Der Prü­fungs­um­fang des Bun­des­ar­beits­ar­beits im Revisionsverfahren

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt prüft nur, ob die Vor­in­stanz über die Kla­ge rechts­feh­ler­frei ent­schie­den hat. Sei­ner Beur­tei­lung unter­liegt dabei nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur das aus dem Tat­be­stand des Beru­fungs­ur­teils oder dem Sit­zungs­pro­to­koll ersicht­li­che Par­tei­vor­brin­gen.

Der Prü­fungs­um­fang des Bun­des­ar­beits­ar­beits im Revisionsverfahren

Eine Kla­ge­er­wei­te­rung oder ‑ände­rung ist des­halb in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich nicht mög­lich. Die Ent­schei­dung über einen sol­chen Antrag erfor­dert in der Regel wei­te­re tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen. Sol­che kön­nen von einem Revi­si­ons­ge­richt aus pro­zes­sua­len Grün­den nicht getrof­fen werden.

Kla­ge­än­de­run­gen und Kla­ge­er­wei­te­run­gen wer­den in der Revi­si­ons­in­stanz aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den aller­dings aus­nahms­wei­se zuge­las­sen1. Dies ist aller­dings nur mög­lich, wenn wei­te­re, von den Vor­in­stan­zen nicht getrof­fe­ne Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen zur Beschei­dung die­ser Anträ­ge nicht erfor­der­lich sind und Ver­fah­rens­rech­te des Pro­zess­geg­ners durch eine sol­che Beschei­dung nicht ver­kürzt werden.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Febru­ar 2021 – 6 AZR 92/​19

  1. BAG 5. Juni 2003 – 6 AZR 277/​02 – zu II 1 der Grün­de[]

Bild­nach­weis: