Der Ren­ten­be­scheid – und die Frist für das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen

Die Frist für das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen nach § 33 Abs. 3 TV‑L wird erst durch die Been­di­gungs­mit­tei­lung des Arbeit­ge­bers in Lauf gesetzt und nicht schon durch den Ren­ten­be­scheid.

Der Ren­ten­be­scheid – und die Frist für das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen

Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV‑L endet das Arbeits­ver­hält­nis mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers (Ren­ten­be­scheid) zuge­stellt wird, wonach die/​der Beschäf­tig­te voll oder teil­wei­se erwerbs­ge­min­dert ist. Nach § 33 Abs. 3 TV‑L endet bzw. ruht im Fal­le teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung das Arbeits­ver­hält­nis nicht, wenn die/​der Beschäf­tig­te nach ihrem/​seinem vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger fest­ge­stell­ten Leis­tungs­ver­mö­gen auf ihrem/​seinem bis­he­ri­gen oder einem ande­ren geeig­ne­ten und frei­en Arbeits­platz wei­ter­be­schäf­tigt wer­den könn­te, soweit drin­gen­de dienst­li­che bzw. betrieb­li­che Grün­de nicht ent­ge­gen­ste­hen, und die/​der Beschäf­tig­te inner­halb von zwei Wochen nach Zugang des Ren­ten­be­scheids ihre/​seine Wei­ter­be­schäf­ti­gung schrift­lich bean­tragt.

Tarif­li­che Bestim­mun­gen, die zu einer Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Ein­tritt einer auf­lö­sen­den Bedin­gung füh­ren, müs­sen den Anfor­de­run­gen der arbeits­recht­li­chen Befris­tungs­kon­trol­le genü­gen. Sie sind dazu nach Mög­lich­keit geset­zes- und ver­fas­sungs­kon­form und damit ggf. gel­tungs­er­hal­tend aus­zu­le­gen 1. Der Sach­grund des Bezugs einer Ren­te wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit ist zwar in dem Sach­grund­ka­ta­log des § 14 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG nicht genannt. Die Auf­zäh­lung ist jedoch nur bei­spiel­haft und soll weder ande­re von der Recht­spre­chung bis­her aner­kann­te noch wei­te­re Grün­de für Befris­tun­gen oder auf­lö­sen­de Bedin­gun­gen aus­schlie­ßen 2.Eine auf­lö­sen­de Bedin­gung für den Fall einer vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger fest­ge­stell­ten unbe­fris­te­ten Erwerbs­min­de­rung beruht danach auf der Annah­me der Tarif­ver­trags­par­tei­en, der Arbeit­neh­mer wer­de im Fal­le der Erwerbs­min­de­rung künf­tig die arbeits­ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tun­gen nicht mehr erbrin­gen kön­nen. Teil­wei­se erwerbs­ge­min­dert sind nach § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI Arbeit­neh­mer, die wegen Krank­heit oder Behin­de­rung auf nicht abseh­ba­re Zeit außer­stan­de sind, unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes min­des­tens sechs Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig zu sein. Eine dar­an anknüp­fen­de auf­lö­sen­de Bedin­gung dient einer­seits dem Schutz des Arbeit­neh­mers, der aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht mehr in der Lage ist, sei­ne bis­he­ri­ge Tätig­keit zu ver­rich­ten und bei dem bei einer Fort­set­zung der Tätig­keit die Gefahr einer wei­te­ren Ver­schlim­me­rung sei­nes Gesund­heits­zu­stan­des besteht. Ande­rer­seits soll dem berech­tig­ten Inter­es­se des Arbeit­ge­bers Rech­nung getra­gen wer­den, sich von einem Arbeit­neh­mer tren­nen zu kön­nen, der gesund­heits­be­dingt nicht mehr in der Lage ist, sei­ne nach dem Arbeits­ver­trag geschul­de­te Leis­tung zu erbrin­gen. Die­se berech­tig­ten Inter­es­sen bei­der Arbeits­ver­trags­par­tei­en sind grund­sätz­lich geeig­net, einen sach­li­chen Grund iSd. § 14 Abs. 1 TzB­fG für die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ohne Kün­di­gung abzu­ge­ben 3.

