Der Schiffs­füh­rer auf einem Peil­schiff – und sei­ne Eingruppierung

Der Schiffs­füh­rer auf einem Peil­schiff erfüllt das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe 8 Fall­gr. 1 Unter­ab­schnitt 2.1. Teil V der Anla­ge 1 zum TV Ent­gO Bund.

Der Schiffs­füh­rer auf einem Peil­schiff – und sei­ne Eingruppierung

Für die Ein­grup­pie­rung sind die §§ 12 und 13 TVöD/​Bund iVm. dem TV Ent­gO Bund maß­ge­bend. Zwar erfolgt die Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis zum Bund über den 31.12.2013 hin­aus fort­be­steht und die am 1.01.2014 unter den Gel­tungs­be­reich des TVöD fal­len, in den TVöD gemäß § 25 Abs. 1 TVÜ-Bund grund­sätz­lich unter Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe für die Dau­er der unver­än­dert aus­zu­üben­den Tätig­keit. Der Schiffs­füh­rer hat jedoch mit Schrei­ben vom 20.06.2014 einen Antrag nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund gestellt [1].

Die danach für die vom Schiffs­füh­rer begehr­te Ein­grup­pie­rung maß­ge­ben­den Vor­schrif­ten des Teils V der Anla­ge 1 zum TV Ent­gO Bund lauten:

Vor­be­mer­kun­gen zu den Abschnit­ten 1 bis 4

  1. Für die Gül­tig­keit, die Gleich­wer­tig­keit und den Umfang der nau­ti­schen und schiffs­ma­schi­nen­tech­ni­schen Befä­hi­gungs­zeug­nis­se wird zwi­schen fol­gen­den Berei­chen und Berufs­grup­pen unter­schie­den:

    (1) …

    (2) Beschäf­tig­te auf Schif­fen und schwim­men­den Gerä­ten sowie an Land im Bereich der Bin­nen­schiff­fahrts­stra­ßen (Bun­des­was­ser­stra­ßen Rhein, Mosel und Donau sowie die­je­ni­gen Bun­des­was­ser­stra­ßen, auf denen die Bin­nen­schiff­fahrts­stra­ßen-Ord­nung gilt):

    Die Zuord­nung der ent­spre­chen­den nau­ti­schen Befä­hi­gungs­zeug­nis­se rich­tet sich für die Beschäf­tig­ten auf Schif­fen und schwim­men­den Gerä­ten sowie an Land im Bereich der Bin­nen­schiff­fahrts­stra­ßen nach der Ver­ord­nung über Befä­hi­gungs­zeug­nis­se in der Bin­nen­schiff­fahrt (Bin­nen­schif­fer­pa­tent­ver­ord­nung – BinSchPa­tentV) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung und im Bereich des Rheins nach der Ver­ord­nung über das Schiffs­per­so­nal auf dem Rhein (Schiffs­per­so­nal­ver­ord­nung-Rhein – RheinSch­PersV) in der jeweils gel­ten­den Fassung.

    Hier­bei wird zwi­schen einem Befä­hi­gungs­zeug­nis ohne Ein­schrän­kun­gen (Gro­ßes Patent nach RheinSch­PersV und Schif­fer­pa­tent A oder B nach BinSchPa­tentV) und einem Befä­hi­gungs­zeug­nis mit Ein­schrän­kun­gen ent­spre­chend der RheinSch­PersV und der BinSchPa­tentV unterschieden. …

  2. Die Zuord­nung der Was­ser­fahr­zeug­ty­pen rich­tet sich nach der Ver­wal­tungs­vor­schrift der Was­ser- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung des Bun­des – Objekt­ka­ta­log (ObKat) VV-WSV 1102 in der Fas­sung vom 31.01.2005.

2. Beschäf­tig­te bei der Was­ser- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung – Binnenbereich

2.1. Besat­zun­gen von Schif­fen und schwim­men­den Geräten

Vor­be­mer­kun­gen

  1. Die­ser Unter­ab­schnitt gilt für Besat­zun­gen von Schif­fen und schwim­men­den Gerä­ten auf Bin­nen­schiff­fahrts­stra­ßen (Bun­des­was­ser­stra­ßen Rhein, Mosel und Donau sowie die­je­ni­gen Bun­des­was­ser­stra­ßen, auf denen die Bin­nen­schiff­fahrts­stra­ßen-Ord­nung gilt).
  2. Der Begriff Schiffs­füh­re­rin­nen und Schiffs­füh­rer umfasst auch Boots­füh­re­rin­nen und Bootsführer.

