Der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­trags – und der tarif­li­che Nach­teils­aus­gleich

Erstreckt sich der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­trags, durch den nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine Ver­tre­tung errich­tet ist, nur auf eine bestimm­te Grup­pe von im Flug­be­trieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern, kann wegen der gel­tungs­be­reichs­be­zo­ge­nen Wir­kung tarif­li­cher Rechts­nor­men zu betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen iSd. § 1 Abs. 1 TVG weder der Ver­tre­tung das Recht ein­ge­räumt wer­den, eine Ver­ein­ba­rung mit dem Arbeit­ge­ber abzu­schlie­ßen, die einen Sach­ver­halt gestal­tet, der auch nicht vom Gel­tungs­be­reich erfass­te Arbeit­neh­mer betrifft, noch kann der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet wer­den, den Abschluss einer sol­chen Ver­ein­ba­rung zu ver­su­chen.

Der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­trags – und der tarif­li­che Nach­teils­aus­gleich

Dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall lag der „Tarif­ver­trag Per­so­nal­ver­tre­tung (TVPV) für das Kabi­nen­per­so­nal der Air Ber­lin PLC & Co. Luft­ver­kehrs KG“ vom 07.06.2016 sowie der am 8.12.2016 mit ver.di geschlos­se­ne Tarif­ver­trag „Tarif­ver­trag Air Ber­lin: Pakt für Wachs­tum und Beschäf­ti­gung“ (TV Pakt) zugrun­de. Der TV Pakt erfasst den Fall der von Air Ber­lin geplan­ten voll­stän­di­gen Ein­stel­lung ihres Geschäfts­be­triebs nicht. Dies ergibt sei­ne Aus­le­gung [1]

Der Tarif­wort­laut gibt ein bestimm­tes Aus­le­gungs­er­geb­nis nicht not­wen­dig vor. Zwar lässt die For­mu­lie­rung in § 2 Abs. 2 Satz 2 TV Pakt, wonach die Zuläs­sig­keit des Aus­spruchs betriebs­be­ding­ter Been­di­gungs­kün­di­gun­gen von dem vor­he­ri­gen Abschluss eines Sozi­al­ta­rif­ver­trags mit ver.di abhängt und zwar unab­hän­gig davon, „aus wel­chen Grün­den“ die­se „unver­meid­bar“ sind, den Schluss dar­auf zu, dass die dort und in Abs. 3 der Tarif­norm vor­ge­se­he­nen Bestim­mun­gen auch grei­fen sol­len, wenn die Schuld­ne­rin ihren Geschäfts­be­trieb ein­stellt und infol­ge­des­sen alle Arbeit­neh­mer ent­lässt. Zwin­gend ist ein sol­ches Ver­ständ­nis jedoch nicht. Viel­mehr deu­ten der inhalt­li­che Zusam­men­hang mit dem vor­her­ge­hen­den Satz sowie die Ver­wen­dung des Kon­junk­tio­nal­ad­verbs „den­noch“ – das auch im Sinn von „gleich­wohl“ oder „trotz­dem“ zu ver­ste­hen ist – dar­auf hin, dass § 2 Abs. 2 Satz 2 TV Pakt nur sol­che Kün­di­gun­gen erfas­sen soll, die auch im Fall der in Satz 1 ange­spro­che­nen „erfolg­rei­chen Umset­zung der Trans­for­ma­ti­on“ aus Sicht der Schuld­ne­rin uner­läss­lich sind.

Vor allem der Gesamt­zu­sam­men­hang der Rege­lun­gen des TV Pakt und sein hier­aus erkenn­ba­rer Sinn und Zweck spre­chen dafür, dass er die Still­le­gung des Geschäfts­be­triebs der Schuld­ne­rin nicht erfasst.

Bereits die Bezeich­nung des Tarif­ver­trags als „Pakt für Wachs­tum und Beschäf­ti­gung“ zeigt, dass es den Tarif­ver­trags­par­tei­en dar­um ging, Rege­lun­gen für den Fort­be­stand des von der Schuld­ne­rin unter­hal­te­nen Geschäfts­be­triebs – und nicht für des­sen Still­le­gung, zu tref­fen. Bei einer Ein­stel­lung der betrieb­li­chen Akti­vi­tä­ten ist weder ein Wachs­tum noch eine wei­te­re Beschäf­ti­gung der Arbeit­neh­mer mög­lich.

Auch die Bestim­mun­gen in § 1 TV Pakt („Grund­la­gen des Pakts …“) bele­gen des­sen Ziel­rich­tung und damit sei­nen – die Ein­stel­lung der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit nicht umfas­sen­den – gegen­ständ­li­chen Gel­tungs­be­reich. Anlass für den Abschluss des TV Pakt war gemäß sei­nem § 1 Abs. 1 das im Sep­tem­ber 2016 von der Schuld­ne­rin vor­ge­stell­te „neue Geschäfts­mo­dell“, das mit Hil­fe eines „umfas­sen­den Trans­for­ma­ti­ons­pro­zes­ses“ den Bestand des Unter­neh­mens in den nächs­ten Jah­ren sichern soll­te; die Umstruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men, die zu die­sem Zweck ins Auge gefasst wor­den waren, sind in § 1 Abs. 2 TV Pakt bei­spiel­haft genannt. Anläss­lich die­ser Maß­nah­men ver­ein­bar­ten die tarif­ver­trag­schlie­ßen­den Par­tei­en eine Zusam­men­ar­beit, „um Wachs­tum … und Beschäf­ti­gung … zu sichern“. Die­se Abspra­che ist mit einer Ein­stel­lung aller unter­neh­me­ri­schen Akti­vi­tä­ten der Schuld­ne­rin unver­ein­bar. Glei­ches gilt für die Zusa­gen der Schuld­ne­rin in § 1 Abs. 3 TV Pakt, wonach die Arbeits­ver­trä­ge der Beschäf­tig­ten in der Kabi­ne bestehen blei­ben und „Per­spek­ti­ven für Wachs­tum, Kar­rie­re­ent­wick­lung und Beschäf­ti­gungs­si­che­rung in der Kabi­ne gebo­ten wer­den“. Die­se Zusi­che­run­gen kön­nen bei einer voll­stän­di­gen Betriebs­still­le­gung nicht ein­ge­hal­ten wer­den.

