Der pro­gramm­ge­stal­ten­de Redak­teur – Arbeit­neh­mer oder frei­er Mit­ar­bei­ter?

Eine Pres­se­agen­tur unter­fällt dem Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grund­ge­setz. Die von der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts für den Bereich Funk und Fern­se­hen ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en zur Abgren­zung von Arbeits­ver­hält­nis­sen gegen Ver­trags­ver­hält­nis­se über eine freie Mit­ar­beit sind auf das Pres­se­we­sen über­trag­bar.

Der pro­gramm­ge­stal­ten­de Redak­teur – Arbeit­neh­mer oder frei­er Mit­ar­bei­ter?

Bei soge­nann­ten pro­gramm­ge­stal­ten­den Mit­ar­bei­tern wirkt sich Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grund­ge­setz dahin aus, dass eine Beschäf­ti­gung in frei­er Mit­ar­beit als grund­sätz­lich zuläs­si­ge Ver­trags­ge­stal­tung anzu­se­hen ist.

Ent­ge­gen der aus­drück­lich getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung kann aber auch bei pro­gramm­ge­stal­ten­den Mit­ar­bei­tern ein Arbeits­ver­hält­nis vor­lie­gen, wenn ihnen ein gerin­ges Maß an Gestal­tungs­frei­heit, Eigen­tin­itia­ti­ve und Selbst­stän­dig­keit ver­bleibt und die Arbei­ten auch in zeit­li­cher Hin­sicht zuge­wie­sen wer­den.

Das ist nicht der Fall, wenn ein Redak­teur auf The­men inhalt­lich Ein­fluss neh­men kann und Zei­tungs­ar­ti­kel eigen­ver­ant­wort­lich im Wesent­li­chen frei von frem­der Kon­trol­le inhalt­lich und sprach­lich erar­bei­tet, sodass sie ihm als Ver­fas­ser zuge­ord­net wer­den kön­nen und er durch nament­li­che Nen­nung nach außen auch als sol­cher erkenn­bar wird. Das ist dar­über hin­aus nicht der Fall, wenn dem Redak­teur bei der Arbeits­leis­tung in zeit­li­cher und ört­li­cher Hin­sicht Frei­räu­me ver­blei­ben; eine gewis­se orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­bin­dung steht dem nicht ent­ge­gen. Einer frei­en Mit­ar­beit steht auch nicht ent­ge­gen, dass Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge wie bei einem Arbeits­ver­hält­nis abge­führt wer­den.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts unter­schei­den sich bei­de durch den Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit, in der sich der zur Dienst­leis­tung Ver­pflich­te­te befin­det. Arbeit­neh­mer ist, wer auf Grund eines pri­vat-recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines Ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist. Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durch­füh­rung, Zeit, Dau­er und Ort der Tätig­keit betref­fen. Arbeit­neh­mer ist der­je­ni­ge Mit­ar­bei­ter, der nicht im Wesent­li­chen frei sei­ne Tätig­keit gestal­ten und sei­ne Arbeits­zeit bestim­men kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2 Abs. 2 HGB). Dabei sind alle Umstän­de des Ein­zel­falls in Betracht zu zie­hen und in ihrer Gesamt­heit zu wür­di­gen. Der jewei­li­ge Ver­trags­typ ergibt sich aus dem wirk­li­chen Geschäfts­in­halt. Die zwin­gen­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen für Arbeits­ver­hält­nis­se kön­nen nicht dadurch abbe­dun­gen wer­den, dass die Par­tei­en ihrem Arbeits­ver­hält­nis eine ande­re Bezeich­nung geben. Der objek­ti­ve Geschäfts­in­halt ist den aus­drück­lich getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen und der prak­ti­schen Durch­füh­rung des Ver­trags zu ent­neh­men. Wider­spre­chen sich Ver­ein­ba­rung und tat­säch­li­che Durch­füh­rung, ist Letz­te­re maß­ge­bend.