Die ver­min­der­te Erwerbs­fä­hig­keit stellt allein aller­dings kei­nen aus­rei­chen­den Sach­grund für die auf­lö­sen­de Bedin­gung dar. Erst die Ein­bin­dung der Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers durch die Anknüp­fung an die ren­ten­recht­li­che Ver­sor­gung recht­fer­tigt die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ohne Kün­di­gung. Eine Tarif­vor­schrift, die die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses für den Fall der unbe­fris­te­ten vol­len oder teil­wei­sen Erwerbs­min­de­rung als sach­lich gerecht­fer­tigt ansieht, ver­langt zu ihrer Wirk­sam­keit, dass das Arbeits­ver­hält­nis nur bei einem vor­aus­sicht­lich dau­er­haf­ten Ren­ten­be­zug enden soll 3.

Dar­an anknüp­fend stützt das Lan­des­ar­beits­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung dar­auf, die in § 33 Abs. 2 TV‑L gere­gel­te auf­lö­sen­de Bedin­gung wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung müs­se ver­fas­sungs­kon­form ein­schrän­kend dahin aus­ge­legt wer­den, dass eine auf­lö­sen­de Bedin­gung nicht wirk­sam ver­ein­bart sei, wenn eine Teil­zeit­kraft ihre Tätig­keit nach den Fest­stel­lun­gen des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers im bis­he­ri­gen Umfang wei­ter aus­üben kön­ne. In einem sol­chen Fall wer­de den Inter­es­sen des teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers nicht aus­rei­chend dadurch Rech­nung getra­gen, dass der Arbeit­neh­mer sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung nach § 33 Abs. 3 TV‑L ver­lan­gen kön­ne. Die­se Wür­di­gung hält der revi­si­ons­recht­li­chen Prü­fung nicht stand.

Nach § 33 Abs. 2 TV‑L endet das Arbeits­ver­hält­nis, wenn der Arbeit­neh­mer erwerbs­un­fä­hig ist, ohne dass es auf die kon­kre­te Arbeits­fä­hig­keit oder Ein­setz­bar­keit des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers ankommt. § 33 Abs. 2 TV‑L stellt dazu ledig­lich auf den Ren­ten­be­scheid ab, unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 33 Abs. 4 TV‑L reicht aus­nahms­wei­se ein ärzt­li­ches Gut­ach­ten aus. Den Fall, dass ein Arbeits­ver­hält­nis bei einer frei­en und geeig­ne­ten Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit trotz der gesund­heits­ge­rech­ten Beein­träch­ti­gun­gen sinn­voll fort­ge­setzt wer­den kann, haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en somit in § 33 Abs. 3 TV‑L bedacht und gere­gelt. Ein Arbeit­neh­mer, der dau­er­haft erwerbs­ge­min­dert ist, muss frist­ge­mäß sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung bean­tra­gen. § 33 Abs. 3 TV‑L setzt wei­ter vor­aus, dass ein geeig­ne­ter frei­er Arbeits­platz vor­han­den ist und drin­gen­de dienst­li­che bezie­hungs­wei­se betrieb­li­che Grün­de nicht ent­ge­gen­ste­hen.

Die­se von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gewähl­te Sys­te­ma­tik ist Fol­ge der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung der ursprüng­lich in § 59 Abs. 1 BAT aF gere­gel­ten auf­lö­sen­den Bedin­gung. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te die­se Tarif­be­stim­mung im Hin­blick auf den Schutz der Frei­heit der Berufs­aus­übung des Arbeit­neh­mers aus Art. 12 Abs. 1 GG ein­schrän­kend aus­ge­legt. Danach ende­te das Arbeits­ver­hält­nis trotz der Zustel­lung eines Bescheids über die Gewäh­rung einer unbe­fris­te­ten Ren­te wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit grund­sätz­lich nicht, wenn der Arbeit­neh­mer noch auf sei­nem bis­he­ri­gen oder einem ande­ren, ihm nach sei­nem Leis­tungs­ver­mö­gen zumut­ba­ren frei­en Arbeits­platz wei­ter­be­schäf­tigt wer­den konn­te. Die dar­auf­hin in § 59 BAT nF ent­spre­chend der Vor­ga­ben der Recht­spre­chung aus­ge­stal­te­te Neu­re­ge­lung dien­te der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit 4. Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt vor­ge­nom­me­ne ein­schrän­ken­de Aus­le­gung wür­de eine von den Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht beab­sich­tig­te Rechts­un­si­cher­heit aus­lö­sen, wenn es im Ein­zel­fall von der indi­vi­du­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit und dem ver­trag­li­chen Umfang der Arbeits­zeit abhin­ge, ob das Arbeits­ver­hält­nis ent­we­der durch Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung nach § 33 Abs. 2 TV‑L endet oder ob der Arbeit­neh­mer für eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung die pro­ze­du­ra­len und inhalt­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 33 Abs. 3 TV‑L erfül­len muss. Die Sys­te­ma­tik des Tarif­ver­tra­ges wäre durch eine sol­che Aus­le­gung auf­ge­ho­ben.

