Der sach­grund­los befris­te­te Arbeits­ver­trag – und das Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg wider­spricht dem Bun­des­ar­beits­ge­richt: Nach sei­ner Ansicht besteht das Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ent­ge­gen der Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts [1] zeit­lich unein­ge­schränkt. Das ergibt nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts sei­ne Aus­le­gung im Lich­te der vom BVerfG für die Aus­le­gung von Geset­zen auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze [2]. Das so bewer­te­te Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot ist nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg ver­fas­sungs­ge­mäß. Im Übri­gen wären die Gren­zen einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung oder einer rich­ter­li­chen Rechts-fort­bil­dung qua teleo­gi­scher Reduk­ti­on über­schrit­ten.

Der sach­grund­los befris­te­te Arbeits­ver­trag – und das Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG in Ver­bin­dung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 TV‑L ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Eine sol­che Befris­tung nach Satz 1 ist jedoch nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zuläs­sig, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bereits zuvor ein befris­te­tes oder unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat (sog. Anschluss­ver­bot). Der Befris­tung steht im ent­schie­de­nen Streit­fall daher das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gere­gel­te zeit­lich unein­ge­schränk­te Anschluss­ver­bot ent­ge­gen. Das ergibt für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg die Aus­le­gung der Bestim­mung.

Maß­ge­bend für die Aus­le­gung von Geset­zen ist der in der Norm zum Aus­druck kom­men­de objek­ti­vier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers, wie er sich aus dem Wort­laut der Vor­schrift und dem Sinn­zu­sam­men­hang ergibt, in den sie hin­ein­ge­stellt ist. Der Erfas­sung des objek­ti­ven Wil­lens des Gesetz­ge­bers die­nen die aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung aus dem Wort­laut der Norm, der Sys­te­ma­tik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te, die ein­an­der nicht aus­schlie­ßen, son­dern sich gegen­sei­tig ergän­zen. Unter ihnen hat kei­ne einen unbe­ding­ten Vor­rang vor einer ande­ren. Aus­gangs­punkt der Aus­le­gung ist der Wort­laut der Vor­schrift. Er gibt aller­dings nicht immer hin­rei­chen­de Hin­wei­se auf den Wil­len des Gesetz­ge­bers. Unter Umstän­den wird erst im Zusam­men­hang mit Sinn und Zweck des Geset­zes oder ande­ren Aus­le­gungs­ge­sichts­punk­ten die im Wort­laut aus­ge­drück­te; vom Gesetz­ge­ber ver­folg­te Rege­lungs­kon­zep­ti­on deut­lich, der sich der Rich­ter nicht ent­ge­gen­stel­len darf. Des­sen Auf­ga­be beschränkt sich dar­auf, die inten­dier­te Rege­lungs­kon­zep­ti­on bezo­gen auf den kon­kre­ten Fall – auch unter gewan­del­ten Bedin­gun­gen – mög­lichst zuver­läs­sig zur Gel­tung zu brin­gen. In kei­nem Fall darf rich­ter­li­che Rechts­fin­dung das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel der Norm in einem wesent­li­chen Punkt ver­feh­len oder ver­fäl­schen oder an die Stel­le der Rege­lungs­kon­zep­ti­on des Gesetz­ge­bers gar eine eige­ne tre­ten las­sen. Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­che Rege­lungs­kon­zep­ti­on dem Gesetz zugrun­de liegt, kommt dane­ben den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und der Sys­te­ma­tik des Geset­zes eine nicht uner­heb­li­che Indi­zwir­kung zu. Die Ein­deu­tig­keit der im Wege der Aus­le­gung gewon­ne­nen gesetz­ge­be­ri­schen Grund­ent­schei­dung wird nicht dadurch rela­ti­viert, dass der Wort­laut der ein­schlä­gi­gen Norm auch ande­re Deu­tungs­mög­lich­kei­ten eröff­net, soweit die­se Deu­tun­gen offen­sicht­lich eher fern lie­gen. Andern­falls wäre es für den Gesetz­ge­ber ange­sichts der Schwie­rig­keit, text­lich Ein­deu­tig­keit her­zu­stel­len, nahe­zu unmög­lich, sein Rege­lungs­an­lie­gen gegen­über der Recht­spre­chung über einen län­ge­ren Zeit­raum durch­zu­set­zen [3].

Nach die­sen Kri­te­ri­en der Geset­zes­aus­le­gung ist § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG als zeit­lich unein­ge­schränk­tes, mit­hin abso­lu­tes Anschluss­ver­bot zu inter­pre­tie­ren [4]. Wort­sinn, Rege­lungs­sys­te­ma­tik, Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Geset­zes und Norm­zweck spre­chen für den Befund des Lan­des­ar­beits­ge­richts.

