Der schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber im öffent­li­chen Dienst – und das über­se­he­ne Bewer­bungs­schrei­ben

Geht dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die Bewer­bung einer fach­lich nicht offen­sicht­lich unge­eig­ne­ten schwer­be­hin­der­ten oder die­ser gleich­ge­stell­ten Per­son zu, muss er die­se nach § 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Unter­lässt er dies, ist er dem erfolg­lo­sen Bewer­ber aller­dings nicht bereits aus die­sem Grund zur Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG ver­pflich­tet. Das Unter­las­sen einer Ein­la­dung zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ist ledig­lich ein Indiz im Sin­ne von § 22 AGG, das die Ver­mu­tung begrün­det, dass der/​die Bewerber/​in wegen seiner/​ihrer Schwer­be­hin­de­rung bzw. Gleich­stel­lung nicht ein­ge­stellt wur­de. Die­se Ver­mu­tung kann der Arbeit­ge­ber nach § 22 AGG wider­le­gen.

Der schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber im öffent­li­chen Dienst – und das über­se­he­ne Bewer­bungs­schrei­ben

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bewarb sich der Stel­len­be­wer­ber Anfang August 2015 mit einer E‑Mail auf eine für den Ober­lan­des­ge­richts­be­zirk Köln aus­ge­schrie­be­ne Stel­le als Quer­ein­stei­ger für den Gerichts­voll­zie­her­dienst. Die Bewer­bung war mit dem deut­li­chen Hin­weis auf sei­nen Grad der Behin­de­rung von 30 und sei­ne Gleich­stel­lung mit einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen ver­se­hen. Der Stel­len­be­wer­ber wur­de, obwohl er fach­lich für die Stel­le nicht offen­sicht­lich unge­eig­net war, nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den.

Der Stel­len­be­wer­ber hat mit sei­ner Kla­ge vom beklag­ten Land eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 7.434,39 € ver­langt. Das beklag­te Land hat dem­ge­gen­über gel­tend gemacht, die Bewer­bung des Stel­len­be­wer­bers sei auf­grund eines schnell über­lau­fen­den Out­look-Post­fachs und wegen unge­nau­er Abspra­chen unter den befass­ten Mit­ar­bei­tern nicht in den Geschäfts­gang gelangt. Schon aus die­sem Grund sei der Stel­len­be­wer­ber nicht wegen der (Schwer-)Behinderung bzw. Gleich­stel­lung benach­tei­ligt wor­den.

Das Arbeits­ge­richt Köln hat die Kla­ge abge­wie­sen, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln ihr teil­wei­se statt­ge­ge­ben und dem Stel­len­be­wer­ber eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 3.717,30 € zuge­spro­chen [1]. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des beklag­ten Lan­des NRW blieb vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt im Ergeb­nis ohne Erfolg:

Der Stel­len­be­wer­ber hat Anspruch auf eine Ent­schä­di­gung aus § 15 Abs. 2 AGG in der zuge­spro­che­nen Höhe. Das beklag­te Land hät­te den Stel­len­be­wer­ber, des­sen Bewer­bung ihm zuge­gan­gen war, nach § 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den müs­sen.

Die Nicht­ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­ge­spräch begrün­de­te die Ver­mu­tung, dass der Stel­len­be­wer­ber wegen sei­ner Gleich­stel­lung mit einer schwer­be­hin­der­ten Per­son benach­tei­ligt wur­de. Das beklag­te Land hat die­se Ver­mu­tung nicht wider­legt. Inso­weit konn­te das beklag­te Land sich nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, die Bewer­bung sei nicht in den Geschäfts­gang gelangt. Dass ihm trotz Zugangs der Bewer­bung aus­nahms­wei­se eine tat­säch­li­che Kennt­nis­nah­me nicht mög­lich war, hat das beklag­te Land nicht vor­ge­tra­gen.

Auch die Höhe der Ent­schä­di­gung war für das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Ergeb­nis nicht zu bean­stan­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Janu­ar 2020 – 8 AZR 484/​18

  1. LAG Köln, Urteil vom 23.08.2018 – 6 Sa 147/​18[]