Die übri­gen Rege­lun­gen im TV Pakt bestä­ti­gen sei­nen nicht geschäfts­still­le­gungs­be­zo­ge­nen Anwen­dungs­be­reich. Die in § 2 Abs. 1 TV Pakt gere­gel­te Ver­pflich­tung der Schuld­ne­rin zur Ein­stel­lung wei­te­rer Mit­ar­bei­ter im Bereich Kabi­ne zielt auf deren per­so­nel­le Expan­si­on, nicht auf die Been­di­gung ihrer geschäft­li­chen Akti­vi­tä­ten ab. Die in § 3 TV Pakt ver­ein­bar­te Gül­tig­keit und „unein­ge­schränk­te“ Anwen­dung der für das Kabi­nen­per­so­nal geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge und Betriebs­ver­ein­ba­run­gen knüp­fen an die Durch­füh­rung und die Umset­zung der – damals – bevor­ste­hen­den Umstruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men an. Eine Abwei­chung von die­sen Rege­lungs­wer­ken soll­te nur mög­lich sein, wenn dies ua. „zur lang­fris­ti­gen Siche­rung des Bestan­des der Arbeits­ver­hält­nis­se der Beschäf­tig­ten des Kabi­nen­per­so­nals führt“. Eine sol­che Bestands­si­che­rung ist bei der Ein­stel­lung jeg­li­cher geschäft­li­cher Tätig­keit jedoch nicht mög­lich. Auch die Bestim­mun­gen in § 4 und § 5 Abs. 2 TV Pakt bele­gen, dass der TV Pakt die­se Situa­ti­on trotz der mög­li­cher­wei­se bereits damals insol­venz­na­hen wirt­schaft­li­chen Lage der Schuld­ne­rin nicht erfasst. § 4 TV Pakt geht von einem Fort­be­stand der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne bei etwai­gen Umstruk­tu­rie­run­gen des das Kabi­nen­per­so­nal betref­fen­den Flug­be­triebs aus; § 5 Abs. 2 TV Pakt soll den im „Wet­lea­se“ ein­ge­setz­ten Kabi­nen­be­schäf­tig­ten bei einer Been­di­gung die­ser Leis­tun­gen die Rück­kehr in die „Ope­ra­ti­on der neu­en A“ sichern. Bei­de Vor­ga­ben sind letzt­lich nicht ein­zu­hal­ten, wenn die betrieb­li­chen Akti­vi­tä­ten voll­stän­dig ein­ge­stellt wer­den und infol­ge­des­sen kei­ne Arbeit­neh­mer mehr beschäf­tigt wer­den kön­nen.

Auf den Inhalt des im Dezem­ber 2016 von ver.di her­aus­ge­ge­be­nen Infor­ma­ti­ons­blatts zum TV Pakt kommt es nicht an. Als Erklä­rung einer der tarif­ver­trag­schlie­ßen­den Par­tei­en kommt ihm für das Ver­ständ­nis eines nor­ma­tiv wir­ken­den Tarif­werks kei­ne Bedeu­tung zu.

Die Arbeit­neh­mer­i­nin hat jedoch des­halb kei­nen Anspruch auf einen Nach­teils­aus­gleich nach § 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 TVPV, weil die Vor­aus­set­zun­gen für des­sen Gewäh­rung nicht erfüllt sind. Die Schuld­ne­rin hat die Betriebs­än­de­rung iSd. § 80 TVPV nicht durch­ge­führt, ohne zuvor über die­se einen Inter­es­sen­aus­gleich mit der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne hin­rei­chend ver­sucht zu haben. Bei geset­zes­kon­for­mer Aus­le­gung des § 81 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Satz 2 TVPV bezog sich der tarif­ver­trag­li­che Ver­hand­lungs­an­spruch der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne nur auf den Ver­such einer Eini­gung über kabi­nen­per­so­nal­be­zo­ge­ne Maß­nah­men. Einen sol­chen Eini­gungs­ver­such hat die Schuld­ne­rin unter­nom­men, bevor der Arbeit­ge­be­rin die Kün­di­gun­gen des Kabi­nen­per­so­nals erklärt hat. Damit hat die Schuld­ne­rin den Ver­hand­lungs­an­spruch der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne nicht ver­letzt.

Nach § 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 TVPV steht den Arbeit­neh­mern ein Anspruch auf Nach­teils­aus­gleich zu, wenn die Schuld­ne­rin eine geplan­te Betriebs­än­de­rung nach § 80 TVPV durch­führt, ohne über sie einen Inter­es­sen­aus­gleich mit der Per­so­nal­ver­tre­tung ver­sucht zu haben und infol­ge der Maß­nah­me Arbeit­neh­mer ent­las­sen wer­den oder ande­re wirt­schaft­li­che Nach­tei­le erlei­den. Die tarif­li­che Ver­pflich­tung zur Gewäh­rung eines Nach­teils­aus­gleichs ist § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG nach­ge­bil­det. Die gesetz­li­che Norm bezweckt zum einen den prä­ven­ti­ven Schutz der Ein­hal­tung des auf einen Inter­es­sen­aus­gleichs­ver­such gerich­te­ten Ver­hand­lungs­an­spruchs des Betriebs­rats. Zum ande­ren ist mit ihr – in Fäl­len, in denen Arbeit­neh­mer infol­ge der Maß­nah­me ent­las­sen wer­den oder sons­ti­ge wirt­schaft­li­che Nach­tei­le erlei­den – die Ver­let­zung des betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hand­lungs­an­spruchs durch das Ent­ste­hen eines indi­vi­du­el­len Abfin­dungs­an­spruchs sank­tio­niert [2].

Die­sen Zie­len dient – wie § 86 TVPV zeigt – auch die Rege­lung des § 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 TVPV. Die Tarif­norm soll die Ein­hal­tung des auf einen Inter­es­sen­aus­gleichs­ver­such gerich­te­ten Ver­hand­lungs­an­spruchs der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne sichern, indem sie des­sen Ver­ei­te­lung mit der Zah­lung einer Abfin­dung an die ent­las­se­nen oder einen sons­ti­gen wirt­schaft­li­chen Nach­teil erlei­den­den Arbeit­neh­mer sank­tio­niert.

Der mit § 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 TVPV ver­folg­te Prä­ven­ti­ons- und Sank­ti­ons­zweck kann – und soll – dabei nicht wei­ter rei­chen als der der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne rechts­wirk­sam von den Tarif­ver­trags­par­tei­en ein­ge­räum­te per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che Ver­hand­lungs­an­spruch. Dies drückt sich sprach­lich bereits dar­in aus, dass sich das nach­teils­aus­gleichs­aus­lö­sen­de „Durch­füh­ren“ der Betriebs­än­de­rung auf eben jene bezieht, über die ein Inter­es­sen­aus­gleich zu ver­su­chen ist („ohne über sie“). § 83 Abs. 3 TVPV stellt dar­auf ab, dass mit der Durch­füh­rung der (geplan­ten) Betriebs­än­de­rung der kol­lek­tiv­recht­li­che Ver­hand­lungs­an­spruch der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne ver­ei­telt wird.

Der durch § 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 TVPV flan­kier­te Anspruch der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne, mit ihr einen Inter­es­sen­aus­gleich zu ver­su­chen, bezieht sich in Zusam­men­hang mit der vor­lie­gend von der Schuld­ne­rin geplan­ten „Still­le­gung des gan­zen Flug­be­trie­bes“ iSv. § 80 Satz 4 Nr. 1 TVPV aus­schließ­lich auf beab­sich­tig­te kabi­nen­per­so­nal­be­zo­ge­ne Maß­nah­men. Zuläs­si­ger Inhalt eines – ggf. durch Anru­fung der Eini­gungs­stel­le zu ver­su­chen­den – Inter­es­sen­aus­gleichs sind ledig­lich Fest­le­gun­gen zum „Ob“, „Wann“ und „Wie“ der­ar­ti­ger Maß­nah­men. Einen Ver­hand­lungs­an­spruch, der den Ablauf der geplan­ten Still­le­gung des Flug­be­triebs als orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit umfasst, gewährt § 81 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 TVPV der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne wegen des in § 2 Abs. 1 TVPV vor­ge­se­he­nen per­so­nel­len Gel­tungs­be­reichs die­ses Tarif­ver­trags nicht. Das geben zwar weder der Wort­laut noch die Sys­te­ma­tik oder der Rege­lungs­zu­sam­men­hang der ein­schlä­gi­gen tarif­li­chen Vor­schrif­ten vor. Ein sol­ches Ver­ständ­nis der Tarif­nor­men ist aber auf­grund einer wir­kungs­er­hal­tend ein­schrän­ken­den Aus­le­gung zwin­gend gebo­ten [3].