Der Wort­sinn der Adver­bi­al­kon­struk­ti­on „bereits zuvor“ ist als Teil der Geset­zes­fas­sung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG fach- und umgangs­sprach­lich bei unbe­fan­ge­ner Bewer­tung ein­deu­tig [5]. „Bereits zuvor“ bedeu­tet, dass jedes frü­he­re Arbeits­ver­hält­nis der Befris­tung ent­ge­gen­steht, gleich ob es erst weni­ge Tage oder vie­le Jah­re zuvor been­det wor­den war [6]. Das Adverb „zuvor“ bedeu­tet zeit­lich vor­her­ge­hend. Wort­be­deu­tung und Kon­text im Text­ge­fü­ge des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG („Arbeits­ver­hält­nis, das mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bereits bestan­den hat“) beinhal­ten weder eine zeit­li­che noch eine inhalt­li­che Begren­zung der Wort­be­deu­tung. Die Wort­lau­t­akro­ba­tik [7], seman­ti­sche Bemü­hun­gen [8] und ver­zwei­fel­te seman­ti­sche Bemü­hun­gen [9] des Bun­des­ar­beits­ge­richts in sei­ner Ent­schei­dung vom 06.04.2011 [10] wir­ken geküns­telt und sind wohl dem gewünsch­ten Ergeb­nis der Ent­schei­dung geschul­det. Für die Ein­deu­tig­keit der Wort­be­deu­tung und gegen die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 06.04.2011 [11] ange­nom­me­ne Mehr­deu­tig­keit spricht auch die geset­zes­sys­te­ma­ti­sche Text­ver­glei­chung. Sofern der Gesetz­ge­ber auf einen unmit­tel­bar vor Abschluss des befris­te­ten Ver­tra­ges bestehen­den Zeit­raum abstel­len woll­te, hat er dies auch aus­drück­lich so for­mu­liert, etwa in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG „Befris­tung im Anschluss an eine Aus­bil­dung oder an ein Stu­di­um“ oder in § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG „unmit­tel­bar vor Beginn des befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses min­des­tens vier Mona­te beschäf­ti­gungs­los“ [12]. Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt in der vor­ge­nann­ten Ent­schei­dung im Rah­men der Erkennt­nis des Wort­sinns auf die Kon­text­ab­hän­gig­keit abstellt, ist unver­ständ­lich, wes­halb es dafür nicht die Geset­zes­ge­ne­se berück­sich­tigt [13].

Die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te (Geset­zes­ge­ne­se) bestä­tigt den Wort­sinn­be­fund der Beru­fungs­kam­mer. Das bele­gen die Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en, die zur Erfas­sung des objek­ti­ven Wil­lens des Gesetz­ge­bers her­an­zu­zie­hen sind [14]. Eine sach­grund­lo­se Befris­tung ist nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers nur bei einer „Neu­ein­stel­lung“ zuläs­sig [15]. Die vom Gesetz­ge­ber in den Mate­ria­li­en selbst vor­ge­nom­me­ne Defi­ni­ti­on des Begriffs der „Neu­ein­stel­lung“ bezweckt in Bestä­ti­gung des Wort­sinns ein zeit­lich unein­ge­schränk­tes Anschluss­ver­bot. Unter Neu­ein­stel­lung ver­steht der Gesetz­ge­ber die „erst­ma­li­ge Beschäf­ti­gung eines Arbeit­neh­mers durch einen Arbeit­ge­ber“ [15]. Dem ent­spricht die Geset­zes­for­mu­lie­rung „bereits zuvor“ und ist also nicht etwa ein Ver­se­hen [16]. Ersicht­lich wur­de die For­mu­lie­rung „bereits zuvor“ bewusst gewählt, um das Rege­lungs­an­lie­gen des Gesetz­ge­bers zutref­fend zum Aus­druck zu brin­gen [16]. Dass die sach­grund­lo­se Befris­tung nur bei einer Neu­ein­stel­lung zuläs­sig ist, erfuhr im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren Kri­tik. Bei­spiels­wei­se hat Preis vor dem Aus­schuss vor Arbeit und Sozi­al­ord­nung des Bun­des­ta­ges dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Ziel, Ket­ten­be­fris­tun­gen zu ver­mei­den, auch mit Hil­fe einer zwei­jäh­ri­gen Sperr­zeit erreicht wer­den kön­ne [17]. Eben­so lehn­ten die Mit­glie­der der Uni­ons­frak­ti­on die Beschrän­kung der sach­grund­lo­sen Befris­tungs­mög­lich­keit auf „Neu­ein­stel­lun­gen“ ab [18]. Gleich­wohl hat sich der Gesetz­ge­ber trotz die­ser Kri­tik für eine nur „ein­ma­li­ge Mög­lich­keit der Befris­tung ohne Sach­grund“ ent­schie­den [19]. Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­nen Ent­schei­dun­gen vom 06.04.2011 [20] davon spricht, die Geset­zes­ge­schich­te deu­te eher auf ein zeit­lich unbe­schränk­tes Ver­bot der Zuvor­be­schäf­ti­gung, ist die­se Aus­sa­ge nicht halt­bar. Diplo­ma­tisch for­mu­liert Höpf­ner [16], das sei eine bewuss­te Unter­trei­bung. Der Sieb­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­kennt in die­sem Zusam­men­hang auch die Bedeu­tung der Geset­zes­ma­te­ria­li­en. Inso­weit führt er aus, „Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en sind bei der Aus­le­gung nur unter­stüt­zend und nur inso­fern her­an­zu­zie­hen, als sich aus ihnen auf einen objek­ti­ven Geset­zes­in­halt schlie­ßen lässt.“. Mit Höpf­ner [21] ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt die neu­es­te Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht zur Kennt­nis genom­men hat [22]. Dass der Gesetz­ge­ber ein zeit­lich unbe­schränk­tes Anschluss­ver­bot gere­gelt hat, bele­gen auch die par­la­men­ta­ri­schen Initia­ti­ven zur Ände­rung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nach Inkraft­tre­ten des TzBfG im Jahr 2001. Eine Viel­zahl von der Bun­des­re­gie­rung, aus der Mit­te des Bun­des­ta­ges bzw. von Län­der­sei­te ein­ge­brach­ter Geset­zes­ent­wür­fe sah eine zeit­li­che Begren­zung des Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bo­tes vor [23]. Die­se Geset­zes­ent­wür­fe sind man­gels par­la­men­ta­ri­scher Mehr­heit oder aus Grün­den der Dis­kon­ti­nui­tät nicht beschlos­sen wor­den [24].