Die Arbeit­neh­me­rin hat bei der gebo­te­nen ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des § 33 Abs. 3 TV‑L ihre – nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts mög­li­che – Wei­ter­be­schäf­ti­gung recht­zei­tig und in der gebo­te­nen Form ver­langt.

Die tarif­li­che Aus­ge­stal­tung begeg­nert bereits nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu ähn­li­chen tarif­li­chen Bestim­mun­gen über auf­lö­sen­de Bedin­gun­gen wegen Erwerbs­min­de­rung ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt lässt dahin­ste­hen, ob und inwie­weit die Rege­lung in § 33 Abs. 2 bis 4 TV‑L nach gebo­te­ner ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung iSd. §§ 21, 14 Abs. 1 TzB­fG ins­ge­samt sach­lich gerecht­fer­tigt und damit wirk­sam ist.

Der dau­er­haf­te Bezug einer Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung recht­fer­tigt die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ohne Rück­sicht auf den gesetz­li­chen Kün­di­gungs­schutz nur, wenn der Arbeit­neh­mer durch eine dau­er­haf­te Ren­ten­leis­tung wirt­schaft­lich abge­si­chert wird. Eine Ren­ten­be­wil­li­gung, die zu kei­ner ren­ten­recht­li­chen Absi­che­rung führt, ist als Auf­lö­sungs­tat­be­stand unge­eig­net. Bis­her wur­de es vom Bun­des­ar­beits­ge­richt als aus­rei­chend ange­se­hen, wenn die Ren­te der Höhe nach eine wirt­schaft­li­che Absi­che­rung dar­stellt, der Arbeit­neh­mer die ein­mal bezahl­te Ren­te auch behal­ten darf, selbst wenn die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen spä­ter ent­fal­len, und sei­ne Inter­es­sen in die­sem Fall auch im Übri­gen hin­rei­chend berück­sich­tigt sind 5.

Unter ver­fas­sungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten recht­fer­tigt außer­dem erst die sozi­al­recht­li­che Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Arbeit­neh­mers den Auf­lö­sungs­tat­be­stand ohne Kün­di­gung. Die Anknüp­fung des Been­di­gungs­tat­be­stan­des an eine nur auf Antrag zu gewäh­ren­de Ren­ten­leis­tung wahrt das in Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Recht des Arbeit­neh­mers, in eige­ner Ver­ant­wor­tung über die Fort­füh­rung der von ihm gewähl­ten Tätig­keit zu ent­schei­den 6. Des­halb sind Ver­än­de­run­gen im Antrags­ver­hal­ten eines Arbeit­neh­mers unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zu berück­sich­ti­gen. Wenn der Arbeit­neh­mer von sei­ner sozi­al­recht­li­chen Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis Gebrauch macht und sei­nen Ren­ten­an­trag vor Ablauf der Wider­spruchs­frist des § 84 SGG zurück­nimmt oder sei­nen Antrag inner­halb der Wider­spruchs­frist und damit vor Ein­tritt der Bestands­kraft des Ren­ten­be­scheids ein­schränkt und anstel­le einer Dau­er­ren­te eine befris­te­te Ren­te begehrt, so tre­ten die Rechts­fol­gen der auf­lö­sen­den Bedin­gung nicht ein 7.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt lässt offen, ob es mit dem ver­fas­sungs­recht­lich zu gewähr­leis­ten­den Min­dest­be­stands­schutz des Art. 12 Abs. 1 GG zu ver­ein­ba­ren ist, dass ein Arbeits­ver­hält­nis nach § 33 Abs. 2 TV‑L enden kann, obwohl der Arbeit­neh­mer durch § 33 Abs. 4 TV‑L fak­tisch ange­hal­ten wird, einen Ren­ten­an­trag zu stel­len. Selbst unter Beach­tung des wei­ten tarif­ver­trag­li­chen Rege­lungs­er­mes­sens las­sen sich ange­sichts die­ser ein­ge­schränk­ten Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis Beden­ken an der Gewähr­leis­tung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Min­dest­schut­zes nicht ohne wei­te­res aus­räu­men. Dies gilt beson­ders dann, wenn der Arbeit­neh­mer nur Ren­te wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit erhält.

