Der schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber – und die Ver­mu­tung sei­ner Benachteiligung

Der objek­ti­ve Ver­stoß des Arbeit­ge­bers gegen Vor­schrif­ten, die Ver­fah­rens- und/​oder För­der­pflich­ten zuguns­ten schwer­be­hin­der­ter Men­schen ent­hal­ten, kann die Ver­mu­tung der Benach­tei­li­gung eines erfolg­lo­sen schwer­be­hin­der­ten Bewer­bers wegen der Schwer­be­hin­de­rung nach § 22 AGG regel­mä­ßig nur begrün­den, wenn der Bewer­ber den Arbeit­ge­ber recht­zei­tig über sei­ne Schwer­be­hin­de­rung in Kennt­nis gesetzt hat.

Der schwer­be­hin­der­te Stel­len­be­wer­ber – und die Ver­mu­tung sei­ner Benachteiligung

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Ver­stoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG gere­gel­te Benach­tei­li­gungs­ver­bot vor­aus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmit­tel­ba­re als auch mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gun­gen (§ 3 Abs. 1 und Abs. 2 AGG) ver­bie­tet. Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot in § 7 Abs. 1 AGG unter­sagt im Anwen­dungs­be­reich die­ses Geset­zes eine Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des, ua. wegen einer Behin­de­rung. Zudem dür­fen Arbeit­ge­ber nach § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF bzw. § 164 Abs. 2 Satz 1 SGB IX1 schwer­be­hin­der­te Beschäf­tig­te nicht wegen ihrer Behin­de­rung benach­tei­li­gen. Im Ein­zel­nen gel­ten hier­zu nach § 81 Abs. 2 Satz 2 SGB IX aF bzw. § 164 Abs. 2 Satz 2 SGB IX nF die Rege­lun­gen des AGG.

Zwar wur­de hier der Stel­len­be­wer­ber dadurch, dass er von der Arbeit­ge­be­rin im Aus­wahl-/Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren für die Stel­le als „Leiter/​in des Sach­ge­bie­tes ‚Bau­en und Woh­nen‘“ nicht berück­sich­tigt wur­de, unmit­tel­bar iSv. § 3 Abs. 1 AGG benach­tei­ligt, denn er hat eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung erfah­ren als eine ande­re Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on erfährt, erfah­ren hat oder erfah­ren wür­de. Dar­auf, ob es ande­re Bewerber/​innen gege­ben hat, ob deren Bewer­bun­gen Erfolg hat­ten und ob ein/​e von der Arbeit­ge­be­rin ausgewählte/​r Bewerber/​in die Stel­le ange­tre­ten hat, kommt es nicht an2.

Der Stel­len­be­wer­ber hat im vor­lie­gen­den Fall die unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung iSv. § 3 Abs. 1 AGG jedoch nicht wegen sei­ner (Schwer)Behinderung erfahren.

Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG erfasst nicht jede Ungleich­be­hand­lung, son­dern nur eine Ungleich­be­hand­lung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des. Zwi­schen der Benach­tei­li­gung und einem in § 1 AGG genann­ten Grund muss dem­nach ein Kau­sal­zu­sam­men­hang bestehen. Das­sel­be gilt für das beson­de­re Benach­tei­li­gungs­ver­bot in § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF bzw. § 164 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nF. Auch hier muss zwi­schen der Benach­tei­li­gung und dem Grund – hier der Schwer­be­hin­de­rung – ein Kau­sal­zu­sam­men­hang bestehen.

Soweit es – wie in vor­lie­gen­den Fall – um eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung iSv. § 3 Abs. 1 AGG geht, ist hier­für nicht erfor­der­lich, dass der betref­fen­de Grund iSv. § 1 AGG das aus­schließ­li­che oder auch nur ein wesent­li­ches Motiv für das Han­deln des Benach­tei­li­gen­den ist; viel­mehr ist der Kau­sal­zu­sam­men­hang bereits dann gege­ben, wenn die Benach­tei­li­gung iSv. § 3 Abs. 1 AGG an einen Grund iSv. § 1 AGG anknüpft oder durch die­sen moti­viert ist, wobei die blo­ße Mit­ur­säch­lich­keit genügt3.