Die­se Grund­sät­ze sind auch im Bereich Funk und Fern­se­hen anzu­wen­den, wobei der ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz der Rund­funk­frei­heit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu beach­ten ist. All­ge­mein müs­sen die Gerich­te Grund­rech­te inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend berück­sich­ti­gen, damit deren wert­set­zen­der Gehalt auch auf der Rechts­an­wen­dungs­ebe­ne gewahrt bleibt. Das ver­langt im Hin­blick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in der Regel eine fall­be­zo­ge­ne Abwä­gung zwi­schen der Bedeu­tung der Rund­funk­frei­heit auf der einen und dem Rang der von den Nor­men des Arbeits­rechts geschütz­ten Rechts­gü­ter auf der ande­ren Sei­te. Die Rund­funk­frei­heit erstreckt sich auf das Recht der Rund­funk­an­stal­ten, dem Gebot der Viel­falt der zu ver­mit­teln­den Pro­gramm­in­hal­te auch bei der Aus­wahl, Ein­stel­lung und Beschäf­ti­gung der­je­ni­gen Mit­ar­bei­ter Rech­nung zu tra­gen, die bei der Gestal­tung der Pro­gram­me mit­wir­ken sol­len. Es ist von Ver­fas­sungs wegen nicht aus­ge­schlos­sen, auch im Rund­funk­be­reich von den für das Arbeits­recht all­ge­mein ent­wi­ckel­ten Merk­ma­len abhän­gi­ger Arbeit aus­zu­ge­hen. Aller­dings muss das durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschütz­te Recht der Rund­funk­an­stal­ten, frei von frem­der Ein­fluss­nah­me über die Aus­wahl, Ein­stel­lung und Beschäf­ti­gung pro­gramm­ge­stal­ten­der Mit­ar­bei­ter zu bestim­men, ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den. Eine Beein­träch­ti­gung kommt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in Betracht, wenn die ver­füg­ba­ren Ver­trags­ge­stal­tun­gen – wie Teil­zeit­be­schäf­ti­gungs- oder Befris­tungs­ab­re­den, zur Siche­rung der Aktua­li­tät und Fle­xi­bi­li­tät der Bericht­erstat­tung in tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Hin­sicht nicht in glei­cher Wei­se geeig­net sind wie die Beschäf­ti­gung in frei­er Mit­ar­beit.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist als "pro­gramm­ge­stal­tend" der Kreis der­je­ni­gen Rund­funk­mit­ar­bei­ter anzu­se­hen, "die an Hör­funk- und Fern­seh­sen­dun­gen inhalt­lich gestal­tend mit­wir­ken. Das gilt nament­lich, wenn sie typi­scher­wei­se ihre eige­ne Auf­fas­sung zu poli­ti­schen, wirt­schaft­li­chen, künst­le­ri­schen oder ande­ren Sach­fra­gen, ihre Fach­kennt­nis­se und Infor­ma­tio­nen, ihre indi­vi­du­el­le künst­le­ri­sche Befä­hi­gung und Aus­sa­ge­kraft in die Sen­dung ein­brin­gen, wie dies bei Regis­seu­ren, Mode­ra­to­ren, Kom­men­ta­to­ren, Wis­sen­schaft­lern und Künst­lern der Fall ist." Nicht zu den pro­gramm­ge­stal­ten­den Mit­ar­bei­tern gehö­ren das betriebs­tech­ni­sche und das Ver­wal­tungs­per­so­nal sowie die­je­ni­gen, die zwar bei der Ver­wirk­li­chung des Pro­gramms mit­wir­ken, aber kei­nen inhalt­li­chen Ein­fluss dar­auf haben.