Ver­zö­gert der Beschäf­tig­te schuld­haft einen Ren­ten­an­trag, so kann ein vom Arbeit­ge­ber ver­an­lass­tes ärzt­li­ches Gut­ach­ten, das eine Erwerbs­min­de­rung fest­stellt, unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 33 Abs. 4 TV‑L den Ren­ten­be­scheid erset­zen. In die­sem Fall endet das Arbeits­ver­hält­nis mit Ablauf des Monats, in dem "der/​dem Beschäf­tig­ten das Gut­ach­ten bekannt gege­ben wor­den ist". Die nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts erfor­der­li­che ren­ten­recht­li­che Dis­po­si­ti­ons­mög­lich­keit besteht damit fak­tisch nicht. Der erwerbs­ge­min­der­te Arbeit­neh­mer wird durch § 33 Abs. 4 TV‑L ange­hal­ten, einen Ren­ten­an­trag zu stel­len, wenn er nicht ris­kie­ren will, ohne Arbeits­ent­gelt und ohne Ver­sor­gung dazu­ste­hen, mög­li­cher­wei­se nach einer Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund. Das Schrei­ben des Arbeit­ge­bers unter dem 14.06.2010 zeigt sehr deut­lich, dass nach § 33 Abs. 2 und Abs. 4 TV‑L von einer auto­no­men ren­ten­recht­li­chen Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis tat­säch­lich kei­ne Rede sein kann. Mit die­sem Schrei­ben wird die Arbeit­neh­me­rin nicht nur auf­ge­for­dert, einen Ren­ten­an­trag zu stel­len und die Antrag­stel­lung inner­halb von vier Wochen nach­zu­wei­sen. Sie wird zugleich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Arbeit­ge­ber bei einer schuld­haf­ten Ver­zö­ge­rung der Antrag­stel­lung ein ärzt­li­ches Gut­ach­ten anfor­dern wer­de und für den Fall, dass sie auch die­ser Auf­for­de­rung nicht nach­kom­me, nach aus­drück­li­cher Abmah­nung eine Kün­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses aus wich­ti­gem Grund mög­lich sei. Einem Arbeit­neh­mer ste­hen gegen­über einem amts­ärzt­li­chen Gut­ach­ten, das eine ver­min­der­te Erwerbs­fä­hig­keit fest­stellt, nicht ein­mal die Mög­lich­kei­ten eines sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens zur Ver­fü­gung, die gegen­über einem Ren­ten­be­scheid gege­ben sind.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt lässt außer­dem offen, ob die Rege­lung in § 33 Abs. 2 bis Abs. 4 TV‑L für den Fall einer teil­wei­sen Erwerbs­min­de­rung mit den Grund­sät­zen das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung zur Zuläs­sig­keit von auf­lö­sen­den Bedin­gun­gen in Ein­klang steht. Danach muss eine auf­lö­sen­de Bedin­gung eben­so wie die Zweck­be­fris­tung zum einen hin­rei­chend bestimmt sein 8. Zum ande­ren darf der Ein­tritt der Bedin­gung nicht vom Belie­ben des Arbeit­ge­bers abhän­gen 9. Bei­des erscheint jeden­falls in den Fäl­len des – sei­ner­seits aller­dings grund­sätz­lich aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­te­nen – § 33 Abs. 3 TV‑L inso­weit als nicht unpro­ble­ma­tisch, als danach die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses im Fal­le des Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gens des Arbeit­neh­mers davon abhän­gen soll, ob der Wei­ter­be­schäf­ti­gung "drin­gen­de dienst­li­che bezie­hungs­wei­se betrieb­li­che Grün­de" ent­ge­gen­ste­hen.