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§ 22 AGG sieht für den Rechts­schutz bei Dis­kri­mi­nie­run­gen im Hin­blick auf den Kau­sal­zu­sam­men­hang eine Erleich­te­rung der Dar­le­gungs­last, eine Absen­kung des Beweis­ma­ßes und eine Umkehr der Beweis­last vor. Wenn im Streit­fall die eine Par­tei Indi­zi­en beweist, die eine Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des ver­mu­ten las­sen, trägt die ande­re Par­tei die Beweis­last dafür, dass kein Ver­stoß gegen die Bestim­mun­gen zum Schutz vor Benach­tei­li­gung vor­ge­le­gen hat4.

Danach genügt eine Per­son, die sich durch eine Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes für beschwert hält, ihrer Dar­le­gungs­last bereits dann, wenn sie Indi­zi­en vor­trägt, die mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit dar­auf schlie­ßen las­sen, dass eine Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des erfolgt ist. Dabei sind alle Umstän­de des Rechts­streits in einer Gesamt­wür­di­gung des Sach­ver­halts zu berück­sich­ti­gen5.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts begrün­det der Ver­stoß des Arbeit­ge­bers gegen Vor­schrif­ten, die Ver­fah­rens- und/​oder För­der­pflich­ten zuguns­ten schwer­be­hin­der­ter Men­schen ent­hal­ten, mit­hin auch der Ver­stoß des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers gegen die in § 82 Satz 2 SGB IX aF bzw. § 165 Satz 3 SGB IX nF gere­gel­te Pflicht, eine/​n schwerbehinderte/​n Bewerber/​in zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den, regel­mä­ßig die Ver­mu­tung einer Benach­tei­li­gung wegen der (Schwer)Behinderung. Die­se Pflicht­ver­let­zun­gen sind näm­lich grund­sätz­lich geeig­net, den Anschein zu erwe­cken, an der Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Men­schen unin­ter­es­siert zu sein6.

Besteht die Ver­mu­tung einer Benach­tei­li­gung, trägt die ande­re Par­tei die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nicht ver­letzt wor­den ist. Hier­für gilt aller­dings das Beweis­maß des sog. Voll­be­wei­ses. Der Arbeit­ge­ber muss Tat­sa­chen vor­tra­gen und ggf. bewei­sen, aus denen sich ergibt, dass aus­schließ­lich ande­re als die in § 1 AGG genann­ten Grün­de zu einer ungüns­ti­ge­ren Behand­lung geführt haben7.

Die Wür­di­gung der Tat­sa­chen­ge­rich­te, ob die von einem/​r Bewerber/​in vor­ge­tra­ge­nen und unstrei­ti­gen oder bewie­se­nen Tat­sa­chen eine Benach­tei­li­gung wegen eines Grun­des iSv. § 1 AGG bzw. wegen der Schwer­be­hin­de­rung ver­mu­ten las­sen, ist nur eige­schränkt revi­si­bel. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Kon­trol­le beschränkt sich dar­auf, ob die Wür­di­gung der Tat­sa­chen­ge­rich­te mög­lich und in sich wider­spruchs­frei ist und nicht gegen Rechts­sät­ze, Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt8.

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Danach wur­de der Stel­len­be­wer­ber hier nicht wegen sei­ner (Schwer)Behinderung benach­tei­ligt. Eine Ver­mu­tung iSv. § 22 AGG, dass er die Benach­tei­li­gung wegen der (Schwer)Behinderung erfah­ren hat, ergibt sich weder aus der Nicht­ein­la­dung des Stel­len­be­wer­bers zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch noch aus sons­ti­gen Umständen.

Der Umstand, dass die Arbeit­ge­be­rin den Stel­len­be­wer­ber ent­ge­gen der in § 82 Satz 2 SBG IX aF bzw. § 165 Satz 3 SGB IX nF gere­gel­ten Ver­pflich­tung nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den hat, begrün­det im vor­lie­gen­den Fall aus­nahms­wei­se nicht die Ver­mu­tung, dass die (Schwer)Behinderung des Stel­len­be­wer­bers ursäch­lich für des­sen unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung war. Der Stel­len­be­wer­ber hat der Arbeit­ge­be­rin sei­ne Schwer­be­hin­de­rung nicht recht­zei­tig mitgeteilt.

