nichts mit öffent­li­cher Ver­wal­tung zu tun hat, genügt nicht.

Ähn­li­ches gilt auch für die Tätig­keit des Stel­len­be­wer­bers im Bereich der H. Akti­en­ge­sell­schaft. Hier­bei han­delt es sich noch nicht ein­mal um eine Orga­ni­sa­ti­on, die der öffent­li­chen Ver­wal­tung zuzu­rech­nen ist. Die Rechts­auf­fas­sung des Stel­len­be­wer­bers, die­se vor­ma­li­ge Arbeit­ge­be­rin sei einem Arbeit­ge­ber der öffent­li­chen Ver­wal­tung gleich­zu­set­zen, wird von der Beru­fungs­kam­mer nicht geteilt.

Zusam­men­fas­send ist fol­gen­des festzustellen:

Ent­hält eine Stel­len­aus­schrei­bung meh­re­re ver­schie­de­ne Muss-Kri­te­ri­en, sind die­se Kri­te­ri­en erkenn­bar nicht fehl­sam in die Stel­len­be­schrei­bung auf­ge­nom­men wor­den und fehlt einem Bewer­ber auf­grund sei­ner Bewer­bungs­un­ter­la­gen offen­sicht­lich eine gefor­der­te Vor­aus­set­zung, dann ist er ins­ge­samt als offen­sicht­lich unge­eig­net ein­zu­stu­fen. Eine wer­ten­de Betrach­tung dahin­ge­hend, auf das eine oder ande­re Kri­te­ri­um kön­ne man ver­zich­ten, so offen­sicht­lich sei die feh­len­de Eig­nung nicht, ver­bie­tet sich schon im Sin­ne der Rechtsklarheit.

Der Maß­stab der offen­sicht­li­chen Unge­eig­net­heit bedarf kla­rer Kri­te­ri­en. Die­se hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt prä­zi­siert und wen­det sie an.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 3. April 2014 – 5 Sa 1272/​13

  1. BAG, Urteil vom 16.02.2012 – 8 AZR 697/​10 – EzA Nr. 17 zu § 15 AGG; LAG Rhein­land Pfalz, Urteil vom 05.03.2012 – 5 Sa 597/​11[]
  2. BAG, Urteil vom 24.01.2013 – 8 AZR 188/​12 – EzA Nr. 7 zu § 22 AGG[]
  3. FLSG-SGB IX-Fel­des, § 82 Rand­num­mer 6[]

Bild­nach­weis: