Der Rechts­an­walt – und der Ver­stoß gegen Mit­wir­kungs­pflich­ten im PKH-Über­prü­fungs­ver­fah­rens

Die Par­tei muss sich auch im Rah­men des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­über­prü­fungs­ver­fah­rens das Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zurech­nen las­sen. An das Vor­lie­gen eines aty­pi­schen Fal­les, der im Rah­men von § 124 Abs. 1 ZPO nF eine Ermes­sens­ent­schei­dung eröff­net, dür­fen unter Berück­sich­ti­gung des Cha­rak­ters der Pro­zess­kos­ten­hil­fe als beson­de­rer Form der Sozi­al­hil­fe kei­ne sehr hohen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den.

Der Rechts­an­walt – und der Ver­stoß gegen Mit­wir­kungs­pflich­ten im PKH-Über­prü­fungs­ver­fah­rens

Nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO soll das Gericht die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­he­ben, wenn die Par­tei­en ent­ge­gen § 120a Abs. 2 Satz 1 bis 3 dem Gericht wesent­li­che Ver­bes­se­run­gen ihrer Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se oder Ände­run­gen ihrer Anschrift absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit unrich­tig oder nicht unver­züg­lich mit­ge­teilt hat.

Die Antrag­stel­le­rin hat im hier ent­schie­de­nen Fall die Ände­rung ihrer Anschrift ent­ge­gen der Ver­pflich­tung aus § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO dem Gericht nicht unver­züg­lich mit­ge­teilt. Sie ist im Sep­tem­ber umge­zo­gen, die neue Anschrift hat das Gericht am 16.10.2014 nach der Rück­sen­dung eines an die Antrag­stel­le­rin gerich­te­ten Schrei­bens auf­grund einer elek­tro­ni­schen Anfra­ge beim Ein­woh­ner­mel­de­amt erfah­ren. Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Antrag­stel­le­rin hat die­se dem Gericht inzwi­schen bekann­te Anschrift mit Schrift­satz vom 03.11.2014 noch­mals mit­ge­teilt. Die­se Mit­tei­lung erfolg­te ca. zwei Mona­te nach dem Umzug der Antrag­stel­le­rin und damit nicht mehr unver­züg­lich, d. h. ohne schuld­haf­tes Zögern, im Sin­ne der §§ 120a Abs. 2 Satz 1, 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO.

„Unver­züg­lich“ heißt nicht „sofort“, aber ent­spre­chend der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 121 Abs. 1 BGB ohne schuld­haf­tes Zögern, d. h. inner­halb einer nach den Umstän­den des Ein­zel­falls zu bemes­sen­den Prü­fungs- und Über­le­gungs­frist. Es wird daher von der Antrag­stel­le­rin nicht ver­langt, ihren Woh­nungs­wech­sel dem Gericht inner­halb weni­ger Tage nach dem Umzug bekannt zu machen. Es ist nach­voll­zieh­bar und auch nicht zu bean­stan­den, wenn ein gewis­ser – kur­zer – Zeit­raum zwi­schen dem Woh­nungs­wech­sel und der Nach­richt an das Gericht ver­geht [1]. Die Mit­tei­lung der Antrag­stel­le­rin an ihre Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten am 10.09.2014 hielt sich daher im Rah­men des von einem ver­stän­di­gen Men­schen im eige­nen Inter­es­se bil­li­ger­wei­se zu erwar­ten­den Ver­hal­tens [2]. Die Wei­ter­ga­be der Anschrif­ten­än­de­rung an das Gericht durch die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Antrag­stel­le­rin erfolg­te dann aber nicht unver­züg­lich. Auch von den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten wird dabei kein „sofor­ti­ges“ Tätig­wer­den erwar­tet, son­dern ihnen eine ange­mes­se­ne Bear­bei­tungs­frist ein­ge­räumt, die sich wie­der­um nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les bemisst. Da es vor­lie­gend um die ein­fa­che Wei­ter­ga­be einer Anschrif­ten­än­de­rung ging, dürf­te eine Bear­bei­tungs­zeit von drei Tagen ange­mes­sen und aus­rei­chend sein. Inner­halb die­ser Frist sind die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Antrag­stel­le­rin weder nach deren tele­fo­ni­scher Mit­tei­lung am 10.09.2014 noch nach Ein­gang der Ver­fü­gung vom 13.10.2014 noch nach Ein­gang des Schrei­bens der Rechts­pfle­ge­rin vom 16.10.2014 tätig gewor­den. Spä­tes­tens nach Ein­gang die­ses Schrei­bens hät­te Anlass bestan­den, die Anschrif­ten­än­de­rung umge­hend mit­zu­tei­len.

Die nicht unver­züg­li­che Mit­tei­lung der Anschrif­ten­än­de­rung beruht auch auf gro­ber Nach­läs­sig­keit. Eine gro­be Nach­läs­sig­keit kann in Anleh­nung an den mate­ri­ell-recht­lich ent­wi­ckel­ten Begriff der gro­ben Fahr­läs­sig­keit ange­nom­men wer­den, wenn die ver­kehrs­er­for­der­li­che Sorg­falt in beson­ders schwe­rem Maße ver­letzt wird, weil schon ein­fachs­te, ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt wer­den und das nicht beach­tet wird, was in gege­be­nem Fall jedem ein­leuch­ten muss. Den Han­deln­den muss auch in sub­jek­ti­ver Hin­sicht ein schwe­res Ver­schul­den tref­fen [3]. Ein objek­tiv gro­ber Pflich­ten­ver­stoß recht­fer­tigt für sich allein noch nicht den Schluss auf ein ent­spre­chend gestei­ger­tes per­sön­li­ches Ver­schul­den, nur weil ein sol­ches häu­fig damit ein­her­geht. Viel­mehr erscheint ein sol­cher Vor­wurf nur dann als gerecht­fer­tigt, wenn eine auch sub­jek­tiv schlecht­hin unent­schuld­ba­re Pflicht­ver­let­zung vor­liegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimm­te Maß erheb­lich über­schrei­tet. Hier­nach ist es in aller Regel erfor­der­lich, nicht nur zur objek­ti­ven Schwe­re der Pflicht­wid­rig­keit, son­dern auch zur sub­jek­ti­ven (per­so­na­len) Sei­te kon­kre­te Fest­stel­lun­gen zu tref­fen [4]. Den Antrag­stel­ler trifft nach dem kla­ren Wort­laut des Geset­zes hin­sicht­lich des Feh­lens eines Ver­schul­dens kei­ne Dar­le­gungs­last [5].

Ein sol­ches auch sub­jek­tiv schwe­res Ver­schul­den liegt hier vor: die Ver­pflich­tung zur unver­züg­li­chen Mit­tei­lung einer Anschrif­ten­än­de­rung ergibt sich bereits aus dem Gesetz, das der Rechts­an­walt ken­nen muss. Auf die kon­kre­te Ver­pflich­tung wur­de aber auch die Antrag­stel­le­rin bereits bei Antrag­stel­lung, näm­lich im amt­li­chen For­mu­lar zur Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se, dort unter „K“ fett­ge­druckt und grau unter­legt, hin­ge­wie­sen. Der näm­li­che Hin­weis fin­det sich außer­dem im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­be­schluss. Den­noch sind die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Antrag­stel­le­rin weder bei Mit­tei­lung der Anschrif­ten­än­de­rung durch die Antrag­stel­le­rin am 10.09.2014 noch nach Ein­gang der gericht­li­chen Ver­fü­gung vom 13.10.2014 noch nach Ein­gang des Schrei­bens der Rechts­pfle­ge­rin vom 16.10.2014 unver­züg­lich tätig gewor­den. Offen­bar ist zu kei­nem Zeit­punkt eine Durch­sicht der Akte erfolgt, so dass die Anschrif­ten­än­de­rung auf­ge­fal­len wäre. Ein „Kanz­lei­ver­se­hen“ ist hier­für kei­ne hin­rei­chen­de Ent­schul­di­gung. Es ist auch unklar, wor­in die­ses Ver­se­hen gele­gen haben soll (Nicht­vor­la­ge der Akte? Feh­len­de Anwei­sung hier­zu? Schlich­tes Nicht­be­ar­bei­ten der Ange­le­gen­heit?). Hier­auf kommt es vor­lie­gend des­halb nicht an, weil spä­tes­tens nach Ein­gang des Schrei­bens vom 16.10.2014 kon­kre­ter Anlass bestan­den hät­te zu prü­fen, ob eine Mit­tei­lung an das Gericht erfor­der­lich war. Ein wei­te­res Zuwar­ten von mehr als zwei Wochen war grob nach­läs­sig.

Die­ses Ver­schul­den ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten muss sich die Antrag­stel­le­rin auch nach § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen las­sen. § 85 Abs. 2 ZPO fin­det auch im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren Anwen­dung: Der Gesetz­ge­ber hat in § 85 Abs. 2 ZPO die Gleich­stel­lung des Ver­schul­dens eines Bevoll­mäch­tig­ten mit dem Ver­schul­den der Par­tei ohne jede Ein­schrän­kung ange­ord­net, die­se Rege­lung in die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des 1. Buchs der Zivil­pro­zess­ord­nung ein­ge­stellt und sie dadurch mit einem umfas­sen­den Gel­tungs­an­spruch aus­ge­stat­tet sowie in die Bestim­mun­gen über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe kei­ne Son­der­vor­schrif­ten zur Fra­ge der Anrech­nung des Ver­schul­dens von Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten auf­ge­nom­men [6].

Hier­ge­gen wird neu­er­dings ein­ge­wandt, mit dem Sank­ti­ons- und Straf­cha­rak­ter der Vor­schrif­ten zur Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe las­se sich die Zurech­nung frem­den Ver­schul­dens nicht ver­ein­ba­ren [7]. Dies über­zeugt nicht, weil § 85 Abs. 2 ZPO ledig­lich Fol­ge und Abbild des zwi­schen Man­dan­ten und Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bestehen­den mate­ri­el­len Rechts­ver­hält­nis­ses ist. Das Ein­ste­hen­müs­sen für das Ver­schul­den eines Bevoll­mäch­tig­ten ent­spricht der Rechts­na­tur des Dienst­ver­tra­ges und den all­ge­mei­nen Regeln des Rechts der Stell­ver­tre­tung: jede Par­tei, die sich durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten lässt, muss sich das Ver­schul­den die­ses Bevoll­mäch­tig­ten bei einer Pro­zess­hand­lung oder einer mit dem Pro­zess­ge­sche­hen in untrenn­ba­rem Zusam­men­hang ste­hen­den Hand­lung so zurech­nen las­sen, als hät­te sie selbst mit eige­nem Ver­schul­den gehan­delt [8]. Hier­durch wer­den auch die Inter­es­sen der unbe­mit­tel­ten Par­tei im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren nicht unbil­lig beein­träch­tigt, weil sie sich wegen der Fol­gen schuld­haf­ter Ver­säum­nis­se ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei die­sem schad­los hal­ten kann und die Durch­setz­bar­keit der­ar­ti­ger Scha­dens­er­satz­an­sprü­che durch die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung der Rechts­an­wäl­te gesi­chert ist [9].

Der ange­foch­te­ne Beschluss ver­kennt jedoch [10], dass auch nach der ver­schärf­ten Neu­fas­sung von § 124 Abs. 1 ZPO das Gericht bei der Ent­schei­dung über die Auf­he­bung der Bewil­li­gung wei­ter­hin eine Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen und Ermes­sen aus­zu­üben hat , wenn ein aty­pi­scher Fall vor­liegt [11], und dass es sich vor­lie­gend um einen sol­chen aty­pi­schen Fall han­delt.

Die Vor­schrift sieht bei Vor­lie­gen der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Auf­he­bung als Regel­fall vor, lässt in aty­pi­schen Fäl­len aber eine ande­re Ent­schei­dung zu. Die gesetz­li­che Rege­lung sieht damit in zuläs­si­ger Wei­se eine Ermes­sens­ent­schei­dung vor, wenn ein aty­pi­scher Fall vor­liegt. Der Gesetz­ge­ber hat bewusst das Wort „soll“ und nicht das Wort „muss“ ver­wen­det [12]. Das Gericht ist daher nicht in jedem Fall gezwun­gen, die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung auf­zu­he­ben. Ob ein sol­cher aty­pi­scher Fall gege­ben ist, der den Weg zur Ermes­sen­ent­schei­dung eröff­net, ist nicht Teil der Ermes­sens­ent­schei­dung, son­dern die­ser vor­ge­la­gert. Die­se Fra­ge unter­liegt der vol­len Über­prü­fung der Beschwer­de [13]. Liegt ein aty­pi­scher Fall vor, dann muss das Arbeits­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung Ermes­sen aus­üben und dies auch in sei­ner Ent­schei­dung erken­nen las­sen. Ansons­ten liegt ein feh­ler­haf­ter Nicht­ge­brauch des Ermes­sens vor, was zur Auf­he­bung der Ent­schei­dung führt. Das Gericht hat erneut zu ent­schei­den. Dem gleich­zu­stel­len ist eine nur for­mel­haf­te Begrün­dung, weil eine sol­che die maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en der Ent­schei­dung nicht erken­nen lässt.

Ob ein aty­pi­scher Fall vor­liegt, hängt vom Zweck der Rege­lung und den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Danach sind fol­gen­de Erwä­gun­gen maß­geb­lich:

Mit der Ein­füh­rung der „Soll­vor­schrift“ wur­de ein bereits zuvor bestehen­der Streit über die Aus­le­gung der Ermes­sens­vor­schrift ent­schie­den [12]. Nach der schon frü­her zur sei­ner­zeit bestehen­den „Kann­vor­schrift“ ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, wonach im Regel­fall eine Auf­he­bungs­pflicht bestehe, haben die Staats­kas­se und der Pro­zess­geg­ner bei Vor­lie­gen der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einen Anspruch auf eine Ände­rungs- bzw. Auf­he­bungs­ent­schei­dung durch das Gericht [14].

Die Fra­ge nach den Gren­zen des aus­zu­üben­den Ermes­sens sind den­noch wei­ter­hin umstrit­ten. So wird bei­spiels­wei­se erör­tert, ob es noch ver­hält­nis­mä­ßig sei, eine VKH, Ent­schei­dung allein des­halb auf­zu­he­ben, weil der Antrag­stel­ler nur umge­zo­gen ist und die­sen Umstand nicht ange­zeigt hat oder wenn der Hil­fe­be­dürf­ti­ge allein gegen die Unver­züg­lich­keit der Mit­tei­lungs­pflicht ver­sto­ßen hat [15]. Als Abwä­gungs­kri­te­ri­en für die Ent­schei­dung über das „Ob“ der Auf­he­bung wer­den genannt: die Schwe­re des Ver­sto­ßes bzw. des Ver­schul­dens; die Nicht­ab­ga­be einer Erklä­rung, die auf einem schuld­haf­ten Ver­hal­ten der Par­tei beruht; die Aus­wir­kun­gen für die Par­tei, ins­be­son­de­re etwai­ge Här­ten; das schutz­wür­di­ge Ver­trau­en in den Fort­be­stand der ursprüng­li­chen Bewil­li­gungs­ent­schei­dung; der Kos­ten­de­ckungs­grad etwai­ger Zah­lun­gen des Antrag­stel­lers [16].

Der Gesetz­ge­ber hat mit der Neu­fas­sung des § 124 ZPO eine ver­schärf­te Sank­ti­ons­norm geschaf­fen [17]. Hier­von ist aus­drück­lich auch die nicht unver­züg­li­che Mit­tei­lung einer Anschrif­ten­än­de­rung erfasst. Dies ist im Grund­satz zu respek­tie­ren, ande­ren­falls lie­fe die Vor­schrift leer [18]

Die Aus­le­gung der Norm hat jedoch vor dem Hin­ter­grund des grund­ge­setz­lich gebo­te­nen Sozi­al­staats­prin­zips zu erfol­gen, da die Pro­zess­kos­ten­hil­fe eine beson­de­re Form der Sozi­al­hil­fe in beson­de­ren Lebens­la­gen dar­stellt. Hier­von ging auch die Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs zur Ände­rung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­rechts aus [19]. Mit der Ein­füh­rung der Anzei­ge­pflicht des Antrag­stel­lers bei wesent­li­chen Ein­kom­mens­ver­bes­se­run­gen war die Absicht ver­bun­den, dass PKH-Recht mit dem Sozi­al­recht zu har­mo­ni­sie­ren, da es gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I bereits eine Mit­tei­lungs­pflicht gibt [20]. In der Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs heißt es wei­ter, der bedürf­ti­gen Par­tei sei die anlass­be­zo­ge­ne Mit­tei­lungs­pflicht auch zumut­bar, zumal eine fes­te Wert­gren­ze für das Vor­lie­gen einer wesent­li­chen Ver­än­de­rung vor­ge­se­hen sei. Ergän­zend wer­de die bedürf­ti­ge Par­tei ver­pflich­tet, das Gericht auch über den Wech­sel ihrer Anschrift zu infor­mie­ren. Tei­le sie einen Anschrif­ten­wech­sel nicht von sich aus mit, sei das Gericht nicht oder nur nach auf­wän­di­gen Ermitt­lun­gen in der Lage, ein Ver­fah­ren zur Ände­rung oder Auf­he­bung der Bewil­li­gung zu betrei­ben [21].

Nach den §§ 66 und 60 Abs. 1 SGB Iibt es zwar im all­ge­mei­nen Sozi­al­recht erheb­li­che Mit­wir­kungs­pflich­ten des Hil­fe­be­dürf­ti­gen. Bei feh­len­der Mit­wir­kung „kann“ die Leis­tung ver­sagt oder auf­ge­ho­ben wer­den. Zudem ist dem Hil­fe­be­dürf­ti­gen stets eine ange­mes­se­ne Frist zu set­zen. Der Wort­laut des § 124 Abs. 1 ZPO nF geht damit in sei­ner Schär­fe deut­lich über das nach der Geset­zes­be­grün­dung ver­folg­te Ziel einer Anglei­chung an die Vor­schrif­ten des SGB hin­aus. Mit dem Wesen der Pro­zess­kos­ten­hil­fe als beson­de­rem Fall der Sozi­al­hil­fe ist es bei die­ser Ziel­set­zung nicht zu ver­ein­ba­ren, schon gerin­ge Ver­stö­ße mit der voll­stän­di­gen Auf­he­bung der Leis­tung zu sank­tio­nie­ren. Es ist viel­mehr eine mode­ra­te Aus­le­gung des Begriffs „sol­len“ gebo­ten, die Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen eines aty­pi­schen Fal­les dür­fen nicht über­spannt wer­den. Es ist „Augen­maß gefragt“: Nicht jede Ver­let­zung der Mit­tei­lungs­pflicht darf „auto­ma­tisch“ zur Auf­he­bung füh­ren. Viel­mehr ist zu fra­gen, ob die bedürf­ti­ge Par­tei ihrer Mit­tei­lungs­pflicht in beson­ders schwe­rem Maße ver­letzt hat [22].

Hier­für spricht auch, dass eine rigo­ro­se Anwen­dung der Auf­he­bungs­vor­schrif­ten zu Wer­tungs­wi­der­sprü­chen füh­ren wür­de: Nach § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann die Beschwer­de auf neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel gestützt wer­den. Die im Rah­men des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens gesetz­ten Fris­ten sind kei­ne Aus­schluss­fris­ten. Die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung nach dem bis­he­ri­gen § 124 Ziff. 2 ZPO dien­te nicht der Sank­tio­nie­rung der Frist­ver­säu­mung, son­dern des Aus­blei­bens der gefor­der­ten Erklä­rung. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt betont, dass es um die sach­lich rich­ti­ge Ent­schei­dung geht [23].

Nach allem dür­fen an das Vor­lie­gen eines aty­pi­schen Fal­les kei­ne sehr hohen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Unter Anle­gung die­ses Maß­stabs ist vor­lie­gend ein Aus­nah­me­fall von der Regel des § 124 Abs. 1 ZPO gege­ben:

Die Antrag­stel­le­rin hat sich selbst unver­züg­lich im Sin­ne der Vor­schrift an ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gewandt. Sie hat also ver­sucht, ihrer Mit­wir­kungs­pflicht nach­zu­kom­men. Aus ihrer Sicht liegt (ähn­lich dem der Ent­schei­dung des LAG Mün­chen vom 09.03.2015 [24] zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt) ledig­lich ein „Über­mitt­lungs­feh­ler“ vor, es trifft sie hier­an nur gerin­ges (näm­lich ein Über­wa­chungs-) Ver­schul­den. Die feh­len­de Mit­wir­kungs­hand­lung wirk­te sich nicht aus, weil die elek­tro­ni­sche Anfra­ge beim Ein­woh­ner­mel­de­amt sogleich erfolg­reich war. Die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Antrag­stel­le­rin haben sich nicht geän­dert, viel­mehr ver­schlech­tert. Die Bedürf­tig­keit allein führt nicht zur Annah­me eines aty­pi­schen Fal­les, weil sie bei Gewäh­rung staat­li­cher Sozi­al­leis­tun­gen der Regel­fall ist und der Gesetz­ge­ber die Sank­ti­on auch dem Bedürf­ti­gen zumu­tet. Vor­lie­gend wür­de die Antrag­stel­le­rin aller­dings durch die Auf­he­bung in beson­de­re wirt­schaft­li­che Bedräng­nis gera­ten: Sie bezieht Arbeits­lo­sen­geld II und ist von staat­li­cher Unter­stüt­zung für sich und ihre Kin­der voll­stän­dig abhän­gig. Sie ist außer­stan­de, die Pro­zess­kos­ten in Höhe von 862,72 € auf­zu­brin­gen. Die Auf­he­bung steht außer Ver­hält­nis zu dem gering­fü­gi­gen Ver­stoß gegen die Mit­wir­kungs­pflicht.