Auch die Rege­lungs­sys­te­ma­tik des in § 14 TzBfG unter­ge­brach­ten all­ge­mei­nen Befris­tungs­rechts spricht für ein zeit­lich unein­ge­schränk­tes Anschluss­ver­bot. Absatz 1 des § 14 TzBfG stellt im Sin­ne eines Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis­ses den Grund­satz auf, dass eine Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges nur dann zuläs­sig ist, wenn sie durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt ist. Ist kei­ner der im Gesetz genann­ten Grün­de und auch kein gleich­wer­ti­ger Sach­grund gege­ben, ist die Befris­tung unzu­läs­sig [25]. Abwei­chend von die­sem Grund­satz gestat­tet der Gesetz­ge­ber enu­me­ra­tiv in § 14 Abs. 2 bis 3 TzBfG in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen pri­vi­le­gier­te Aus­nah­men. Neben den tat­be­stand­lich eng begrenz­ten Pri­vi­le­gie­run­gen von Exis­tenz­grün­dern und der Arbeits­ver­trä­ge mit älte­ren, zuvor arbeits­lo­sen Arbeit­neh­mern ist der kon­zep­tio­nel­le Aus­nah­me­tat­be­stand der sach­grund­lo­sen Befris­tung nur zuläs­sig, wenn zwi­schen den Par­tei­en des befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges nicht „bereits zuvor“ ein Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat [26]. Ein zeit­lich unbe­schränk­tes Anschluss­ver­bot ent­spricht der Rege­lungs­sys­te­ma­tik des Rechts der Befris­tung als Begren­zung der Aus­nah­me der sach­grund­lo­sen Befris­tung.

Der Norm­zweck des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gebie­tet die Inter­pre­ta­ti­on als zeit­lich unbe­schränk­tes Anschluss­ver­bot. Der Gesetz­ge­ber bestimmt den Zweck des Geset­zes. Die Ein­schrän­kung der erleich­ter­ten Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bezweckt den Aus­schluss der „theo­re­tisch unbe­grenzt mög­li­chen Auf­ein­an­der­fol­ge befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge“ [27]. Zur Errei­chung des Rege­lungs­zwecks, Ket­ten­be­fris­tun­gen aus­zu­schlie­ßen, hat der Gesetz­ge­ber auch das Mit­tel bestimmt, um die­ses Ziel im Anwen­dungs­be­reich der sach­grund­lo­sen Befris­tung zu errei­chen [28]. Der Gesetz­ge­ber hat aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en [29], für die Gerich­te ver­bind­lich, die erleich­ter­te Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges nur bei einer Neu­ein­stel­lung zuge­las­sen, das heißt bei der erst­ma­li­gen Beschäf­ti­gung eines Arbeit­neh­mers durch einen Arbeit­ge­ber.

Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist nicht gebo­ten. Die Bestim­mung ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Im Übri­gen lägen die Vor­aus­set­zun­gen für eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung nicht vor.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 06.04.2011 [30]§ 14 Abs. 2 TzBfG im Wege einer sog. ver­fas­sungs­ori­en­tier­ten Aus­le­gung dahin inter­pre­tiert, dass die Vor­schrift kein zeit­lich unein­ge­schränk­tes Anschluss­ver­bot ent­hal­te und im Wege der Rechts­fort­bil­dung die Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB von drei Jah­ren als dem Norm­zweck ange­mes­se­nen Abstand zwi­schen einer Vor- und einer Nach­be­schäf­ti­gung ange­se­hen. Ein zeit­lich unein­ge­schränk­tes Anschluss­ver­bot erschei­ne weder als geeig­net noch erfor­der­lich, um „Befris­tungs­ket­ten“ zu ver­mei­den und arbeits­ver­trag­li­chen Bestands­schutz zu gewäh­ren. Jeden­falls sei die aus dem Ver­bot der Vor­be­schäf­ti­gung für Arbeits­platz­be­wer­ber sich erge­ben­de fak­ti­sche Benach­tei­li­gung bei der Arbeits­platz­su­che bei lan­ge Zeit zurück­lie­gen­den Vor­be­schäf­ti­gun­gen unter Berück­sich­ti­gung des vom Gesetz­ge­ber mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ver­folg­ten legi­ti­men Zwecks nicht mehr ange­mes­sen [31]. In sei­nem Urteil vom 21.09.2011 [32] hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung vom 06.04.2011 [33] im Ergeb­nis bestä­tigt, jedoch sei­ne auf ver­fas­sungs­recht­li­chen Erwä­gun­gen gestütz­te Begrün­dung aus­ge­tauscht. Nun­mehr stellt der Sieb­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in der Les­art eines zeit­lich unbe­schränk­ten Anschluss­ver­bo­tes ab und gelangt im Wege einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung zum Ergeb­nis sei­ner Ent­schei­dung vom 06.04.2011 [34].