Auch bei pro­gramm­ge­stal­ten­den Mit­ar­bei­tern kann ent­ge­gen der aus­drück­lich getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung ein Arbeits­ver­hält­nis vor­lie­gen, wenn sie weit­ge­hen­den inhalt­li­chen Wei­sun­gen unter­lie­gen, ihnen also ein gerin­ges Maß an Gestal­tungs­frei­heit, Eigen­in­itia­ti­ve und Selb­stän­dig­keit ver­bleibt, und der Sen­der inner­halb eines zeit­li­chen Rah­mens über ihre Arbeits­leis­tung ver­fü­gen kann. Letz­te­res ist dann der Fall, wenn stän­di­ge Dienst­be­reit­schaft erwar­tet wird oder wenn der Mit­ar­bei­ter in nicht uner­heb­li­chem Umfang auch ohne ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung durch Dienst­plä­ne her­an­ge­zo­gen wird, ihm also die Arbei­ten letzt­lich zuge­wie­sen wer­den 1.

Die Über­trag­bar­keit der vor­ste­hen­den Abgren­zungs­kri­te­ri­en auf das Pres­se­we­sen recht­fer­tigt sich dar­aus, dass es ledig­lich um die Kon­kre­ti­sie­rung all­ge­mei­ner Grund­sät­ze unter Berück­sich­ti­gung der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Frei­heit der Bericht­erstat­tung durch Rund­funk geht, der durch die genann­te Vor­schrift die Pres­se­frei­heit gleich­ge­stellt ist.

Die­se Rechts­auf­fas­sung der Arbeits­ge­richt, die den Par­tei­en mit­ge­teilt wur­de, wird ersicht­lich eben­so wenig von einer der Par­tei­en ange­zwei­felt wie der Umstand, dass die Pres­se­agen­tur als Pres­se­agen­tur unter den Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fällt. Auch wenn die Pres­se­agen­tur nicht selbst von ihr bzw. ihren Mit­ar­bei­tern erstell­ten Arti­kel ver­öf­fent­licht, son­dern an Print­me­di­en ver­äu­ßert, so kann sie sich gewis­ser­ma­ßen als "ver­län­ger­te Werk­bank" auf den Schutz­be­reich der Ver­fas­sungs­norm beru­fen.

Die Redak­teu­rin gehört zu den in die­sem Sin­ne "pro­gramm­ge­stal­ten­den Mit­ar­bei­ter". Denn die Redak­teu­rin nahm sowohl bei der The­men­wahl als auch bei der Aus­ge­stal­tung der zur Ver­öf­fent­li­chung vor­ge­se­he­nen Bei­trä­ge ent­schei­den­den Ein­fluss. Sie unter­lag bei der Erbrin­gung ihrer Diens­te kei­nem inhalt­li­chen Wei­sungs­recht, das ihre Gestal­tungs­frei­heit, Eigen­in­itia­ti­ve und Selb­stän­dig­keit der­art weit­ge­hend ein­schränk­te, dass die Annah­me eines Arbeits­ver­hält­nis­ses gerecht­fer­tigt ist.

Auch wenn die abschlie­ßen­de The­men­wahl in der Redak­ti­ons­kon­fe­renz erör­tert wird oder durch einen Vor­ge­setz­ten bei­spiels­wei­se den Lan­des­bü­ro­lei­ter fest­ge­legt wird, so konn­te doch die Redak­teu­rin ins­be­son­de­re bei den soge­nann­ten Initia­tiv­ge­schich­ten ent­schei­den­den Ein­fluss neh­men und eige­ne Vor­stel­lun­gen ein­brin­gen. Die Redak­teu­rin konn­te selbst in das Infor­ma­ti­ons­sys­tem PLATO Gerichts­ter­mi­ne ein­ge­ben, die aus ihrer Sicht von Inter­es­se waren.

Selbst mit der ver­bind­li­chen Bestim­mung der The­men hät­te die Pres­se­agen­tur ledig­lich eine Abgren­zung der von der Redak­teu­rin geschul­de­ten Leis­tung vor­ge­nom­men. Dies ist auch bei einem frei­en Dienst- oder Werk­ver­trags­ver­hält­nis mög­lich und üblich, zumal die Redak­teu­rin die Mög­lich­keit hat­te, die The­men im Rah­men der Redak­ti­ons­kon­fe­ren­zen zu beein­flus­sen. Außer­dem war sie aus­drück­lich auf­ge­for­dert wor­den, Initia­tiv­ge­schich­ten zu erstel­len.

