Der sach­grund­los befris­te­ter Arbeits­ver­trag mit Betriebs­rats­mit­glied

Auch die Arbeits­ver­trä­ge von Betriebs­rats­mit­glie­dern kön­nen nach Maß­ga­be des § 14 Abs. 2 Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­setz (TzB­fG) wirk­sam ohne Sach­grund befris­tet wer­den. Die Wei­ge­rung des Arbeit­ge­bers, nach Ablauf der Befris­tung mit dem Betriebs­rats­mit­glied einen Anschluss­ver­trag abzu­schlie­ßen, stellt aber eine unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung dar, wenn sie wegen der Betriebs­rats­tä­tig­keit erfolgt. Das Betriebs­rats­mit­glied hat in einem sol­chen Fall einen Anspruch auf Abschluss eines Fol­ge­ver­trags.

Der sach­grund­los befris­te­ter Arbeits­ver­trag mit Betriebs­rats­mit­glied

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG ist die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags auch ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Bis zu die­ser Gesamt­dau­er von zwei Jah­ren ist auch die höchs­tens drei­ma­li­ge Ver­län­ge­rung zuläs­sig. Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits im Dezem­ber 2012 ent­schie­den hat 1, gilt das auch für Betriebs­rats­mit­glie­der. Deren Betriebs­rats­amt steht der Anwen­dung des TzB­fG nicht ent­ge­gen. Nach § 78 Satz 2 BetrVG dür­fen aber Betriebs­rats­mit­glie­der wegen ihrer Tätig­keit nicht benach­tei­ligt oder begüns­tigt wer­den. Eine hier­nach ver­bo­te­ne Benach­tei­li­gung liegt vor, wenn dem Betriebs­rats­mit­glied im Anschluss an die Befris­tung wegen sei­ner Betriebs­rats­tä­tig­keit der Abschluss eines Fol­ge­ver­trags ver­wei­gert wird. Das Betriebs­rats­mit­glied hat dann gegen den Arbeit­ge­ber einen gericht­lich durch­setz­ba­ren Anspruch auf Abschluss eines ent­spre­chen­den Ver­trags.

Im Pro­zess liegt die Beweis­last für eine unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung bei dem Betriebs­rats­mit­glied, das sich dar­auf beruft. Legt es Indi­zi­en dar, die für eine Benach­tei­li­gung wegen der Betriebs­rats­tä­tig­keit spre­chen, muss sich der Arbeit­ge­ber hier­auf kon­kret ein­las­sen und die Indi­zi­en ggf. ent­kräf­ten.

Auf die­ser Grund­la­ge wies vor­lie­gend das Bun­des­ar­beits­ge­richt – wie zuvor bereits das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen 2 – die Befris­tungs­kon­troll­kla­ge sowie die hilfs­wei­se auf Abschluss eines Fol­ge­ver­trags gerich­te­te Kla­ge eines Betriebs­rats­mit­glieds ab. Die Klä­ge­rin war bei dem beklag­ten Che­mie­un­ter­neh­men zunächst sach­grund­los befris­tet ein­ge­stellt wor­den. Danach wur­de sie in den Betriebs­rat gewählt. Spä­ter wur­de ihr Ver­trag befris­tet ver­län­gert. Nach des­sen Ablauf lehn­te die Beklag­te den Abschluss eines wei­te­ren Ver­trags ab. Die Klä­ge­rin sah dar­in eine unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen ihrer Betriebs­rats­tä­tig­keit. Die Beklag­te bestritt dies. Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Gesamt­wür­di­gung, die Klä­ge­rin sei nicht wegen ihrer Betriebs­rats­tä­tig­keit benach­tei­ligt wor­den, war nicht zu bean­stan­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Juni 2014 – 7 AZR 847/​12

  1. BAG 5.12 2012 – 7 AZR 698/​11[]
  2. LAG Nds., 8.08.2012 – 2 Sa 1733/​11[]