Zunächst ist es erfreu­lich fest­zu­stel­len, dass der Sieb­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts sei­nen metho­di­schen Fehl­griff, tra­gend auf eine sog. ver­fas­sungs­ori­en­tier­te Aus­le­gung abzu­stel­len, ersicht­lich auf­grund der Kri­tik im Schrift­tum [35] auf­ge­ge­ben hat. Wenn­gleich jeden­falls die Bezeich­nung des metho­di­schen Instru­men­tes – nun­mehr ver­fas­sungs­kon­for­me anstatt ver­fas­sungs­ori­en­tier­te Aus­le­gung – umge­stellt wur­de, stim­men nach wie vor Ober­sät­ze und Sub­sum­ti­on über­ein. Metho­disch gebührt jeden­falls der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung in der Deduk­ti­on des Sieb­ten Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts der Vor­zug. Der im Ver­fas­sungs­recht aner­kann­te Aus­le­gungs­to­pus [36] der ver­fas­sungs­ori­en­tier­ten Aus­le­gung betrifft gegen­ständ­lich die sog. Aus­strah­lungs­wir­kung der Grund­rech­te [37] und erfasst in sei­nem Anwen­dungs­be­reich die Kon­kre­ti­sie­rung von unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fen, Ermes­sens­spiel­räu­men und Gene­ral­klau­seln [38]. Die Art und Wei­se der vom Sieb­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts in sei­nem Urteil vom 06.04.2011 [39] ver­wen­de­ten sog. ver­fas­sungs­ori­en­tier­ten Aus­le­gung bewirkt im Ergeb­nis eine Geset­zes­zen­sur dahin­ge­hend, recht­mä­ßi­ge Geset­ze als unzweck­mä­ßig abzu­qua­li­fi­zie­ren [40]. Letz­te­res steht jedoch nur dem demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Gesetz­ge­ber zu, der Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung ver­bie­tet es der Recht­spre­chung, sich zum Ersatz­ge­setz­ge­ber zu beru­fen [41].

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG als zeit­lich unein­ge­schränk­tes Anschluss­ver­bot ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Ent­ge­gen der in sei­ner Ent­schei­dung vom 21.09.2011 [42] ver­tre­te­nen Ansicht des Sieb­ten Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts, „ein zeit­lich völ­lig unbe­schränk­tes Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot wäre mit Art. 12 Abs. 1 GG unver­ein­bar“, erlaubt sich das Lan­des­ar­beits­ge­richt inso­weit auf den unver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 11. Novem­ber 2004 [43] hin­zu­wei­sen, in dem es heißt: „Anhalts­punk­te dafür, dass die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung gegen die Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) des Beschwer­de­füh­rers ver­stößt, sind nicht ersicht­lich.“ [44]. Gegen die Ent­schei­dun­gen des Zwei­ten Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 06.11.2003 [45]; und vom 13.05.2004 [46], die im Wege der Aus­le­gung § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG als zeit­lich unein­ge­schränk­tes Anschluss­ver­bot inter­pre­tiert haben, wur­den hier­ge­gen ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­den jeweils durch Beschluss vom 11.11.2004 [47] man­gels Erfolgs­aus­sicht nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men [48]. Wenn­gleich es sich um einen Nicht­an­nah­me­be­schluss han­delt, schließt sich die Beru­fungs­kam­mer der im Beschluss des BVerfG vom 11.09.2004 [49] geäu­ßer­ten Rechts­an­sicht an. Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gere­gel­te zeit­lich unein­ge­schränk­te Anschluss­ver­bot ver­stößt nicht gegen die Berufs­frei­heit des Art. 12 Abs. 1 GG. Ziel, Zweck und Mit­tel der § 14 TzBfG zugrun­de lie­gen­den Rege­lungs­kon­zep­ti­on des Gesetz­ge­bers recht­fer­ti­gen ein­ge­denk der Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve des Gesetz­ge­bers und sei­nes wei­ten Aus­ge­stal­tungs­spiel­rau­mes nicht die Annah­me einer Grund­ge­setz­wid­rig­keit. Die Inter­es­sen­la­gen der Betei­lig­ten vor und nach Ver­trags­schluss [50] geben genü­gend Frei­raum, der Berufs- und Ver­trags­frei­heit Rech­nung zu tra­gen. Empi­ri­sche Befun­de über die Wir­kung des zeit­lich unein­ge­schränk­ten Anschluss­ver­bo­tes als fak­ti­sche Ein­stel­lungs­sper­re lie­gen nicht vor. Ein­stel­lungs­be­rei­te Arbeit­ge­ber stel­len der Lebens­er­fah­rung ent­spre­chend nur bei betriebs­wirt­schaft­li­cher Not­wen­dig­keit zusätz­li­ches Per­so­nal ein. Wenn­gleich Sach­grün­de not­wen­dig sind, wer­den betriebs­wirt­schaft­lich moti­vier­te Ein­stel­lun­gen Sach­grün­de zu recht­fer­ti­gen in der Lage sein.

Auf eine Bewer­tung des zeit­lich unein­ge­schränk­ten Anschluss­ver­bo­tes im Lich­te des Prin­zips der Bes­ten­aus­le­se des Art. 33 Abs. 2 GG kommt es vor­lie­gend nicht an. Der Klä­ger hat sich hier­auf weder beru­fen noch lie­gen Anhalts­punk­te für eine Bedeu­tung die­ses Prin­zips im Zusam­men­hang mit dem Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges vor [51].