Sowohl nach dem Wort­laut als auch der Über­schrift von § 81 Abs. 1 Satz 1 TVPV ist Gegen­stand des (zu ver­su­chen­den) Inter­es­sen­aus­gleichs die (geplan­te) „Betriebs­än­de­rung“. Den Begriff der Betriebs­än­de­rung haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 80 Satz 1 TVPV defi­niert. Hier­bei han­delt es sich um „Ände­run­gen des Flug­be­trie­bes, die wesent­li­che Nach­tei­le für das Kabi­nen­per­so­nal ins­ge­samt oder erheb­li­che Tei­le des Kabi­nen­per­so­nals zur Fol­ge haben kön­nen“. Als Betriebs­än­de­rung in die­sem Sin­ne gilt gemäß § 80 Satz 4 Nr. 1 TVPV ua. die „Still­le­gung des gan­zen Flug­be­trie­bes“. Der TVPV knüpft damit nicht nur für das den Ver­hand­lungs­an­spruch der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne nach § 80 Satz 1 TVPV aus­lö­sen­de Moment an eine sol­che Still­le­gung an, son­dern macht die­ses Ereig­nis auch zum Gegen­stand eines zwi­schen der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne und der Schuld­ne­rin zu ver­han­deln­den und – im Fall einer Eini­gung – von ihnen abzu­schlie­ßen­den Inter­es­sen­aus­gleichs.

Aus­ge­hend vom Wort­laut, der Sys­te­ma­tik und dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang des TVPV bezeich­net der „Flug­be­trieb“ kei­ne aus­schließ­lich kabi­nen­per­so­nal­be­zo­ge­ne, son­dern eine orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit. Dem Begriff des „Flug­be­triebs“ iSd. TVPV liegt ein räum­lich-gegen­ständ­li­ches Ver­ständ­nis zugrun­de, das auch Betriebs­mit­tel und deren orga­ni­sa­to­ri­sche Zusam­men­fas­sung zur Ver­fol­gung eines bestimm­ten – kon­kret: des flie­ge­ri­schen – Zwecks ein­schließt.

Für die­se Annah­me spricht aller­dings nicht schon die Ver­wen­dung des – im TVPV nicht eigen­stän­dig defi­nier­ten – Aus­drucks „Flug­be­trieb“. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben sich damit einer Begriff­lich­keit bedient, die auch der Gesetz­ge­ber in § 117 BetrVG ver­wandt hat. In solch einem Fall kann prin­zi­pi­ell davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der tarif­li­che Begriff dem Inhalt der gesetz­li­chen Kate­go­rie ent­spricht [4]. „Flug­be­trieb“ iSv. § 117 BetrVG meint indes kei­ne orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit, die sich – wie der Betriebs­be­griff iSd. BetrVG – im Wesent­li­chen durch die Zusam­men­fas­sung mate­ri­el­ler und imma­te­ri­el­ler Betriebs­mit­tel und die Steue­rung der mensch­li­chen Arbeits­kraft durch einen ein­heit­li­chen Lei­tungs­ap­pa­rat aus­zeich­net [5]. Viel­mehr beschreibt die For­mu­lie­rung „im Flug­be­trieb beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer von Luft­fahrt­un­ter­neh­men“ eine Grup­pe von Arbeit­neh­mern – das „flie­gen­de Per­so­nal“, die auf­grund ihrer Tätig­keit bis zum 30.04.2019 unein­ge­schränkt aus dem Anwen­dungs­be­reich des BetrVG aus­ge­nom­men war (§ 117 Abs. 1 iVm. Abs. 2 Satz 1 BetrVG in der bis 30.04.2019 gel­ten­den Fas­sung [aF]) und auf die seit dem 1.05.2019 das BetrVG anzu­wen­den ist, wenn kei­ne Ver­tre­tung durch Tarif­ver­trag errich­tet ist (vgl. § 117 Abs. 1 Satz 2 BetrVG idF vom 18.12.2018 [nF]).

Für ein per­so­nal­be­zo­ge­nes Ver­ständ­nis spricht bereits der Geset­zes­wort­laut. § 117 Abs. 1 BetrVG aF sowie § 117 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nF ord­nen aus­drück­lich für Luft­fahrt­un­ter­neh­men die Anwen­dung des Geset­zes „auf“ deren „Land­be­trie­be“ an. In Abgren­zung hier­zu ist in § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG in sei­ner seit dem 19.01.1972 gel­ten­den Fas­sung seman­tisch nicht „auf Flug­be­trie­be“ abge­stellt, son­dern auf „im Flug­be­trieb beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer von Luft­fahrt­un­ter­neh­men“. Der durch das Qua­li­fi­zie­rungs­chan­cen­ge­setz vom 18.12.2018 [6] zum 1.05.2019 in § 117 Abs. 1 BetrVG ein­ge­füg­te Satz 2, der eine sub­si­diä­re Gel­tung des BetrVG anord­net, ent­hält die wort­laut­i­den­ti­sche For­mu­lie­rung. Dies spricht dafür, den „Flug­be­trieb“ nicht als Aus­druck einer für die Errich­tung einer tarif­li­chen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung (oder eines Betriebs­rats) maß­ge­ben­den Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit zu ver­ste­hen, son­dern als Beschrei­bung einer mit Flug­be­triebs­tä­tig­kei­ten befass­ten Beschäf­tig­ten­grup­pe. Die Ver­wen­dung von „im“ – als buch­stäb­li­ches Zusam­men­zie­hen der Prä­po­si­ti­on „in“ und des Arti­kels „dem“ – impli­ziert zwar häu­fig einen räum­lich-ört­li­chen Bezug. Auf­grund der in der Geset­zes­for­mu­lie­rung ent­hal­te­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Ver­knüp­fung („beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer“) ist damit aber eine bestimm­te Tätig­keit – die des „flie­gen­den Per­so­nals“ – umschrie­ben. Auf die­se Arbeit­neh­mer fand das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz nach § 117 Abs. 1 BetrVG aF kei­ne Anwen­dung und fin­det nach § 117 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nF nur dann Anwen­dung, wenn kei­ne Ver­tre­tung durch Tarif­ver­trag errich­tet ist.

Sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen stüt­zen die Annah­me, dass mit dem Ter­mi­nus „Flug­be­trieb“ iSd. § 117 BetrVG kei­ne betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit gemeint ist. In § 3 Abs. 5 BetrVG ord­net das Gesetz aus­drück­lich an, dass die auf­grund eines Tarif­ver­trags oder einer Betriebs­ver­ein­ba­rung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebil­de­ten betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten als Betrie­be im Sin­ne die­ses Geset­zes gel­ten. Auch § 114 Abs. 3 BetrVG legt fest, dass als See­be­trieb im Sin­ne die­ses Geset­zes die Gesamt­heit der Schif­fe eines See­schiff­fahrts­un­ter­neh­mens ein­schließ­lich der in § 114 Abs. 2 Satz 2 BetrVG genann­ten Schif­fe gel­ten. Zudem ist für den Gel­tungs­be­reich des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes in § 24 Abs. 2 KSchG eigens bestimmt, dass als Betrieb im Sin­ne die­ses Geset­zes jeweils die Gesamt­heit der See­schif­fe oder der Bin­nen­schif­fe eines Schiff­fahrts­be­triebs oder der Luft­fahr­zeu­ge eines Luft­ver­kehrs­be­triebs gel­ten. Eine ver­gleich­ba­re (Fiktions-)Regelung ent­hält das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz für „Flug­be­trie­be“ nicht. Auch bei der Novel­lie­rung von § 117 BetrVG zum 1.05.2019 hat der Gesetz­ge­ber weder einen etwai­gen luft­ver­kehrs­spe­zi­fi­schen Flug­be­triebs­be­griff näher fest­ge­legt noch eine ent­spre­chen­de Fik­ti­on in das BetrVG auf­ge­nom­men.