Nach § 82 Satz 1 SBG IX aF bzw. § 165 Satz 1 SGB IX nF mel­den die Dienst­stel­len der öffent­li­chen Arbeit­ge­ber den Agen­tu­ren für Arbeit früh­zei­tig frei wer­den­de und neu zu beset­zen­de sowie neue Arbeits­plät­ze. Haben schwer­be­hin­der­te Men­schen sich um einen sol­chen Arbeits­platz bewor­ben oder sind sie von der Bun­des­agen­tur für Arbeit oder von einem von die­ser beauf­trag­ten Inte­gra­ti­ons­fach­dienst vor­ge­schla­gen wor­den, wer­den sie zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den, § 82 Satz 2 SBG IX aF bzw. § 165 Satz 3 SGB IX nF. Nach § 82 Satz 3 SBG IX aF bzw. § 165 Satz 4 SGB IX nF ist eine Ein­la­dung ent­behr­lich, wenn die fach­li­che Eig­nung offen­sicht­lich fehlt.

Der objek­ti­ve Ver­stoß des Arbeit­ge­bers gegen Vor­schrif­ten, die Ver­fah­rens- und/​oder För­der­pflich­ten zuguns­ten schwer­be­hin­der­ter Men­schen ent­hal­ten, so auch der (objek­ti­ve) Ver­stoß des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus § 82 Satz 2 SGB IX aF bzw. § 165 Satz 3 SGB IX nF, schwer­be­hin­der­te Bewerber/​innen zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den, kann die Ver­mu­tung der Benach­tei­li­gung wegen der (Schwer)Behinderung iSv. § 22 AGG aller­dings nur begrün­den, wenn dem Arbeit­ge­ber die Schwer­be­hin­de­rung des Bewerbers/​der Bewer­be­rin bekannt war oder er die­se ken­nen muss­te. Des­halb muss ein Bewer­ber, der sei­ne Schwer­be­hin­de­rung bei der Behand­lung sei­ner Bewer­bung berück­sich­tigt wis­sen will, den (poten­ti­el­len) Arbeit­ge­ber hier­über in Kennt­nis set­zen, soweit die­ser nicht aus­nahms­wei­se, so ggf. bei inter­nen Bewer­bern, bereits über die­se Infor­ma­ti­on ver­fügt. Andern­falls fehlt es an der (Mit-)Ursächlichkeit der (Schwer)Behinderung für die benach­tei­li­gen­de Maß­nah­me9.

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Durch den Hin­weis auf die Schwer­be­hin­de­rung sol­len die beson­de­ren, zuguns­ten schwer­be­hin­der­ter Men­schen bestehen­den Ver­fah­rens- und/​oder För­der­pflich­ten des Arbeit­ge­bers aus­ge­löst wer­den. Des­halb muss der Arbeit­ge­ber prü­fen und ent­schei­den kön­nen, ob und ggf. wel­chen beson­de­ren Pflich­ten er inso­weit nach­zu­kom­men hat. Die­se Prü­fung und Ent­schei­dung muss der/​die schwer­be­hin­der­te Bewerber/​in dem Arbeit­ge­ber auf­grund der ihn/​sie nach § 241 Abs. 2 BGB iVm. § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB tref­fen­den Pflicht zur Rück­sicht­nah­me auf das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Durch­füh­rung eines geord­ne­ten, feh­ler­frei­en Aus­wahl-/Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens und an einer mög­lichst zügi­gen Ent­schei­dung über die Beset­zung der aus­ge­schrie­be­nen Stelle(n) ermög­li­chen. Kommt der schwer­be­hin­der­te Mensch die­ser Mit­wir­kungs­pflicht nicht nach, geht dies regel­mä­ßig zu sei­nen Lasten.