Im Übri­gen lägen auch die Vor­aus­set­zun­gen einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung nicht vor. Das hat der Sieb­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts in sei­ner Ent­schei­dung vom 21.09.2011 [52] ver­kannt.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des BVerfG [53] ver­langt das Gebot ver­fas­sungs­kon­for­mer Geset­zes­aus­le­gung, von meh­re­ren mög­li­chen Norm­deu­tun­gen, die teils zu einem ver­fas­sungs­wid­ri­gen, teils zu einem ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ergeb­nis füh­ren, die­je­ni­ge vor­zu­zie­hen, die mit dem Grund­ge­setz in Ein­klang steht. Eine Norm ist daher nur dann für ver­fas­sungs­wid­rig zu erklä­ren, wenn kei­ne nach aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen zuläs­si­ge und mit der Ver­fas­sung zu ver­ein­ba­ren­de Aus­le­gung mög­lich ist. Der Respekt vor der gesetz­ge­ben­den Gewalt gebie­tet es dabei, in den Gren­zen der Ver­fas­sung das Maxi­mum des­sen auf­recht­zu­er­hal­ten, was der Gesetz­ge­ber gewollt hat. Die ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung fin­det ihre Gren­zen dort, wo sie zum Wort­laut der Norm und zum klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers in Wider­spruch tre­ten wür­de.

Danach lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung nicht vor [54]. Ange­sichts des Aus­le­gungs­er­geb­nis­ses, ins­be­son­de­re zum Wort­sinn der Norm und zur Geset­zes­ge­ne­se, ver­bie­tet sich – eine Ver­fas­sungs­wid­rig­keit unter­stellt – von Rechts wegen eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung. Der ein­deu­ti­ge Wort­sinn des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in Ver­bin­dung mit dem klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers hät­te den Sieb­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­an­las­sen müs­sen, die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Prü­fung nach Art. 100 GG in die Hän­de des BVerfG zu geben [55].

Eine Rechts­fort­bil­dung im Wege einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist aus­ge­schlos­sen. Ihre Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor.

Zur Rechts­fort­bil­dung durch teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on (Restrik­ti­on) bedarf es einer beson­de­ren Legi­ti­ma­ti­on. Die teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on einer Norm setzt vor­aus, dass der Wort­sinn des Geset­zes mehr Fall­ge­stal­tun­gen erfasst, als vom Zweck des Geset­zes her berech­tigt wäre, so dass die nach dem Zweck des Geset­zes nicht erfass­ten Fäl­le ent­ge­gen dem Wort­sinn von der Norm aus­zu­neh­men sind [56]. Eine sol­che Aus­nah­me­lü­cke muss vom Gesetz­ge­ber unbe­ab­sich­tigt nicht erkannt wor­den sein. Ihre Plan­wid­rig­keit muss auf­grund kon­kre­ter Umstän­de posi­tiv fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung darf jedoch nicht dazu füh­ren, dass ein Gericht sei­ne eige­ne mate­ri­el­le Gerech­tig­keits­vor­stel­lung an die Stel­le der­je­ni­gen des Gesetz­ge­bers setzt. Nach Art.20 Abs. 2 Satz 2 GG wird die Staats­ge­walt vom Volk in Wah­len und Abstim­mun­gen und durch beson­de­re Orga­ne der Gesetz­ge­bung, der voll­zie­hen­den Gewalt und der Recht­spre­chung aus­ge­übt. Die Auf­ga­be der Recht­spre­chung beschränkt sich dar­auf, den vom Gesetz­ge­ber fest­ge­leg­ten Sinn und Zweck eines Geset­zes auch unter gewan­del­ten Bedin­gun­gen mög­lichst zuver­läs­sig zur Gel­tung zu brin­gen oder eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke mit den aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den zu fül­len. Eine Inter­pre­ta­ti­on, die als rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung den Wort­laut des Geset­zes hint­an­stellt und sich über den klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers hin­weg­setzt, greift unzu­läs­sig in die Kom­pe­ten­zen des demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Gesetz­ge­bers ein [57].

Nach die­sen Rechts­sät­zen ver­bie­tet sich eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG im Sin­ne eines zeit­lich begrenz­ten Anschluss­ver­bo­tes. Ins­be­son­de­re ist die vom Sieb­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts in sei­nen Ent­schei­dun­gen vom 06.04.2011 [33] und 21.09.2011 [52], auf wel­chem metho­di­schen Weg auch immer vor­ge­nom­me­ne Reduk­ti­on des gesetz­lich bestimm­ten zeit­lich unbe­grenz­ten Anschluss­ver­bo­tes metho­disch nicht halt­bar. Die Vor­aus­set­zun­gen einer Aus­nah­me­lü­cke lie­gen nicht vor. Nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen steht fest, dass der Gesetz­ge­ber offen­sicht­lich in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ein zeit­lich unbe­schränk­tes Anschluss­ver­bot gere­gelt hat. Inso­fern ist es einem Gericht ver­wehrt, sei­ne eige­nen mate­ri­el­len Gerech­tig­keits­vor­stel­lun­gen an die Stel­le der­je­ni­gen des Gesetz­ge­bers zu set­zen. Über­schrei­tet ein Gericht die Gren­zen zuläs­si­ger Rechts­fort­bil­dung, liegt dar­in ein Ver­stoß gegen das Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG), den die unter­lie­gen­de Par­tei als Ver­let­zung des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 1 rügen kann [58].

