Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers, die arbeitsvertragliche Verfallklausel – und der Mindestlohn

Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, in der der Anspruch des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausgenommen wurde, ist unwirksam. In einem solchen Fall kann auch ein Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers nicht aufgrund dieser arbeitsvertraglichen Klausel verfallen.

Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers, die arbeitsvertragliche Verfallklausel – und der Mindestlohn

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall enthielt der Arbeitsvertrag die folgende Verfallklausel:

§ 17 Ausschlussfristen

Alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit diesem in Verbindung stehen, sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei geltend zu machen. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind verfallen.

Lehnt die andere Vertragspartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb eines Monats nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt der Anspruch, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Dies gilt auch für Zahlungsansprüche, die während eines Kündigungsschutzprozesses fällig werden oder von dessen Ausgang abhängen.

Der Ausschluss nach den vorstehenden Ziffern gilt nicht, soweit ein Anspruch aus der Haftung wegen Vorsatz beruht.

Diese im Arbeitsvertrag vereinbarte Klausel erfasst entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG), der nach dem am 16.08.2014 in Kraft getretenen MiLoG ab dem 1.01.2015 zu zahlen ist1.

Dabei konnte es das Bundesarbeitsgericht vorliegend dahinstehen lassen, ob in dem Verstoß gegen § 3 Satz 1 MiLoG zugleich eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt und die Klausel deshalb unwirksam ist2, oder ob die Klausel – wie der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 18.09.20183 angenommen hat  – wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB unwirksam ist. In jedem Fall führt die Unwirksamkeit der Klausel nach § 306 Abs. 1 BGB zu deren ersatzlosen Wegfall unter Aufrechterhaltung des Vertrags im Übrigen4.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Dezember 2020 – 8 AZR 149/20

  1. vgl. etwa BAG 18.09.2018 – 9 AZR 162/18, Rn. 27 ff. mwN, BAGE 163, 282[]
  2. vgl. BGH 27.01.2015 – XI ZR 174/13, Rn. 17; 9.04.2014 – VIII ZR 404/12, Rn.20, BGHZ 200, 362; 17.12.2013 – XI ZR 66/13, Rn. 10, BGHZ 199, 281[]
  3. BAG 18.09.2018 – 9 AZR 162/18 – aaO[]
  4. vgl. BAG 18.09.2018 – 9 AZR 162/18, Rn. 62 ff. mwN, aaO[]