Ent­gelt­grup­pe 8

  1. Schiffs­füh­re­rin­nen und Schiffs­füh­rer mit nau­ti­schem Befä­hi­gungs­zeug­nis mit Ein­schrän­kun­gen auf einem Peil­schiff, hydro­lo­gi­schen Mess­schiff oder Eisbrecher.

Ent­gelt­grup­pe 7

  1. Schiffs­füh­re­rin­nen und Schiffs­füh­rer sowie Gerä­te­füh­re­rin­nen und Gerä­te­füh­rer mit nau­ti­schem Befä­hi­gungs­zeug­nis mit Einschränkungen.

Die Ver­wal­tungs­vor­schrift der Was­ser- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung des Bun­des – Objekt­ka­ta­log (ObKat) VV-WSV 11 02 idF vom 31.01.2005 lau­tet auszugsweise:

TEIL II – BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

8.3.6. Peilschiff/​Peilboot/​Vermessungsschiff

Spe­zi­al­schiff mit elek­tro­ni­schen Ein­rich­tun­gen für Tie­fen­mes­sun­gen auf Was­ser­stra­ßen (0.4.1)

Peil­schiff mit < 15 m³ Ver­drän­gung = Peil­boot. Peil­jol­len sind Toch­ter­boo­te von Peilschiffen.

Die ent­spre­chen­den Schif­fe des Bun­des­am­tes für See­schiff­fahrt und Hydro­gra­phie (BSH) für Ver­mes­sungs­ar­bei­ten in den Küs­ten­ge­wäs­sern (0.3.6) und auf dem übri­gen Meer (0.3.5) hei­ßen Vermessungsschiffe.

Grund­la­ge für die Bewer­tung der aus­zu­üben­den Tätig­keit ist der Arbeits­vor­gang (§ 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD/​Bund). Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass die Tätig­keit des Schiffs­füh­rers als Schiffs­füh­rer der „G“ auf der Elbe einen ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang dar­stellt. Das lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen und wird auch von kei­ner der Par­tei­en ange­grif­fen. Die­se aus­zu­üben­de Tätig­keit erfüllt die tarif­li­chen Anfor­de­run­gen des Tätig­keits­merk­mals der Ent­gelt­grup­pe 8 Fall­gr. 1 Unter­ab­schnitt 2.1. Teil V der Anla­ge 1 zum TV Ent­gO Bund.

Gemäß der Vor­be­mer­kung Nr. 1 zu den Abschnit­ten 1 bis 4 Teil V der Anla­ge 1 zum TV Ent­gO Bund ist danach der Unter­ab­schnitt 2.1. maß­ge­bend. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts ver­rich­tet der Schiffs­füh­rer sei­ne Tätig­keit auf der Elbe. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 iVm. Anla­ge 1 zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 WaStrG han­delt es sich bei die­ser in ihrem gesam­ten Ver­lauf um eine Bun­des­was­ser­stra­ße, auf der die Bestim­mun­gen der Bin­nen­schiff­fahrts­stra­ßen-Ord­nung (BinSchS­trO) vom 16.12.2011 gel­ten. Der Schiffs­füh­rer ist damit Teil der Besat­zung eines Schif­fes auf einer Binnenschifffahrtsstraße.

Er ver­fügt auch über ein nau­ti­sches Befä­hi­gungs­zeug­nis mit Ein­schrän­kun­gen im Tarif­sinn. Nach der Vor­be­mer­kung Nr. 1 Abs. 2 Satz 2 zu den Abschnit­ten 1 bis 4 Teil V der Anla­ge 1 zum TV Ent­gO Bund rich­tet sich die Zuord­nung der nau­ti­schen Befä­hi­gungs­zeug­nis­se für die Beschäf­tig­ten auf Schif­fen und schwim­men­den Gerä­ten sowie an Land im Bereich der Bin­nen­schiff­fahrts­stra­ßen nach der Ver­ord­nung über Befä­hi­gungs­zeug­nis­se in der Bin­nen­schiff­fahrt (Bin­nen­schif­fer­pa­tent­ver­ord­nung – BinSchPa­tentV) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung. § 7 BinSchPa­tentV regelt die Ein­tei­lung der all­ge­mei­nen Fahr­erlaub­nis­se. Danach han­delt es sich bei der vom Schiffs­füh­rer erwor­be­nen Fahr­erlaub­nis für Sport­boo­te um ein nau­ti­sches Befä­hi­gungs­zeug­nis mit Ein­schrän­kun­gen. Dass die­ses zum Füh­ren der „G“ berech­tigt, ist zwi­schen den Par­tei­en unstreitig.