Das beklag­te Land kann sich als Arbeit­ge­ber in Bezug auf die im Lich­te der Ent­schei­dung des Sieb­ten Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 06.04.2011 [39] ver­ein­bar­te Befris­tungs­ab­re­de nicht auf Ver­trau­ens­schutz beru­fen.

Nach der Recht­spre­chung des BVerfG [59] besteht kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en, wenn die fach­ge­richt­li­che Recht­spre­chung, von der abge­wi­chen wer­den soll, „auf so erheb­li­che Kri­tik gesto­ßen ist, dass der unver­än­der­te Fort­be­stand die­ser Recht­spre­chung nicht gesi­chert erschei­nen könn­te“ [60].

Danach kann sich das beklag­te Land nicht auf Ver­trau­ens­schutz beru­fen. Auf Befra­gen hat die Ver­tre­te­rin des beklag­ten Lan­des erklärt, die Befris­tungs­ab­re­de mit dem Klä­ger am 24.08.2011 im Lich­te des Erkennt­nis­ses des Sieb­ten Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 06.04.2011 [11] ver­ein­bart zu haben. Gleich­wohl besteht kein Ver­trau­ens­schutz. Bis zu die­ser Ent­schei­dung ent­sprach es in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur herr­schen­der Mei­nung, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ein zeit­lich unbe­schränk­tes Anschluss­ver­bot beinhal­tet [61]. Die wohl durch einen Per­so­nal­wech­sel beding­te Ände­rung der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts erfolg­te über­ra­schend [62] und sorg­te für einen Pau­ken­schlag [63]. Ange­sichts der über­wie­gend deut­li­chen Kri­tik im Schrift­tum, ins­be­son­de­re an der Metho­dik der Urteils­fin­dung der Ent­schei­dung des Sieb­ten Senats und der viel­fach auch als ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­lich ein­ge­schätz­ten Vor­ge­hens­wei­se, konn­te das beklag­te Land im Zeit­punkt des Abschlus­ses der im Streit ste­hen­den Befris­tung am 24.08.2011 nicht von einem unver­än­der­ten Fort­be­stand die­ser Recht­spre­chung aus­ge­hen. Die wei­te­re, metho­disch jedoch anders begrün­de­te Ent­schei­dung des Sieb­ten Senats des Bun­de­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2011 [52] war im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses am 24.08.2011 noch nicht ergan­gen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 21. Febru­ar 2014 – 7 Sa 64/​13