Ins­be­son­de­re die Geset­zes­ma­te­ria­li­en und der sich aus ihnen erge­ben­de Sinn und Zweck des § 117 BetrVG (aF) bele­gen das per­so­nal­be­schrei­ben­de Ver­ständ­nis der Bezeich­nung „im Flug­be­trieb beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer“. Nach der Begrün­dung zum Ent­wurf eines Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes soll­te „das soge­nann­te ‚flie­gen­de Per­so­nal‘, d. h. in der Haupt­sa­che die Besat­zungs­mit­glie­der von Flug­zeu­gen, wegen der beson­de­ren, nicht orts­ge­bun­de­nen Art der Tätig­keit wie bis­her aus sei­nem Gel­tungs­be­reich aus­ge­nom­men“ wer­den. „Für die­sen Per­so­nen­kreis“ soll­te die Mög­lich­keit vor­ge­se­hen sein, „durch Tarif­ver­trag eine Rege­lung sei­ner Ver­tre­tung … zu ver­ein­ba­ren“ [7]. Damit woll­te der Gesetz­ge­ber dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass es für die­se Arbeit­neh­mer wegen ihrer typi­scher­wei­se regel­mä­ßig wech­seln­den Auf­ent­hal­te an unter­schied­li­chen Flug­hä­fen im In- und Aus­land beson­ders schwie­rig ist, zusam­men mit den Arbeit­neh­mern des Land­be­triebs eine Inter­es­sen­ver­tre­tung nach den Grund­sät­zen des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes zu orga­ni­sie­ren und sich an die­ser aktiv zu betei­li­gen [8]. Die Her­aus­nah­me des „flie­gen­den Per­so­nals“ aus dem Gel­tungs­be­reich der gesetz­li­chen Betriebs­ver­fas­sung wur­de – nicht zuletzt vor dem Hin­ter­grund der im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens von § 117 BetrVG am 19.01.1972 bereits bestehen­den Tarif­ver­trä­ge zu Betriebs- bzw. Per­so­nal­ver­tre­tun­gen „für das Bord­per­so­nal der DHL“ [9] – nicht damit begrün­det, dass Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men typi­scher­wei­se meh­re­re, sich einer­seits in „Land­be­trie­be“ und ande­rer­seits in „Flug­be­trie­be“ unter­tei­len­de betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten unter­hal­ten. Aus­schlag­ge­bend waren viel­mehr allein die tätig­keits­spe­zi­fi­schen Umstän­de des „flie­gen­den Per­so­nals“. Ent­spre­chend ist § 117 BetrVG norm­zweck­ori­en­tiert – und nicht maß­ge­bend durch die betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit oder luft­ver­kehrs­recht­li­che Kate­go­rien vor­ge­ge­ben – aus­zu­le­gen [10]. Mit der in § 117 BetrVG nF bei­be­hal­te­nen For­mu­lie­rung bringt der Gesetz­ge­ber jeden­falls zum Aus­druck, dass er inso­weit kei­nen Kor­rek­tur- oder Klar­stel­lungs­be­darf gese­hen hat.

Hier­von abwei­chend las­sen die Sys­te­ma­tik des TVPV und der Gesamt­zu­sam­men­hang sei­ner Rege­lun­gen jedoch ein­deu­tig erken­nen, dass das tarif­ver­trag­li­che Ver­ständ­nis des Begriffs „Flug­be­trieb“ nicht dem einer per­so­na­len Bereichs­be­schrei­bung einer bestimm­ten Arbeit­neh­mer­grup­pe in Form des „Flug­per­so­nals“ oder – im Hin­blick auf § 2 Abs. 1 TVPV – sogar nur des „Kabi­nen­per­so­nals“ ent­spricht. Viel­mehr ist damit eine betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit gemeint, deren arbeits­tech­ni­scher Zweck unmit­tel­bar dar­auf gerich­tet ist, die Beför­de­rung von Per­so­nen oder Sachen durch Luft­fahr­zeu­ge tat­säch­lich aus­zu­füh­ren [11].

Das belegt schon die Rege­lung des § 80 Satz 4 Nr. 1 TVPV. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben die Tei­le des Flug­be­triebs, die von einer Ein­schrän­kung oder Still­le­gung betrof­fen sein kön­nen, durch die im Klam­mer­zu­satz ent­hal­te­ne Anga­be „Sta­tio­nen“ kon­kre­ti­siert. Damit stel­len sie auf die (frü­her) bun­des­weit von der Schuld­ne­rin unter­hal­te­nen Sta­tio­nen auf den Flug­hä­fen ab, die ua. maß­ge­bend für den Beginn der regel­mä­ßi­gen Tätig­keit der Crew­mit­glie­der waren. Zudem bringt § 82 TVPV zum Aus­druck, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit „Flug­be­trieb“ nicht das (zusam­men­ge­fass­te) „Kabi­nen­per­so­nal“ gemeint haben. Wenn unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen allein die Ent­las­sung von Arbeit­neh­mern eine erzwing­ba­re sozi­al­plan­pflich­ti­ge Betriebs­än­de­rung iSv. § 80 Satz 4 Nr. 1 TVPV und damit eine Ein­schrän­kung des Flug­be­triebs oder eine Still­le­gung von wesent­li­chen Tei­len dar­stellt, kann eine sol­che auch in einem „Mehr“ oder jeden­falls in etwas ande­rem als dem blo­ßen Per­so­nal­ab­bau bestehen.

Die sprach­li­chen Fas­sun­gen der – gleich­falls als Betriebs­än­de­rung gel­ten­den – § 80 Satz 4 Nr. 2 bis Nr. 4 TVPV bie­ten hier­für eben­falls Anhalts­punk­te. Die in Nr. 2 ange­spro­che­ne „Ver­le­gung des Flug­be­trie­bes oder von wesent­li­chen Flug­be­triebs­stel­len“ als „jede nicht nur gering­fü­gi­ge Ver­än­de­rung der ört­li­chen Lage unter Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Kabi­nen­per­so­nals“ bezieht sich ange­sichts der situa­ti­ven Umstän­de auf eine betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit. Glei­ches gilt für Nr. 3 und Nr. 4, wonach die „Bil­dung“ eines ein­heit­li­chen bzw. die Auf­nah­me eines „bestehen­den“ Flug­be­triebs sowie die „Spal­tung“ von Flug­be­trie­ben eine Betriebs­än­de­rung dar­stellt. Die­sen Rege­lun­gen liegt ein räum­lich-gegen­ständ­li­ches Ver­ständ­nis vom Flug­be­trieb zugrun­de.

Auch § 80 Satz 4 Nr. 5 TVPV spricht gegen eine per­so­nen­be­zo­ge­ne Inter­pre­ta­ti­on des Begriffs „Flug­be­trieb“. Danach kön­nen sowohl grund­le­gen­de Ände­run­gen der „Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on“ als auch des „Betriebs­zwecks“ das Betei­li­gungs­recht der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne nach § 80 Satz 1 TVPV aus­lö­sen. Die Tat­be­stän­de stel­len nicht nur auf einen betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­zu­sam­men­hang ab, son­dern auch auf einen mit die­sem ver­folg­ten Zweck. Die in der Norm auf­ge­führ­te Anknüp­fung an (grund­le­gen­de) Ände­run­gen des ver­wen­de­ten Flug­zeug­mus­ters – also des Flug­zeug­typs, der ein­ge­setzt wird – lässt zudem dar­auf schlie­ßen, dass sich der „Flug­be­trieb“ im Sin­ne des TVPV durch das Vor­han­den­sein bestimm­ter Betriebs­mit­tel aus­zeich­net.