Schließ­lich sind auch freie Mit­ar­bei­ter in der Erbrin­gung ihrer Dienst­leis­tung nicht völ­lig frei. Durch die Prü­fung der sach­li­chen Rich­tig­keit nimmt die Pres­se­agen­tur das ihr als Dienst- oder Auf­trags­ge­be­rin zuste­hen­de Rüge­recht wahr. Mit einer Kon­trol­le der Qua­li­tät sei­ner Arbeit muss auch der freie Mit­ar­bei­ter rech­nen. Gele­gent­li­che inhalt­li­che Ände­run­gen von Vor­schlä­gen sind nicht geeig­net, einem Rechts­ver­hält­nis das Geprä­ge eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zu geben. Abhän­gi­ge Arbeit wird nicht dadurch gekenn­zeich­net, dass der Ver­trags­part­ner Kor­rek­tu­ren ver­langt. So ist beim Werk­ver­trag der Werk­be­stel­ler berech­tigt eine bestimm­te Qua­li­tät fest­zu­set­zen und Nach­bes­se­run­gen zu for­dern 2.

Die Redak­teu­rin hat betont und durch Vor­la­ge ent­spre­chen­der Arti­kel unter­mau­ert, dass sie etli­che und auch bun­des­weit und inter­na­tio­nal beach­te­te Gerichts­pro­zes­se, meist vom Auf­takt bis zum Urteil, betreut und dar­über berich­tet habe und auch sonst vie­le wich­ti­ge Ter­mi­ne wahr­ge­nom­men und Recher­che-Geschich­ten geschrie­ben habe. Die von der Redak­teu­rin als Anla­ge zum Schrift­satz vom 18.07.2014 vor­ge­leg­ten Zei­tungs­ar­ti­kel tra­gen dar­über hin­aus ihren Namen als (Mit-)Verfasserin. Damit übt die Redak­teu­rin für die Pres­se­agen­tur gera­de­zu die klas­si­sche Tätig­keit einer Jour­na­lis­tin aus.

Es ist nichts dafür vor­ge­tra­gen oder sonst ersicht­lich, dass auf die von der Redak­teu­rin ver­fass­ten Arti­kel von der Redak­ti­ons­lei­tung der Pres­se­agen­tur der­art Ein­fluss in inhalt­li­cher, sprach­li­cher oder sons­ti­ger Wei­se aus­ge­übt wur­de, dass sie der Redak­teu­rin als Ver­fas­se­rin nicht mehr zuge­ord­net wer­den könn­ten. Viel­mehr ver­blieb der Redak­teu­rin das für eine jour­na­lis­ti­sche Tätig­keit im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Satz 2 GG typi­sche Maß an Gestal­tungs­frei­heit, Eigen­in­itia­ti­ve und Selb­stän­dig­keit, das in sei­nem Kern auch nicht durch Vor­ga­ben, Kon­trol­len und Kor­rek­tu­ren durch die Pres­se­agen­tur ein­ge­schränkt wur­de.

Das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en ist auch nicht aus sons­ti­gen Grün­den als Arbeits­ver­hält­nis anzu­se­hen. Ins­be­son­de­re unter­lag die Redak­teu­rin kei­nen Wei­sun­gen in orga­ni­sa­to­ri­scher Hin­sicht, die für ein Arbeits­ver­hält­nis typisch sind und war auch nicht ent­spre­chend in die betrieb­li­chen Abläu­fe ein­ge­glie­dert.