  1. BAG Urtei­le vom 06.04.2011 – 7 AZR 716/​09; und 21.09.2011 – 7 AZR 375/​10[]
  2. vgl. BAG, Urteil vom 25.01.2011 – 1 BvR 918/​10[]
  3. BVerfG 10.03.2013 – 2 BvR 2628/​10, 2 BvR 2883/​10, 2 BvR 2155/​11NJW 2013, 1058 ff. zu B II 1 a der Grün­de, Rn. 66[]
  4. eben­so BAG 06.11.2003 – 2 AZR 690/​02 – AP Nr. 7 zu § 14 TzBfG zu B 2 b der Grün­de, Rn. 18; BAG 13.05.2004 – 2 AZR 426/​03 – EzBAT SR 2 y BAT Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­setz Nr. 10 zu B I 2 b der Grün­de, Rn. 21; BAG 18.10.2006 – 7 AZR 145/​06AP Nr. 4 zu § 14 TzBfG zu 2 b aa (1) der Grün­de, Rn. 22; BAG 29.07.2009 – 7 AZN 368/​09ZTR 2009, 544 zu I 1 der Grün­de, Rn. 2; LAG Baden-Würt­tem­berg 26.09.2013 – 6 Sa 28/​13 – ArbRB 2013, 239 zu II 2 a der Grün­de, Rn. 23; ArbG Gel­sen­kir­chen 26.02.2013 – 5 Ca 2133/​12 – ArbuR 2013, 267 zu II der Grün­de, Rn. 27; aA BAG 06.04.2011 – 7 AZR 716/​09 – AP Nr. 82 zu § 14 TzBfG zu A III 1 der Grün­de, Rn. 13; BAG 21.09.2011 – 7 AZR 375/​10 – AP Nr. 86 zu § 14 TzBfG zu A III 2 der Grün­de, Rn. 23; LAG Rhein­land-Pfalz 09.08.2012 – 2 Sa 239/​12 Zitat zu II 1 der Grün­de, Rn. 38; zum Mei­nungs­stand im Schrift­tum vgl. Über­sicht in BAG 06.04.2011 – 7 AZR 716/​09 – aaO zu A III 1 b der Grün­de, Rn. 15[]
  5. so auch BAG 06.11.2003 – 2 AZR 690/​02 – aaO zu B I 2 b aa der Grün­de, Rn.19; BAG 13.05.2004 – 2 AZR 426/​03 – aaO zu B I 2 b aa der Grün­de, Rn. 22; BAG 29.07.2009 – 7 AZN 368/​09 – aaO zu I 1 der Grün­de, Rn. 2; LAG Baden-Würt­tem­berg 26.09.2013 – 6 Sa 28/​13 – aaO zu II 2 b (1) der Grün­de, Rn. 25; ArbG Gel­sen­kir­chen 26.02.2013 – 5 Ca 2133/​12 – aaO zu A II 1 der Grün­de, Rn. 28; Höpf­ner NZA 2011, 893, 897 Kos­sens juris­PR-ArbR 37/​2011 Anm. 1 Wedel AuR 2014, 31 Anm. zu LAG Baden-Würt­tem­berg 26.09.2013 – 6 Sa 28/​13 – etc.[]
  6. Dör­ner ZTR 2001, 485, 489; Höpf­ner NZA 2011, 893, 897; Heidl RdA 2009, 297, 299 f.; Kliemt NZA 2001, 296, 300; Preis NZA 2005, 714, 715[]
  7. Höpf­ner NZA 2011, 893, 897[]
  8. LAG Baden-Würt­tem­berg 26.09.2013 – 6 Sa 28/​13 – aaO zu II 2 b (1) der Grün­de, Rn. 25[]
  9. Wedel AuR 2014, 31[]
  10. BAG 06.04.2011 – 7 AZR 716/​09 – aaO zu A III 1 c aa der Grün­de, Rn. 17, bestä­tigt in der Ent­schei­dung vom 21.09.2011 – 7 AZR 375/​10 – aaO zu A III 2 a der Grün­de, Rn. 24[]
  11. BAG 06.04.2011 – 7 AZR 716/​09[][]
  12. vgl. Höpf­ner NZA 2011, 893, 897; aA BAG 06.04.2011 – 7 AZR 716/​09 – aaO zu A III 1 c bb der Grün­de, Rn. 18[]
  13. vgl. dazu auch Höpf­ner, NZA 2011, 893, 897; Kos­sens juris­PR-ArbR 37/​2011 Anm. 1[]
  14. BVerfG 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10, 2 BvR 2883/​10, 2 BvR 2155/​11NJW 2013, 1058 ff. zu B II 1 a der Grün­de, Rn. 66[]
  15. BT-Drs. 14/​4374, S. 14[][]
  16. Höpf­ner, NZA 2011, 893, 897[][][]
  17. BT-Drs. 14/​4625, S. 18[]
  18. BT-Drs. 14/​4625, S.19[]
  19. BT-Drs. 14/​4374, S. 14; Höpf­ner NZA 2011, 893, 898[]
  20. BAG 06.04.2011 – 7 AZR 716/​09 aaO zu A III 1 c der Grün­de, Rn. 16; 21.09.2011 – 7 AZR 375/​10 – aaO zu A III 2 c der Grün­de, Rn. 26[]
  21. Höpf­ner, NZA 2011, 893, 896[]
  22. BVerfG 25.01.2011 – 1 BvR 918/​10NJW 2011, 836 ff. zu B I 3 b der Grün­de, Rn. 52 f.; BVerfG 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10, 2 BvR 2883/​10, 2 BvR 2155/​11 – aaO zu B II 1 a der Grün­de, Rn. 66[]
  23. zB Ent­wurf eines Fünf­ten Geset­zes zur Ände­rung des SGB III, Bun­des­re­gie­rung, BR-Drs. 320/​05, Karenz­zeit zur vor­he­ri­gen Beschäf­ti­gung: zwei Jah­re; Ent­wurf eines Geset­zes zur Locke­rung des Ver­bo­tes wie­der­hol­ter Befris­tung, FDP, BT-Drs. 15/​5270, Karenz­zeit: drei Mona­te; Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Teil­zeit-und Befris­tungs­ge­set­zes, Thü­rin­gen, BR-Drs. 469/​04, Karenz­zeit: drei Mona­te; Ent­wurf eines Geset­zes zur Fle­xi­bi­li­sie­rung des Arbeits­rechts, Bay­ern, BR-Drs. 863/​02, Karenz­zeit: drei Mona­te; Ent­wurf eines Geset­zes für mehr Wachs­tum und Beschäf­ti­gung durch nach­hal­ti­ge Refor­men am Arbeits­markt, BR-Drs. 456/​03, Karenz­zeit: drei Mona­te; vgl. dazu Kos­sens juris­PR-ArbR 37/​2011 Anm. 1[]