Bestä­tigt wird dies durch den sys­te­ma­ti­schen Ver­gleich mit ande­ren Bestim­mun­gen des TVPV.

Obwohl in des­sen „Ein­lei­tungs­satz“ als „Ermäch­ti­gung“ für den Tarif­ver­trags­ab­schluss „§ 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG“ genannt und damit auf die Errich­tung einer Ver­tre­tung „für im Flug­be­trieb beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer von Luft­fahrt­un­ter­neh­men“ ver­wie­sen ist, beschreibt § 1 Abs. 1 TVPV nicht die­sen per­so­nel­len Bezugs­punkt, son­dern drückt aus, dass eine bestimm­te Arbeit­neh­mer­grup­pe („das Kabi­nen­per­so­nal“) „im Flug­be­trieb“ eine Per­so­nal­ver­tre­tung wählt. Ent­spre­chend ist (erst) der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich des TVPV nach des­sen § 2 Abs. 1 mit „Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer des Kabi­nen­per­so­nals“ beschrie­ben. Über­dies bezieht sich der in § 62 Abs. 1 Nr. 1 TVPV ver­wand­te Begriff des „Flug­be­triebs“ nach der dort fest­ge­leg­ten Unter­rich­tungs­ver­pflich­tung auf eine betrieb­lich-gegen­ständ­li­che Maß­nah­me („sonstige[n] betrieb­li­chen Räu­men des Flug­be­trie­bes“). Eine ent­spre­chen­de inhalt­li­che Bestim­mung des Aus­drucks „Flug­be­trieb“ wird eben­so anhand von § 74 Abs. 3 Nr. 3 TVPV deut­lich, wonach es auf eine Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit des zu kün­di­gen­den Kabi­nen­per­so­nal­mit­glieds „an einem ande­ren Arbeits­platz im Flug­be­trieb oder in einem ande­ren Betrieb des Unter­neh­mens“ ankommt. Die – auch in § 81 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 TVPV ent­hal­te­ne – Gleich­stel­lung des „Flug­be­triebs“ mit ande­ren Betrie­ben zeigt gleich­falls, dass es sich nach dem Ver­ständ­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en hier­bei um eine Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit und nicht nur um eine Zusam­men­fas­sung von bestimm­ten Arbeit­neh­mern han­delt.

Dem­ge­gen­über lässt § 44 Abs. 1 TVPV erken­nen, dass in den Tarif­re­ge­lun­gen sehr wohl zwi­schen beschäf­tig­ten­grup­pen- und orga­ni­sa­ti­ons­ein­heits­be­zo­ge­nen Anknüp­fungs­punk­ten unter­schie­den ist. Der dort tari­fier­te Grund­satz für die Behand­lung des Kabi­nen­per­so­nals ist arbeit­neh­mer­grup­pen­be­zo­gen for­mu­liert („alle Ange­hö­ri­gen des Kabi­nen­per­so­nals“) und nicht wie in § 75 Abs. 1 BetrVG – dem die Tarif­vor­schrift ersicht­lich nach­ge­bil­det ist – betriebs­be­zo­gen („alle im Betrieb täti­gen Per­so­nen“).

Schließ­lich spricht der – in § 86 TVPV aus­drück­lich beton­te – Gleich­lauf der Aus­ge­stal­tung der Betei­li­gung der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne nach §§ 80 ff. TVPV mit der des Betriebs­rats nach §§ 111 ff. BetrVG dafür, dass dem TVPV ein orga­ni­sa­ti­ons­ein­heits­de­ter­mi­nier­ter Flug­be­triebs­be­griff zugrun­de liegt. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben in § 80 Satz 4 BetrVG eine mit § 111 Satz 3 BetrVG im Wesent­li­chen wort­laut­glei­che Bestim­mung getrof­fen und inso­weit ledig­lich – wenn auch nicht durch­gän­gig – den Begriff „Betrieb“ durch „Flug­be­trieb“ ersetzt. Die gesetz­li­che Gel­tungs­an­ord­nung für eine Betriebs­än­de­rung in § 111 Satz 3 BetrVG bezieht sich auf Tat­be­stän­de, die den „Betrieb“ im betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Sinn betref­fen. Das ist – abge­se­hen von den Betriebs­fik­ti­ons­an­ord­nun­gen des § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG und § 114 Abs. 3 BetrVG – die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit, inner­halb derer der Arbeit­ge­ber zusam­men mit den von ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern bestimm­te arbeits­tech­ni­sche Zwe­cke fort­ge­setzt ver­folgt, wozu die in der Betriebs­stät­te vor­han­de­nen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Betriebs­mit­tel zusam­men­ge­fasst, geord­net und gezielt ein­ge­setzt und die mensch­li­che Arbeits­kraft von einem ein­heit­li­chen Lei­tungs­ap­pa­rat gesteu­ert wer­den müs­sen [12]. Nichts ande­res – bezo­gen auf den arbeits­tech­ni­schen Zweck der Beför­de­rung von Per­so­nen und Sachen durch Luft­fahr­zeu­ge – ist mit dem Begriff des „Flug­be­triebs“ in §§ 80, 81 TVPV gemeint.

Ein sol­ches Tarif­ver­ständ­nis ver­bie­tet sich jedoch aus gesetz­li­chen Grün­den. Es wür­de sich über die Wir­kungs­an­ord­nung des § 4 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 TVG hin­weg­set­zen. Tarif­ver­trä­ge sind – sofern die Tarif­norm dies zulässt – grund­sätz­lich geset­zes­kon­form so aus­zu­le­gen, dass sie nicht in Wider­spruch zu höher­ran­gi­gem Recht ste­hen und damit Bestand haben [13]. Das umfasst auch eine ggf. gel­tungs­er­hal­tend ein­schrän­ken­de Aus­le­gung [14]. Ent­spre­chen­des gilt, wenn einer tarif­li­chen Rege­lung nur bei einem ein­ge­schränk­ten Ver­ständ­nis eine für ihre Gel­tung allein mög­li­che – und von den Tarif­ver­trags­par­tei­en auch beab­sich­tig­te – nor­ma­ti­ve Wir­kung zukom­men kann.

Nach § 1 Abs. 1 TVG kön­nen die Tarif­ver­trags­par­tei­en in einem Tarif­ver­trag Rechts­nor­men zur Ord­nung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Fra­gen ver­ein­ba­ren. Zu die­sen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­nor­men gehö­ren auch Bestim­mun­gen, die – wie der TVPV – die Errich­tung einer Ver­tre­tung für Arbeit­neh­mer des Flug­be­triebs vor­se­hen und die Bezie­hun­gen zwi­schen die­ser Inter­es­sen­ver­tre­tung und dem Arbeit­ge­ber näher aus­ge­stal­ten. Dies zeigt der aus­drück­li­che Ver­weis in § 4a Abs. 3 TVG auf § 117 Abs. 2 BetrVG. Danach gilt § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG für „Rechts­nor­men eines Tarif­ver­trags über eine betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­ge nach § 3 Absatz 1 und § 117 Absatz 2 des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes“ nur, wenn die­se betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­ge bereits durch Tarif­ver­trag einer ande­ren Gewerk­schaft gere­gelt ist.