Die­se Fra­gen bedür­fen hier aber kei­ner Ent­schei­dung. Dem Bedin­gungs­kon­troll­an­trag ist schon des­halb statt­zu­ge­ben, weil das Arbeits­ver­hält­nis gemäß § 33 Abs. 3 TV‑L nicht geen­det hat. Die Arbeit­neh­me­rin hat ihre Wei­ter­be­schäf­ti­gung inner­halb der Zwei­wo­chen­frist des § 33 Abs. 3 TV‑L ver­langt. Die Frist wur­de erst durch das der Arbeit­neh­me­rin zuge­gan­ge­ne Schrei­ben des Arbeit­ge­bers in Lauf gesetzt. Zwar muss nach § 33 Abs. 3 TV‑L der Beschäf­tig­te inner­halb von zwei Wochen nach Zugang des Ren­ten­be­scheids sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung schrift­lich bean­tra­gen. Ent­ge­gen sei­nem Wort­laut wird der Frist­be­ginn des § 33 Abs. 3 TV‑L nicht mit Zugang des Ren­ten­be­scheids in Lauf gesetzt, son­dern erst durch die Mit­tei­lung des Arbeit­ge­bers, dass das Arbeits­ver­hält­nis enden wer­de.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ist aller­dings in sei­ner Recht­spre­chung zu der – § 33 Abs. 3 TV‑L ent­spre­chen­den – Rege­lung in § 59 Abs. 3 BAT in der ab 1.01.2002 gel­ten­den Fas­sung davon aus­ge­gan­gen, die Zwei­wo­chen­frist ende zwei Wochen nach Zugang des Ren­ten­be­scheids 10. Er hat eine vor­han­de­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit nur berück­sich­tigt, wenn der Arbeit­neh­mer spä­tes­tens im Zeit­punkt der tarif­ver­trag­lich vor­ge­se­he­nen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses das kon­kre­te Ver­lan­gen nach einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung auf einem bestimm­ten Arbeits­platz geäu­ßert hat­te. Das Ver­lan­gen sol­le so recht­zei­tig erfol­gen, dass der Arbeit­ge­ber in der Lage war zu prü­fen, ob das Arbeits­ver­hält­nis im Fal­le der Ren­ten­be­wil­li­gung ende­te oder ob es fort­be­stand, weil eine Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit auf einem dem Gesund­heits­zu­stand des Arbeit­neh­mers ent­spre­chen­den frei­en Arbeits­platz gege­ben war 11.

Ins­be­son­de­re aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den ent­wi­ckelt das Bun­des­ar­beits­ge­richt sei­ne Recht­spre­chung dahin wei­ter, dass die Zwei­wo­chen­frist des § 33 Abs. 3 TV‑L nicht bereits mit dem Zugang des Ren­ten­be­scheids an den Arbeit­neh­mer, son­dern erst mit dem Zugang der dar­an anknüp­fen­den Mit­tei­lung des Arbeit­ge­bers, das Arbeits­ver­hält­nis ende auf­grund des Ren­ten­be­scheids, in Lauf gesetzt wird. Ein sol­ches Ver­ständ­nis gebie­ten die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers an einem effek­ti­ven Bestands­schutz. Die berech­tig­ten Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers an Rechts­si­cher­heit sind dabei aus­rei­chend berück­sich­tigt. Schließ­lich kor­re­spon­diert die­ses Ver­ständ­nis zum einen mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 21 iVm. § 15 Abs. 2 TzB­fG und zum ande­ren mit der Recht­spre­chung zur Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Kla­ge­frist des § 21 iVm. § 17 Satz 1 TzB­fG.