  24. vgl. zur Ent­wick­lungs­ge­schich­te des § 14 TzBfG auch Höpf­ner, NZA 2011 893, 897 f.[]
  25. vgl. auch Höpf­ner, NZA 2011, 893[]
  26. vgl. auch dazu Höpf­ner, NZA 2011, 893[]
  27. Ket­ten­ver­trä­ge; BT-Drs. 14/​4374, S. 14[]
  28. vgl. Höpf­ner, NZA 2011, 893, 898[]
  29. BT-Drs. 14/​4374, S. 14, 19[]
  30. BAG 06.04.2011 – 7 AZR 716/​09 – aaO zu A III 1 c ff der Grün­de, Rn. 27[]
  31. BAG 06.04.2011 – 7 AZR 716/​09 – aaO zu A III 1 c ff (2) (e) (bb) (bbb) der Grün­de, Rn. 38[]
  32. BAG 21.09.2011 – 7 AZR 375/​10 – aaO zu A III 2 e der Grün­de, Rn. 28[]
  33. BAG 06.04.2011 – 7 AZR 716/​09 aaO[][]
  34. BAG 06.04.2011 – 7 AZR 716/​09 – aaO; vgl. BAG 21.09.2009 – 7 AZR 375/​10 – aaO zu A III 2 e der Grün­de, Rn. 28[]
  35. ins­be­son­de­re Höpf­ner, NZA 2011, 893, 899 Gräf, juris­PR-ArbR 29/​2013 Anm. 2[]
  36. vgl. Höpf­ner, NZA 2011, 893, 899 mwN[]
  37. grund­le­gend BVerfG 15.01.1958 – 1 BvR 400/​51NJW 1958, 257 ff. zu B II 1 der Grün­de, Rn. 30[]
  38. Voß­kuh­le, Theo­rie und Pra­xis der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung von Geset­zen durch Fach­ge­rich­te, AöR 125, 177, 180; Gräf, juris­PR-ArbR 29/​2013 Anm. 2; Höpf­ner, NZA 2011, 893, 898[]
  39. BAG 06.04.2011 – 7 AZR 716/​09 – aaO[][]
  40. vgl. dazu Rieb­le, NJW 2011, 819, 820[]
  41. vgl. dazu auch Rüt­hers, NJW 2011, 1856, 1858[]
  42. BAG 21.09.2011 – 7 AZR 375/​10 aaO zu A III 2 e cc der Grün­de, Rn. 31[]
  43. BVerfG 11.11.2004 – 1 BvR 930/​04[]
  44. zitiert nach Höpf­ner, NZA 2011, 893 Fuß­no­te 10[]
  45. BAG 06.11.2003 – 2 AZR 690/​02, aaO[]
  46. BAG 13.05.2004 – 2 AZR 426/​03, aaO[]
  47. 1 BvR 930/​04 und 1 BvR 2150/​04[]
  48. gegen eine Ver­fas­sungs­wid­rig­keit zB LAG Baden-Würt­tem­berg 26.09.2013 – 6 Sa 28/​13, aaO zu II 2 b (3) der Grün­de, Rn. 27; ArbG Gel­sen­kir­chen 26 Febru­ar 2013 – 5 Ca 2133/​12 – aaO zu A II 3 der Grün­de, Rn. 35; aA Höpf­ner, NZA 2011, 893, 899; Persch, ZTR 2010, 2 ff., ins­be­son­de­re im Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG[]
  49. 1 BvR 930/​04[]
  50. Kon­kur­renz­ver­hält­nis zwi­schen den Bewer­bern unter­ein­an­der, zB Erpro­bungs­be­fris­tung zuvor beschäf­tigt gewe­se­ner Bewer­ber und Fra­ge­recht bei der Ein­stel­lung[]
  51. sie­he dazu auch BAG 29.07.2009 – 7 AZN 368/​09ZTR 2009, 544 f. zu I 1 der Grün­de, Rn. 3; Persch ZTR, 2010, 2, 3 ff.[]
  52. BAG 21.09.2011 – 7 AZR 375/​10 aaO[][][]
  53. zB BVerfG 28.05.1993 – 2 BvF 2/​90, 2 BvF 4/​92, 2 BvF 5/​92, NJW 1993, 1751 ff. zu E I 3 d der Grün­de, Rn. 283; BVerfG 11.07.2013 – 2 BvR 2302/​11, 2 BvR 1279/​12, NJW 2013, 3151 ff. zu B III 2 b aa der Grün­de, Rn. 77[]
  54. so auch Höpf­ner, NZA 2011, 893, 899; KR-Lip­ke, 10. Aufl., § 14 TzBfG Rn. 420a[]
  55. so auch Höpf­ner, NZA 2011, 893, 899; KR-Lip­ke, aaO § 14 TzBfG Rn. 420a[]
  56. zB Wank, Die Aus­le­gung von Geset­zen, 4. Aufl., S. 87[]
  57. BVerfG 25.01.2011 – 1 BvR 918/​10NJW 2011, 836 ff. zu B I 3 b der Grün­de, Rn. 53; BVerfG 11.07.2002 – 1 BvR 3142/​07, 1 BvR 1569/​08NJW 2012, 3081 ff. zu C II 1 a der Grün­de, Rn. 75; BAG 10.12 2013 – 9 AZR 51/​13NZA 2014, 196 ff. zu II 2 b cc (1) der Grün­de, Rn. 23; sie­he dazu auch Rieb­le, Rich­ter­li­che Geset­zes­bin­dung und BVerfG, NJW 2011, 819, 821; Rüt­hers, Klar­text zu den Gren­zen des Rich­ter­rechts, NJW 2011, 1856, 1858[]
  58. zB BVerfG 25.01.2011 – 1 BvR 918/​10 – aaO zu B II der Grün­de, Rn. 79[]
  59. BVerfG 26.06.1991 – 1 BvR 779/​85, NJW 1991, 2549 zu C 2 c der Grün­de, Rn. 43[]
  60. vgl. dazu Gräf, juris­PR-ArbR29/2013 Anm. 2[]
  61. ständ. Rechtspr. BAG 06.11.2003 – 2 AZR 690/​02 – aaO; 13.05.2004 – 2 AZR 426/​03 – aaO; 18.10.2006 – 7 AZR 145/​06 – aaO und 29.07.2009 – 7 AZN 368/​09 – aaO; zur Lite­ra­tur sie­he Über­sicht in BAG 06.04.2011 – 7 AZR 716/​09 – aaO zu A III 1 b der Grün­de, Rn. 15[]
  62. vgl. Gräf, juris­PR-ArbR 29/​2013 Anm. 2[]
  63. Höpf­ner, NZA 2011, 893[]