Die Rege­lung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Fra­gen kann in einem Tarif­ver­trag nur durch Bestim­mun­gen erfol­gen, denen Rechts­norm­cha­rak­ter zukommt. Schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en schei­den als recht­li­che Grund­la­ge aus, da es ihnen an der erfor­der­li­chen unmit­tel­ba­ren und zwin­gen­den – mit­hin nor­ma­ti­ven – Wir­kung fehlt. Betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rege­lun­gen iSv. § 1 Abs. 1 TVG kön­nen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 TVG aller­dings nur im Gel­tungs­be­reich des jewei­li­gen Tarif­ver­trags nor­ma­tiv wir­ken. § 4 Abs. 1 Satz 2 TVG ord­net an, dass die Vor­schrift in Satz 1 „ent­spre­chend“ für tarif­li­che Rechts­nor­men über betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen gilt. Die­ser Ver­weis bezieht sich nicht nur auf die Wir­kungs­wei­se der­ar­ti­ger Nor­men, son­dern auch auf den in § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG ent­hal­te­nen Gel­tungs­be­reichs­vor­be­halt.

Aus § 3 Abs. 2 TVG folgt nichts Gegen­tei­li­ges. Soweit die Norm vor­sieht, dass Rechts­nor­men des Tarif­ver­trags über betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen für alle Betrie­be gel­ten, deren Arbeit­ge­ber tarif­ge­bun­den ist, beschränkt sich ihre Bedeu­tung dar­auf, die – für eine nor­ma­ti­ve Gel­tung erfor­der­li­che – Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers iSv. § 3 Abs. 1 TVG aus­rei­chen zu las­sen [15]. Die Vor­schrift stellt damit eine Aus­nah­me von dem Grund­satz dar, wonach die Rechts­nor­men eines Tarif­ver­trags nur zwi­schen bei­der­seits Tarif­ge­bun­de­nen Anwen­dung fin­den [16]. Grund hier­für ist der Umstand, dass Rege­lungs­ge­gen­stand sol­cher Nor­men nicht der Inhalt der Arbeits­ver­hält­nis­se ist, son­dern die Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Arbeit­ge­bers als Betriebs­in­ha­ber [17]. § 3 Abs. 2 TVG begrün­det hin­ge­gen kei­ne über die gel­tungs­be­reichs­be­zo­ge­ne Reich­wei­te des § 4 Abs. 1 Satz 2 TVG hin­aus­ge­hen­de nor­ma­ti­ve Wir­kung von betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Nor­men.

Beschrän­ken die Tarif­ver­trags­par­tei­en – wie hier in § 2 Abs. 1 TVPV – im Rah­men ihrer Tarif­au­to­no­mie (Art. 9 Abs. 3 GG) den Gel­tungs­be­reich des von ihnen ver­ein­bar­ten Tarif­ver­trags über betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Nor­men in per­so­nel­ler Hin­sicht auf eine bestimm­te Grup­pe von Arbeit­neh­mern („Kabi­nen­per­so­nal“), müs­sen sie die von ihnen selbst gesetz­te Gren­ze auch bei der Aus­ge­stal­tung der­je­ni­gen Nor­men beach­ten, die die Kom­pe­ten­zen der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung und damit die recht­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen die­ser und dem Arbeit­ge­ber gestal­ten. Einer Inter­es­sen­ver­tre­tung, die auf der Grund­la­ge von § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG durch einen Tarif­ver­trag errich­tet ist, des­sen per­sön­li­cher Gel­tungs­be­reich nur eine bestimm­te Grup­pe von Arbeit­neh­mern erfasst, kann wegen § 4 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 TVG nicht (mit nor­ma­ti­ver Wir­kung) das Recht ein­ge­räumt wer­den, Ver­ein­ba­run­gen mit dem Arbeit­ge­ber abzu­schlie­ßen, die einen Sach­ver­halt gestal­ten, der auch nicht vom Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags erfass­te Arbeit­neh­mer betrifft. Ent­spre­chend kann der Arbeit­ge­ber nicht (wirk­sam) nor­ma­tiv ver­pflich­tet wer­den, den Abschluss einer sol­chen Ver­ein­ba­rung zu ver­su­chen.

Die­se gesetz­li­chen Gren­zen wür­den bei einem unein­ge­schränk­ten Ver­ständ­nis der Rege­lun­gen in §§ 80, 81 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 TVPV über­schrit­ten. Der Inhalt des mit der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne zu ver­han­deln­den – und dem­entspre­chend von der Schuld­ne­rin zu ver­su­chen­den – Inter­es­sen­aus­gleichs wür­de das „Ob“, „Wann“ und „Wie“ der Still­le­gung der orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit „Flug­be­trieb“ umfas­sen. Ein sol­cher Inter­es­sen­aus­gleich beträ­fe kei­nen auf das Kabi­nen­per­so­nal beschränk­ten Sach­ver­halt, son­dern wirk­te sich glei­cher­ma­ßen auf das von der Still­le­gung die­ser orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit eben­falls betrof­fe­ne Cock­pit­per­so­nal aus. Uner­heb­lich ist, dass einem zwi­schen der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne und der Schuld­ne­rin geschlos­se­nen Inter­es­sen­aus­gleich iSv. § 81 Abs. 1 Satz 1 TVPV – eben­so wie einem Inter­es­sen­aus­gleich nach § 112 Abs. 1 BetrVG [18] – kei­ne unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Wir­kung auf die Ein­zel­ar­beits­ver­hält­nis­se zukä­me (vgl. § 86 TVPV). Denn die Ver­ein­ba­rung begrün­de­te ein kol­lek­tiv­recht­li­ches Schuld­ver­hält­nis zwi­schen den inter­es­sen­aus­gleich­schlie­ßen­den Par­tei­en und ver­pflich­te­te die Schuld­ne­rin, woll­te sie sich nicht der Gefahr der Zah­lung eines Nach­teils­aus­gleichs nach § 83 Abs. 3 iVm. Abs. 1 TVPV aus­set­zen, die Ver­ein­ba­rung ent­spre­chend durch­zu­füh­ren. Die inhalt­li­che Reich­wei­te des in § 81 Abs. 1 Satz 1 TVPV vor­ge­se­he­nen Inter­es­sen­aus­gleichs über­stie­ge damit die Reich­wei­te der nor­ma­ti­ven Gel­tung des Tarif­ver­trags. Da der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne Betei­li­gungs­rech­te ein­ge­räumt wären, die über den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des TVPV hin­aus­gin­gen, könn­te die Schuld­ne­rin des­glei­chen nicht rechts­wirk­sam nor­ma­tiv ver­pflich­tet wer­den, den Abschluss eines sol­chen Inter­es­sen­aus­gleichs mit Hil­fe einer Eini­gungs­stel­le nach § 81 Abs. 2 Satz 2 TVPV zu ver­su­chen.

Ange­sichts des­sen müs­sen die Rege­lun­gen in §§ 80, 81 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 TVPV im Wege einer gel­tungs­er­hal­ten­den Inter­pre­ta­ti­on – mit der die Tarif­ver­trags­par­tei­en ihre Rege­lun­gen auch unter­legt haben, wie § 86 TVPV zeigt – ein­schrän­kend aus­ge­legt wer­den. Der Ver­hand­lungs­an­spruch der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne, des­sen Ein­hal­tung nor­ma­tiv rechts­wirk­sam gesi­chert und des­sen Ver­let­zung ent­spre­chend sank­tio­niert ist, bezieht sich ledig­lich auf sol­che Maß­nah­men der Schuld­ne­rin, die aus­schließ­lich das vom Gel­tungs­be­reich des TVPV erfass­te Kabi­nen­per­so­nal betref­fen. Mög­li­cher Inhalt des ggf. durch Anru­fung der Eini­gungs­stel­le zu ver­su­chen­den (vgl. § 81 Abs. 2 Satz 2 TVPV) Inter­es­sen­aus­gleichs sind nur Bestim­mun­gen zum „Ob“, „Wann“ und „Wie“ der­ar­ti­ger per­so­nen­be­zo­ge­ner Maß­nah­men. Rege­lun­gen zu der von der Schuld­ne­rin vor­lie­gend geplan­ten „Still­le­gung des gan­zen Flug­be­trie­bes“ als orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit, wel­che auch den die Beschäf­tig­ten­grup­pe der Pilo­ten betref­fen­den Sach­ver­halt aus­ge­stal­ten wür­den, umfasst der tarif­lich-per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che Ver­hand­lungs­an­spruch nicht.

Aus der Ent­schei­dung des Ach­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 26.04.2007 [19] ergibt sich nichts ande­res. Der Ach­te Bun­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, die im Flug­be­trieb einer Flug­ge­sell­schaft errich­te­ten Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen sei­en berech­tigt, gemein­sam mit dem für die Land­be­trie­be errich­te­ten Gesamt­be­triebs­rat Boden mehr­glied­ri­ge betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen über einen Inter­es­sen­aus­gleich zu schlie­ßen und die für die jeweils reprä­sen­tier­te Grup­pe von Arbeit­neh­mern gel­ten­den Nor­men des Inter­es­sen­aus­gleichs damit in einem ein­heit­li­chen Rege­lungs­werk zusam­men mit den Bestim­mun­gen für das Kabi­nen- und Boden­per­so­nal zu ver­ein­ba­ren. Mit der Fra­ge der inhalt­li­chen Reich­wei­te von Betei­li­gungs­rech­ten einer auf tarif­li­cher Grund­la­ge errich­te­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung befasst sich das Urteil nicht.

Das Uni­ons­recht steht der vor­lie­gen­den Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob das ein­ge­schränk­te Ver­ständ­nis von §§ 80, 81 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 TVPV mit den Anfor­de­run­gen des Art. 4 Abs. 2 Buchst. c iVm. Abs. 4 Buchst. e und Art. 5 der Richt­li­nie 2002/​14/​EG sowie des – ohne­hin erst zur Ent­fal­tung sei­ner vol­len Wirk­sam­keit durch Bestim­mun­gen des Uni­ons­rechts oder des natio­na­len Rechts zu kon­kre­ti­sie­ren­den [20] – Art. 27 GRC in Ein­klang steht. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, stün­de dies der zum Zwe­cke der Gel­tungs­er­hal­tung gebo­te­nen geset­zes­kon­for­men Aus­le­gung der Tarif­nor­men nicht ent­ge­gen. Eine etwai­ge Unver­ein­bar­keit mit den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben könn­te nicht dazu füh­ren, dass die in §§ 80, 81 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 TVPV vor­ge­se­he­ne Ver­pflich­tung der Schuld­ne­rin, mit der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne einen Inter­es­sen­aus­gleich über die (gesam­te) Still­le­gung des Flug­be­triebs (im Sin­ne einer betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit) zu ver­su­chen, unein­ge­schränkt nor­ma­tiv wir­ken könn­te.

Zwar sind die natio­na­len Gerich­te nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gehal­ten, bei der Anwen­dung des natio­na­len Rechts die­ses so weit wie mög­lich anhand des Wort­lauts und des Zwecks der Richt­li­nie aus­zu­le­gen, um das in der Richt­li­nie fest­ge­leg­te Ziel zu errei­chen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nach­zu­kom­men [21]. Dies schließt auch eine uni­ons­rechts­kon­for­me Fort­bil­dung des Rechts ein [22]. Aller­dings unter­liegt der Grund­satz der uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung des natio­na­len Rechts Schran­ken. Die Pflicht zur Ver­wirk­li­chung eines Richt­li­ni­en­ziels im Aus­le­gungs­weg fin­det ihre Gren­zen an dem nach inner­staat­li­cher Rechts­tra­di­ti­on metho­disch Erlaub­ten [23]. Sie darf nicht als Grund­la­ge für eine Aus­le­gung con­tra legem des natio­na­len Rechts die­nen [24].

Die­se metho­di­sche Gren­ze wäre vor­lie­gend über­schrit­ten. Eine die Gren­zen des § 4 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 TVG über­stei­gen­de Norm­wir­kung kann den §§ 80, 81 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 TVPV nach dem natio­na­len Recht nicht bei­gemes­sen wer­den.

In Anwen­dung des ein­ge­schränk­ten Ver­ständ­nis­ses von §§ 80, 81 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 TVPV wur­de der Ver­hand­lungs­an­spruch der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne nicht ver­letzt.

Die Schuld­ne­rin hat den Inter­es­sen­aus­gleich mit der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne ein­schließ­lich der Anru­fung der – sich mit Beschluss vom 10.01.2018 für unzu­stän­dig erklä­ren­den – Eini­gungs­stel­le hin­rei­chend ver­sucht, bevor der Arbeit­ge­be­rin Ende Janu­ar 2018 aus­schließ­lich das Kabi­nen­per­so­nal betref­fen­de unum­kehr­ba­re Maß­nah­men durch den Aus­spruch der Kün­di­gun­gen der Arbeits­ver­hält­nis­se die­ser Beschäf­tig­ten ergrif­fen hat.

Der Ver­such, noch vor dem Aus­spruch der Kün­di­gun­gen gegen­über dem Kabi­nen­per­so­nal zu einem Inter­es­sen­aus­gleich hier­über mit der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne zu kom­men, war aus­rei­chend. Unschäd­lich ist, dass sich die Eini­gungs­stel­le in ihrer Sit­zung am 10.01.2018 im Hin­blick auf die Rege­lun­gen im TV Pakt für unzu­stän­dig erklärt hat. Unge­ach­tet des­sen, dass ent­spre­chen­de Beschlüs­se der Eini­gungs­stel­le über ihre feh­len­de Zustän­dig­keit nicht geson­dert vor Gericht angreif­bar sind [25], waren die Schuld­ne­rin oder der Arbeit­ge­be­rin nicht gehal­ten, hier­ge­gen gericht­li­che Schrit­te ein­zu­lei­ten.

Auf sons­ti­ge von der Schuld­ne­rin zur „Still­le­gung des gan­zen Flug­be­trie­bes“ (als betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit) vor­ge­nom­me­ne Maß­nah­men – wie etwa die Kün­di­gung der Pilo­ten, die Rück­ga­be geleas­ter Flug­zeu­ge oder die Abga­be sog. Slots – kommt es nach all­dem nicht an. Nichts ande­res folgt aus der Annah­me des Bun­des­ar­beits­ge­richts in sei­ner Ent­schei­dung vom 04.06.2003 [26], wonach ein Arbeit­ge­ber mit der Auf­lö­sung einer Orga­ni­sa­ti­ons­ebe­ne und damit der Auf­ga­be der Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on durch deren Zer­stö­rung begon­nen hat, wenn er die Arbeits­ver­hält­nis­se der lei­ten­den Ange­stell­ten im Hin­blick auf eine geplan­te Betriebs­still­le­gung gekün­digt hat. Der Ver­hand­lungs­an­spruch der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne betrifft nach dem von den Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­ein­bar­ten per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich die­ses Tarif­ver­trags kei­ne (flug-)betriebsstilllegenden Moda­li­tä­ten, die über strikt kabi­nen­per­so­nal­be­zo­ge­ne Maß­nah­men hin­aus­gin­gen. Die durch den TVPV begrün­de­ten Betei­li­gungs­rech­te der Per­so­nal­ver­tre­tung Kabi­ne sind auf­grund der tarif­li­chen und gesetz­li­chen Vor­ga­ben (§ 4 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 TVG) beschäf­tig­ten­grup­pen­be­zo­gen. Bezugs­punkt der Errich­tung eines Betriebs­rats und des ihm im Rah­men von §§ 111, 112 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 BetrVG gesetz­lich ver­mit­tel­ten Betei­li­gungs­rechts ist dem­ge­gen­über „der Betrieb“ als orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit (vgl. § 1 BetrVG). Allein auf eine sol­che Kon­stel­la­ti­on bezieht sich die Ent­schei­dung des Zehn­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts.

