Der Sams­tag als Werk­tag im öffent­li­chen Dienst

Der Sams­tag ist ein Werk­tag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 der Durch­ge­schrie­be­nen Fas­sung des TVöD für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑K) vom 01.08.2006.

Der Sams­tag als Werk­tag im öffent­li­chen Dienst

Dies ergibt sich für das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus dem tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts folgt die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Über den rei­nen Wort­laut hin­aus ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en und der damit von ihnen beab­sich­tig­te Sinn und Zweck der Tarif­norm mit­zu­be­rück­sich­ti­gen, sofern und soweit er in den tarif­li­chen Rege­lun­gen und ihrem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist stets auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und nur so Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kön­nen1.

§ 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑K und § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K defi­nie­ren den Begriff "Werk­tag" nicht. Der all­ge­mei­ne Sprach­ge­brauch, nach dem der Werk­tag ein Tag ist, an dem gear­bei­tet wird, lässt auch bei Annah­me des Gegen­sat­zes "Sonn­tag" oder "Fei­er­tag"2 nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit dar­auf schlie­ßen, dass der Sams­tag auch ein Werk­tag im Sin­ne der hier aus­zu­le­gen­den Tarif­nor­men ist. Dies folgt schon dar­aus, dass die Rege­lun­gen nach ihrem dar­ge­stell­ten Sinn und Zweck einen Bezug zu den Nor­mal­dienst­leis­ten­den auf­wei­sen, wel­che ihre Arbeits­leis­tung typi­scher­wei­se von Mon­tag bis ein­schließ­lich Frei­tag erbrin­gen.

Aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang ergibt sich jedoch, dass der Sams­tag als Werk­tag iSv. § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑K und § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K anzu­se­hen ist.

Die­se Nor­men sind Teil der in Abschnitt II TVöD‑K ent­hal­te­nen Rege­lun­gen zur Arbeits­zeit. § 6 TVöD‑K bestimmt die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit und sieht in § 6 Abs. 1 Satz 3 TVöD‑K vor, dass die­se auf fünf Tage, aus not­wen­di­gen betrieblichen/​dienstlichen Grün­den jedoch auch auf sechs Tage ver­teilt wer­den kann. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben damit regel­mä­ßi­ge Arbeit an Sams­ta­gen auch außer­halb von Schicht­dienst ermög­licht. Dem ent­spricht, dass § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f TVöD‑K für Arbeit an Sams­ta­gen von 13:00 bis 21:00 Uhr einen Zeit­zu­schlag von 20 vH je Stun­de vor­sieht, wenn die­se Arbeit nicht im Rah­men von Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit anfällt. Von die­ser Rege­lung pro­fi­tie­ren folg­lich nur Nor­mal­dienst­leis­ten­de, wenn sie sams­tags in die­ser Zeit­span­ne arbei­ten. Umge­kehrt ist ersicht­lich, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Arbeit eines Nor­mal­dienst­leis­ten­den am Sams­tag­vor­mit­tag nicht als aus­gleichs­be­dürf­tig ange­se­hen haben.

Unab­hän­gig von der Ver­tei­lung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit auf fünf oder sechs Tage defi­niert § 7 Abs. 1 Satz 2 TVöD‑K Wech­sel­schicht­ar­beit dahin­ge­hend, dass Wech­sel­schich­ten wech­seln­de Arbeits­schich­ten sind, in denen unun­ter­bro­chen bei Tag und Nacht, werk­tags, sonn­tags und fei­er­tags gear­bei­tet wird. Dies zeigt das tarif­li­che Grund­ver­ständ­nis des Begriffs "Werk­tag". Dem­nach ist – ent­spre­chend dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch – Werk­tag jeder Tag, der nicht ein Sonn- oder Fei­er­tag ist.

Aus­ge­hend von die­sem Grund­ver­ständ­nis haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Fäl­le geson­dert gere­gelt, bei denen der Sams­tag aus­nahms­wei­se einem Sonn- oder Fei­er­tag gleich­ge­stellt wird.

Dies betrifft die Pau­scha­le für Ruf­be­reit­schaft. Nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TVöD‑K beträgt sie für Sams­tag, Sonn­tag sowie für Fei­er­ta­ge das Vier­fa­che statt das Zwei­fa­che des tarif­li­chen Stun­den­ent­gelts.

Nach § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD‑K erfolgt die Ent­gelt­zah­lung am letz­ten Tag des Monats (Zahl­tag) für den lau­fen­den Kalen­der­mo­nat auf ein von der/​dem Beschäf­tig­ten benann­tes Kon­to. Fällt der Zahl­tag auf einen Sams­tag, einen Wochen­fei­er­tag oder den 31.12, gilt der vor­her­ge­hen­de Werk­tag, fällt er auf einen Sonn­tag, gilt der zwei­te vor­her­ge­hen­de Werk­tag als Zahl­tag (§ 24 Abs. 1 Satz 3 TVöD‑K). Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben damit bzgl. der Fäl­lig­keit des Ent­gelts den Sams­tag einem Wochen­fei­er­tag gleich­ge­stellt. Schon des­halb kann ent­ge­gen der Revi­si­on aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach der Sonn­abend bei der Berech­nung der Zah­lungs­frist für die Ent­rich­tung der Mie­te nach § 556b Abs. 1 BGB nicht als Werk­tag anzu­se­hen ist3, kein Rück­schluss auf die Ein­ord­nung des Sams­tags im Rah­men des TVöD‑K gezo­gen wer­den. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben den Beson­der­hei­ten des bar­geld­lo­sen Zah­lungs­ver­kehrs mit § 24 Abs. 1 Satz 3 TVöD‑K auch bezo­gen auf den Sams­tag Rech­nung getra­gen.

Dem­ge­gen­über sehen § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑K und § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K kei­ne Spe­zi­al­re­ge­lung für den Sams­tag vor. Eine sol­che lässt sich auch nicht dar­aus her­lei­ten, dass die Rechts­fol­ge des § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑K die Ver­min­de­rung der regel­mä­ßi­gen Wochen­ar­beits­zeit um ein Fünf­tel der arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten durch­schnitt­li­chen Wochen­ar­beits­zeit ist. Die Rege­lung lässt zwar erken­nen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en ent­spre­chend § 6 Abs. 1 Satz 3 TVöD‑K von einer fünf­tä­gi­gen Arbeits­wo­che als Nor­mal­fall aus­ge­gan­gen sind. Dies betrifft aber nur die Ver­tei­lung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit auf eine bestimm­te Anzahl von Wochen­ta­gen, wobei der Sams­tag nicht aus­ge­nom­men ist. § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑K und § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K ver­wen­den den Begriff "Werk­tag" ohne Dif­fe­ren­zie­rung danach, ob die Voll­zeit­be­schäf­tig­ten an fünf oder sechs Tagen in der Woche arbei­ten und ob der Sams­tag hier­bei zu den Arbeits­ta­gen zählt. Es ver­bleibt daher bei dem Grund­satz, dass Werk­tag jeder Tag ist, der nicht ein Sonn­tag oder gesetz­li­cher Fei­er­tag ist4. Dies umfasst den Sams­tag.

In der Kon­se­quenz tritt eine punk­tu­el­le Bes­ser­stel­lung von Schicht­dienst­leis­ten­den gegen­über Nor­mal­dienst­leis­ten­den, die ihre regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit von Mon­tag bis ein­schließ­lich Frei­tag zu erbrin­gen haben, ein. Fällt ein (Vor-)Feiertag auf einen Sams­tag, hat dies für sol­che Nor­mal­dienst­leis­ten­den kei­ne Aus­wir­kung auf das Volu­men der zu leis­ten­den Arbeits­zeit. Anders ver­hält es sich bei einem im Schicht­dienst Beschäf­tig­ten, wel­cher dienst­plan­mä­ßig an die­sem Sams­tag eben­falls nicht zu arbei­ten hat. Sei­ne Soll­ar­beits­zeit ver­min­dert sich gemäß § 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b TVöD‑K bzw. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K. In die­ser Kon­stel­la­ti­on hat der Schicht­dienst­leis­ten­de für das Tabel­len­en­t­gelt weni­ger Arbeits­leis­tung als der Nor­mal­dienst­leis­ten­de zu erbrin­gen. Ent­ge­gen der Revi­si­on steht dies einer Ein­ord­nung des Sams­tags als Werk­tag aber nicht zwin­gend ent­ge­gen. Bei dem Zusam­men­fal­len eines (Vor-)Feiertags mit einem Sams­tag han­delt es sich viel-mehr um eine Aus­nah­me­si­tua­ti­on, wel­che von den Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht spe­zi­ell gere­gelt wur­de und einer sol­chen Rege­lung auch nicht bedurf­te.

Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutz­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te jedoch, Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die zu gleich­heits- und sach­wid­ri­gen Dif­fe­ren­zie­run­gen füh­ren und des­halb Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen5. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en kommt als selb­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern auf­grund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Wie weit die­ser Spiel­raum reicht, hängt von den Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len im Ein­zel­fall ab. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en steht hin­sicht­lich der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und der betrof­fe­nen Inter­es­sen eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu. Sie sind nicht ver­pflich­tet, die zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Lösung zu wäh­len6. Es genügt, wenn für die getrof­fe­ne Rege­lung ein sach­lich ver­tret­ba­rer Grund vor­liegt7. Bei der Rege­lung von Mas­sen­er­schei­nun­gen liegt es in der Natur der Sache, dass es zu Randunschär­fen kommt und die Rege­lung nicht jedem Ein­zel­fall gerecht wer­den kann8.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben mit § 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b TVöD‑K bzw. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K ihren Gestal­tungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten.