An einem wirk­sa­men Bestands­schutz wür­de es feh­len, wenn die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bereits infol­ge der Bewil­li­gung einer Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­un­fä­hig­keit auto­ma­tisch ein­trä­te, ohne dass der Arbeit­neh­mer effek­tiv die Mög­lich­keit hät­te, eine sei­nen Fähig­kei­ten ent­spre­chen­de Wei­ter­be­schäf­ti­gung zu ver­lan­gen. Um das ihm nach § 33 Abs. 3 TV‑L zuste­hen­de Recht effek­tiv wahr­neh­men zu kön­nen, muss der Arbeit­neh­mer wis­sen, wel­che Rechts­fol­gen von einem Ren­ten­be­scheid auf sein Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­hen und wel­che Mit­wir­kung ihm im Hin­blick auf eine Wahr­neh­mung sei­ner Bestands­schutz­in­ter­es­sen nach Bewil­li­gung einer Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­un­fä­hig­keit obliegt. Zwar muss der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer nicht auf sein Recht nach § 33 Abs. 3 TV‑L hin­wei­sen. Ande­rer­seits muss aber der Arbeit­neh­mer typi­scher­wei­se nicht schon durch den Zugang des Ren­ten­be­scheids gewär­ti­gen, dass sein Arbeits­ver­hält­nis endet. Ins­be­son­de­re im Fal­le der teil­wei­sen Erwerbs­min­de­rung muss sich dem Arbeit­neh­mer eine Ver­knüp­fung zwi­schen den sozi­al­recht­li­chen Fol­gen der Ren­ten­be­wil­li­gung und dem Fort­be­stand sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses kei­nes­wegs auf­drän­gen. Der Ren­ten­be­scheid selbst zeigt dem Arbeit­neh­mer nur die sozi­al­recht­li­chen Fol­gen auf. Nicht zuletzt weil – wie oben unter I 3 d aus­ge­führt – die vom Gesetz­ge­ber vor­ge­se­he­ne Warn­funk­ti­on des § 14 Abs. 4 TzB­fG bei Anwen­dung eines ins­ge­samt in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­tra­ges nicht ein­greift, wür­de es für die effek­ti­ve Mög­lich­keit der Wahr­neh­mung des tarif­li­chen Bestands­schut­zes nach § 33 Abs. 3 TV‑L nicht genü­gen, wenn die Frist zur Gel­tend­ma­chung des Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gens bereits mit Zugang des Ren­ten­be­scheids in Lauf gesetzt wür­de, ohne dass sich der Arbeit­ge­ber auf die dar­an anknüp­fen­de Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses beru­fen hat.

Dem berech­tig­ten Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an Rechts­si­cher­heit wird genügt, wenn die Zwei­wo­chen­frist für das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen mit der Been­di­gungs­mit­tei­lung des Arbeit­ge­bers in Lauf gesetzt wird. Das har­mo­niert zugleich mit der Rege­lung des § 15 Abs. 2 iVm. § 21 TzB­fG und der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu der für Bedin­gungs­kon­troll­kla­gen ein­zu­hal­ten­den Kla­ge­frist.

Ent­ge­gen dem Wort­laut des § 33 Abs. 2 TV‑L endet das Arbeits­ver­hält­nis nicht mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers (Ren­ten­be­scheid) zuge­stellt wird bzw. mit Ablauf des dem Ren­ten­be­ginn vor­an­ge­hen­den Tages, wenn die Ren­te erst nach der Zustel­lung des Ren­ten­be­scheids beginnt. Viel­mehr tritt das Ende nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzB­fG frü­hes­tens zwei Wochen nach Zugang der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber über den Zeit­punkt des Ein­tritts der auf­lö­sen­den Bedin­gung ein 12. Damit ist dem Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an Rechts­si­cher­heit genügt, wenn der Arbeit­neh­mer inner­halb die­ser Frist des § 15 Abs. 2 TzB­fG sein Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen stellt. Dann steht spä­tes­tens zum Been­di­gungs­zeit­punkt fest, ob der Arbeit­neh­mer sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung ver­langt hat.

Die­se Aus­le­gung steht im Ein­klang mit der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Bedin­gungs­kon­troll­kla­ge nach §§ 21, 17 Satz 1 TzB­fG. Die drei­wö­chi­ge Kla­ge­frist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzB­fG beginnt bei Bedin­gungs­kon­troll­kla­gen grund­sätz­lich mit dem Tag, an dem die auf­lö­sen­de Bedin­gung ein­ge­tre­ten ist. Da aber nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzB­fG der auf­lö­send beding­te Arbeits­ver­trag frü­hes­tens zwei Wochen nach Zugang der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber über den Ein­tritt der Bedin­gung endet, wird in Fäl­len, in denen die Bedin­gung bereits vor Ablauf der Zwei­wo­chen­frist ein­ge­tre­ten ist, die Kla­ge­frist gemäß §§ 21, 17 Sät­ze 1 und 3, § 15 Abs. 2 TzB­fG erst mit dem Zugang der schrift­li­chen Erklä­rung des Arbeit­ge­bers, das Arbeits­ver­hält­nis sei auf­grund des Ein­tritts der Bedin­gung been­det, in Lauf gesetzt 13.