Der Schiffs­füh­rer ist zudem Schiffs­füh­rer auf einem „Peil­schiff“ iSd. Ent­gelt­grup­pe 8 Fall­gr. 1 Unter­ab­schnitt 2.1. Teil V der Anla­ge 1 zum TV Ent­gO Bund. Maß­ge­bend für die Zuord­nung der Was­ser­fahr­zeug­ty­pen ist inso­weit nach der Vor­be­mer­kung Nr. 3 zu den Abschnit­ten 1 bis 4 Teil V der Anla­ge 1 zum TV Ent­gO Bund der Objekt­ka­ta­log der Was­ser- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung des Bun­des. Teil II 8.3.6 ObKat defi­niert die Begrif­fe „Peilschiff/​Peilboot/​Vermessungsschiff“ als Spe­zi­al­schiff mit elek­tro­ni­schen Ein­rich­tun­gen für Tie­fen­mes­sun­gen auf Wasserstraßen.

Der Umstand, dass es sich bei der „G“ ledig­lich um ein Motor­boot han­delt, steht des­sen Qua­li­fi­zie­rung als „Peil­schiff“ im tarif­li­chen Sin­ne nicht ent­ge­gen. Auch ein Peil­boot ist nach dem Objekt­ka­ta­log ein Peil­schiff im Tarif­sinn [2].

Das Motor­boot „G“ ver­fügt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts über die erfor­der­li­chen „elek­tro­ni­schen Ein­rich­tun­gen für Tie­fen­mes­sun­gen auf Wasserstraßen“.

Not­wen­dig ist inso­weit das Vor­han­den­sein von Ein­rich­tun­gen, dh. von unselb­stän­di­gen Objek­ten iSv. Teil II 0.1.3 ObKat, die aus elek­tro­ni­schen Kom­po­nen­ten bestehen. Nicht erfor­der­lich ist hin­ge­gen, dass zwei selb­stän­di­ge elek­tro­ni­sche Ein­rich­tun­gen für (ver­schie­den­ar­ti­ge) Tie­fen­mes­sun­gen vor­han­den sind. Das ergibt die Aus­le­gung der Tarif­norm [3].

Die Ver­wen­dung des Plu­rals („Ein­rich­tun­gen“) im Wort­laut von Teil II 8.3.6 ObKat deu­tet zunächst dar­auf hin, dass für die Qua­li­fi­ka­ti­on eines Was­ser­fahr­zeugs als Peil­schiff min­des­tens zwei elek­tro­ni­sche Ein­rich­tun­gen zur Tie­fen­mes­sung ver­langt wer­den [4]. Aller­dings wird der Plu­ral durch­gän­gig in der Norm ver­wen­det, ins­be­son­de­re auch hin­sicht­lich der „Tie­fen­mes­sun­gen“ und der „Was­ser­stra­ßen“. Dies spricht eher für sei­ne Ver­wen­dung als blo­ßes Mit­tel zur Ver­all­ge­mei­ne­rung. Unab­hän­gig hier­von ent­hält der Wort­laut jeden­falls kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die­se Mehr­zahl von Ein­rich­tun­gen über­dies für ver­schie­den­ar­ti­ge Tie­fen­mes­sun­gen vor­ge­se­hen sein muss und nicht eben­so meh­re­re elek­tro­ni­sche Ein­rich­tun­gen ein ein­heit­li­ches Mess­sys­tem für eine Art von Tie­fen­mes­sun­gen bil­den kön­nen. Ins­be­son­de­re spricht die Ver­wen­dung des Plu­rals bei den Begrif­fen „Tie­fen­mes­sun­gen“ und „Was­ser­stra­ßen“ nicht für ein sol­ches Ver­ständ­nis. Auch mit einem ein­heit­li­chen Mess­sys­tem kann eine Mehr­zahl von – gleich­ar­ti­gen – Tie­fen­mes­sun­gen auf ver­schie­de­nen Was­ser­stra­ßen durch­ge­führt werden.

Die Sys­te­ma­tik des Objekt­ka­ta­logs stützt die Annah­me, dass das Vor­han­den­sein elek­tro­ni­scher Kom­po­nen­ten, die dem Zweck des Pei­lens die­nen, genügt. Nach der Erläu­te­rung zu Teil II 0.1.3 ObKat sind Ein­rich­tun­gen eine Form von unselb­stän­di­gen Objek­ten. Teil IV Blatt 22 ObKat sieht eine Objekt-Tei­le­glie­de­rung für Was­ser­fahr­zeu­ge vor, die in Objekt­tei­le der Stu­fen 1 bis 3 unter­glie­dert ist. Der Begriff der Ein­rich­tun­gen wird in allen drei Stu­fen ver­wen­det. Das zeigt, dass die Ein­rich­tung im Sin­ne des Objekt­ka­ta­logs nicht zwin­gend einem bestimm­ten Zweck zuge­ord­net ist, son­dern unter Ein­rich­tun­gen auch ein­zel­ne Kom­po­nen­ten eines Objekts zu ver­ste­hen sind, die nicht jeweils eigen­stän­dig, wohl aber in ihrer Gesamt­heit einem ein­heit­li­chen Zweck dienen.