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung war daher auf­zu­he­ben. Dies führt zu einer Wie­der­her­stel­lung des Aus­gangs­be­schlus­ses vom 13.06.2014. Anstel­le der regel­haf­ten Auf­he­bung ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen. Das Beschwer­de­ge­richt kann im Beschwer­de­ver­fah­ren weder eige­ne Ermes­sens­er­wä­gun­gen an die Stel­le der erst­in­stanz­li­chen Erwä­gun­gen set­zen noch bei Feh­len einer erst­in­stanz­li­chen Ermes­sens­ent­schei­dung selbst eine sol­che vor­neh­men. Es kann nur bei einer sog. Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null eine eige­ne „ori­gi­nä­re“ Ent­schei­dung in der Sache selbst tref­fe. Ein sol­cher Fall liegt hier nicht vor. Das Aus­gangs­ge­richt erhält damit Gele­gen­heit sein Ermes­sen aus­zu­üben und ent­we­der den Aus­gangs­be­schluss unter Abwä­gung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls erneut auf­zu­he­ben oder die Auf­he­bung zu unter­las­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 5. März 2015 – 17 Ta 2/​14

  1. vgl. auch LAG Düs­sel­dorf 15.12.2014 – 2 Ta 555/​14[]
  2. vgl. auch BAG 20.05.1988 – 2 AZR 739/​87 26 und 32[]
  3. BGH 10.05.2011 – VI ZR 196/​10 10; 11.07.2007 – XII ZR 197/​05 15; 29.01.2003 – 4 ZR 173/​01 10; OLG Karls­ru­he 06.06.2014 – 18 WF 76/​14 18[]
  4. BGH 10.05.2011 – VI ZR 196/​10 10[]
  5. Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 124 ZPO Rn 38[]
  6. BGH 12.06.2001 – VI ZR 161/​01 8 bis 10 auch zum sei­ner­zei­ti­gen Streit­stand in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung; LAG Thü­rin­gen 13.11.2002 – 8 Ta 92/​02 9[]
  7. Bütt­ner/­W­ro­bel-Sachs/­Gott­schal­k/­Dür­beck 7. Aufl. Rn. 836; Zim­mer­mann 4. Aufl. Rn. 486[]
  8. so auch LAG Thü­rin­gen aaO[]
  9. BGH aaO Rn. 11[]
  10. eben­so wie das LAG Düs­sel­dorf in der Ent­schei­dung vom 15.12.2014 – 2 Ta 555/​14[]
  11. vgl. OLG Karls­ru­he 06.06.2014 – 18 WF 76/​1420[]
  12. vgl. BT Druck­sa­che 17/​11472 S. 34[][]
  13. von Wulffen/​Schütze, SGB X, 8. Aufl., § 48 Rn.20 mwN zur std. Rspr. der Sozi­al­ge­rich­te[]
  14. vgl. Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 70. Auf­la­ge, § 124 Rn. 16[]
  15. Vief­hu­es FF 2014, 385 unter III a. E. unter Hin­weis auf Goetsche/​Nickel, FamRB 2013, 403, 411[]
  16. Groß 12. Aufl. § 124 Rn. 34[]
  17. Bütt­ner/­W­ro­bel-Sachs Rn. 847, vgl. BGH 10.10.2012 – IV ZB 16/​12 zu § 124 Nr. 2 ZPO[]
  18. so zu Recht LAG Düs­sel­dorf 15.12.2014 – 2 Ta 555/​14[]
  19. vgl. BT-Drs. 17/​11472 S. 33[]
  20. BT-Drs. 17/​11472 S. 24, 33[]
  21. BT-Drs. 17/​11472 S. 34[]
  22. Nat­ter FA 2014, 290, 291[]
  23. BAG 18.11.2003 – 5 AZB 46/​03 10 und 11; OLG Hamm 25.04.2014 – 2 WF 44/​14 10 bis 15[]
  24. LAG Mün­chen, Beschluss vom 09.03.2015 – 10 Ta 8/​15[]