Der rechts­kräf­ti­ge Beschluss des Arbeits­ge­richts Ber­lin vom 21.12.2017 [27], mit dem ein Antrag der Schuld­ne­rin auf gericht­li­che Zustim­mung zur Durch­füh­rung einer Betriebs­än­de­rung als unzu­läs­sig abge­wie­sen wor­den ist, steht die­sem Ergeb­nis nicht ent­ge­gen. Zwar hat das Arbeits­ge­richt ua. ange­nom­men, dem dor­ti­gen Begeh­ren feh­le es an einem Rechts­schutz­be­dürf­nis, weil die Schuld­ne­rin mit der Durch­füh­rung der Betriebs­än­de­rung durch die Kün­di­gung der Pilo­ten ohne den aus­rei­chen­den Ver­such eines Inter­es­sen­aus­gleichs iSv. § 83 Abs. 3 TVPV bereits begon­nen habe. Die­sen Erwä­gun­gen kommt jedoch für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren kei­ne prä­ju­di­zi­el­le Bin­dungs­wir­kung zu. Eine Ver­fah­rens­ent­schei­dung, die ein Rechts­schutz­be­geh­ren als unzu­läs­sig abweist, ist in Bezug auf den behan­del­ten ver­fah­rens­recht­li­chen Punkt rechts­kraft­fä­hig [28]. Dies erstreckt sich aber ledig­lich auf die Fest­stel­lung, dass für das kon­kre­te Rechts­schutz­be­geh­ren kei­ne Sach­ent­schei­dung zuge­las­sen ist. Die Fest­stel­lung mate­ri­el­ler Rechts­be­zie­hun­gen, die einer Pro­zess­ent­schei­dung zugrun­de lie­gen, hat als sol­che kei­ne prä­ju­di­zi­el­le Bedeu­tung. Wird ein Rechts­schutz­be­geh­ren wegen feh­len­den Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses als unzu­läs­sig abge­wie­sen, erwächst damit die Beur­tei­lung von Vor­fra­gen des mate­ri­el­len Rechts, aus denen sich der kon­kre­te Unzu­läs­sig­keits­grund ablei­ten lässt, nicht in Rechts­kraft [29].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Janu­ar 2020 – 1 AZR 149/​19

  1. vgl. zu den Aus­le­gungs­grund­sät­zen BAG 23.10.2018 – 1 ABR 10/​17, Rn. 26 mwN[]
  2. vgl. BAG 12.02.2019 – 1 AZR 279/​17, Rn. 16 mwN, BAGE 165, 336[]
  3. vgl. zur ein­schrän­kend gel­tungs­er­hal­ten­den Aus­le­gung von Tarif­ver­trä­gen zum Zwe­cke der Geset­zes­kon­for­mi­tät BAG 17.04.2019 – 7 AZR 292/​17, Rn. 24 mwN[]
  4. vgl. zum Ver­ständ­nis gesetz­li­cher Rechts­be­grif­fe in Tarif­ver­trä­gen BAG 19.11.2014 – 5 AZR 121/​13, Rn. 18, BAGE 150, 88[]
  5. vgl. zum Betriebs­be­griff BAG 17.05.2017 – 7 ABR 21/​15, Rn. 17 mwN[]
  6. BGBl. I S. 2651[]
  7. BT-Drs. VI/​1786 S. 58[]
  8. ausf. BAG 14.09.1986 – 1 ABR 13/​85, zu B II 4 der Grün­de[]
  9. vgl. dazu Dar­á­nyi Die Bord­be­triebs­ver­fas­sung nach § 117 Abs. 2 S. 1 BetrVG unter Berück­sich­ti­gung euro­pa- und ver­fas­sungs­recht­li­cher Vor­ga­ben S. 41 ff.[]
  10. vgl. BAG 20.02.2001 – 1 ABR 27/​00, zu B II 3 der Grün­de, BAGE 97, 52; vgl. auch BAG 12.06.2019 – 1 ABR 39/​17, Rn. 17; 22.11.2005 – 1 ABR 49/​04, Rn.20 ff., BAGE 116, 223[]
  11. vgl. in die­sem Sinn auch das nach aktu­el­ler Rspr. über­kom­me­ne Ver­ständ­nis des „Flug­be­triebs“ in BAG 14.10.1986 – 1 ABR 13/​85, zu B II 3 a der Grün­de[]
  12. st. Rspr., vgl. BAG 23.11.2016 – 7 ABR 3/​15, Rn. 31 mwN[]
  13. st. Rspr., vgl. BAG 21.03.2018 – 5 AZR 862/​16, Rn. 30, BAGE 162, 144[]
  14. vgl. BAG 17.04.2019 – 7 AZR 292/​17, Rn.20, 24[]
  15. vgl. BAG 18.11.2014 – 1 ABR 21/​13, Rn. 26, BAGE 150, 74[]
  16. vgl. BAG 14.01.2014 – 1 ABR 66/​12, Rn. 51, BAGE 147, 113[]
  17. vgl. BAG 31.01.2018 – 10 AZR 279/​16, Rn. 28, BAGE 162, 1; 31.01.1995 – 1 ABR 35/​94, zu B II 4 a der Grün­de[]
  18. vgl. BAG 20.04.1994 – 10 AZR 186/​93, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 76, 255[]
  19. 8 AZR 695/​05, Rn. 49[]
  20. vgl. EuGH 15.01.2014 – C‑176/​12 – [Asso­cia­ti­on de média­ti­on socia­le] Rn. 45[]
  21. vgl. EuGH 24.01.2012 – C‑282/​10 – [Dom­in­guez] Rn. 24 mwN[]
  22. vgl. BAG 24.03.2009 – 9 AZR 983/​07, Rn. 65, BAGE 130, 119[]
  23. BVerfG 23.05.2016 – 1 BvR 2230/​15 ua., Rn. 41; 26.09.2011 – 2 BvR 2216/​06 ua., Rn. 47[]
  24. EuGH 15.01.2014 – C‑176/​12 – [Asso­cia­ti­on de média­ti­on socia­le] Rn. 39 mwN[]
  25. vgl. BAG 26.09.2017 – 1 ABR 57/​15, Rn. 11, BAGE 160, 232[]
  26. BAG 4.06.2003 – 10 AZR 586/​02, zu II 2 b bb (4) der Grün­de[]
  27. ArbG Ber­lin 21.12.2017 – 41 BV 13752/​17[]
  28. vgl. BAG 26.06.2018 – 1 ABR 37/​16, Rn. 38, BAGE 163, 108[]
  29. vgl. BGH 17.01.2007 – XII ZB 134/​03, Rn. 14[]