Eine hin­rei­chen­de Mit­tei­lung einer Schwer­be­hin­de­rung liegt vor, wenn die Mit­tei­lung in einer Wei­se in den Emp­fangs­be­reich des Arbeit­ge­bers gelangt, die es die­sem ermög­licht, die Schwer­be­hin­de­rung des Bewer­bers zur Kennt­nis zu neh­men. Dem Arbeit­ge­ber muss die erfor­der­li­che Mit­tei­lung ent­spre­chend § 130 BGB zuge­hen. Dabei ist eine Infor­ma­ti­on im Bewer­bungs­schrei­ben oder an gut erkenn­ba­rer Stel­le im Lebens­lauf regel­mä­ßig aus­rei­chend. Unter Umstän­den kann auch eine geson­der­te Mit­tei­lung genü­gen. Zur Mit­tei­lung der Schwer­be­hin­de­rung kann auch die „Vor­la­ge“ des Schwer­be­hin­der­ten­aus­wei­ses aus­rei­chend sein; aller­dings genügt es nicht, wenn eine Kopie des Schwer­be­hin­der­ten­aus­wei­ses ledig­lich den Anla­gen bei­gefügt wird, ohne dass im Bewer­bungs­schrei­ben oder Lebens­lauf hier­auf aus­rei­chend hin­ge­wie­sen wird10.

Ein Bewer­ber, der sei­ne Schwer­be­hin­de­rung bei der Behand­lung sei­ner Bewer­bung berück­sich­tigt wis­sen will, muss auf­grund der ihn nach § 241 Abs. 2 BGB iVm. § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB tref­fen­den Pflicht zur Rück­sicht­nah­me auf das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an einem ord­nungs­ge­mä­ßen Aus­wahl-/Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren und an einer mög­lichst zügi­gen Ent­schei­dung über die Beset­zung der aus­ge­schrie­be­nen Stelle(n) den (poten­ti­el­len) Arbeit­ge­ber zudem „recht­zei­tig“ in Kennt­nis set­zen. Um recht­zei­tig zu sein, muss die Infor­ma­ti­on über die Schwer­be­hin­de­rung regel­mä­ßig in der Bewer­bung, sofern eine Bewer­bungs­frist gesetzt ist, jeden­falls bis zum Ablauf die­ser Frist gege­ben werden.

Der Arbeit­ge­ber muss näm­lich früh­zei­tig in der Lage sein zu prü­fen und zu ent­schei­den, ob und ggf. wel­che zuguns­ten schwer­be­hin­der­ter Men­schen getrof­fe­nen beson­de­ren Ver­fah­rens- und/​oder För­der­pflich­ten von ihm im Aus­wahl-/Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren zu beach­ten sind, um sodann die dort vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men ergrei­fen zu kön­nen. Hat der Arbeit­ge­ber eine Bewer­bungs­frist gesetzt, hat er zudem für die poten­ti­el­len Bewerber/​innen erkenn­bar zum Aus­druck gebracht, dass die­se damit rech­nen müs­sen, dass er mit Frist­ab­lauf auf der Grund­la­ge der bis dahin ein­ge­gan­ge­nen Bewer­bungs­un­ter­la­gen und ihm ggf. dar­über hin­aus mit­ge­teil­ten rele­van­ten Infor­ma­tio­nen in das eigent­li­che Aus­wahl­ver­fah­ren ein­tre­ten wird.

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Davon, dass die Infor­ma­ti­on über die Schwer­be­hin­de­rung regel­mä­ßig bereits in der Bewer­bung gege­ben wird, geht im Übri­gen das SGB IX selbst aus, wie sich bei­spiels­wei­se an der in § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX aF bzw. § 164 Abs. 1 Satz 4 SGB IX nF getrof­fe­nen Bestim­mung zeigt: Danach haben die Arbeit­ge­ber die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung und die in § 93 SGB IX aF bzw. § 176 SGB IX nF genann­ten Ver­tre­tun­gen über die Ver­mitt­lungs­vor­schlä­ge der Bun­des­agen­tur für Arbeit oder eines Inte­gra­ti­ons­fach­diens­tes und vor­lie­gen­de Bewer­bun­gen von schwer­be­hin­der­ten Men­schen unmit­tel­bar nach Ein­gang zu unter­rich­ten. Auch die in § 82 Satz 2 SGB IX aF bzw. § 165 Satz 3 SGB IX nF getrof­fe­ne Bestim­mung, wonach die öffent­li­chen Arbeit­ge­ber schwer­be­hin­der­te, fach­lich nicht offen­sicht­lich unge­eig­ne­te Bewerber/​innen zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den haben, bestä­tigt, dass die Mit­tei­lung über das Vor­lie­gen einer Schwer­be­hin­de­rung regel­mä­ßig bereits zu Beginn des eigent­li­chen Aus­wahl-/Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens vor­lie­gen muss.

