Der Rot-Kreuz-Ehe­gat­te

Bestim­mung des Ver­gleichs­ent­gelts bei Beschäf­ti­gung des Ehe­gat­ten beim Baye­ri­schen Roten Kreuz (BRK)

Der Rot-Kreuz-Ehe­gat­te

Wur­de ein Ange­stell­ter zum Über­lei­tungs­stich­tag, dem 1. Okto­ber 2005, vom Bun­des-Ange­stell­ten­ta­rif­ver­trag in den Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst über­ge­lei­tet, war ein Ver­gleichs­ent­gelt zu bil­den. Gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA war dabei grund­sätz­lich der Orts­zu­schlag der Stu­fe 1 zugrun­de zu legen, wenn der Ehe­gat­te des Ange­stell­ten auf­grund einer Tätig­keit im öffent­li­chen Dienst eben­falls orts­zu­schlags­be­rech­tigt war, aber nicht in den TVöD über­ge­lei­tet wur­de. Wur­de der Orts­zu­schlag des Ehe­gat­ten durch eine Ände­rung des für ihn gel­ten­den Tarif­rechts bereits mit Wir­kung für Okto­ber 2005 auf dem im Sep­tem­ber 2005 bestehen­den Stand ein­ge­fro­ren, war das Ver­gleichs­ent­gelt des in den TVöD über­ge­lei­te­ten Ange­stell­ten unter Berück­sich­ti­gung des ihm indi­vi­du­ell zuste­hen­den Unter­schieds­be­tra­ges zwi­schen den Stu­fen 1 und 2 des Orts­zu­schlags zu berech­nen.

In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der ver­hei­ra­te­te Klä­ger ist seit 1987 bei der beklag­ten Stadt beschäf­tigt. Auf das Arbeits­ver­hält­nis sei­ner Ehe­frau fin­den die für das Baye­ri­sche Rote Kreuz gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge Anwen­dung. Der Man­tel­ta­rif­ver­trag des BRK ver­wies hin­sicht­lich des Orts­zu­schlags auf den BAT. Im Sep­tem­ber 2005 bezo­gen der Klä­ger und sei­ne Ehe­frau auf­grund der Kon­kur­renz­re­ge­lung in § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT jeweils den hal­ben Orts­zu­schlag der Stu­fe 2. Zum 1. Okto­ber 2005 wur­de das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers vom BAT in den TVöD über­ge­lei­tet. Bei der Bil­dung des Ver­gleichs­ent­gelts berück­sich­tig­te die Beklag­te ledig­lich den Orts­zu­schlag der Stu­fe 1. Nach einer Ände­rung des Tarif­rechts des BRK durch § 3 des BRK-Über­gangs­ta­rif­ver­trags 2005/​2006 vom 26. Okto­ber 2005 erhält die Ehe­frau des Klä­gers über den 1. Okto­ber 2005 hin­aus wei­ter­hin ledig­lich den hal­ben Orts­zu­schlag der Stu­fe 2. Mit sei­ner Kla­ge hat der Klä­ger die Berech­nung sei­nes Ver­gleichs­ent­gelts unter Ein­be­zie­hung des hälf­ti­gen Unter­schieds­be­tra­ges zwi­schen den Stu­fen 1 und 2 des Orts­zu­schlags begehrt.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg hat die Kla­ge noch abge­wie­sen 1. Die Revi­si­on des Klä­gers hat­te dann jedoch vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg. Gem. § 5 TVÜ-VKA war nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts infol­ge der Ände­rung des für die Ehe­frau des Klä­gers gel­ten­den Tarif­rechts bei der Bil­dung sei­nes Ver­gleichs­ent­gelts der ihm indi­vi­du­ell zuste­hen­de hälf­ti­ge Unter­schieds­be­trag zwi­schen den Stu­fen 1 und 2 des Orts­zu­schlags zugrun­de zu legen. Andern­falls stün­den die Ehe­gat­ten ent­ge­gen dem Rege­lungs­zweck des § 5 TVÜ-VKA finan­zi­ell schlech­ter als vor der Über­lei­tung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2009 – 6 AZR 481/​08

  1. LAG Nürn­berg, Urteil vom 06.02.2008 – 4 Sa 266/​07[]