In zeit­li­cher Hin­sicht war die Redak­teu­rin weit­ge­hend frei. Sie leg­te in Abspra­che mit ihrem Kol­le­gen S. die jewei­li­gen Wochen­ta­ge fest, an denen sie ihre Diens­te erbrach­te, typi­scher­wei­se an den Wochen­ta­gen Mon­tag, Diens­tag und teil­wei­se Mitt­woch. Die­se Tage wur­den im Bedarfs­fal­le auch getauscht, wor­auf die Pres­se­agen­tur kei­nen Ein­fluss nahm. Grund hier­für, wie auch für die Ableh­nung ein­zel­ner Auf­trä­ge, waren bei­spiels­wei­se pri­va­te Ver­pflich­tun­gen und Plä­ne. In die­ser Wei­se ver­fuhr die Redak­teu­rin – wie ihr Kol­le­ge S. – auch hin­sicht­lich des Urlaubs.

Im Übri­gen waren ins­be­son­de­re die von der Redak­teu­rin wahr­zu­neh­men­den (Gerichts-) Ter­mi­ne in zeit­li­cher Hin­sicht bestim­mend für die Tätig­keit der Redak­teu­rin. Zeit­li­che Vor­ga­ben oder die Ver­pflich­tung, bestimm­te Ter­min für die Erle­di­gung der über­tra­ge­nen Auf­ga­ben ein­zu­hal­ten, sind kein wesent­li­ches Merk­mal für ein Arbeits­ver­hält­nis. Auch bei Dienst- oder Werk­ver­trä­gen kön­nen Ter­mi­ne für die Erle­di­gung der Arbeit bestimmt wer­den, ohne dass dar­aus eine zeit­li­che Wei­sungs­ab­hän­gig­keit folgt, wie sie für das Arbeits­ver­hält­nis kenn­zeich­nend ist 3.

Auch die Anwe­sen­heit zu fest­ste­hen­den Zei­ten (vor und nach der Sen­dung) schließt jeden­falls bei pro­gramm­ge­stal­ten­den Mit­ar­bei­tern ein frei­es Mit­ar­bei­ter­ver­hält­nis nicht aus. Das gilt eben­so für die not­wen­di­ge Teil­nah­me an zeit­lich fest­ge­leg­ten Abstim­mungs­kon­fe­ren­zen. Ent­schei­dend ist ins­ge­samt, dass der freie Mit­ar­bei­ter, wenn er ein­mal in einen Dienst­plan auf­ge­nom­men ist, weiß, was von ihm, auch in zeit­li­cher Hin­sicht, erwar­tet wird. In einem sol­chen Fall erteilt der Dienst­ge­ber kei­ne Wei­sun­gen. Die zeit­li­chen Vor­ga­ben sind viel­mehr not­wen­di­ger Bestand­teil der über­nom­me­nen Auf­ga­be 4.

Des­halb spielt es auch kei­ne Rol­le, ob die Redak­teu­rin regel­mä­ßig und gege­be­nen­falls frei­wil­lig an Redak­ti­ons­kon­fe­ren­zen teil­ge­nom­men hat oder nicht. Han­delt es sich doch dabei um einen wesen­s­im­ma­nen­ten Bestand­teil der Tätig­keit.

In glei­cher Wei­se zog es die Redak­teu­rin vor, ihre Tätig­keit in den Räum­lich­kei­ten der Pres­se­agen­tur zu erbrin­gen, obwohl ihr Herr O. nahe­leg­te, häu­fi­ger im "Home-Office" zu arbei­ten. Hin­sicht­lich des Orts der Arbeits­leis­tung übte mit­hin die Pres­se­agen­tur über­haupt kein Wei­sungs­recht aus, son­dern die Redak­teu­rin setz­te sich mit ihrer Ein­schät­zung durch, dass die Tätig­keit zu Hau­se die Abstim­mung mit der Redak­ti­on unnö­tig erschwe­ren wür­de.

Bei der gebo­te­nen wer­ten­den Betrach­tung fällt nicht ent­schei­dend ins Gewicht, dass die Redak­teu­rin einen Schreib­tisch in den Redak­ti­ons­räum­lich­kei­ten, einen Schrank usw. nut­zen konn­te und Essens­mar­ken bezog. Dabei han­delt es sich um kei­ne ent­schei­den­de Arbeits­mit­tel. Ob dies etwa für einen Lap­top gel­ten wür­de, kann offen blei­ben, weil die Pres­se­agen­tur einen sol­chen der Redak­teu­rin nicht zur Ver­fü­gung stell­te.