In Abwei­chung von der Regel, dass die Infor­ma­ti­on über die Schwer­be­hin­de­rung in der Bewer­bung, sofern eine Bewer­bungs­frist gesetzt ist, jeden­falls bis zum Ablauf die­ser Frist gege­ben wer­den muss, kann im Ein­zel­fall aus­nahms­wei­se auch eine spä­te­re Mit­tei­lung aus­rei­chend sein. Dies kann aller­dings nur dann ange­nom­men wer­den, wenn es dem Arbeit­ge­ber im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung sei­nes Inter­es­ses an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung des Aus­wahl-/Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens und an einer zügi­gen Ent­schei­dung über die Beset­zung der Stelle(n) noch zumut­bar ist, den zuguns­ten schwer­be­hin­der­ter Men­schen bestehen­den Ver­fah­rens- und/​oder För­der­pflich­ten nachzukommen.

Danach begrün­det der Umstand, dass die Arbeit­ge­be­rin den Stel­len­be­wer­ber ent­ge­gen der in § 82 Satz 2 SBG IX aF bzw. § 165 Satz 3 SGB IX nF gere­gel­ten Ver­pflich­tung nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den hat, im vor­lie­gen­den Fall aus­nahms­wei­se nicht die Ver­mu­tung iSv. § 22 AGG, dass der Stel­len­be­wer­ber die unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung iSv. § 3 Abs. 1 AGG wegen sei­ner (Schwer)Behinderung erfah­ren hat. Der Stel­len­be­wer­ber hat der Arbeit­ge­be­rin sei­ne Schwer­be­hin­de­rung näm­lich nicht recht­zei­tig mitgeteilt.

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Der Stel­len­be­wer­ber hat die Arbeit­ge­be­rin weder in der Bewer­bung selbst, noch in einem geson­der­ten Schrei­ben bis zum Ablauf der Bewer­bungs­frist am 30.09.2017, son­dern erst mit E‑Mail vom 21.11.2017 über sei­ne Schwer­be­hin­de­rung infor­miert. Zu die­sem Zeit­punkt war es der Arbeit­ge­be­rin unter Berück­sich­ti­gung ihres Inter­es­ses an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung des Aus­wahl-/Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens und an einer zügi­gen Ent­schei­dung über die Beset­zung der Stelle(n) nicht mehr zumut­bar, die Schwer­be­hin­de­rung des Stel­len­be­wer­bers gleich­wohl zu berück­sich­ti­gen. Die Arbeit­ge­be­rin hat­te zum Zeit­punkt des Ein­gangs der Mit­tei­lung des Stel­len­be­wer­bers nicht nur eine Vor­auswahl vor­ge­nom­men, son­dern auch die Vor­stel­lungs­ge­sprä­che bereits durch­ge­führt. Zudem hat­te sich das Aus­wahl­gre­mi­um bereits am 6.11.2017 für einen ande­ren Bewer­ber ent­schie­den. Am 21.11.2017, als der Stel­len­be­wer­ber die Arbeit­ge­be­rin erst­mals über sei­ne Schwer­be­hin­de­rung in Kennt­nis setz­te, stand nur noch die nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bay­GO not­wen­di­ge Ent­schei­dung des Stadt­rats aus, die in einer Stadt­rats­son­der­sit­zung am sel­ben Tag getrof­fen wer­den soll­te und auch getrof­fen wurde.

Der Stel­len­be­wer­ber hat auch kei­ne wei­te­ren Indi­zi­en iSv. § 22 AGG dar­ge­legt, die mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit dar­auf schlie­ßen las­sen, dass er wegen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung bzw. wegen eines Grun­des iSv. § 1 AGG unmit­tel­bar iSv. § 3 Abs. 1 AGG benach­tei­ligt wurde.