Nor­mal­dienst­leis­ten­de und Schicht­dienst­leis­ten­de sind voll­um­fäng­lich gleich­ge­stellt, soweit der (Vor-)Feiertag auf einen Werk­tag fällt und der Nor­mal­dienst­leis­ten­de des­we­gen bei unver­än­der­ter Ver­gü­tung nicht arbei­ten muss (vgl. § 2 Abs. 1 EFZG bzw. § 6 Abs. 3 Satz 1 TVöD‑K). Ist ein Schicht­dienst­leis­ten­der an die­sem Tag eben­falls wegen des (Vor-)Feiertags von sei­ner Arbeits­pflicht befreit, gilt für ihn das­sel­be.

Muss der Schicht­dienst­leis­ten­de nicht wegen des auf einen Werk­tag fal­len­den (Vor-)Feiertags, son­dern hier­von unab­hän­gig nach sei­nem Dienst­plan nicht arbei­ten, greift die Soll­stun­den­re­du­zie­rung nach § 6.1 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b TVöD‑K bzw. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K und bewirkt im Nor­mal­fall die Gleich­stel­lung mit dem Nor­mal­dienst­leis­ten­den hin­sicht­lich des für eine regu­lä­re Ver­gü­tung zu erbrin­gen­den Arbeits­zeit­vo­lu­mens. Im Regel­fall wird die Arbeits­zeit des Nor­mal­dienst­leis­ten­den bei Voll­zeit­be­schäf­ti­gung auf Mon­tag bis ein­schließ­lich Frei­tag ver­teilt sein. Dies ent­spricht der zB im Ver­wal­tungs­be­reich übli­chen Pra­xis. Da (Vor-)Feiertage häu­fi­ger auf die­sen Zeit­raum als auf Sams­ta­ge ent­fal­len, haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine weit­ge­hen­de Gleich­stel­lung der Beschäf­tig­ten geschaf­fen.

Dem­ge­gen­über han­delt es sich um einen Aus­nah­me­fall, wenn der (Vor-)Feiertag auf einen Sams­tag fällt, an dem die Nor­mal­dienst­leis­ten­den ohne­hin nicht arbei­ten müs­sen. Nur in die­ser Kon­stel­la­ti­on ent­steht die von der Revi­si­on ange­führ­te Bes­ser­stel­lung von Schicht­dienst­leis­ten­den. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en durf­ten dies hin­neh­men, auch wenn die ursprüng­lich ange­streb­te Gleich­stel­lung der Schicht­dienst­leis­ten­den mit den Nor­mal­dienst­leis­ten­den inso­weit in eine Bes­ser­stel­lung umschlägt. Dies folgt schon dar­aus, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en im Grund­satz berech­tigt sind, unter­schied­li­che Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen für Schicht­dienst­leis­ten­de und Nor­mal­dienst­leis­ten­de zu ver­ein­ba­ren. Bei­de Grup­pen sind hin­sicht­lich der Ver­tei­lung ihrer Arbeits­zeit nicht ver­gleich­bar, da es sich bei Schicht­dienst um ein beson­de­res Arbeits­zeit­mo­dell han­delt. Dem haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en neben § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑K bzw. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K mit § 7 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 8 Buchst. c TVöD‑K sowie § 8 Abs. 1, Abs. 5 und Abs. 6 TVöD‑K Rech­nung getra­gen. Ange­sichts der mit Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit ver­bun­de­nen Belas­tun­gen konn­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en auch eine gering­fü­gi­ge Bes­ser­stel­lung der Schicht­dienst­leis­ten­den im Fal­le eines auf einen Sams­tag fal­len­den (Vor-)Feiertags begrün­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2017 – 6 AZR 143/​16

  1. BAG 27.07.2017 – 6 AZR 701/​16, Rn.19 []
  2. vgl. Wah­rig Deut­sches Wör­ter­buch 9. Aufl. Stich­wort "Werk­tag" []
  3. BGH 13.07.2010 – VIII ZR 129/​09, Rn. 42 ff. []
  4. vgl. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand März 2014 Teil II/3.1 BT‑K § 49 Rn. 6; Beck­OK TVöD/​Welkoborsky Stand 1.06.2016 TVöD-AT § 6 Rn. 21 []
  5. BAG 22.03.2017 – 4 ABR 54/​14, Rn. 25; 15.12 2015 – 9 AZR 611/​14, Rn. 27 []
  6. BAG 22.09.2016 – 6 AZR 432/​15, Rn. 22 mwN []
  7. BAG 27.07.2017 – 6 AZR 701/​16, Rn. 32; 26.04.2017 – 10 AZR 856/​15, Rn. 28 []
  8. vgl. BAG 8.12 2011 – 6 AZR 319/​09, Rn. 32, BAGE 140, 83 []