Der schwer­be­hin­der­te Bewer­ber im öffent­li­chen Dienst – und die Min­dest­no­te der Ausbildung

Geht dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die Bewer­bung einer schwer­be­hin­der­ten oder die­ser gleich­ge­stell­ten Per­son zu, muss er die­se nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Nach § 165 Satz 4 SGB IX ist eine Ein­la­dung ent­behr­lich, wenn die fach­li­che Eig­nung offen­sicht­lich fehlt.

Der schwer­be­hin­der­te Bewer­ber im öffent­li­chen Dienst – und die Min­dest­no­te der Ausbildung

Dies kann anzu­neh­men sein, wenn der Bewer­ber eine in einem nach Art. 33 Abs. 2 GG zuläs­si­gen Anfor­de­rungs­pro­fil als zwin­gen­des Aus­wahl­kri­te­ri­um bestimm­te Min­dest­no­te des gefor­der­ten Aus­bil­dungs­ab­schlus­ses nicht erreicht hat. Dar­an ändert der Umstand, dass § 165 Satz 4 SGB IX als Aus­nah­me­vor­schrift eng aus­zu­le­gen ist, nichts. Dem Prin­zip der Bes­ten­aus­le­se nach Art. 33 Abs. 2 GG sind auch die durch das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG geschütz­ten Per­so­nen­grup­pen unterworfen.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall schrieb der Bund im Som­mer 2018 für eine Beschäf­ti­gung im Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz meh­re­re Stel­len als Referenten/​Referentinnen aus. In der Stel­len­aus­schrei­bung heißt es ua.: „Sie ver­fü­gen über ein wis­sen­schaft­li­ches Hoch­schul­stu­di­um … der Politik‑, Geschichts- oder Ver­wal­tungs­wis­sen­schaf­ten … mit min­des­tens der Note ‚gut‘.“ Der Bewer­ber, der sein Stu­di­um der Fächer Poli­tik­wis­sen­schaf­ten, Phi­lo­so­phie und Deut­sche Phi­lo­lo­gie mit der Note „befrie­di­gend“ abge­schlos­sen hat, bewarb sich inner­halb der Bewer­bungs­frist unter Anga­be sei­ner Schwer­be­hin­de­rung. Er wur­de nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den und erhielt im Juli 2018 per E‑Mail die Mit­tei­lung, dass er nicht in die enge­re Aus­wahl ein­be­zo­gen wor­den sei. Auf sei­ne außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung einer Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG teil­te der Bund dem Bewer­ber mit, er erfül­le, da er sein Stu­di­um mit der Note „befrie­di­gend“ abge­schlos­sen habe, nicht die for­ma­len Kri­te­ri­en der Stel­len­aus­schrei­bung und habe des­halb nach § 165 Satz 4 SGB IX nicht zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den wer­den müssen.

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Mit sei­ner Kla­ge hat der Bewer­ber sei­nen Anspruch auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung wei­ter­ver­folgt. Er hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, das Bun­des­amt habe ihn den Vor­ga­ben des SGB IX und des AGG zuwi­der wegen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung benach­tei­ligt. Dies fol­ge dar­aus, dass das Bun­des­amt ihn ent­ge­gen § 165 Satz 3 SGB IX nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den habe. Er sei auch fach­lich für die Stel­le geeig­net gewe­sen. Die in § 165 Satz 4 SGB IX zuge­las­se­ne Aus­nah­me von der Ein­la­dungs­pflicht gegen­über schwer­be­hin­der­ten Stel­len­be­wer­bern sei eng aus­zu­le­gen. Damit sei es unver­ein­bar, die Abschluss­no­te eines Stu­di­ums als Aus­schluss­kri­te­ri­um anzu­se­hen. Das Bun­des­amt habe die­ses Kri­te­ri­um auch nicht wäh­rend des gesam­ten Aus­wahl­ver­fah­rens beachtet.

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin sowie in der Beru­fungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg1 haben die Kla­ge des schwer­be­hin­der­ten Stel­len­be­wer­bers abge­wie­sen. Sei­ne hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg, da nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts mit der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt gege­be­nen Begrün­dung die Kla­ge nicht abge­wie­sen wer­den durfte:

Zwar hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend ange­nom­men, dass der Bund berech­tigt war, in der Stel­len­aus­schrei­bung für den von ihr gefor­der­ten Hoch­schul­ab­schluss die Min­dest­no­te „gut“ als zwin­gen­des Aus­wahl­kri­te­ri­um zu bestim­men und dass dem Bewer­ber ange­sichts des­sen die fach­li­che Eig­nung für die aus­ge­schrie­be­nen Stel­len offen­sicht­lich fehl­te. Aller­dings hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht geprüft, ob das Bun­des­amt auch nie­mand ande­ren, der das gefor­der­te Hoch­schul­stu­di­um nicht mit der Min­dest­no­te „gut“ abge­schlos­sen hat­te, zum Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den bzw. ein­ge­stellt hat.

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Bundesnetzagentur

Auf­grund der bis­lang vom Lan­des­ar­beits­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen konn­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht ent­schei­den, ob der Bund, den als Arbeit­ge­be­rin inso­weit die Dar­le­gungs- und Beweis­last trifft, die Anfor­de­rung eines bestimm­ten, mit der Min­dest­no­te „gut“ abge­schlos­se­nen Hoch­schul­stu­di­ums im Aus­wahl-/Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren kon­se­quent ange­wen­det hat. Dies führ­te zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Berlin-Brandenburg.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 29. April 2021 – 8 AZR 279/​20

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urti­el vom 21.02.2020 – 12 Sa 1671/​19[]