Soweit er gel­tend macht, die Arbeit­ge­be­rin habe gegen Art. 33 Abs. 2 GG iVm. Art.19 Abs. 4 GG ver­sto­ßen, indem sie ihn weder über den Ver­lauf des Aus­wahl­ver­fah­rens noch über das Ergeb­nis oder den aus­ge­wähl­ten Bewer­ber infor­miert habe, wodurch der zeit­li­che Ablauf des Ver­fah­rens für ihn undurch­sich­tig gewe­sen sei, fehlt es an einem Bezug zu sei­ner Schwer­be­hin­de­rung. Ein Anspruch auf Beach­tung der Vor­ga­ben des Art. 33 Abs. 2 GG im Aus­wahl­ver­fah­ren steht sämt­li­chen Bewer­bern und Bewer­be­rin­nen zu. Des­halb ist mit der Dar­le­gung eines (etwai­gen) Ver­sto­ßes gegen die­se Vor­ga­ben kein Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der benach­tei­li­gen­den Behand­lung und der Schwer­be­hin­de­rung bzw. einem in § 1 AGG genann­ten Grund – hier der Behin­de­rung – dar­ge­tan11.

Der Stel­len­be­wer­ber kann sich zur Dar­le­gung der erfor­der­li­chen Kau­sa­li­tät auch nicht mit Erfolg auf das Schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin vom 31.01.2018 beru­fen. Selbst wenn man die­ses Schrei­ben dahin ver­ste­hen woll­te, dass die Arbeit­ge­be­rin ihn bedroh­te, um ihn von der Erhe­bung einer Kla­ge auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz und/​oder Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG abzu­hal­ten, lie­ße die­ses Schrei­ben nicht mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit dar­auf schlie­ßen, dass die Bewer­bung des Stel­len­be­wer­bers wegen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung oder eines Grun­des iSv. § 1 AGG erfolg­los geblie­ben ist.

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Einen etwai­gen Anspruch auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG wegen einer Ver­let­zung sei­nes all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts ver­folgt der Stel­len­be­wer­ber im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht mehr. Unab­hän­gig davon lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen eines sol­chen Anspruchs nicht vor, da der Stel­len­be­wer­ber nicht in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt wurde.

Ein Anspruch des Stel­len­be­wer­bers gegen die Arbeit­ge­be­rin auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 1 AGG schei­det schon des­halb aus, weil nach die­ser Bestim­mung nicht der imma­te­ri­el­le Scha­den, son­dern der mate­ri­el­le Scha­den aus­zu­glei­chen ist. Zudem fehlt es – wie aus­ge­führt – an einer unzu­läs­si­gen Benach­tei­li­gung des Stel­len­be­wer­bers wegen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung bzw. eines in § 1 AGG genann­ten Grundes.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Dezem­ber 2020 – 8 AZR 171/​20

  1. in der ab dem 1.01.2018 gel­ten­den Fas­sung; im Fol­gen­den SGB IX nF[]
  2. vgl. näher BAG 19.12.2019 – 8 AZR 2/​19, Rn. 28 ff.[]
  3. BAG 23.11.2017 – 8 AZR 372/​16, Rn.20 mwN[]
  4. BAG 25.10.2018 – 8 AZR 501/​14, Rn. 51, BAGE 164, 117[]
  5. BAG 25.10.2018 – 8 AZR 501/​14, Rn. 52 mwN, BAGE 164, 117[]
  6. vgl. etwa BAG 23.01.2020 – 8 AZR 484/​18, Rn. 37; 16.05.2019 – 8 AZR 315/​18, Rn. 22 mwN, BAGE 167, 1; 11.08.2016 – 8 AZR 375/​15, Rn. 25, BAGE 156, 107; 22.10.2015 – 8 AZR 384/​14, Rn. 35; 26.06.2014 – 8 AZR 547/​13, Rn. 45 mwN[]
  7. vgl. etwa BAG 23.01.2020 – 8 AZR 484/​18, Rn. 36 mwN; 26.01.2017 – 8 AZR 73/​16, Rn. 26 mwN[]
  8. vgl. BAG 23.01.2020 – 8 AZR 484/​18, Rn. 67; 11.08.2016 – 8 AZR 375/​15, Rn. 48 mwN, BAGE 156, 107[]
  9. vgl. etwa BAG 22.10.2015 – 8 AZR 384/​14, Rn. 30 mwN; 16.09.2008 – 9 AZR 791/​07, Rn. 28, BAGE 127, 367[]
  10. vgl. BAG 22.10.2015 – 8 AZR 384/​14, Rn. 31 f. mwN[]
  11. vgl. BAG 28.09.2017 – 8 AZR 492/​16, Rn. 39[]