Beginnt hier­nach die Zwei­wo­chen­frist des § 33 Abs. 3 TV‑L für den Arbeit­neh­mer mit dem Zugang der Mit­tei­lung des Arbeit­ge­bers nach § 15 Abs. 2 TzB­fG, so erweist sich ein Zeit­raum von zwei Wochen auch unter Beach­tung der ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Bestands­in­ter­es­sen für den Arbeit­neh­mer nicht als unan­ge­mes­sen kurz. Die Zwei­wo­chen­frist liegt zwar unter der gesetz­li­chen Drei­wo­chen­frist bei Bestands­schutz­kla­gen (§ 4 Satz 1 KSchG, § 17 Satz 1 TzB­fG). Sie wird im Bestands­schutz­recht aber auch in § 626 Abs. 2 BGB bei Kün­di­gun­gen aus wich­ti­gem Grund oder in § 5 Abs. 3 KSchG bei einem Antrag auf nach­träg­li­che Zulas­sung der Kla­ge als aus­rei­chend erach­tet. Bei der Zwei­wo­chen­frist in § 33 Abs. 3 TV‑L ist dane­ben zu berück­sich­ti­gen, dass der Arbeit­neh­mer bei einem von ihm selbst gestell­ten Ren­ten­an­trag zumin­dest von einem bewil­li­gen­den Bescheid nicht über­rascht wird. Es ist ihm daher zuzu­mu­ten, dass er sich bin­nen zwei Wochen nach einer Been­di­gungs­mit­tei­lung über die recht­li­chen Mög­lich­kei­ten des § 33 Abs. 3 TV‑L infor­miert und die gebo­te­nen Erklä­run­gen abgibt. Im vor­lie­gen­den Fall stellt sich nicht die Fra­ge, ob bei unver­schul­de­ter Frist­ver­säu­mung eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 5 Abs. 1 KSchG gebo­ten sein könn­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Juli 2014 – 7 AZR 771/​12

  1. vgl. BAG 23.02.2000 – 7 AZR 891/​98, zu B II 1 b bb der Grün­de[]
  2. BAG 15.03.2006 – 7 AZR 332/​05, Rn. 23, BAGE 117, 255[]
  3. vgl. BAG 1.12 2004 – 7 AZR 135/​04, zu I 4 a aa der Grün­de mwN, BAGE 113, 64; 15.03.2006 – 7 AZR 332/​05, Rn. 22, BAGE 117, 255[][]
  4. dazu BAG 15.03.2006 – 7 AZR 332/​05, Rn. 24, BAGE 117, 255[]
  5. vgl. BAG 27.07.2011 – 7 AZR 402/​10, Rn. 43; vgl. APS/​Greiner 4. Aufl. § 33 TVöD Rn. 14 mwN[]
  6. vgl. BVerfG 24.04.1991 – 1 BvR 1341/​90, zu C III 1 der Grün­de, BVerfGE 84, 133[]
  7. BAG 3.09.2003 – 7 AZR 661/​02, zu I 1 c aa der Grün­de, BAGE 107, 241; 10.10.2012 – 7 AZR 602/​11, Rn. 23[]
  8. vgl. BAG 21.12 2005 – 7 AZR 541/​04, Rn. 36 mwN[]
  9. vgl. dazu BAG 19.01.2005 – 7 AZR 250/​04, zu II 3 b aa der Grün­de mwN, BAGE 113, 184[]
  10. vgl. BAG 1.12 2004 – 7 AZR 135/​04, zu I 4 b der Grün­de, BAGE 113, 64; 15.03.2006 – 7 AZR 332/​05, Rn. 24 f., BAGE 117, 255[]
  11. dazu BAG 15.03.2006 – 7 AZR 332/​05, Rn. 24 mwN, aaO[]
  12. BAG 15.03.2006 – 7 AZR 332/​05, Rn. 36, BAGE 117, 255[]
  13. BAG 6.04.2011 – 7 AZR 704/​09, Rn. 22, BAGE 137, 292; 10.10.2012 – 7 AZR 602/​11, Rn. 14[]
  14. BAG 25.10.2012 – 2 AZR 552/​11, Rn. 23[]