Im Übri­gen müs­sen auch in einem frei­en Mit­ar­bei­ter­ver­hält­nis täti­ge Film­her­stel­ler und Mode­ra­to­ren sich des Per­so­nals und der Ein­rich­tun­gen des Sen­ders bedie­nen, um ihre Bei­trä­ge tech­nisch sen­de­reif fer­tig zu stel­len. Das Ange­wie­sen­sein auf Mit­ar­bei­ter und Ein­rich­tun­gen des Sen­ders kann daher nicht als Umstand gewer­tet wer­den, der auf eine Ein­glie­de­rung und per­sön­li­che Abhän­gig­keit schlie­ßen lässt 5.

Es ist des­halb nicht ent­schei­dend, dass die Ter­mi­ne mit der Redak­ti­ons­lei­tung abge­stimmt wer­den muss­ten, bei­spiels­wei­se, "da die Foto­kol­le­gen meist auch ein Bild machen muss­ten".

Soweit die Redak­teu­rin dar­auf abstellt, die Pres­se­agen­tur habe für sie Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und Steu­ern ein­be­hal­ten sowie Arbeit­ge­ber­an­tei­le abge­führt, führt dies nicht zur kon­klu­den­ten Ver­ein­ba­rung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Die sozi­al- und steu­er­recht­li­che Behand­lung des Mit­ar­bei­ters ist arbeits­recht­lich ohne Belang, weil für die Abgren­zung eines frei­en Mit­ar­bei­ter­ver­hält­nis­ses zu einem Arbeits­ver­hält­nis pri­mär auf die Umstän­de abzu­stel­len ist, unter denen die Dienst­leis­tung zu erbrin­gen ist, und nicht auf die Moda­li­tä­ten der Bezah­lung 6. Im Übri­gen hat die Pres­se­agen­tur aus­ge­führt, war­um die Redak­teu­rin auch als freie Mit­ar­bei­te­rin sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig gem. § 2 Nr. 9 SGB VI war, weil sie selbst kei­nen sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mer beschäf­tig­te und über­wie­gend für die Pres­se­agen­tur tätig wur­de.

Die Ent­schei­dung der Pres­se­agen­tur, mit der Redak­teu­rin nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis, son­dern auf Grund deren frei­en Mit­ar­beit zusam­men zu arbei­ten, ist des­halb unter Berück­sich­ti­gung der Vor­ga­ben des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu bean­stan­den. Wie dar­ge­legt, haben die Par­tei­en auch kei­ne von die­ser Abspra­che abwei­chen­de Ver­trags­pra­xis gehand­habt.

Arbeits­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 6. Okto­ber 2014 – 11 Ca 2368/​14

  1. BAG 17.04.2013 – 10 AZR 272/​12, Rn. 15 ff., juris unter Hin­weis auf BVerfG 13.01.1982 – 1 BvR 848/​77; BAG 20.05.2009 – 5 AZR 31/​08, Rn.19 ff., juris; 14.03.2007 – 5 AZR 499/​06, Rn. 13 ff. jeweils mit zahl­wei­sen Hin­wei­sen zur Recht­spre­chung[]
  2. vgl. BAG 14.03.2007 – 5 AZR 499/​06, Rn.19 ff., 24, juris; 20.05.2009 – 5 AZR 31/​08, Rn. 26[]
  3. BAG 14.03.2007 – 5 AZR 499/​06, Rn. 30[]
  4. BAG 20.05.2009 – 5 AZR 31/​08, Rn. 25[]
  5. BAG 19.01.2000 – 5 AZR 644/​98, Rn. 32[]
  6. BAG 14.03.2007 – 5 AZR 499/​06, Rn. 34[]