Auch Sinn und Zweck spre­chen für ein sol­ches Ver­ständ­nis. Der Objekt­ka­ta­log ist ein klas­si­fi­zie­ren­des Ord­nungs­sys­tem, der das Ziel hat, alle Objek­te, an denen die Was­ser- und Schiff­fahrts­ver­wal­tung Ver­rich­tun­gen zu erle­di­gen hat, zu erfas­sen (Teil I 1). Maß­geb­lich für die Ein­tei­lung der Objek­te nach Arten ist deren Gleich­ar­tig­keit im Rah­men der Zweck­be­stim­mung (Teil I 11). Die Zwe­cke eines Peil­schiffs hän­gen aber nicht davon ab, ob meh­re­re selb­stän­di­ge elek­tro­ni­sche Ein­rich­tun­gen ver­wen­det wer­den. Ein ande­res Ver­ständ­nis wür­de – wor­auf die Revi­si­on zu Recht hin­weist – dazu füh­ren, dass die „G“ nicht ihrer Zweck­be­stim­mung ent­spre­chend im Objekt­ka­ta­log ein­ge­ord­net wer­den könn­te. Dies kor­re­spon­diert damit, dass das Tätig­keits­merk­mal „Schiffs­füh­rer … auf einem Peil­schiff, hydro­lo­gi­schen Mess­schiff oder Eis­bre­cher“ an die Tätig­keit als Schiffs­füh­rer auf einer bestimm­ten, durch den Objekt­ka­ta­log defi­nier­ten Schiffs­art anknüpft.

In dem so ver­stan­de­nen Sin­ne ver­fügt das Motor­boot „G“ über elek­tro­ni­sche Ein­rich­tun­gen für Tie­fen­mes­sun­gen. Nicht nur das Echo­lo­t­sys­tem selbst, son­dern auch die die­ses ergän­zen­den bzw. unter­stüt­zen­den Ortungs- und Spei­cher­in­stru­men­te die­nen der Tie­fen­mes­sung. Auf der „G“ ist unstrei­tig das Echo­lo­t­sys­tem Kong­s­berg Sim­rad EA 400 vor­han­den. Dar­über hin­aus ist dort nach dem Vor­trag des Schiffs­füh­rers das Gerät LEICA VIVA GS 25 ver­baut, mit wel­chem die eige­ne wel­len­be­dingt vari­ie­ren­de Höhen­po­si­ti­on des Schiffs bestimmt wird. Auf dem Dach befin­det sich schließ­lich ein elek­tro­ni­scher Kom­pass, der der exak­ten Navi­ga­ti­on, also der genau­en ört­li­chen Bestim­mung des Schiffs dient. Auch nach dem Vor­trag der Beklag­ten ist die „G“ neben dem Ein­zel­echo­lot mit einem DGPS-Ser­ver zur 3‑D-Ortung und einem Peil­rech­ner zur Erfas­sung, Spei­che­rung und Dar­stel­lung der Peil­da­ten aus­ge­stat­tet. Damit ver­fügt sie – unab­hän­gig davon, ob die Beklag­te dem prä­zi­sen Vor­trag des Schiffs­füh­rers zur Aus­stat­tung der „G“ über­haupt ent­ge­gen­tre­ten woll­te – jeden­falls auch unter Zugrun­de­le­gung deren Sach­vor­trags über elek­tro­ni­sche Ein­rich­tun­gen, die der Durch­füh­rung von Tie­fen­mes­sun­gen die­nen. Uner­heb­lich ist, dass die Peil­tech­nik nach­ge­rüs­tet wur­de. Tarif­li­che Anfor­de­rung ist ledig­lich, dass elek­tro­ni­sche Ein­rich­tun­gen für Tie­fen­mes­sun­gen auf Was­ser­stra­ßen auf dem Schiff vor­han­den sind [5].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2019 – 4 AZR 42/​19

  1. BAG 28.02.2018 – 4 AZR 678/​16, Rn. 18 ff.[]
  2. ausf. BAG 28.02.2018 – 4 AZR 678/​16, Rn. 41 ff.[]
  3. zu den Maß­stä­ben der Tarif­aus­le­gung zB BAG 20.06.2018 – 4 AZR 339/​17, Rn.19[]
  4. vgl. den Hin­weis in BAG 28.02.2018 – 4 AZR 678/​16, Rn. 34[]
  5. so bereits BAG 28.02.2018 – 4 AZR 678/​16, Rn. 44[]

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